Freie Tribüne · 1919-08-09 · 30 (9.8.1919) · page 2

Seite 2 Freie Tribüne Nr. 30 läge der Gesellschaft unerschüttert bleiben sollte. Eine Revolution mußte eine solche Zielsetzung überholen. Deshalb zitterten die Rechtssozialisten vor dem November, vor der Revolution, und Herr Ebert und der „Vorwärts" deklamierten noch am Tage vor der Revolution, daß man sieh gegen die Bresche werfen müs's/e. Allein die Revolution kam. Mit ihr die Entfesselung der stürmischen Forderung "der klassenbewußten Arbeiterschaft nach dem Sozialismus. Jetzt galt es für die Rechtssözialisten, sich zu entschließen, ob' sie durch die Diktatur des Proletariats zum Sozialismus gelangen oder gegen das Proletariat ihre Politik jäes Vornovember fortsetzen wollten. Die Konsequenz ihrer gesamten Politik führte sie zu dem letzteren. Die demokratische Monarchie war erledigt, und die Monarchisten von gestern mußten Republikaner von heute werden. So ergab sich von vornherein als Aufgabe: Schaffung einer bürgerlichdemokratischen Republik, Sicherung des Eigentums und des Kapitalismus durch die Verfassung. Schaffung von Garantien gegen die Weiterführung der Revolution. Die Verfassung, die schließlich von der Nationalversammlung zustande gebracht wurde, erfüllt diese Aufgabe. Unter den drei Gesichtspunkten betrachtet: Schaffung einer bürgerlich - demokratischen Republik, Sicherung des Eigentums und des Kapitalismus, Schaffung von Garantien gegen die Weiterführung der Revolution, enthüllt die Verfassung ihren ausgesprochen gegenrevolutionären Charakter. Sie enthalt zuerst einen sogenannten konstruktiven Teil, der die Artikel 1 bis 106 über 'die Grundrechte und "die Artikel 107 und 173 umfaßt. Der konstruktive Teil handelt über den Aufbau, über Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung im Reiche. Schon hier zeigt sich, daß diese Verfassung nicht einmal den strengen Grundsätze« der formalen Demokratie entspricht, denn es ist keine .demokratische Republik geschaffen worden, sondern ein neuer Obrigkeitsstaat, in dem der Reichspräsident im Verein mit der alten Bureaukratie und der alten Klassenjustiz eine so beträchtliche Macht darstellt, daß von einer reinen Parlamentsherrschaft nicht gesprochen werden kann. Nach dieser Verfassung bleibt das Bundesstaatenunwesen erhalten, Deutschland Wird kein Einheitsstaat. Die höchst unnötige Stelle des Reichspräsidenten ist geschaffen worden, die Beamten und sonstigen staatlichen Funktionäre werden nicht, wie es der oberste Grundsatz jeder wahren Demokratie ist, durch das Volk gewählt, sondern vom1 Präsidenten ernannt. Das Parlament erhält eine vierjährige Legislaturperiode, das Volk soll also nach Wie vor einem Reichstage auf vier Jahre ausgeliefert sein, während doch die Tatsache der deutschen Revolution beweist, wife sehr in diesen vier Jahren ein Parlament sich in Widerspruch zum Willen des Volkes setzen kann. Durch diesen konstruktiven Teil der Verfassung ist die Staatsorganisation der neuen kapitalistischen Republik1 geschaffen, wie sie den Bedürfnissen des Bürgertums entspricht, dem der Obrigkeitsstaat 'bequemer ist, als ein wirklich demokratischer Staat. Die Verankerung des Kapitalismus in dieser Verfassung ist im fünften Hauptabschnitt über das Wirtschaftsleben erfolgt. Artikel 148 setzt fest, daß die Freiheit von Handel und Gewerbe gewährleistet