Unsere Tribüne · 1926-03-31 · 5 (31.03.1926) · p. Seite 3

Nr. 5 Unsere Tribüne Seite 3 Aus der jüdischen Gemeinde Veröffentlichungen der Vereinigung für soziale jüdische Tätigkeit Die Budgetberatungen. Die letzte Woche vfor Peßach brachte endlich dia Budgetdebatte, in deren Verlauf es unseren Genossen gelang, die eigentlichen Kaanpffragen, um die es in der •Gemeinde geht, vor allem die Wahlrechtsfrage, aufzurollen. (Und die Gegner konnten diesmal nicht ausweichen, sie .piußten sich ihre Stellungnahme irgendwie zurechtlegen. Die „Union" tat dies diesmal in einer Umhüllung von philosophischen Floskeln, die dahin gipfelten, „die Mehrheit ist ein Unsinn" und „wir verlassen uns nicht darauf, •daß wir auch dann gewählt werden" grundsätzlich Neues in der Begründung ihrer ablehnenden Haltung verm.ocb.toi;sie aber nicht mehr zu bringen. Vollends, daß die „Tradition" das allgemeine Wahlrecht verbiete, wagte sie nicht .(mehr aufrechtzuhalten und die Ausführungen unserer Redner durften der „Mehrheit" gründlich die Lust ve;r- :salzen haben, alles, was sie an jüdischen Problemen nicht verstehen, „Tradition" zu benennen. Die Budgetdebatte wurde durch ein kurzes Referat Dr. Oppenheims eingeleitet, das eine Uebersicht über die , wesentlichsten Ziffern, gab, 'ohne auch nur im geringsten; die in der Gemeindeverwaltung herrsch efaden Leitgedanken erkennen zu lassen. Einiges davomi hiolte der Referent dann im Schlußwort nach. An. das Referat schlössen eich die Ausführungen der- Jüdischnationalen Doktor, Plaschkes und Dr. Priedniahn. Ersterer brachte neben einer Reihe sedner vorjährigen Desideria die Frage des Keren Hajessad vor und als neue Entschließung seiner Gruppe, ■ die Forderung nach Geltendmachung von Minoritätsfragen . au dem Frisedensvertrage. Dr. Friedmann beleuchtete in waaim! gesprochener Rede die heutige Sterilität der Gemeinde, ihre schleppende, zaghafte Verwaltungstätigkeit und forderte eine Verwaltung aus frischiem, regsamen Arbeitsgeist. Im Namen unserer Genüssen hielt Dr. Bader den Herr- .. sehenden in der Gemeinde ihr ganzes Sündeinregister vor, ihre antidemokratische Haftung in der Wahlrechtsfrage und der Nichtbehandlung unserer Remeduranträge. Er erklärte, daß unsere Gruppe den Keren Hajeissad unterstütze, . aber aus Soüdaritätsgründen insbesondere für den Iniativfonds der Ai-beiterschaft im! Lande, den P. A. F. (Palästinaarbeiterfonds) eintrete. Genosse Dr. Glanz gab in zweistündiger Rede Erklärungen über unsere Stellung zu den Parteien, die allgemeineaa jüdischen Ereignisse und ihre Einwirkung auf die. Gemeinde und unsere Grundauffassungen zur Gemieindeverwaltung ab. Wolf Pappenheim begründete die ablehnende Haltung der Agudah gegenüber <ie!m Keren Hajessod. Genosse Moritz sprach nochmals ■eingehenjd über das Wahlrecht und über die Lage einzelner Schichten, der Beamtenschaft. Herr Buchwald legte diesmal in einer äußerst sachlich gehaltenen Rede seine Beschwerden über die Haltung seiner jüdischnationalen Bundesgenossen dar. Ing. Stricker erwiderte deim Agudahführer Pappenheim in äußerst treffender Weise, wobei er die Beleidigung der palästdnensdsehen Arbeiterschaft, resp. die Herabwürdigung ihines Familienlebens scharf zurückwies. Dr. Hertzka entwickelte eine Reihe interessanter Feststellungen über das Steuerwesen der Gemeinde und brachte {neue: Vorschläge zur Gememdeverwalfcung. G-qpio&ae Pick legte seinen Antrag in der Finianizkommissi'on auf 20 Prozent' " .Steuernachlaß für die geringen Erhfconiimmatufen dar. Damit, sclüoß die Gmeraldebatte, die diesmal in Stattgehang .