Unsere Tribüne · 1926-04-30 · 6 (30.04.1926) · p. Seite 3

Nr. 6 Unsere THbüne Seite 3 Aus der jüdischen Gemeinde Veröffentlichungen der Vereinigung für soziale jüdische Tätigkeit Dr. Edwin Bader: . Unsere Stellung. (Aus der Rede in der Budgetdebatte der Kultusgemeinde.) Die Budgetdebatte dieses? Jahres könnte vom Standpunkte der Opposition mit denselben Argumenten geführt werden w'm die des1 vergangenen. Denn die Kritik kann sich nur gegen das Regime der Majorität richten, wie est sich im vergangenen Jahre zeigte. Die Mehrheit hat es unterlassen^ ,seii es aus Gleichgültigkeit gegen das Plenum, sei es aus Mangel an Ideen, zugleich mit der Ueberreichung des Zahlenmaterials neue Leitgedanken dem Kultusvorstande vorzutragen. Herr Regierungsrat Oppenheim hat zwar die Ziffern geordnet, aber außer dem rein Finanziellen nichts für das Kulturelle oder Soziale .Wichtige erwähnt. Während sonst überall1 — im jüdischen und nichtjüdischen Leben — auf sozialem1 und fürsorg'erischem Gebiete neue Ideen betätigt werden, die Gemeinden einander in den Leistungen für die Allgemeinheit den Rang abzulaufen suchen und jeder Vorschlag! dem1 Volke zu helfen, mag er von welcher Seite immer kommen, ernst und eingehend geprüft wird, herrscht hier beängstigende Ruhe und Eintönigkeit. Das Budget ist ziffernmäßig auf dem des Jahres 1925 aufgebaut und das mag finanz1technisch auch richtig sein. Aber dem Geiste nach basiert es nicht nur auf dem vorigen, sondern auf vielen vorigen Jahren. Die Geschäfte sind wohl' quantitativ vergrößert, aber sonst durchaus unverändert. Im Budget soll' sich der Geist der regierenden Partei auswirken. Das Budget dient der Durchführung einer Idee. Aber in all1 den Zahlen, die uns hier aufgetischt werden, sehen wir alte, längstbekannte Institutionen; nirgends etwas Neues. Denn wenn sonst das Budget für die Gemeinde, ist hier die Gemeinde für das Budget da. In dieser nach demokratischen Prinzipien gewählten Versammlung gibt es zwei Despoten, denen sich der Vorstand immer wieder fügt: Das ehrwürdige Statut und die Angst vor dem Defizit. Es? steht im allgemeinen der Majorität zu, die Lage optimistisch zu sehen und der Opposition, pessimistisch zu sein. Bei uns ist es umgekehrt. Meine1 Grupoe sieht die finanzielle Lage durchaus günstig. ^S ist eine bedeutende allgemeine Reserve ausgewiesen, außerdem noch Speziaireserven. Die Kultussteuern haben im vergangenen Jahre eine Höhej erreicht, die weit über das Präliminare hinausgegangen ist und wir können damit rechnen, daß sie auch1 heuer den Betrag von 1925 erreichen werden. Berücksichtigen wir all1 das, so scheint ein Defizit ausgeschlossen. Dann fällt aber auch die Drohung mit dem Defizit, die allen Forderungen nach großzügigen sozialen und kulturellen Reformen entgegengehalten wird, in sich zusammen. Das Defizit ist ein Scheindefizit. , Ist nun der Stand unserer Finanzen besser als sein Ruf, so ist das Statut, das in Ansehung seines Alters den Beinahmen ehrwürdig zweifelsohne verdient, schlechter. Und doch ist es der andere Popanz, mit dem man sich unbequeme Anträge vom Leibe hält. Das Statut, entstanden in einer Zeit, als die Zahl der Juden in Wien wesentlich geringer und ihre Vermögensverhältnisse wesentlich besser waren, als die Fürsorgeanstalten hauptsächlich Zugewanderten zugute kamen, ist für die jetzigen Verhältnisse viel1 zu eng. Es bedürfte einer gründlichen Renovierung. Heute fraben wir in der Tat ein verändertes Statut bekommen, aber geändert sind nur geringfügige! Aeußerlichkeiten^ wie kaiserliche oder kaiser-königliche Titel, Statthalterei und dergleichen mehr. Im übrigen ist alles beim Alten geblieben. Und so wundern wir uns nicht, daß 'die Kultusgemeinde immer dort, wo sie ihr Statut auf Beamte anwenden will, die ihre modernen, anderswo geltenden Rechte beanspruchen, in Konflikt gerät und es zu passiver Resistenz, Androhung 'des Streiks etc. kommt. Das Statut müßte entsprechend abgeändert werden, soll nicht jede Arbeit, gehindert von den alten Paragraphen, zunichte werden. In allen 'Dingen der Verwaltung und Fürsorge ist