Freie Tribüne · 1919-03-07 · 9 (7.3.1919) · page 3

Nr. 9 Freie Tribüne Seite 3 In die Resolution über den Völkerbund soll an entsprechender Stelle der folgende Passus aufgenommen, werden: .* „Der Völkerbund darf nicht bloß ein Bund von Staaten sein, sondern ein wahrer Bund der Völker, in dem auch die schwachen Nationen und insbesondere die nicht staatlich organisierten Nationen und in fremden Staaten lebenden Nationsteile einen Schütz und eine wirksame Stütze finden sollen. Zu diesem1 Zwecke wird beim' Völkerbund ein Gerichtshof für nationale Angelegenheiten errichtet. In die Kompetenz dieses Gerichtshofes gehören alle Fälle der Unterdrückung des nationalen Bekenntnisses, der nationalen 'Kultur, Sprache, Schulen usw. aber auch alle Fälle der Schrnäierunjg der staatsbürgerlichen Rechte, wirtschaftlicher Bedrückung und physischer Verfolgung aus nationalen Motiven." Die Rede der Genossen Locker und Kohn, der von letzterem namens unserer und der armenischen Delegation gestellte Antrag, sowie die Haltung der - Vertreter aller „kleinen und schwachen" Nationen hatten zur Folge, daß die-KonTerertz deren Schutz- Bedürftigkeit erkannte und in der betonten Resolution über den Völkerbund" folgendes Amendement H u ys m a n s annahm): „Sie (die Gesellschaft der Nationen) wird auch dar über wachen, daß allen Nationalitäten, Majoritäten wie Minoritäten die Dur chführung der ihnen zu gewährenden Grundrechte gesichert werden." Dabei wurde ausdrücklich bemerkt, daß der Antrag Kohn als Kommentar zu diesem, Amendement beigefügt werden soll, da es im Geiste de« erwähnten. Antrages zu verstehen ist. In der Nachmittagssitzung vom 7. Februar hielt Genosse Locker zum Punkte >Territoriale Fragen folgende Rede:' „In meiner Rede von vorgestern habe ich Ihnen einen Antrag angekündigt. Ich werde mir erlauben,. Ihnen diesen Antrag nun vorzulegen. "Vorher aber gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen übler die Resolution "betreffend die territorialen Fragen. Genosse Huysm'ans 'hat mir gegenüber im! Namen der Kommission erklärt, daß unter Ziffer 3 es heißen soll: „Das Recht der Nationalitäten, Majoritäten wie Minoritäten". Ich lege Gewicht darauf, das1 hier zu konstatieren. Es ist nlötig, daß die internationale Konferenz .ausdrücklich nicht nur von Rechten der Nation als solche, sondern ausdrücklich von Rechten der Minoritäten! spreChen soll, die durch den Völkerbund garantiert werden' mlüssten. ICh .glaube, es wäre richtiger gewesen, dieisie'm' PunSla noch die Errichtung eines1 Gerichtshofes für nationale Angelegenheiten; anzufügen. ICh will den Antrag, den Genosse Kohtni gestern eingebracht hat, nicht wiederholen, ab'er ich niehmie mit Befriedigungf zur Kenntnis, daß dieser "Antrag, als Kommentar zun» entsprechenden Absatz der Völkerbundresolutioii ^betrachtet wird. In diesem 'Geiste soll die .ganze Resolution verstanden werden. Ich werde nun zunächst die kurze mir zur Verfügung; stehende Zeit dazu benützen, Ihnen den Antrag, "den wir einbringen, vorzulesen und eventuell noCh kürz zu be- .gründeni: Der Antrag lautet: I. Die internationale Sozialistenkönferenz in Bern anerkennt den internationalen Charakter der Judenfrage und fordert in Anwendung der aUge- Winen Grundsätze des' SeltetbestimmiungsreChties ihre internationale Regelung auf folgender Grundlage: 1. Volle bürgerliche Gleichberechtigung in allen Ländern; gleiche Behandlung der jüdischen Bevöl-' kerung der vom Kriege heim!geisjudhten Gebiete Ibfei ihreimi Wiederaufbau; 'interniätionaler Schutz .geigen1 physische 'Verfojguin(g und wirtschaftliche Bedrlän'gung. "2. Freiheit der Einwanderung und Ansiedlungl der Juden im allen Ländern. 