(dies; Antrages . unserer" Genosseta von der Spezialdebatte getrennt wurde. Der Referent Dr. Oppenheim ergriff nun das Schlußwort. Die „Union", die während der Dehatte keine Redner zu. den grundsätzlichen- Streitfragen aufgestellt hatte, ließ nun durch, den Mund des Referenten einiges erklären/ zunächst) daß sie nicht mehr als eine „Kultus"-Gemeinde '.sein wolle, und daß alle weitergehenden .Forderungen der - Parteden von ihr abgelehnt werden, weil die Kültusgemqiade kein jüdisches Parbtmient sei. Der Aufbau Palästina^' sei für die „Union" religiöse Pflicht. Eine Beitragsleistungfür den Keren Rajessiod auf Grund des bestehenden Statute sei nicht so einfach. Ein Teil des sozialistischen Programms sei auch das ihre, ein anderer Teil desselben habe aber in der Kultusgemeinde nichts zu suchen, Hierauf folgte eine geschraubte Erklärung des Inhaltes, daß auch das allgemeine Wahlrecht noch zu wenig demokratisch' sei, ohne ' jedoch damit den „demokratischen" Vorschlag der „Union" zu verbinden. Den Abschluß bildeten Vergleichsziffecm aus dem Friedensbudget der Gemeinde, die den Beweis lierern sollten, daß die Gemeinde von der FriedMnaverwaltung nicht mehr weit entfernt sei. Die derzeitige Unmöglichkeit der von den Jüdiscroiatiotoalen propagierten! Gemeindeaoleihe wurde vom Referenten überzeugend dargelegt. In der darauffolgenden Spezialdebatte wurden die eünrs^elnen Abschjnitte des Budgets , kapitelweise besprochen. 'Zu größeren ^usernandersetauingieii führt© das Kapitel Unterricht. Genosse Drrr Glans legte die mangelhafte Arbeit der Kommission dar und gab eine Reihe von Vorschlägen. Dr. Klaber wendete sich gegen den unzuläuglichetti Religionsunterricht. Di*. Ticho als Obmann der UnterrichtsT kommission war der Meinung, dieselbe lm.be für alles genügend gesorgt. Im Fürsorgewesen wandte sich Dr. Glanz gegen das jetzige System der Einzelunterstützung. Er verlangte die Heranziehung der Bezirkskommissionen zur regionalen Armenpflege in der Gemeinde, was auch im Statut vorgesehen sei! Nach Beendigung der Spezialdebatte richtete Dr. Friedinann an den Budgetreferanten die Anfrage, in welcher Form an die Subventionierung des Keren Hajesstod gedacht werde. Derselbe erwiderte, daß nach Einigung der 1 Parteien ein Nachtragskredit in Aussicht genommen S'ei. Hierauf kam es zur Abstimmung. Das Budget wurde mit den Stimmen der Union, der Jüdischinatiionalen, der Agudah und des Herrn Scharfstein gegen die fünf Stimmen unserer Genossen angemotmrnen. Der Verlauf der Budgetdebatte hat deutlich bewiesen, ,'daß die Kampflosungen, die alle anderen größerep jüdischen Gemeinden beherrschen, nunmejhr aueih in der Wiener Gemeinde den Boden gewonnen habefn. Das möge sich die heutige „Mehrheit" gesagt sein lassen. Die1 entscheidefnden Kämpfe gehen im Wiener wie in' jedem anderen jüdischen Gemeinwesen," um die Demokratisierung des Wahrrechts1, der Verwaltung und um die Erfüllung der jüdischen Institutionen mit dem sozialen Geist, der den Aufstieg dtes1 , jüdischen Volkes zu bessern Leibensformen in sich birgt. Die Rede des Genossen Dr. Glanz inder'B^ (Wir bringen hier Auszüge aus dieser Rede, die die wesentliche Stellungnahme unserer Gruppe zu den Vorgängen in der jüdischen Gemeinde beinhalten. Eine vollständige Wiedergabe der zweistündigen Ausführungen unseres Genossen würde den uns hier zur Verfügung stehenden Raum überschreiten.) : Wie groß , oder gering auch das Interesse der Wiener Juden an dieser Gemeinde sein ntögie, eines ist sicher, die jüdische Oeffentlichkeit betrachtet sie . heute als die einzige Tribüne, von der aus allgemeine jüdische Angelegenheiten unter Stellungnahme aller jüdischen Parteien besprochen werden. Und diese Tribüne ist der Erfolg unserer Partei, denn vor unserem Verlangen nach Oeffentlichkeit der Sitzungen haben Sie nie daran gedächt,•andere Angelegenheiten öffentlich zu besprechen, ate dies im Statut verlangt ist Und auch heute noch haben Sie sich nicht zu einer diesbezüglichen. Statuten,änderung aufraffen können, Sondern haben gleichsam unsern Antrag auf Oeffentlichkeit' der" Sitzungen inkognito verwirklicht, indem der Präsident andere als öffentliche Sitzungen nur mehr dort auss'dhreiben wird, wo das Statut ausdrücklich die NichtÖffentlichkeit vorsieht. Diese Tribüne der jüdischen Oeffentlichkeit aber gilt es vor allem auch auszubauen. Sie können nicht leugnen, daß seit unserem Auftreten in der Gemeinde ein immer wachsender Kreis von Menschen sich für. die Vorgänge hier interessiert. Die Wiener Juden erwarten unsere Erklärungen hier, aber auch unsere Vorschläge in allen Fragen der Verwaltung unserer Gemeinde. Und dies rechtfertigt auch anläßlich der Budgetdebatte ein ausführliches Eingehen auf sämtliche Fragen in dieser Gerneinde, sowohl was die allgemeinen Richtlinien der Gemeindeverwaltung ber trifft, als auch was die einzelnen Gebiete dieser Tätigkeit selbst anlangt. Noch im Vor jähre konnten Sie es sich leisten, eine solche ausführliche Kritik als „Obstruktionsrede" zu bezeichnen, heute wissen Sie bereits, daß die jüdische OerTentlichkeit eine so pingehende Behandlung aller Fragen fordert. Denn diese Zwangsgemeinde ist ein Schicksalsband um alle Juden Wiens, so daß in ihr auch Fragen unserer tagtäglichen Existenz als Juden zur Stäche kommen:1 müssen. Unsere Gegenwart und Zukunft in diesem" Lande, die zum großen Teil identisch ist mit unserer: Lage in dieser Stadt, erheischt von der einzigen jüdischen Zwangsgemeinde unter anderem auefy Maßnahmen, die unsere staatsbürgerliche Stellung schützen. Was ha.t nimdie Repräsentanz unserer Gemeindeauf diesem' (jeßiefe zü 'leisten versucht? Haben wir doch im abgelaufenen Jahr einige krasse Dinge erlebt, die mehr als andere den rein staatsbürgerlichen Schutz der Juden und ihrer Zukunft in diesem Lande verlangt haben. Wir meinen zunächst die Universitätsfrage. Es ist gewiß dem Präsidium Danlk abzustatten, daß es beim Beginn der wüsten Ausschreitung sogleich bei den höchsten Staatsbehörden Beschwerde einlegte. Aber gerade vom staatsbürgerlichen, Standpunkte aus ist ein Rechtskampf, der. sich lediglich auf die Beschwerde verlegt, ein Versuch mit gänzlich unzureichenden Mitteln. Eine Regierung muß von einer kämpfenden Gruppe, die eine Rechtsverletzung behauptet, feste Vorschläge zur