ist. Artikel 149 gewährleistet die Vertragsfreiheit im' Wirtschaftsleben, Artikel 150 enthält den lapidaren Satz: Das Eigentum' wird von der Verfassung gewährleistet, und Artikel 151 gewährleistet das Erbrecht. Alles andere, was dieser Abschnitt noch über sogenannte Gemeinwirtschaft enthält, läuft auf die Schaffung staatskapitalistischer oder gar nur gemischtwirtschaftlicher Einrichtungen, vor allem' zu fiskalischen Zwecken, Flugblätter verbreitet werden. Der verschwindende Bruchteil dier Juden in Deutschland wird nun für alles Mögliche und Unmögliche Verantwortlich gemacht. Da heißt es: die Judeii haben den .Schmachfrieden verschuldet, die Juden waren die Bringer der (Revolution.:, die Juden haben den Kaiser gestürzt, die Juden, bringen den Bolschewismus, die Juden sind Spartakisten und endlich, die Juden sind es von denen die deutschen Frauen mit Geschlechtskrankheiten infisziert werden. Es ist erstaunlich, welch einen gewaltigen Einlluß die Wenigen Juden in Deutschland haben sollen. Ein größeres Armutszeugnis können sich die Alldeutschen Kriegs- Mnd Pogromhetzer kaum noch ausstellen. Die Regierungt die offenbar ihre eigenen Begriffe, über Pressefreiheit hat und die im Verbieten kommunistischer und sonstiger radikaler Zeitungen keineswegs kleinlich ist, sieht diesem unerhörten und schamlosen Treiben der reaktionären Kreise ruhig >zu. Offenbar ist die Angst vor dem Kommunismus viel stärker als die vor der zu Pogrom hetzenden monarchistischen Reaktion. Ein Spaziergang durch die Grenadierstraße. Irgendwo im Gedächtnis steigt die Erinnerung auf, an die Schilderungen aus dem Whitechapel und dem East-End. Judenquartiere elend und schmutzig, wie sie trauriger kaum erdacht iwerden können. In Folge des Krieges noch schmutziger als früher, ist sie das erste traurige Asyl für Tausende, die aus der polnischen Hölle flüchten, um hier Sicherheit für ihr Ärmliches Leben, Brot und Arbeit zu finden. Alle wohnen Sie eine Zeitlang hier. Bis sie sich in die neuen Verhältnisse^ eingefügt haben, verlassen sie diese Straße, um in lichteren, freundlicheren Häusern Wohnung zu nehmen. Die Straße 'bleibt immer dieselbe, seine Schmutzhaufen sind der erste Gruß, den sie dem Neuankommenden bietet. Es scheint, [als ob diese Straßen hier die Mistablagerungsstätte Groß- Berlins sei. Denn so viel Schmutz und Unrat, wie er hier zu Haufen aufgeschichtet ist, begegnet man in keiner anderen Straße Berlins. Ob diese systematische Verunreinigung Absicht der Berliner Straßenreinigung, oder Zufall ist, es läßt hinaus, wie aus dem Gesetz über die sogenannte Vergesellschaftung der Elektrizitätswirtschaft zur Genüge hervorgeht. Diese Verfassung, die Verewigung der bürgerlichen Herrschaft und Verewigung des Kapitalismus bedeutet, steht im Schroffsten Widerspruch zum Willen der klassenbewußten Arbeiterschaft, der den Sozialismus durch die Diktatur des Proletariats fordert. Die Deklamation des Herrn f.) a v i d, daß nun die Arbeiterschaft durch die bloße Anwendung des Wahlrechts den Sozialismus auf gesetzlichem und verfassungsmäßigem Wege verwirklichen kann, ist nichts als Betrug. Die Verwirklichung des Sozialismus auf diesem Wege kann nur durch eine Verfassungsänderungerfolgen. Eine Verfassungsänderung jedoch erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Reichstage. So bleibt der Arbeiterschaft