Freie Tribüne · 1919-01-10 · 1 (10.1.1919) · page 3

Nr. 1 Freie Tribüne Seite 3 StaatsbörgerPEcht und -Unrecht. Was wäre einfacher gfewesen", als allen', die es wollen, das Staatsbürger recht in Deutsenösterreich zu geben? Allen, und zwar bedingungslos, ausnahmslos! Das Gesetz ist ja beinahe so gerecht, beinahe, denn, für ,die „Polnischen", die „Gälizianer", will es nicht gerecht sein, wie es alle diesbezüglichen Gesetzentwürfe gegen sie abgesehen hatten. Die Ausdehnung der Ausnahmebestimmung auf die Istrianer und' Dalmatiner ist pün zu plum'- pef Versuch, den antisemitischen Pferdefuß zu verbergen, als daß jemand; getäuscht werden könnte. Die Gesetzgeber wollten den jüdischen Flüchtlingen das Bürgerrecht nicht gewähren und sie schufen für sie das Privilegium odiosum. Dabei blieb es, obsdion das1 Gesetz mehrere Metamorphosen durchmachte: es verlor die Grundlage der Heimatszuständigkeit, es müßte auf das Bekenntnis zur deutschen Nation verziehten, aber es konnte sich zur Vorurteilslosigkeit auch unseren Brüdern gegenüber .nicht entschließen. Als ob die Juden aus Galizien nur aus Mutwjf-,. len nach Wien zogen! Kamen sie denn her, um die ßurgmusik zu 'hören? Sie wanderten her gemäß derselben 'Logik der Tatsachen, derzufolgc das Kapital und die Waren' von 'hier nach Galiziem gingen. Durch viere Jahne flössen diese St rönne; hieher und dorthin, aber nun, da die gältzischen Juden, in namenlosem Unglück, von den Kosaken getrieben, ößn ausgetretenen Weg hieher zurückgelegt'' haben, wird dieses Zusammenhanges vergessen und über sie der Ausschluß'von den polt- ^stfhen Rechten »verhängt. Die, deutschen Bürger- ' "liehen sahen nur den 'Flüchtling und die deutschen Sozialdemokraten erinnerten sich nicht, daß Otto Bauer diese proletarischen Wanderungen aus den rückständigen Gebieten in die vorgeschrittenen auf dieselbe Ursache zurückführte, wie das entgegengesetzte Strömen des Kapitals und der Waren. Ebenso erinnerten sie stich nicht, daß in Stuttgart unter dem Vorsitze Wilhelm Ellenbogens in der tmigratibnskom'mSss'ton und nach seinem Referate .beschlossen wurde, die "Naturalisation der Eingewanderten zu erreichtem. Hier 'aber geschah ,das Gegenteil, weshalb das jüdische Proletariat in Wien in zwei Versammlünglen, pro testierend'und Abhilfe fordernd, hiezu. Stellung nahm. Hier die Resolution r ' ' ' 1' Die Versäm'mfung, .drückt ihren energischen Protest gegen die Bestimmungen aes, neuen Staatsbürgergesetzes aus, das allen mach' dem 1. August1 1914 aus Galizien, Dalmatien und Istmen eingewanderten Per'sönten d'as Recht, Bürger des! deutschösterreichischen Staates1 zu werden, raubt. Die Schaffung von1 Ausnahmshestimniungen für eine große Gruppe von Staatsbürgern der früheren Monarchie ist ein Schritt, der lebhaft au ähnliche, wahrhaft reaktionäre Praktiken des zaristischen Regimes erinnert. Dies war von der republikanischen Nationalvei'sam'mlung nicht zu erwarten. Klar äst es, daß es sich hier Urn je£n Ausnahmsgiesetz gegehl die Juden handelt, die politisch entrechtet unjd1 im1 großen Maße wirtschaftlich vernichtet werden] sollen. . Wir müssen unser tiefstes Bedauern besonders > darüber ausdrücken,; daß die deütsChösterreichlischen Sozialdemokraten mit keinem Worte gegen diesen Akt antisemiitisehier Feiindseligkeit protestiert, sondern im' Gegenteäl1 dafür gestimmt haben. Diese Handlungsweise^ ist ein 'Verstoß gegen das sozialdemokratische Programm, eine Mißachtung des1 Beschlusses (Je? intenniationalen Soztalistenkongresses in Stuttgart vom Jahre 1907, betreffend die Erleichterung der Naturalisation. Die deutschösterreichische Sozialdemokratie hat ihre Pflichft richtig erkannt und erfüllt, als' sie das ursprüngliche