dauernden Regelung des verletzten Rechtszustandes erwarten, weil sie sonst, selbst den besten Willen vorausgesetzt, rein dynamisch ihre Aufgabe nicht bewältigen kann. Sie ajper hatten zu der gleichen Zeit, da Sie Beschwerdie führten, überhaupt gar keine. Beziehung zu dem geistigen Komplex der Kampf fragen um die Hochschule. Sie konnten daher auf dem umstrittenen. Gebiet des Studenten- und Habilitationsrechtesnicht einen einzigen Vorschlag machen, der an eine im Werden begriffene Rechtsentwicklung < in diesen Fragen anknüpfte, mit den politisch progressiven-Gruppen in diesem Staate Schritt-hielt und imstande'gewesen wäre, mit der Dem'okratie auf den. Hochschulen auch die Rechtsstellung der Juden auf. denselben zu begründen. Trotzdem gerade auf diesem1 Gebiete die Kulturentwicklung mäßgebender westlicher Länder Sie" auf die Forderung der Hochschuldemokratie hinweisen mußte und Sie wissen mußten, daß nur in den Ländern, wo Hochsehuldemokratie herrscht, die Rechtlosigkeit der Juden auf den Hochschulen beseitigt ist. Es wird ein Teil dieser Budgetberatung mit juristischen AbleitungsVersuchen über die Frage ausgefüllt werden, welche Rechte,,den Juden Oesterreichs, auf Grund des Friedensvertrages zustehen und wie diese. Rechte wirksam auszuüben wären. In derselben Zeit haben Sie sich, aber nicht einmal noch über (die Frage geeinigt, wie sie die Rechtewirksamausüben und verteidigen Wolfen, die die Verfassung, unseres eigenen Staates1 den Juden gibt. Sie haben ja unseren seirierzeitigen Antrag, einen aus allen Parteien des Gemeindevorstandes zu bildenden staatsbürgerlichen Ausschuß einzusetzen, nicht einmal noch in Beratung, gezogen. Sie haben damit zu . erkennen gegeben, Idaß Sie nicht einmal imstande sind, .die. Grundrechte der Juden in diesem Staate, zu behüten und wir Sprechen Ihnen daher, insolange Sie diesen .Antrag nicht verwirklicht haben,, die, Fähigkeit; entschiedenst ab,, für angeblich noch weitergehende Rechte der Juden wirksam Vorsorgen zu. können. . (Fortsetzung iolgt.) Feststellung. Kultusvorsteher Karl'Tick ersucht uns, gegenüber dem in der „Wahrheit" ihm' gemachten Vorwurf, er habe in der Budgetdebatte den Naimen des seligein AntLseanifen Schneider zitiert, um die Feststellung, daß sein Vorwurf gegen Herrn Buchwald, der in dem Organ eines Genossea^hafts Verbandes, dessen früherer Obmann der berüchtigte Antisemit Schneider war und der noch heute überwiegefnd antisemitisch ist, die aufreizend unwahre Behauptung aufgestellt,- ein Arbeiter verdiene 2Vs Millionen Krohein wöchentlich, von der „Wahrheit" nicht mit einem Wort erwähnt wird. Dieselbe lügt vielmehr diese Feststellung einer beschä- Imenden' Tatsache in ein: „Zitat" um, das mit' Schneider in ^saimmenlijaing stehen'' soll. :• Wir haben in der vorigen Numjmer dis. Fälscherkniffe; des Mischeberachjourr^listen entsipi^he^. a»ge^ag,elt. und1 sind daher dieser Mühe. hoffentlich: für . einige Zeit enthoben. Denn die Wahrheit ist, daß „Die Wahrheit" ein Mistblatt ist, das von der Wahrheit jedenfalls! noch vi'ai weiter entfernt ist, als wir von dieser Zeitung; J< j Wien#^?GHulpfflfr^ i$„Tel, 73*2-41 l Z liöfeft gegen TEILZAHLUNG Schuhe, l i Antü&t räcide^/ Mlntfc/;Ö^iriinwMod«nJiflte, l! Wfisctte, sSortJ; Weißwaren; ferder Stoffe, Seide usw. 2