3. Nationale Selbst Verwaltung (auf Grund des! Personalpriwzips) und nationale Gleichberechtigung, in Staat, Provinz und Gemeinde für die.Ju|den in den Ländern jüdischer Massensiedlung; . Zuerken- Inumig innerer Autonomie für die Juden anderer Länder, die dies fordern. 4C AneWennung des''Rechtes des jüdischen 'Volte' auf die Errichtung einer nationalen Heim'stättef in1 Palästina und Schaffung der Bedingungen hiefür unter.SChutz und Kontrolle des1 Völkenbfundesj, dem1 auCh die Wahrung der berechtigten Interessen der gegenwärtigen Einwohner des Landes obliegt. 5. Vertretung des jüdischen Volkes im Völkerlbuin1de. II. Die Konferenz gibt ihrer tiefsten Entrüstung; gegen die in den letzten Monaten stattgefundenen Judenpogrome in Polen, Galjzien, der Ukraine. Rumänien, Bessarabien und anderen Ländern 'Ausdruck. Sie fordert die 'Arbeiterklasse dieser Länder auf. rriit aller Kraft gegen cliese schändlichen Auswüchse des reaktionären Chauvinismus und Antisemitismus zu kämpfen. Diesen Appell richtet die Konferenz in erster Linie an das Proletariat Polens, das die historische Aufgabe hat, im neuen Polen der Träger des Geistes der nationalen Toleranz und Versöhnlichkeit zu sein und nicht;zu erlauben, daß die polnische Selbständigkeit sich auf der Verfolgung und Unterdrückung der jüdischen und der anderen Minoritäten aufbaut. III. Die Konferenz protestiert aufs entschiedenste gegen die schmachvolle "Behandlung der Juden in Rumänien, und fordert die Regelung der Judenfrage dieses "Staates^ sowie der der ihm1 einzuverleibelhülen Gebiete im Sinne obiger Grundsätze. 'Sie fordert' die uneingeschränkte ausnahmslose Naturalisierung! urtd Gleichberechtigung' aller Juden' Rumäniens1 und verwahrt sich gegen jeden Versuch der rumänischen Regierung durch1 einschränkende Maßnahmen, wie das Verlangen der Vorlegung von Akten und sonstigen Beweisen über die Geburt im1 Lande und dergl., die Rechtlosigkeit eines großen Teilieä der Juden zu verewigen. Der Völkerbund muß darüber wachen, daß eine Wiederholung des Vertragsbruches seitens der rumänischen Regierung, urimöglich gemacht wird. „Indem iCb Sie, werte Genossen bitte, diese Resolution anzunehmen, will ich zum' Ausdruck btin-S gen, daß, wenn Sie die Resolution annehmen, Sie ein gewaltiges Unrecht wieder gut machen, das' die ganze zivilisierte Menschheit an unserem Volke jahrhundertelang begangen hat. Es ist nicht rniiehtr1 die Zeit, wo es angeht, die Julaewfrajgie einzig und allein vom Standpunkt der Mürgerlicuen Entrechtung aus zu bietrachten;. Die Judenfrajge ist eine internationale Frage und verlangt internationale Regelunlg. Dieser Gedanke ist im Verlaufe des Kriegeis in der Internationale sehr populär geworden. Es' hieße einen Fortschritt, den einzelne: groß© und maßgebende Sektionen der Internationale in dieser Frage gemacht haben, leugnen, es1 hieße einen Schritt rückwärts machen, gegenüber der interal- liierten Sozialisteni-Konferenz, gegenüber dem1 -Manifest d'er neutralen Sozialisten womi 10. Oktober 1917, gegenüber der Haltung bedeutender sozialistischer Persönlichkeiten!, und dä'm'it der Internationale ein Unrecht a\ntun:. Wir jiu[dlen hlaiben (das: Recht, nidht mehr bk)ß als' entrechtete Menschen betrachtet zu Werdein, die m'ani bemitleidet, sondern |wir miüs's'ein betrachtet werden! als eiin gleicHberechtigites Volk unter den; Völkern,'und es! (mlüsslein: für uns die (gleichem Möglichkeiteim der Entwicklung geschaffein , werden, wie andere Völker sie ibleSsitzein. NicH3.lt nur {die jüdische Arbeiterschaft, sondern} die gesamter jüdische Demokratie, dier überwiegende Mehrheit dies! gesamten jüdisChein' Volkes in der ganzen iW,elt, blliCkt mit großen Hoffln|uinig|en nach Bern. Bs' ler- \wartet von Bern:, daß endlich einlmlal jdais'lbeffreiendlei,. erlösende Wort bfedin|gulng|silos ausgesprochen werde, zu dem! die Menschheit