Gesetz, das die Nichtdeutschen zwingen wollte, sich1;als Deutsche zu bekennen, bekämpfte. Die Versammlung, stellt mit großer Genugtuung fest, daß dank dem mutigen1 Auftreten der Sozialdemiokraten das1 erste Gesetz nicht zur Ausführung1 geengte und dadurch der Gewissenszwang nicht sanktioniert wurde. Wir fordern däheY die deutsehösterreichfeche Sozialdemokratie auf, ihre volle Kraft dafür ein- | zusetzen, daß das Unrecht aus diesem Gesetz ausgemerzt wird. Wir sind überzeugt, daß sie, wenn sie will, die Macht haben wird^ dem Grunpsatzl von der Gleichheit aller Bewohner diesies Staates' zum Siege zu verhelfen. Döszynshi über die polnisch-jüdische Frage. Auf einer Wahlversammlung am 21. 1. M. in Krakau hielt Daszynski eine Kandidatenrede, in der er sich auch mit der Jpolniseh-jüdischen Frage beschäftigte. .Wir zitieren nach seinem Organ, dem „Naprzod": „Der Konflikt in der jüdisch-polnischen Frage zwischen den Polen1 und Juden besteht darbt, daß sich die Juden trotz 500 Jahren noch nicht polonistert haben. Krakau war vor 500 Jahren eine Stadt die fast ausschließlich von Deutschen bewohnt war. Aber die haben wir schon längst verdaut und ihre Nachkommen sind ausgezeichnete Polen. Mit den Juden War es nicht so. Der Jude1, eingesperrt in feinem Ghetto, hat sich nicht poloni- > siert und blieb durch Sprache, Sitten und Tracht abgesondert. Man muß noch däfcjin Betracht ziehen, daß die jüdische Bevölkerung auf 'dem polnischen Gebiet 13 Prozent ausmacht. Die Schwierigkeit liegt nicht nur in der Zahl, sondern auch in der Funktion, die die Juden ausüben. Sie bewohnen unsere 'Städte, Brennpunkte der Wissenschaft, Kunst, Handel und Industrie. Stellt euch vor; wie man in englischen oder in amerikanischen Städten eine solche fremde und kompakte Mafcse behandein würde. Würde man sie lieben, würde man ihnen Staatsämter anvertrauen, solange sie ihre A'bgesoüdertheit unterstreichen, solange sie eine fremde Sprache sprechen würden? Auch wir können! das nicht ertragen, so lange sie behaupten, daß das' Polentum sje nichts angeht. So lange sie in solchem! Prozentsatz unsere Städte bewohnen, dürfen sie; s/tch nicht wundern, daß die Nation ünjd der Staat ihnen" kein Vertrauen schenkt, ihnen keine organischen Funktionen anvertrauen kann. E^fhilft nichts): solange (dies nicht ausgeglichen ist, wird es. immer auf einer Seite einen Juden, auf der anderen einen, Goj geben. Damit wtlü iCfr.nicht einen Augenblick die Pogrome eintschuldigjen, jeder muß sjie verdammen, als etwas« barbarisches, als etwas', Wäsi uns vor der Welt erniedrigt." So spricht ein Mann, der sjch internationaler Sozialist nennt. Er klagt die Entwicklung in, da s'ie seinem nationalen Chauvinismus zu wider läuft, und er verurteilt ein Volk, w'ei'l es sjieh erkühnt, »zu leben. Er verdammt '0s zumi Tode im sie Iben Augenblicke, da sein eigieniejs Volk "frei wird. Oder wollte er der .Welt erklären, daß die; Geburt der polnischen Freiheit da# Grab der jüdischen werden, soll? Dann steht er — auch gegen seinen Willen — den alUpolntsjchen Antisemiten1 gleich. Dann' haben seine iWorte das Gute, d'aß sie aller Welt offenbaren: In der Judenfrage gibt es , aanter Polen keine Unterschiede, uns. gegenüber sind" sie alle eine reaktionäre Masse. So muß unserem Volk die Basis! für die Entwicklung, gestärkt werden, auf daß uns1 auch fürderhin jene Sympathien Daszyniskis versagt blejlben, die er den Deutschen in Polen zollt, weül sie — Hintergegangen sind. Aus der Bewegung. Parteitag der jüdisch-sozialdemokratischen Arbeiterpartei „Poale Zion" in Polen. Am 19. Dezember wurde , in "Warschau der erste öffentliche Parteitag unsteter Bruderpartei in Polen eröffnet. Ariwesjend waren 150 Delegierte aus 