Der Morgen · 1933-02-01 · Heft 6 (Februar 1933) · p. 447

Die politische Front des Liberalismus und der religiösen Mächte in der Volks- und Staatskrise heute gerade noch aus den Resten einer einstigen Staatsautoritat, die in der Person Hindenburgs letztmalig verkörpert ist. Bei dem heutigen Zustand des Volkes, unter den Bedingungen der gegenwärtigen Gesellschaft, würde keine Verfassungsreform verhindern, daß in absehbarer Zeit irgendeine Machtgruppe die diktatorische Gewalt ergreift. Keine staatliche Diktatur irgendwelcher Art vermag aber das dringlichste Problem, nämlich das Problem „Gesellschaft" zu lösen, von dessen Lösung geradezu die Gesundung des Staates allererst abhängt. Selbst Carl Schmitt gibt zu, daß es in Italien nicht gelungen sei, durch den Staat und seine von oben erlassene Gesellschaftsverfassung die moderne gesellschaftliche und wirtschaf tliche Zerspaltung auch nur in einem wesentlichen Ansatz zu überwinden, d. h. die von oben gesetzte Ordnung in ein Strukturgesetz der Gesellschaft und somit in eine inner gesellschaftliche Ordnung zu überführen. Es ist nur erreicht worden, die Gesellschaft von oben durch die Kraft des Staates unter Druck zu setzen und rein äußerlich dem nationalen Ganzen einbezw. unterzuordnen. Dazu mußte auch der letzte Rest gesellschaftlichen Eigenlebens, uralter Selbstverwaltung, fallen. Mit der Schaffung eines starken, von der Herrschaft der Interessen relativ unabhängigen Staates bleibt die Aufgabe zunächst völlig ungelöst, in der interessengespaltenen Gesellschaft und Wirtschaft selbst die auf innere Ordnung gerichteten Kräfte zu entbinden, kraft deren sie aus nackter Gesellschaft wieder geordnete und öffentliche Gesamtheit, „Volk" als politische Größe eigener Art wird: Demos einer künftigen Demokratie. Auf das gleiche Problem stoßen wir von einem zweiten Ausgangspunkt her. IL Das Versagen der staatlichen Willensbildung auf demokratisch-parlamentarischem Wege hat, wie wir sahen, verschiedene Gründe: den Mangel an gemeinsamer politischer Substanz als Folge der gesellschaftlichen Umwälzung, die politische Ungeformtheit der durch den modernen Staat ihres politisch-öffentlichen Charakters beraubten gesellschaftlichen Mächte, als Auswirkung dieses Vorganges die Enteignung und Aushöhlung des Staates durch die Interessensmächte der Gesellschaft, die die politischen Parteien zunehmend ihrem Einfluß unterwarfen. Es ist nun noch hervorzuheben, daß diese Erweichung, Aushöhlung und Ausbeutung des Staates ihren Antrieb auch von dem Tatbestand her erhielt, daß der moderne Staat mit solchen Zuständigkeiten und Aufgaben überlastet ist, die früher den gesellschaftlichen Mächten zur Selbstregelung 447