Freie Tribüne · 1919-05-01 · 15-16 (1.5.1919) · page 5

Nr. 16—16 Seite 5 Lebensjahr überschritten hat, kann Mitglied der Partei werdien. b) Jedes Parteimitglied muß einer Ee!zirksor-< ganisation angehören. * c) Auch andere, als diie ad a) genannten können amter den überwärmten Voraussetzungen Parteimitglieder werden, wenn einei Eezirksorganisation sie in ihren Mitgiliederstand aufnimmt. 2. Parteimitglieder dürfen anderen Parteilen» jdereai GrundsätJe und Tätigkeit im Widerspruch zu unserem 'Parteiprogramm stehen, nicht angehörea. Die Entscheidung darüber wird der Parteileitung vorbehalten. NaCh Annahme der vorstehenden Punkte wurde, <las Statut in der weiteren Fassung der Parteileitung 55u>gewie:en. Der Vorsitzende jiroklajnieirte darauf feierlichst diie Konstituierung der selbst an d.gein Partei in DeutsChöstierreich., Es follgt nun das Referat übler Palästinaarbeitj Referent Genosse Nagle r wieis auf die Wirtschaft - liehe Lage der Juden im Osten hin, auf das sich daraus ergebende starke Anschwellen der Emigrationsbewegung, deren Tendern ein.in der Kchzentraüionsbeweg,ung nach Palästina hinweisen. Eine Analyse der nolitischen und "ökonomischen Voraus;- setziungen dler Emigration und Kolonisation führte m praktischen Vorschlägen Tür diie weitere Tätigkeit in die er Hinsicht, die dem Palästinarefe'rat der Parteileitung zugewiesen wurde. « Es geliangte nun eine Reihe von Rehotuticneta! über die verschiedenen Punkte: zur Annahme, die an anderer Stelle veröffentlicht welrdien. Hierauf wurde die Parteileitung gewählt. Nach Wahl der Parteileitung wurden warme Schluß reden gehalten, in dienen aut die Bedemtung der Parteiberatung und >üer getanen Arbeit hinrewie.en wurde. Hierauf wurde um halb 6 Uhr früh die Par-;rei Patting geschlossen. Angenommene Resolutionen: Die Krise, in der sich die kapitalistische Wirtschaftsordnung' befindet, muß vom klasfseinlbewußten Proletariat dazu benutzt werden, um die Wieder auf ri-efotung dies alten Ausfoeuterssystems zu verhindern und auf den Trümmern dieser vor aller Welt bankrott ^gtewiorfdenein Ordnung eine neuel von der gesamten arbeitienfden Menschheit erst reble kommunistische .Ge'siellschiaftsordnung zu errichten. Die Voraussetzung liiie'für ist jedoch, daß Idas Proletariat e nies jeden Landes zuelrst. mit seiner eigenen Bourgeoisie! 'fertig wird. Hie- 2u ist es 'unerläßlich^ da.ß das' Proletariat — {nach: Marxens klarer Voraussicht — zunächst sich die politische Hierrrschaft erobert, sich zur nationalen Klasse (erhebt, sich selbst alsf Kation konstituiert. Zu diesem Zwecke imuß das Proletariat «iit allen überlieferten Begriffein von bürgerlichem I^ariaimentarisimis ujicj bürgerlicher Demokratie lein für alle Mal brechen und eine Demokratie, sowie ein Parlament des .arbeitenden Volkes schaffen. Die Verkörperung! jdieser wahrhaften Demokratie sind einzig und «allein die aus der revolutionären Arbeitetbe- ■ iwegluntg ebenso •elementar wie Toßiscb notwendig 'hervorgiegai\igfeinen ArbeitesTäte. Die einlzig ric'hitige Losung dies Tages ist daher: Die ganze'Macht dien Arbeiterräten! Damit der Umbatt der kapitalistischen WirtteChaf tso rtfnung in eine sozialistische gesichert blebe, damit sämtliche gegen re[voluhttionärc Widerstände der heute noch macht- ■hajbenden Pairasytenklassen überwunden weiridetti, müssen "diie Airbeiterräte die Diktatur des; Pro'etariats als Uebergang von der kapitalistischen Staatsreform zur kommunistischen Oesellschaf tsf o r rn errichtien. In Erkenntnis dessen, da.fi die dauernde »Existenz sozialistischer