verpflichtet ist. lEin Volk, das jahrh'undertelanlg geknechtet war, muß in diesiem AujgenblliCk der Revolution', der Befreiung; kleiner Völker ebenfalls* u!nd endgültig befreit werden. (Beifall). : Wir verlangen, von dier Internationale' nicht eine Gnade, das wäre ihrer unwürdig, sondern unser Recht: das'Recht des Unterdrückten' von demjenigen, der dazu ,berufen ist, die 'Unterdrückten zu IsChützen." ' \ (Unsere Anträge zur Judenfrage wurden ebenso wil alle .anderein, die konkreten, territorialem lumd nationalen Fragen betreffenden Antriägie, der von der Konferenz eingesetzten permanenten Kommissiou zur end^gültigien Besclblußfassunjg übergeben.) Znm Paukte „Internationale Arbeit er gesetz gebung". Wir blradhtein zu [Päulnjkf 5 .(wöchentlicher Ruhetag) und' 9 (Ein!wandfer;ung;sbiesidhriänkungen) Amendements ein1, die vom Genossen Chava.nowitsCb (begründet wurden;. Beide Amemdeimlemts', äderen Bedeutjung für das' jüdische' Proletariat aiuf der Haind liegt, wurdleni augenlommfen. Wir (bringen! im) Nachstehenden die betreffenden Pjunkte zumn Abdruck, woBei die auf (Unseren Antrag hinzUigefügten 'SätzC durch, igesperrten Druck hervorgehoben, werlde-n. Wir beinlerkleln jedodh Woch, daß wir im' Ppnkt 9 vollstiähdige"Streichung: deis1 Ahlsatzes 3 (Zuläsisigkeit der Einführung eineis Bildtunjgjsiminimümis für Einwakderer) (beantragten, diese jedodh nicht erreic|hen! konnten. Die erwähnten Punkte, lauten: 5. Dein' Arbeitern' ist generell wöd h e n 11 i c h e i in! e z u 's' a lmi]m' e n h iä n g e n d e R u - hepause von mindestens 36 Stunden gesetzlich' zu gewährleisten, die in! die Zeit von Sonnabend bis. Montag früh zu verlegieinj ist. Wo infolge der Art des Betrie!bres Ausinahmleni von dieser Sonntagsruhe erforderlich sind, ist die ununterbrochene Ruhepause von 36 Stunddn an Wochentagen zu gewährein. In k ontinui erlich en Betriebien ist die Schichtregelung so Z;U treffön, idaß die Arbleiter abwech-. selnd mindestens jede zweite Woche den Sonntag! frei haben. (Eine höhere Bezahlung der Sonntagsarb'eit ist durchtzuführen.) Au f Lä nder unid Bevölkerungsgruprien, di'e einen anderen wqc'hentliehen Ruhetag haben, fin'lden obigie BestimmUin.g en sinngemiäße Anwendung. 9. Der Erlaß von Auswanderungsvefböten ist unzulässig. Der Erlaß genereller Einwanderungsverbote ist unzulässig. Von dieser Bestimmung werden nicht berührt: l.Das Recht jedes Staates., in Zeiten wirtschaftlicher Depression zeitweilige Beschränkungen der Einwanderung zum Schutze sowohl der ein heimischen' als der wandernden fremden Arbeiter anzuordnen. 2. Das' Recht jeden Staates: zum Schutze seiner Volksgesundheit die Einwanderung zu kontrollieren und diese eventuell zeitweilig zu untersagem. 3. Dais Recht jeden Staates zum SChutze seiner Volkskultur und zur wirksamen Durchführung defe Arbeiterschutzes in den Betrieibszweiffen, in denen vorwiegjehd einwandernde Arbeiter beschäftigt wetfden^ gewisse Mindestanforderungen an die Kenntnisse 'des Einwanderers im Lesen und Schreiben in seiner 'Muttersprache zu stellen. Do c h s i nid diese Aus n a hnren in'.ur im E i n v e r n eh m; e n un d unt e r der 'Kontrolle der unter Punkt 15 erwähnten Ko mmission zu ,l*äss ig. Die vertrag - schließenden Staaten verpflichten sich, in ihre Gesetzgebungschleunigst Bestimmungen aufzunehmien, die die Anwerbung von Kontraktarbeitern! für das Ausland und die Tätigkeit gewerblicher Stelleuvermittler zum'.gleichen Zweck isowie die Zu- 1 laslsuing von Koritraktarbleitern verbieten- 'Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, die ArJ ' bleitlstmark'tstatistik ,auif der Grundlaige der öffentJ HCh organisierten ArWeitsverimittluin'gi aiufzubauen Ulnld durch einie internationale Zentrale» in möglichst kurzen ZwisChehräfUimien