der Hemmschuh des Statuts zu konstatieren. Die gesamte Machtfülle ist tatsächlich dem Vertreterkollegium und Präsidium vorbehalten, das Plenum des Kultusvorstandes nur der Form nach entscheidend. Zudem waren bisher die Vertretersitzungen geheim, nicht nur für die Oeffentlichkeit, auch für die Kultusvorsteher und wären nicht die Vorsteher durch Indiskretionen über die Vertreterkollegiumssitzungen informiert worden, hätten wir von all1 dem', was in den Plenarsitzungen en bloc angenommen wird, keine ^hnung gehabt. Die Kommissionen, die die Aufgabe hätten, nach den Erfahrungen des täglichen Lebens in ihren Ressorts Anträge zu stellen und neue Ideen zu bringen, wurden nach wie vor ignoriert. Drei- bis viermal im Jahre beruft der Obmann die, Kommission, ein, legt ihnen verschiedene Anträge vor, die die Kommission zu beraten hat. Damit erschöpfen die Kommissionen derzeit ihre Tätigkeit; weder im' Plenum noch in den Kommissionen wird jemals Prinzipielles besprochen. So kommt es, daß in der Fürsorge- oder Unterrichtskommission monatelang Gesuche unerledigt liegen. Und alle Reform Vorschläge wandern in den Papierkorb. Meine Gruppe hat im Jahre 1924 bereits weitgehende Reformen vorgeschlagen, insbesondere des Fürsorgewesens. Es sollte nach modernen Prinzipien dezentralisiert werden, die Haupttätigkeit sollten Fürsorgeräte, ähnlich wie bei der Stadt Wien, versehen. Es ist nichts geschehen. Nach wie vor haftet unserer Fürsorge der Beigeschmack von Almosen und Schnorrerturn an. , Wie mit diesem Antrage ist es uns mit allen übrieen gegangen. Unser Antrag, ein Komitee zur Reform des gänzlich veralteten Wahlrechtes einzuberufen, um das einzig! mögliche, nämlich das all»- gemeine, gleiche, geheime, direkte Wahlrecht ohne Rücksicht auf Steuerleistung einzuführen, liegt ebenso im Papierkorb, wie der, die Sitzungen des Kultusvorstandes prinzipiell' für öffentlich zu erklären. So hat der Kultusvorstand jeden Zusammenhang mit dem Leben, mit dem demokratischen Zuge, der unsere Zeit durchsetzt, verloren und so ist es möglich, daß die Frage, ob sich die Wiener Judengemeinde am Aufbau Palästinas zu betätigen habe, überhaupt eine Streitfrage werden konnte. Wir sind selbstverständlich für eine weitgehende Unterstützung des Keren Hajessod. Aber nicht für diesen allein. Wir müssen die Unterstützung des Palästina-Arbeiterfonds in weitgehendem Maße verlangen. Denn dieser Fonds, der allen Arbeitern ohne Unterschied der Partei zu Gute kommt, dessen Siedlungsgründungen bei der Grenzfestsetzung Palästinas eine große Rolle gespielt haben, und der große Unternehmungen gegründet hat und führt, entlastet nicht, nur den Keren Hajessod, sondern er schafft denen, die Palästina aufbauen wollen, die ersten .Lebensmöglichkeiten. Und da Palästina nur von Arbeitern erbaut werden kann, gebührt ihrem Fonds eine entsprechend hohe Unterstützung. Aber um so selbstverständliche Forderungen muß in dieser Stadt, die selbst viele Chaluzzim1 stellt, gekämpft werden. Dem Zickzackkurse, der sich in den Beschlüssen ausdrückt, die nicht eine Weiterentwicklung*, sondern ein Weiterquälen bedeuten, entspricht auch das Bild, das die Gemeinde nach außen bietet. Von den Orthodoxen als freisinnig, von den Freisinnigen als orthodox, von den Demokraten als reaktionär und von den Reaktionären als demokratisch verschrien, schwankt ihr Charakterbild in der Geschichte. Es ist wie im alten Oesterreich. Nur nichts definitiv beschließen, nur sich nicht endgültig binden. Lieber 10 proivir sorische, als eine endgültige Entscheidung. Eine Majorität, die unsere Anträge ad acta legt, sie nicht verwirft, weil das doch unserer Zeit zu sehr widerspräche, die unter Tradition des Judentums das Festhalten an veralteten Verwaltungsformen versteht, scheint uns nicht vertrauenswürdig. Wir haben niemals den Willen finden können, unsere Vorschläge erst durch zu beraten, ja haben den Eindruck, daß sie, auch wenn ihr Inhalt den Majoritätsparteien genehm wäre, sie verworfen werden, weil sie von unserer Gruppe stammen. Wir werden daher gegen das Budget stimmen. Ein Jahr „Societas". Die „Arbeiter-Zeitung" vom 3. April bringt einen Auszug aus dem Recherißehaftisbericht dieses Verbandes pm 1925, aus dem die prächtigen, Erfolge einer planmäßigen Zusammenfassung sozialistischer Fürsorgevereine zu ersehen/ ist. Auch in der jüdischen Fürsorge Wiens! ist diel Situation zu derselben En tscheidungs reife gediehen. Es! gilt heute,- alle die jüdischen Fürsorgevereinigungen zusammenzufassen, £lie sozialistisch orientiert einjd und im »Rahmen eines/ solchen jüdisch-sozialistischen EürstoTgeverbanideis wertvolles! zu schaffen. Unsere Vereinigung ist dazui berufen, alle diese* Vereine zu verbinden und die Losung der soziaJistisehejn (Gemeinsamkeit in der Fürsorge auszugeben. Wir wollen hoffen, daß es unserm Obmann, Dr. Herzig, der in den neuen Vorstand und in die Kontrolle der „S'iocietas" gewählt wurde, gelingen wird, in der jüdischen Fürsorge Wiens jenen Verband zu schaffen, der in ihr die gleiche Stelle einnehmen soll, wie die „Societas" in der übrigen Fürsorge Oesterreichs. Wien und Lemberg. Die Kultusgemeinde der Stadt Lemberg wh*d zurzeit von einem Regierungskornmissär geleitet. In einer Beratimg, die unter Vorsitz des Kommissärs und bei der Beteiligung aller Gruppen der Kultusgemeinde stattfand, wurde nun der einstimmige Beschluß gefaßt, an die Regierung mit dem! Ersuchen heranzutreten, Neuwahlen auf Grund deis# allgemeinen, gleichen, geheimein und direkten Wahlrechts auszuschreiben. Alle Gruppierungen, auch die Orthodoxen, stimmten dem zu, weil sie schließlich einsehen, daß man das Drängen der jüdischen Bevölkerung, über die jüdische! Repräsentanz mitzuentscheiden, nicht länger aufhalten kann. Wie anders ist es. um das allgemeine Wahlrecht in der Wiener Kultusgemeinde bestellt! Hier erklärt die Mehrheitspartei, daß sie, ausgerechnet in die/sei' Frage, die Tradition hochhalten will. So viele schöne und gute Traditionen haben sie ins' Grab der Vergessenheit gesenkt,. a.mi veralteten und reaktionären Wahlrechtssystem halten* sie fest. Wie lange wird die jüdisch© Bevölkerung dieser Stadt diese Schande ruhig ertragen? Hauptversammlung der Ortsgruppe XH-XV. Montag, den 22. März, fand im! Oafe „Zentral" in Fünfhaus die Hauptversammlung der Ortsgruppe XII bis XV statt. Fast alle Mitglieder der Ortsgruppe waren erschienen. Die Exekutive war durch den Obmann Dr. Herzig vertreten. .; * . Der Vorsitzende Alois Goldstein eröffnet© die Versammlung, begrüßte die Erschienenen und schilderte in wenigen Worten die bis jetzt geleisiteite Arbeit und die organisatorischen Aufgaben, die noch unser harren. Den Bericht erstattete der Sekretär Grünhut. Frau Fleischmann rief die Frauen zu aktiver Mitarbeit auf. Dr. Herzig eiferte zu neuer energischer Tätigkeit an. Nach' Durchführung der Neuwahlen hielt Mendel Singer ein ausführliches' Referat über de Aiufgaben der „Vereinigung". Der Referent besprach zunächst die Aufgaben in der Kultusgemeinde, er betonte aber, daß wir uns darauf allein nicht beschränken1 dürfen. Wir müssen selbst zur sozialen Betätigung greifen', unsere Mitglieder durch praktische Arbeit dazu; erziehen, daß sie auf die Erscheinungen der Not unter unseren Brüdern in unserem' Sinne reagieren. Dem Aufbaue Palästinas müssen! wir, wie immer unsere Einstellung zum Zionismus auch sein mag, große Aufmerksamkeit schenken. Wir müssen den engen Rahme'm des Arbeitsgebietes der Kultusgemeinde sprengen, auf die Zier der Bescheidenheit verzichten und mit weitgehjenden Forderungen an uns herantreten. Das Referat fand bei den sachlichen Anwesenden einhelligen Beifall. Der Vorsitzende Goldstein schloß hierauf die glänzend gelungene Versammlung und versicherte, daß, obwohl er Wie Leitung der Ortsgruppe nicht weiter behalten kann, wird er aber auch künftighin seine Arbeitskraft der ^Vereinigung" zur Verfügung stellen. Die neue Ortsgruppenleitung hat sich bereits konstittuiert. Obmann: Salem Mayer, Obmann-Stellvertreterin: Rosa Fleischmann, Schriftführer: Josef Grünhut, Schriftführer-Stellvertreter: Dawid Kohn, Kassier: Moritz Friedrich, Kassier-Stell Vertreter: Heinrich Hönigsberg.