nur der Weg der Revolution zur Durchführung ihrer Ziele. Gegen die kommende Revolution nun soll diese Verfassung gesichert werden durch eine Reihe von Bestimmungen, die ihr durchaus den CViarakter eines reaktionären Ausnahmegesetzes geben. Zu diesen Bestimmungen gehört nicht zuletzt das Seh u 1kompromiß. Die Schule ist ein Machtinstunient in der Hand dessen, der sie skrupellos ausnützt. Die Tatsache, daß durch die Verfassung die Schule in die Hand der Kirche gegeben wird, ermöglicht es den reaktionären Elementen, in der kommenden Generation das Vcrdummungshandwerk fortzusetzen und so zum Teil Wenigstens zu verhindern, daß ein neues, wirklich sozialistisch denkendes, von den Ideafen einer großen Menschheitsgemeinschaft erfülltes Geschlecht heranwächst, das allen reaktionären kapitalistischen Einrichtungen für immer ein Ende machen wird. Unter diesen, Gesichtspunkten betrachtet, ist das Schulkompromiß nicht nur eine Kulturschande, sondern ebensogut ein politisches Ausnahmegesetz, wie der berüchtigte Artikel 49, der den Belagerungszustand als eine verfassungsgerechte Maßregel festsetzt, und der in seiner Konsequenz nichts arideres bedeutet, als die Möglichkeit, alle sogenannten Rechtsgarantien dieser Verfassung außer Kraft zu setzen und die Diktatur der Bourgeoisie zu errichten, wenn es einer bürgerlichen oder bürgerlich-rechtssozialistischen Parlamentsmehrheit gefällt. Durch diesen Artikel 49 wird die Verfassung klar gekennzeichnet als ein Instrument des Klassenkampfes gegen die Arbeiterschaft. Sie, die von dem Reichsminister David gefeiert wurde als die Besiegelung des inneren Friedens, ist nichts anderes als die magna charta des Bürgerkrieges, die Kriegserklärung an das Proletariat, die ständige Drohung mit den Kanonen und Maschinengewehren der Reaktion. Diese Verfassung, das sind allerdings die Kanonen, die heute noch scheinbar auf den Wink Noskes losgehen, die aber morgen schon die bürgerlich-kapitalistische und wer Weiß, wie bald schon, die monarchistische Reaktion nicht nur heimlich, sondern in aller Offenheit kommandieren wird. Diese Verfassung, die das Ende der deutschen Revolution in Deutschland bedeuten soll, ist zugleich die Verewigung der Schande der rechtssozialistischen Partei. Sie War gegen * den 1 Einheitsstaat, für den Rartikularismus, sie hat den ganz undemokratischen Reichspräsidenten und den Reichsrat schaffen helfen, sie hat die Gehjeimdiplomatie aufrechterhalten, entgegen den klaren Gegenwartsforderungen des Erfurter Programms hat sie gegen die Wahl der Beamten und staatlichen Funktionäre durch das Volk' geistimmt und an dem alten Apparat der Klassenjustiz festgehalten, anstatt für die Wahl der Richter durch das Volk einzutreten. Sie hat den Artikel 49, gegen die Arbeiterschaft geschaffen, hat eine reinliche Scheidung von Staat und Kirche mitverhindert, hat die Schule der Kirche ausgeliefert. Sie hat den sich schwer sagen. Allenfalls ein schrecklicher Kontrast zu dem eng an diese Straße grenzenden erhabensten Gebäude Berlins, der (Volksbühne. * Linienstraße 159. Das Heim der Poale-Zion in Berlin. Eigentümliches und starkes Zusammengehörigkeitsgefühl einer bestimmten Gruppe von Menschen. Man steigt vier Treppen hoch und vergißt nach Wenigen Minuten, daß man mitten in Berlin ist, Erinnerung an die Heimat lebt Wieder auf. Bekannte