Der Morgen · 1933-02-01 · Heft 6 (Februar 1933) · p. 446

Ernsl Michel damit die Gemeinsamkeit der Diskussionsgrundlage für die Parteien des Parlaments, dann ist Verständigung und demokratische Willensbildung nicht mehr möglich — ein bloßer Interessenausgleich zwischen abgeriegelten Gruppen, deren jede Anspruch auf Totalität erhebt, kann nicht mehr politische Willensbildung heißen. Die gesellschaftlichen Gegensätze sind dann nicht mehr demokratisch zu organisieren. Majoritätsentscheidungen verlieren damit ihre Geltungskraft, auch wenn sie mehr sind als der Ausdruck einer Majorität der Negation (wie z. B. der negativen Majorität aus Nationalsozialisten und Kommunisten). Sie sind nicht mehr sinnvoll als Ausdruck einer Ganzheit, sondern sie sinken jetzt zwangsläufig herab zu einer Form der Unterdrückung der Minorität durch die Majorität. Das gilt heute nicht mehr nur für die Demokratien mit nationalen Minderheiten, sondern auch für die Staaten mit einer Nation. Es ist vom deutschen Parlamentarismus überdies, und wohl mit Recht, behauptet worden, das Parlament habe bei uns die Aufgabe, die ihm die Verfassung zusprach, gar nicht begriffen: nämlich eine auf demokratischer Grundlage auf ruhende starke undleistungsfähige Regierung zu ermöglichen und zu gewährleisten. Statt dessen habe unser Parlamentarismus einfach die Rolle der Vorkriegsparlamente ^und ihre Methoden weitergespielt: die Rolle des Gegenspielers gegen die, damals selbständige, Regierung, die Rolle insbesondere des Kontrollierens und Hemmens. Es ist heute üblich, das Versagen der parlamentarischen Demokratie im „System" zu sehen, anstatt in der Fragwürdigkeit der modernen „Gesellschaft". Denn diese war ja in der Neuzeit als unpolitische Neubildung aus der Auflösung der politischen Realität „Volk" hervorgegangen. Ihre Machtkörper waren auf individualistischer, privater Zweckbasis gebildet. Und diese Machtkörper, mangels jeglicher öffentlicher Funktionen politisch unerzogen, sahen sich nun plötzlich, als der reale Unterbau der Parteien und des Parlamentes, der sie wurden, in die politische Verantwortung hineingezogen, die zu tragen sie weder willens noch fähig waren. Anstatt hier, bei der Problematik1 der Gesellschaft, anzupacken, konzentriert sich heute fast alles Interesse auf die Symptomheilung: auf die unmittelbare Rettung des Staates. So notwendig eine staatliche Notlösung, etwa eine Präsidialregierung mit breiter Vertrauensbasis, ist, so irrig wäre es, wenn man die Lösung der Staatskrise in einer staatlichen Verfassungsreform dieser Richtung suchen wollte. Denn selbst die demokratisch basierte Präsidialregierung lebt doch 446