91 Städten, sowie Vertreter des all wörtlichen Ver- 'b'andbüros! der Poale-Zion, der Bruderparteien im Rußland, Galizien, Oesterreich und Deutschland. In1 das Präsidium wurden gewählt: Reichmä;nn; (Warschau), Pincnas (Lodz), Weintraub (Radom). Ueberdies wurden ins Präsidium eingeladen die Genossen Serubäbel' (Kiew), Dr. Ignaz Schipper (Krakau) pnd S. Rubasehoff (Berlin). Sekretär Heißkind erstattete, den; Bericht für die Zeit September 1917 bis'. Dezember 1918. Der Bericht zeigte, unter welch schweren Bedingungen die Partie,! während dieser ganzen "Zeit ihre Arbeit zu führen hatte. An, der Hand von Zählen weißt der Berichterstatter mach', daß die Verfolgungen seitens der Okküpatiomsbehörden der Zentralmächte um nichts hinter denen des Zarismus zurückgeblieben waren. So Wurden in der Berichtsperiode 101 Genossen zu 86 Monaten' Arrest verurteilt. Die Geldstrafen, betrugen mehr als' 10.000 Mark. 20 unserer Arbeiteif beime wurden behördlicherseits geschlossen. Für mehr als 70 wurde die Erlaubnis zur"Eröffnung nicht erteilt. Den wiederholten Ansuchen um Bewilligung der Herausgabe einer eigenen Zeitun'g würdfe nicht Folge gegeben, so daß die Partei gezwungen war, ihre Preßtätigkejt durch illegale Flugschriften und Aufrufe zu führen, eine Arbeit, die mit ungeheuren Opfern verbunden war. Wenn d'er Bericht trotzdem' darauf hinweisen leann, daß die Partei jetzt über 150 Orgiahisationen mit mehr als 12.000 Mitgliedern und einem Jahresbudget von 100.000 Mark verfügt, slo ist damit wohl1 der deutlichste Beweis für die Aktivität und Lebensfähtgf keit unserer Organisation in Polen erbracht. Trotz der schweren Zensur- und Kolportage-Beschreitungen sind die 17 Ausgäben des' Part ei Verlages „Arbeiterheim", in jüdischer Sprache, sowie die des' polnischen Verlages' „MM" in1 mehr als 100.000 Exemplaren verbreitet worden. Sofort nach Abzug] der Okkupationsbeihörden begann die Partei mit der Herausgabe der dreimal wöchentlich erscheinenden „Arbeiterzeitung", die in einer sehr großen Auflage verbreitet wird. Als* zweiter Punkt der Tagesordnung wurde die 'Proklamierung d'er sjerbstäudagen Partet für das Gebiet des polnischen Staates' behandelt. Obwohl! dies praktisch schon rängst eine Tatsache tstr iso sollte der Parteitag seine Sanktion zur Selbständigkeit der Partei geben. Im Anschluß an diesen Punkt wurde die Vereinigung der Partei in (Wjestgarizien mit Polen Gehandelt. Auch hier eine Folge der poetischen Ereignisse, die der Parteitag nur sanktionieren sollte,. Denn naturgemäß war es doch nicht möglich, im Gebiet« eines "Staates zweji gleiche Parteien zu Tiäben. Unter Begeisterung und Zustimmung des! ganzen Parteitages wurde die Vereinigung der Parteien zu einer ejnheitFlehen beschlossen und der Parteitag als der erste der selbständigen Partieji für das Gebiet des polnischen: Staates bezeichnet. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die von allen sozialistischen Parteien diskutierte Frage der Stellung zur politischen Lage und auch hier kam: es wie überall, zu heißen und leid£nschaftli!c|he}rK Kämpfen der verschiedenem Richtungen. Das 'Referat erstatteten die Genossen Jährblum, und Pinchäs. Das Problem Diktatur oder Demokratie wurdje von beiden Richtungen m|it der gleichen Leidenschaftlichkeit vertreten, doch merkte man, es allein! an, daß es sich nicht darum bandelte, jrgjemsd eines Spaltung in der Bewegung'hervorzurufen. Die RedJner beider Richtungen: hatten nur den starken und! leidenschaftlichen .Wju^scn, die Partei den revolutionären Aufgaben des Momentes gewachsen zu sehen. Die angenommenen Resolutionen zu diesen* Punkte, die für die Demokratie emtschiedeln, luaift der Partei die Pf Picht1 auferlegten, sich