Gesichter, Freunde, die man vor Jahren in Krakau, Warschau oder Wien gesehen hat, mächen die Erinnerung noch stärker. Jüdische Arbeiter, aus den verschiedensten Städten des Ostens, haben sich sier zusammengefunden und sich ihr eigenes Heim geschaffen, Fern und losgerissen von ihrem alten Zuhause verbringen sie wenige Stunden der Woche hier, in dem von ihnen selbst geschaffenen Heim. Kaum tritt man ein, ist man mitten unter ihnen, nimmt teil an den Diskussionen, die sie führen, heiß, leidenschaftlich Wie überall: Diktatur oder Demokratie, Unabhängige oder Mehrheit. Mit starkem innerlichen Pathos vertritt jeder seinen Standpunkt. Außerhalb dieses Raumes nehmen sie aktiven Anteil an der sozialistischen Bewegung, jeder seiner Anschauung gemäß. Hier führt sie das gemeinsame Ziel, die selbständige jüdische Arbeiterbewegung 'zusammen. Für alle Richtungen der proletarischen Bewegung in Deutschland, wird hier gekämpft. Scharf und ernst ist der Kampf zwischen den Anschauungen, stark die Leidenschaft. Oft kommt es zu stürmischen Szenen, doch bei allen Rednern merkt man die stark|e und ehrliche Ueberzeugung, den felsenfesten Glauben an den Sozialismus, Wie er wohl nur bei jüdischen Arbeitern zufinden ist. Der offizielle Teil der Diskussion ist beendet. Die Gegner von früher sind traulich beisammen. Unwillkürlich und impulsiv fängt man zu singen an. Die Lieder von Not, Kampf und Freiheit, aus dem Osten hieher, gleich den Sängern verweht, haben ihre alte Stärke bewahrt und vereinen wieder die streitenden Brüder. Sch. R. Kapitalismus in der Verfassung verankert, und die Arbeiterschaft die nach dem Rätesystem verlangt, durch einen Wechselbalg von Betriebsrätegesetz verhöhnt. Und zu allem haben sie ihr Werk gekrönt, indem sie bei der Beratung des Artikels 148 gegen die grundsätzliche Forderung des Sozialismus nach den klaren Worten des Erfurter Programms stimmten. 1! Die deutsche Revolution ist uns, wenn sie nicht noch leben würde, in den Köpfen der deutschen Arbeiterschaft. Die revolutionären Kräfte sammeln sich', und der Zusammenschluß der revolutionären Arbeiterschaft, der am 27. Juli in Halle in die Wege geiejitet wordje>n ist, wird dieser Verfassung die lebendige Entwicklung, wird den Kanonen eines Noske die wirtschaftliche Kraft eines einigen Proletariats entgegensetzen. Denn die Verfassungsmacher von Weimar müssen wissen: Die revolutionäre Arbeiterschaft in Deutschland wird sich nicht auf diese Verfassung einrichten, sondern sie wird sie bekämpfen mit allen revolutionären Mitteln, um eine Verfassung irn Geiste des Proletariats an ihre Stelle zu setzen. Die Macht der Finsternis. Das altösterreichische Regime ist ohne spanisches Zeremoniell, unter Fluch und Hohn der Ueberlebenden, zu Grabe getragen wordjen. Weit gefehlt wäre es aber zu meinen, alle Mäuler dieser vielköpfigen Hydra seien wirklich endgültig zum Schweigen gebracht. Aus dem finsteren Öhaos. in das uns der Machthunger und die Talentlosigkeit makabrer Dynasten gestoßen hat, grinst uns eine Fratze entgegen, in der sich die beiden hervorstechlenden Züge des alten Oesterreich: B e t ,u 1 i c h k e i t und Be s t i a 1 i t ä t widerspiegeln. Es sind die Züge der feilsten aller Metzen, de«* österreichischen b ü r g e r(1 i.cj Ii e'n P.r.e s.s.e. Wo gäbe es eine reaktionäre Clique, und wäre sie selbst nach