auszutaiuschien, um1 ""die Arbleiter vor Zureise nach Läjndern mit geringer Arhleits'gelegenhieit zu sChiützen. Dielsie Berichte, sind . insbesondere gewerkis'ch'aftlichen Arbeiterorgariisatioinen, zugänglich! zjü m'achien. Kein Arbeiter darf wegen gewerkschaftlicher oder (beruflicher Handlungen' auisigewiesen werden. Gegen alle Ausweisungsbefehle ist Berufung-, an ein ordentliches Gericht (zulässig. . * - i Punlkt 15 lautet: Zur Durchführung dieses' Vertrages' und zur weiteren: Förderung; des1 internationalein AribeitersChiutzes! errichten die vertragsehließe[nden Staaten eine 'ständige Ko m1 m'üssion, die Zu! gleichen Teilen aus1 Vertretern der Staaten |dek Völkerbhinidels1 iUnld döst internationalen' GewerkisChaftlsbiundes besteht. Die KoimJmislsioni hat die von den Vertrags'mläChten; beschickten^ alljährlich' ,ahzuha 1t en den' K o ,n f e r e n z e n zwr Forderung d e ß in t e r na t i o n a 1 e n A r b! e i t e r s C h u t z e s vorzulbereiten (Un|d zuJ berufen. Die Hälfte der ,isti!m!m(berechtigte!n Konfierenzteilnehm|er muß aus Vjertreterb der .gewerkfeChaftlich organisierten Arbleiter jedelsi Landes' beistiehien:. Die Konfieirienzen1 kön-» jneW bindende Bes'dh'lÄe im! Rahbiein der ihnen' ziujgjewies'en'en. Kom[petenzle!n fais'sien. Die ständige Komimission hat tmjitjdfetm1 in'ternationialen Arbeits-« ämte in Basel uh'd dem1 internationalen Gewerkschaft sb'und in! dauerndem' Zusa|mim|enwirken zu . (bleiben:. [ > . / Zürn Punkte „Diktatur und Demokratie". Erklärung der Delegation des jüdischen sozialistischen Verbandes >Poale Zionc Die Delegation deis1 jüdisChieh sozialistischen ArbleiterVerbandes' „PjOale Zion" ist 'der Mieinung, daß die igegeUiWärtige Konferenz nidht genügend vorbereitet ist, um ein abslcjhließeindes1 Urteil über die. Aussichten der sozialen! 'Revolution im gegenwärtigen Moment und1 die mit ihr zuisamimenhängjenden; Fragenfällen zu kön'nenf; Wir sind der Ansteht, vdaß dSe perm'anente Komimiisision 'da|mit beauftragt werden muß, dem1 internationalen Proletariat alle nötigem Unterlagen für die gründliche Orientierun'g ühfer diese Fragten! zu veirmitteln. 'Dazugehört aUdh ein ge'nauer Einfbllidk! in die russischen Verhältnisse. Schon: ausdiesemi Grunde unterstützen wir dein Vorschlag der musischen! Dielegierten, eine UntersiuChuhigskomlmission na^h Rüßfand zu entsle'ndeln,. . , '. ■ Wir erklären, daß wir nach wie vor lauf dem' Boden der Prinzipien1 stehen, weiche die Internationale seit jeher blesieelteii, der Pfin^ipiem der (Der mökratie und der revöllutionlären Aktion der Massen. Wir betonen, daß' die Zu|k|unft Ideisl Sozialismus in erister Linie davon aWhlängt, weichen Charakter ' die erneute Initerhationalie ^ls1 Organisation des Welt-Proletariafe aWciäbmm wird. Die Internationale miuß zielbewiußt u|n|d mit alle'r Kraft den Klassenkampf des Weltprole-tariats orgaWisierien und zu leiner einjheitliChen, dauernden revolutionären Natiojn igCstalten'. Eine Hauptquelle der Schwierigkeiten', auf wel'dhe die Wieder Vereinigung der v Internationaleii s'o'zialistisChen Bewegung! stößt, ist die Verzweiflun!g an der Internationläle, die Sieh! großer;TTeile des Piroletariatsi infolge des Vers;aigeins der Iriternatio.- inale ami Beginln des Krieges Ibemlädhtigt hat. Die Internationale, die büsher bloß eine lose (Verbindung der sözialistis'chlen Parteien der verschiedenem Staaten gewesen ist und keinesw,e|gs, übler die vereinigteni Machtmittel der internationä- Ieh1 Arb!eiterbewegiu|nfg verfügte, mlüB, wie wir bereits in unserer Erkiiätung an das holländisCh-skandinavisChe Komitee hletoWten, zulm1 höchsten legislativen und Exekütiv-Organ des' organisierten Welfproletariates; werden. Arbeiter und Angestellte, besucht unsere Versammlungen und werdet Parteimitglieder!