Der Morgen · 1933-02-01 · Heft 6 (Februar 1933) · p. 445

Die politische Front des Liberalismus und der religiösen Mächte in der Volks- und Staatskrise Von Ernst Midiel L Die Krise des deutschen Staatswesens ist, unter einem weiteren Blickpunkt gesehen, ein besonders zugespitzter Fall der Krise der modernen europäischen Demokratie. Diese Krise trat zutage an der Aufgabe, die soziale Massendemokratie zu verwirklichen, d.h. den Staat auf die politische Willensbildung einer Gesellschaft zu begründen, die durch bürgerliche und proletarische Revolutionen entformt und klassenmäßig gespalten war. Dieser krisenhafte Zustand des „Demos" mußte insbesondere die verspätete demokratische Staatsumbildung Deutschlands treffen. Denn gilt überhaupt, daß eine disparate Gesellschaft zu einer politischen Einheit, zu einem staatlichen Ganzen nur gestaltet werden kann, wenn genügend gemeinsame Substanz, gemeinsamer politischer Willensgehalt da ist, so gilt diese Voraussetzung erst recht für ein demokratisches Staatswesen; dieses ruht ja auf der politischen Mitentscheidung der Gesamtheit und ist deshalb durch die soziale, weltanschauliche, politische Zerspaltung dieser Gesellschaft besonders gefährdet. Das trifft vor allem auf den Parlamentarismus zu, zumal auf den deutschen, dem die nachhaltige politische Tradition des englischen Parlamentes fehlte. Wenn die Demokratie auf der Voraussetzung aufruht, daß von unten nach oben durch Sprechen, durch Diskussion und Verständigung zwischen den gegensätzlichen Gruppen die vorausgesetzte politische Willenseinheit zum Durchbruch kommt und politische Gestalt gewinnt, so ist das Parlament die höchste Stelle, an der sich dieser staatliche Willensbildungsprozeß abschließend vollziehen muß. Fehlt aber die vorauszusetzende gemeinsame politische Substanz und 445