Jeschurun · 1860-04-01 · Heft 7 (April 1860) · p. 396

896 sie verschwiege. Redner beruft sich sodann auf die früheren Aeußerungen des Justizministers. Es herrsche jetzt ein Rescripten-Regiment, und ein Vorwurf wie der, den man jetzt der gegenwärtigen Regierung machen müsse, habe man der vorigen Regierung nie machen können. Und wie habe man das gegenwärtige Ministerium bei seinem Amtsantritte, im Gegensätze zu der vorigen Regierung gepriesen! Jetzt sei all der Preis und Ruhm bereits zu Schanden geworden! Wir würden nunmehr jüdische Remonte-Jnspertoren, ja vielleicht auch jüdische Landräthe bekommen. Nur seine Auffassung lese das Ministerium in der Verfassung und für das Gcgentheilige habe es keine Augen. Aber in allen Ressorts herrsche dasselbe Princip doch noch nicht; der Justizminister schrecke davor zurück, jüdische Richter anzustellen, und der Cultusmtnister schirme die Regulative. Ein Zwiespalt im Gtaatsmiuisterium sei also da, dennoch blieben die Minister in ihren einstußreichen Stellen. Aber die Regierung werde sich auf die Dauer nicht halten können; die öffentliche Meinung werde ste umwersen. (!) Ein Dorfschulze habe sich mit der Kirche und der Schule zu beschäftigen: wie könne ein Jude Schulze sein? Wie widerspreche sich hier namentlich der Justizminister, und was gehe hier endlich für das christliche Bewußtsein des Volkes verloren? (Bravo!) — Der Justizminister tritt der Behauptung entgegen, als ob er seine Gesinnung in der vorliegeuden Frage geändert habe. Schon im Jahre 1855 habe er ein Votum abgegeben, welches mit Dem, was die gegenwärtige Staatsregierung wolle, durchaus übereinstimme. Das vorige Ministerium habe die Frage nicht zum Austrage gebracht, das sei die Sachlage. Darüber, daß er im Amte geblieben, habe er dem Vorredner keine Rechenschaft zu geben. (Bravo!) Und die fortgesetzte Behandlung der Frage habe ihm immer mehr gezeigt, wie zweifelhaft die von dem vorigen Ministerium hier eingenommene Stellung gewesen sei. Redner führt hierauf verschiedene Urtheile des Obertribunals an, in welchen ansgesührt ist, wie die einzelnen Bestimmungen der Versassung allerdings und unter allen Umständen obligatorisch seien- Wie könne man da sagen, die Regierung besinde sich mit den Ge-- setzen in Widerspruch. Unter solchen Umständen wüßten ihm die Commissionsauträge denn doch als etwas gewagt erscheinen. Sagen wolle er übrigens nicht, daß die Juden zu allen Aemtern befähigt seien; so würde er z. B. nie zugeben, daß ein Jude einem Christen einen Eid abnehme. Das gehe ja gar nicht an, und darum würde in Preußen es auch niemals jüdische Richter geben können. — Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten: Wenn ein Jude gehörig qualisicirt und tüchtig sei, so würde er nicht anstehen, denselben anzustellen. — Br, Götze tritt dem