Inseln, neben kajrjital'istisCh-imperialistisChen Staaten unmöglich (da,ß die endlglültigie Ueberwiiidung des Kapitalismus nur durch' einen Gieneralsturm des gesamten internationalen Proletariats möglich ist ist es1 heilige Pflicht der Arbeiterklasseeines jieden Landeis1 — demzufolge! auchl der- \jienligen DieutsChösterreic'hs den Kampf für die Verwirklichung der Weltrevolution in ihrem eigenen Lande, ohne Rücksicht auf ihfre eigene, sowfe auf die Bourgepisie; der'h e- Jtiaehfcarten Lander, und liest vertrauend aul die Arbeitermassen sämtlicher heute! noch kapitalistischer Staaten — sofort aufzunehmen. Wir jüdischen Proletarier Deutschösterreüdhs schien in der sozialen Weltreivotution 1 *die einzige Möglichkeit für die Befreiung der (gesagten arbleitenden "MenslChheat und ins- •besohtierie des in der heutigein geselilslchat'- föchen, Ordnung doppelt und mehrfach unterdrückten jüdischen Proletariats. Wir sehen in der Diktatur des Prolietariats die einzig lnögliicjhe Voraussetzung einer wahrhaft proletärisiahen Völklerautonomie und somit die . »einizigö Vorbedingung dafür, daß das für das jüdische Pro'etariat überragenid wichtige Pro- Ijiem der jüdischen Exterritorialität im alleim.gen Interesse der jüdischen arbeitenden Ma^Sie ge;öst wird. 'i In Erwägung dessen, beschließt die heutige Parteiberatung: 1. Die jüdisiche soz. Arbleiterpartei „Poale- Zion" stellt sich in die Reihen des für die soziale We.trevolution" kämpfenden deutschösterreichischen Proletariats, welches auf delin l3oden der drittlein kommunistischen Interfnatenaie steht. 2. Die Abberufung sämtlicher Parteivertreter aus allen allgemein .jüdischen öffentlich rechtlichen Institutionen. 3. Die Verurteilung jeder Koalition mit den jüdischen bürgerlichen Klassen. 4. Die Organisierung der breiten jüdi- Arheitermassen für die Forderung: Alle Macljlt den Ar'beiderräten! 5. Die Konstituierung der jüdischen Arbeiter vertrete r im Arbeite'*rat als Jüdische Sektion, denen Aufga.be es sein soll-,, dahin zu streben, die gesamte Macht in reim jüdischem Angelegenheiten zur "Zeit dar Diktatur des Proletariats in eigene Hand zu nehmen. Die/ Schaffung einer Vertretung der jüdischen Arbeiterschaft im Volkskommissariate für nationale Angelegenheiten, deren Aufgabe es sein soll: a) Die breiten jüdischen Volksmassen produktiver Arbeit zuzuführen, sowie das gesamte gesellschaftliche jüdische Lebein auf gesunder so/ialistscher Grund'lajgie auszubauen,;f» für die Abschaffung der Exterritorialität des jüdischen Wirtschaftslebens durch Konzentration der jüdischen Emigration u. Kolonisation, vor allem in Palästina, zu sorgen. c) alle kulturelllen Bedürfnisse der jüdischen Volksmas'sen zu "befriedigen. 6. Den Weltverband der Poafe-Zion auTzufordern, ehestens einen Velrbandstag einzuberufen. 7. Beim Verbandstag den Vorschlag zu vertreten, "daß die Allweltliche Jüdische' Sozialistische Arbeiterpartei Poale-Zion in die Reihen der neuen, dritten, kommunistischen Internationale treten soll. Telegramm an die ungarische Räterepublik. Die Parteibieratung der-jüdischeen sozialistischen Arbeiterpartei Poale Zion in Deutsch- Oesterreich übersendet c'efm Ungarischen Proletariat, das sieb vom Joche des| Kapitalis|mu's' 'befreit hat und dlurCh diie Errichtung der Diktatur des Proletariats einen großen Sieg für die Befreiung uer Arbeiterschaft und dein Aufbau der kommunistischen Gesellschaft errungen hat, die brüderlichen Grüße. Wir betrachten die Gefahr, in welcher die kaum errungene Freiheit der ungarischen Arbeiterklasse durch den Entente-Imperialismus, welcher die kleinen Nachbarvölker zu eine'm Ueberfalj auf1 das heldenmütige ungarische Proletariat mißbraucht, als eine Gefahr für unsere Freiheit und versichern umsei:e ungarischen Brüder, daß wir unsere proletarische Pflicht erfüllen, indem w*t auch hier im opferreichen Kampfe für die Errichtung der Prol|eta ri e r he r rs ch aft kam pf en. 