Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1933-02-15 · 4 (15.2.1933) · p. Seite 51

Nr, 4 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung 51 ersehnte Freiheit aus dem Ghetto gebracht. Zum Sozialismus, nicht als zu einer wissenschaftlichen Erkenntnis, sondern als zu der sozialistischen Bewegung, die die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in gerechter Weise umzugestalten entschlossen war, hatten gerade die Juden des 19. Jahrhunderts,. die von der selbstverständlichen gesellschaftlichen Geltung ausgeschlossen und nur auf Grund besonderer Leistungen oder wirtschaftlicher Macht zugelassen waren, eine besondere natürliche Neigung. Die alten religiösen Bindungen waren in den häufigsten Fällen gelöst; fremd, anschlußbedürftig, heimatlos wußte der Jude vor 100 Jahren in der frühsozialistischen Ära wie kein anderer zu tiefst Recht von Unrecht zu sondern, denn er war seihst als Fremder im Lande Ägypten gewesen. Aus dieser Situation kam hauptsächlich die historische Hinneigung des Juden zum Sozialismus und zur sozialen Bewegung. Die Grundeinstellung des Juden nach seiner Herkunft und der Lehre seiner Väter ist eine durch und durch konservative. Wo praktisch Juden in Westeuropa, besonders in Deutschland, zur aufbauenden Tätigkeit für Volk und Staat herangezogen wurden, haben sie sich als die besten und uneigennützigsten Kräfte bewährt. Viel schwerer ist die zweite theoretische Frage zu lösen: Die Loyalität zu einem ausgesprochen judenfeindlichen Regime, das seinerseits den Juden nicht als Volksgenossen und loyalen Staatsbürger, sondern als Quelle für alles Staatsfeindliche, Volksschädigende ansieht. Die Legalität der judenfeindlichen Obrigkeit macht jeden Widerstand und jede Gegenwehr zum Unrecht und zur Rechtswidrigkeit, zur „Illegalität". Man muß die reine. Theorie dieser Frage auf die Spitze treiben, um gelassen jedes praktische Mittel eines Auswegs zu überprüfen. Das uralte Problem des Widerstands gegen Unrecht und Mißbrauch der staatlichen Macht bleibt bestehen. Der von jeder materiellen Gerechtigkeit absehende Legalitätsbegriff ist zuletzt von dem Staatsrechtslehrer Carl Schmitt (Legalität und Legitimität; München 1932) einer schneidenden Kritik unterzoigen worden (namentlich S. 30—40: „Legalität und gleiche Chance politischer M<achtgewinnung"). „Kann die Mehrheit über Legalität und Illegalität nach Willkür verfügen, so kann sie vor allem ihren innerpolitischen Konkurrenten für illegal, d. h. hors-la-loi erklären und damit von der demokratischen Homogenität des Volkes ausschließen. Wrer 51 v. H. beherrscht, würde die restlichen 49 v. H. auf legale Weise illegal machen können. Er dürfte auf legale Weise die Tür der Legalität, durch die er eingetreten ist, hinter sich schließen und den parteipolitischen Gegner, der dann vielleicht mit den Stiefeln gegen die verschlossene Tür tritt, als einen gemeinen Verbrecher behandeln." Carl Schmitt kommt zu dem Schluß, daß alles an dem Prinzip der gleichen Chance innerpolitischer Machtgewinnung hängt. Aber dieses Prinzip sein von solcher Empfindlichkeit, daß schon der ernstliche Zweifel an der vollen loyalen Gesinnung aller Beteiligten die Anwendung des Prinzips unmöglich macht. Denn man kann die gleiche Chance selbstverständlich nur demjenigen offenhalten, von dem man sicher ist, daß er sie einem selber offen halten würde; jede andere Handhabung eines derartigen Prinzipes wäre nicht nur im praktischen Ergebnis Selbstmord, sondern auch ein Verstoß gegen das Prinzip selbst (a. a. 0., Seite 37). Theoretisch 'bietet auch die Weimarer Verfassung einen „legalen" Weg mittels qualifizierter Mehrheiten die Juden zu entrechten; allerdings bliebe dabei immer die Hoffnung, daß die Waage sich später auch wieder nach der anderen Seite neige. Wir wissen nicht, wie viel vom Hundert sich bei den Wahlen am 5. März vor die Regierung stellen und wie viele ihr opponieren werden. Die Zählungen vom 31. Juli und 6. November sind im ganzen gute Anhaltspunkte. Die deutschen Juden sind diesmal vollzählig in der Opposition. Die letzten Jahre haben uns gelehrt, nichts für unmöglich zu halten, Beteuerungen, Proteste oder den Appell an den Gerechtigkeitssinn zu unterlassen und mit kühlster Aufmerksamkeit, die verstärkt wird durch das Bewußtsein der völligen Aussichts- und Wirkungslosigkeit irgendeines praktischen Schrittes im gegenwärtigen Stadium den Gang der deutschen politischen Tragödie zu verfolgen. Über Menschen- und Bürgerrechte eines Teils des deutschen Volkes kann nicht abgezählt werden. Ohne Furcht, ja zuversichtlich und gelassen schreiten wir den Ereignissen entgegen. Ein erhärtetes und völlig sicher gewordenes, geachtetes Judentum wird aus den Wechselfällen unseres staatlichen und politischen Lebens hervorgehen. F\ Romain Rolland über die Aufgabe des Juden im Europa der Gegenwarf Die Pariser Zeitschrift „Le droit de vivre" (Nr. 7) veröffentlicht einen kurzen Aufsatz des Dichters und Friedenskämpfers Romain Rolland, der im wesentlichen lautet: „Die Richtung des Tuns erscheint klar für alle Juden, die sich der Rolle ihrer großen Rasse im Fortschritt der Welt bewußt sind. Sie müssen mit ihm mitgehen. Die tragische und ruhmreiche Bestimmung des jüdischen Volkes liegt darin, daß ihr einziger Ausweg nach vorne führt. Immer vorwärts! Es ist ihm nicht möglich, sich nach rückwärts zu wenden, ohne sich zu verleugnen und unterzugehen. Ihre eigentliche Mission ist die Vernunft und die Gerechtigkeit. Sie verpflichtet sie, immer die Pioniere der Vernunft und der Gerechtigkeit zu sein und ihnen auf Kosten ihrer Leiden und ihres Blutes zum Siege zu verhelfen. Sie müssen in der heutigen Verwirrung die Verbündeten derjenigen sein, die eine neue soziale Welt organisieren wollen, gegründet auf dem Vorrange der Arbeit und auf der internationalen Treue. Sie müssen die Verfechter des Zusammenarbeitens der Völker werden gegen die haßerfüllten Auswüchse, die sich in den ver-