Monatsschrift für Geschichte und Wissenschaft des Judentums · 1912-01-01 · Heft 2 · p. Seite 229

Ludwig Philippson. 229 Staatsministerium und dem Abgeordnetenhause überreichen. »Das Haus der Abgeordneten,« wurde verlangt, »wolle auf die endliche Verwirklichung der Artikel 4 und 12 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 auch für die Preußen jüdischer Religion dringen und die Erklärung abgeben, daß die der Verfassung widersprechenden Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Juli 1847, die Verhältnisse der Juden betreffend aufgehoben und ungiltig seien«. ln der Verhandlung des Abgeordnetenhauses gab die Regierung endgiltig zu, daß jene Paragraphen als aufgehoben zu betrachten seien und das Haus überwies die Petition der Regierung in dringender Form zur Abhilfe. Als der Norddeutsche Bund errichtet war, richtete Philippson im Aufträge und im Namen von 422 jüdischen Gemeinden abermals an den konstituierenden Reichstag eine Petition mit dem Antrag, in die Bundesverfassung die Erklärung voller Glaubens- und Gewissensfreiheit, des gleichen Genusses der bürgerlichen und politischen Rechte für alle Religionsbekenntnisse, sowie den Zusatz aufzunehmen, daß alle diesen Bestimmungen widersprechenden Spezialgesetze in den einzelnen Bundesstaaten aufgehoben seien. Eine unmittelbare Erledigung erfolgte zwar nicht, jedoch wurden im Artikel 4 des Verfassungswerkes Freizügigkeit, Staatsbürgerrecht und Fremdenpolizei unter Kompetenz des Bundes gestellt und damit die Aussicht eröffnet, daß bald durch Bundesgesetze alle in den Einzelstaaten noch bestehenden Beschränkungen der Juden aufgehoben werden würden. Endlich (tantae molis erat —) fand im Juli 1869 ein von dem Abgeordneten Wiggers und Genossen im Reichstage eingebrachter Gesetzentwurf, der sich im Wesen mit der Petition der 422 Gemeinden deckte, Annahme• Damit war der lange, schwere, abwechslungsreiche Kampf zu glücklichem Ende gebracht, am meisten durch den! Protagonisten Philippson, der ihn mit unermüdlicher Zähigkeit und Ausdauer geführt hatte, unterstützt von;