'Es lebe, die ungarische .'Räterepublik! Es lebe die soziale Revolution! Es lebte* die kommunistische Gesellschaftsordnung! Es' lebe das jüdische, revolutionäre Proletariat' Die Keahtion in Sicht. Die Hetze hat begonnen, in brüderlicher Einheit hat das Geheul der ganzen Preßmeutei gelgien die Kommunisten begonnen. Ob judenliberal oder christlichsozial, heilo deutschnational oder sozialdemokratisch —• einstimmig' tönt ihr Chor dem' Volke das „Nieder mit den 'Kommunistein" i|n> düei Obren. Unsene löbliche Arbeiterzeitung,' die schon bereit war.zu beweisen, daß sie eigentlich die» wirkliche kommunistische IZeittiing' sei, hält es jetzt! für fichtig, von Greuel! dier Kommunisten in Ungarn und! im richtigen Fo'i:e'jargon, von bezahlten Agitatoren, Hetzern und Wühlern zu sprechen. Unsere christlich-sozialdemokratische Regie - gierung ist natürlich ganz unschuldig an diesem einmütigein PJreßgejohle. Sie bedauert sogar, daß sie sich durch den allgemeinen Unwillen vielleicht wird hötigen lassen müssen, ihre übermenisichliche Duldung aufzugeben und strenge Maßregeln zü ergreifen. Offenbar sind die wiederholten Hausdurchsuchungen in Parteibüros und Privatwohnungen vchj Kommunisten und die grundlosen Verhaftungen vc4i 12 Genossen in Graz unserer weisen Regierung ganz unbekannt geblieben — oder wird swie als strenge Maßnahmen erst die Erschießung von einer ganzen Zahl führender Kommunisten gelten lassen? Es1 scheint, das unsere: Regierung sieb des AmsthMes! an Deutschland würdig' zu erweisen sufcht unef: es? offenbar bewirken will, daß man auch in Wien gewillt ist Noske nachzuahmen. Die ausgehungerten (Schichten des Proletariats zur Verzweigung* zu treibe^, unter der Arbeiterschaft Mißtrauen uhüY Zwietracht zu säen und so den Boden vorzubereiten* auf dem die Noskes in die Höhe sChießejn können. Dabei kann man nicht umhin, die Geschicklichkeit der 'Reg.erung zu bewundern, mit der sie die GräueK blei den von ihr begangenen Verbrechen andern iu d.e Schuhe schiebt. Wueder einmal hat das: Lamm dem Woif das Wässerle.n getrübt und nachdem er es entsprechend bestraft hat, präsentiert er s.ch unter eßm übergeworfenen noch b.utigen Schafpelze, der erstaunten Mitwelt als leibhaftiges Abbild der verfolgten Unschuld. Gegenüber den Lügen und den Verhetzungen die in a;ne Kreise der Bevöllkieiruing' dringlen, 'ist eis! notwendig die näheren .Umstände der Ereignisse? vom Grünidonnerstaig kurz zu erörtern. Eine Anzahl von Kommunisten wollte, der wachsenden Verzweiflung der arbeitslosen Massen, der Invaliden und Heimkehrer Luft und ihren Forde- Irungen Gehör schaffen und veranstaltete ohne der Mitwirkung der Partei eine Versammlung mit nachfolgender Demonstration, die als Begleitung für die gewählte Deputation zum Staatskauzier \Drv Renner gedacht war. Obwohl dieser davon wußte, 'hielt jer es nicht für nötig, zum Empfang! der Deputattion bereit zu sein. Sondern ließ lieber das Parlament und die nächste Umgebung durch eine ganze Armee von bewaffneten Wachleuten und Gendarnlen sichern. Als nun die Deputation von einem Tor #utm> andern, Einlaß heischend,iging, ohne eingelas'seti zu werden, überkam die angesammeite, über diese' Beleidigung