bürgerlicher Moral die verwerflichste, um deren Gunst unsere Presse nicht buhlte; wo wäre der Volksfeind den unsere Preßkuli noch nicht glorifiziert hätten. Kami es uns wundernehmen, wenn diese Lakaien des Kapitals, jede Regung der Arbeiterklasse, sich von dem auf ihr lastenden Alp zu befreien, als einen Bruch der „göttlichen Weltordnung" hinstellen und ihre Geldsadkinteressen der irregeleiteten Oeffentlichkeit als das Wohl der Menschheit aufschwatzen möchten? Wie weit dieser Mißbrauch der Preßfreiheit, diese planmäßige Geschichtsfälschung der Gegenwart getrieben wird, konnten Wir aus der Kampf^veise ersehen, die die gesamte bürgerliche Presse gegen die beiden Sowjetrepubliken geübt hat. Ein Trommelfeuer von Lügen und Verleumdungen wurde gegen die uneinnehmbare moralische Position des verwirklichten Rätegedankens losgelassen. Und diese; feile Preßm'eute, Welche selbst zu den unmenschlichsten und absurdestem Handlungen der Massenmörder im Generalsrock, Beifall gekläfft hatte, brach in ein Wutgeheul aus, als das Proletariat in Ungarn und Rußland die Diktatur zur Rettung des Volkes gegen seine Ausbeuter und Blutsauger proklamierte. Mit einer anspeienswürdigen Vituosität band sich die alte hartgesottene, den Finanzmagnaten sich nie verweigernde bürgerliche 'Presse, die Larve züchtiger Jungfräulichkeit um, und erhob ein Zetergeschrei ob der Grausamkeit der Mittel der Diktatur. Die unbegrenzten Machtmittel, mit welchen die bürgerliche Presse das Werfe der Verdummung einer sensationslüsternen Menge übt, haben schließlich ihre Wirkung nicht verfehlt. Wenn die Arbeiterpresse ihren KlassSeristandjJunkt nur halb so gut gewahrt hätte, wie die bürgerliche den ihren, danu hätte das Werk der Verunglimpfung der proletarischen Diktatur niemals derartige Dimensionen annehmen können. Das arbeitende Volk hat es in diesen schweren Tagen erfahren, daß es mit der Freiheit der Presse nicht anders] bestellt ist, als m'it der Freiheit im kapitalistischen Staate überhaupt. Erst die Befreiung der Pretsse aus den Klauen des Kjajipitajls verwandelt diese größte Macht der Finsternis in ein allgewaltiges Miittel zur Aufklärung un'd geistigen Erhebung. KreisarbeitBprat. In der Sitzung des Kreisarbeiterrates vom 4. d. wurde die politische Lage besprochen. Der Referent Friedrich Adler bezeichnete den Sturz der Räteregierung als einen Beweis für die Unnahbarkeit dieses Systems. Dann wies er darauf hin, daß die Revolution vom Westen kommen müsse, aus den Industrieländern, nicht von den Agrarländern des Ostens. Als die Räterepublik ausgerufen Wurde und die Widerstandsfähigkeit der Ungarn gegen die äußeren Feinde zusehends Wuchs, war das für keinen Sozialdemokraten ein Beweis, daß dieses System1 das Proletariat zum Siege führt. Nun die Räterepublik durch eine äußere MaC,h[t gestürzt wurde, wird dies gleich1 als ein Beweis für die Unnahbarkeit eingeführt. Ebenso verhalt es sich' mit dem ändern Argument: Bei der Ausrufung der Räterepublik sagte man, dies sei in Agrarländern Wohl mögjlich, aber nicht in Industrieländern. Jetzt Wird die Sache umgekehrt. Eine Reihe von Rednern glaubte die Zeit gekommen zu sehen, die Kommunisten aufzufordern, wieder in die Reihe,n der Sozialdemokratie zu treten. Dies lehnten die Kommunisten selbstverständilch ab. Sammelt für den 500fT Kronen-Fonds der „Freien Tribüne". "SM