an; den, Wajh1len zur Konstituante zu beteiligen, bieten in Form! und Inhalt für beide Richtungen e&ne feste' Plattform für gemeinsame Arbeit. Es wurde auch dfe Notwendigkeit der Schaffung von! Arbste rräten erkannt und die Partei legte es1 allen Organisationen als' Pflicht auf, sich1 an diesen Arbeiter raten; inirt allen nur möglichen Kräften zu beteiligen und Isiic zum Instrument des revolutionären Proletariates! gegen reaktionäre Tendenzen, woher sie auch k'otnjmen mögen, aus'zugestaltein. Gegen die derzeitige angeblich sozialistische 'Regierung in Polen nahm: die Partei eiin|e entslchieden ablehnende Ste,l!luing; an, da sie in ihren Maßnahmen wieder demokratisch, noch sozialistisch handeh* Inn Rahmfep dieses Punktes' wurde auCh die Stellung der Partei, zu den, während der Okkiupationjslzeit gewährten! Stadträten behandelt. Mit der Kon^tatierung, daß diet Staifltr^te! zu ihrer Zeit djie lemzliigje polttisCliet Tribüne waren; wird die Tetilnabme am! ihnien gerechtfertigt, fiur den jetzigen Moment jedoch, der weite; Mögljichkeiten für den, polittfsfdhjen! Kampf bietet, werden dqe iParteimitglfteder, d^ Mandate m: Sen Sta{d!trä,ton haben, laufgefordjert, auisi ihneni auszuscheiden uhd dein Kampf für ein, dem'okr,atis!ch£s iWahlrecht pk idiesen Institutäonien zü führen. ( »Weiters wurde mit sehr großem Interesse, d£e Stellung; der, Partei zur P^a'lästinafragfö sowie dfle praktische Arbeit der Partei für Palästina behandelt. Das Referat hiezu erstatteten in ieängehender .Weise die Genossen Rubasehoff, Serubäbel! und! Jährblum. Au'ch hier gab es pegensä,tze und leidenschaftliche Diskussjionen, doch iajßjs von dem! (Willen getragen, für. das1 gemeinsame Zlieü wirken: zu können. Gegen da'si vierantwortungslose Agitieren vers'chiedenjer Richtungen für eine sofortige Emigration nach' Paljä$!tina erhob der Partietftag entschieden Einspruch und beauftragte die Parteileitung, eigene Emigrattons!- und Informationsbüros für die Arbeiter zu errichten, die sfiich miü den Parteiinlstitutionen in Palästina in Verbindtungj setzen sollen, ums!o a'Ue nötigjen Sicherheiten für eine planmäßige Em^griation, h£rzus.tel!len.* Ueber die Punkte „allwejltliChe: Ppale-Zjionkohferenz'4 und „interparteiliCher al'lweiltlicher .jüdischer Arbeiterkongr^ß" erstattete das; Referat Genosse Serubäbel. Naciji1 Anhörung des Referates^ und eingehendier Debatte! sprach der Parteitag dem! Verbandsbüro in Stockholm Anerkennung und Dank, für seine während d'jer Kriegszeit geleiistete Arbeite aus' lUnd forderte es. gleichzeitig auf, sbbald äffe möglich, eine allweltl'idne Koniferenz einzuberufien, um die Stellung der 'Partei zu den, poilitischen Problemen der Gegenwart festzustellen^ iWeiters wird! das Verbandsbüro aufgefordert, die bereits! ergriffene Initiative für Einberufung eines! von allen jü^ dis'ch-sozialistisohen Parteien beschicktem Kongosses energisch fortzusestzen. Ueber den Kampf für die nationale Automiie m Polen referierte Dr. Ignaz Schdpper. Es. wurde den Beschluß gefaßt, sich'' mit 'ali^eu Mittieslh. für diei Einberufung einer gewählten jüdischen Nationaiver-* Sammlung einzusetzen und dien Kampf für die Verweltlichung und Demokratisierung djer Kuiltusgemein de mit allen Mitteiln zu betreiben. . « ■ •■ Uelber den. Punkt „Pfr^ssereferierte ReicJimann. Nach der sehr sachlich geführten De(bätte wurden die Vorschläge des Referenten zur sofortigen Schaffung' eines! Tagblättes in jüdischer Sprache, eines Wochenblattes in polnischer Sprache, sowie einer periodischen: Zeitschrift einstintmigi angenommen. Nach der tWahl der Parteileitung wurde der Parteitag; am! 24. nach1 Mittemacht, giescJdQssen; Alle, die da» Glück hätten, an! diesen Beratungetv i