empörte Menge jäher Zorn, sie sprengte ein Tor auf, wurde aber von der dicht massierten Polizei mit Schüssen empfangen. Dann versuchten es die Demonstranten durch die Fenster ihrer Deputation Eingang zu verschaffen. Um nunden schwereta Frevel ejiiger zerbrochener Fensterscheiben zu rächen, ritt bewaffnete Polizei eine Attacke gegefn die Menge, die sie aber zweimal1 zurückschlug. Plötzlich wichen die Berittenen zur Seite und d4el hinter ihnen aufgestellte Polizei feuerte einige! Salven auf die Demonstranten ab;, denen sofort einige Volkswehrmänner, die dem: Beschluß gemäß versuchten, den Kordon zwischen den Demonstranten utod der Polizei zu bilden, sowie Zivilisten zum Opfer fielen. Die Menge setzte siCh mit Waffen zur Wehr; und in dem sich entspinnendem Kampfe wurden aueb eine Anzaht von Wachleuten^ verletzt und getötet. Wen trifft nun die Schuld an,""den Vorfällen? Sicher nicht das Volk und ebensowenig die Polizei, von der ein großer Teil, besonders der alten Mannschaft, sich zu sehr zum Volke gehörig fühlt» wmi au,fl dasselbe zu schießen. Sie ließ siety sehr gerne von, den Volks,- wehrmännern ah^ö&en und trotz des Widerspruches ihrer Offiziere entwaffnen. Aber unzweifelhaft ist es die Schuld des s.oziaidemokratischen1 Ministers! dies! Innern, d-aßi die Massen durch Nichtempfang der Deputation gereizt wurden und daß er auchl so-sehr alle als Arbeiterführer erworbenen Erfahrungen ve igessen hat; das er siCb nicht gescheut, ida's' bekannte Provokationsinittel1 reaktionärer Regierungen zu be- . nützen und bewaffnete! MaCht vor den Augeni des Volkes aufmarschieren' zu fassen. Bezeichnend ist daß ein etwas schwacher ICordon der Vol'kswehr, trotz der Provokation: der Polizei nicht durchbrochen wurde und an desler Seite des Parlaments keine1 AussChreitiingem vorkamen. Es genügte das gütliche Zu redten von 40 unbewaffneten Volksweh rmäuneiti!, um alle Ausschreitungen zu verhüten. Leider benützten die revolutionären Kreise nicht die Ceegenheit, oer4Cerfent'iCK1.:eif, d'e Geschehnisse in; ihrem wahren Verlauf darzustellen und gaben so der Regierung den Weg für alle möglichen Entstellun(gen. Man verhetzte die Arbeiterschaft durch die Vorspiegelung, daß die Arbeitslosen eine höhere Unterstützung forderten, als ihr Lohn bietrage. Man erzählteijd! ie, Summe sei so hoch, daß isie dem Banknotemmilauf gleichkäme und vergaß ganz, daß d;urch' eine energische Vermögensabgabe die Summe" ihren Schrecken verlieren müsse. Die hohen Polizeibeamten^ die einen großen Teillder Schuld an delr Provokation der Demönstanten tragen, wurden nicht vom Amte entsetzt, vielmehr lobte man die Polizei. Während man den Familien der verwundeten unfdf getöteten Polizisten reichliche Zuwenden aus staatlichen Mitteln macht, vergißt man an die vielem zu Krüppeln; gewordenen 'Volkswehrmänner unj anVÜe gänzlich unbeteiligten ^Zivilisten, die während des {Kampfes zufällig verwunfdet wurden. Mit Glück hat es aber die Rlegierunig verstanden, die Volkswiehr durch zwecklbse Kasernierungen, Ausrückungen ünd Besetzung! öffentlicher Gebäude gegen die Demonstranten aufzuhetzen und sie .geistig) reif zu! machen, für den Kampf gegen das demonstrierende Proletariat. Der Regierung ist es endlich gelungen,, eich! eine starke weiße Garde der Reaktion zu schaffenr Idie um s;o gefährlicher ist, als1 sie wocht immer mit; dem billigen rötlichen Pbrasenmantel einer treuen' Wehr'des Proletariats umglibt. Ja, es ist ihr1 gelungen, zwischen dem revolutionären Teile c'es Prolietariats und der Volks wehr eine tiefe Kluft aufzuy-