Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1929-08-15 · 16 (15.8.1929) · p. Seite 258

258 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 16 daß er bezüglich des abgelaufenen Jahres uns Aufschluß über die Etatüberschreitungen gegeben hat, und zwar in der meisterlichen Weise und mit der Beherrschung des Stoffes, die wir an ihm gewöhnt sind. Ich gebe meiner besonderen Genugtuung darüber Ausdruck, weil es nicht nur bei den Liberalen, sondern im allgemeinen einen gewissen Unwillen ausgelöst hat, daß der Etat so wesentlich überschritten worden ist. Es ist — was ich wohl nicht besonders zu betonen brauche — nicht daran gedacht worden, daß hier etwas Unrechtes geschehen wäre. Es wäre aber für die Zukunft zu wünschen, daß derartige Etatüberschreitungen vermieden werden. Ich komme nun zum Haushaltplan 1929. Wie der Herr Finanzreferent und auch unser Herr Präsident heute morgens schon hervorgehoben haben, sind die Hauptposten die Beiträge von 350 000 RM. für Gehälter und 30 000 RM. für Bauzuschüsse, sowie 256 000 RM. für soziale und kulturelle Zwecke. Wenn man heute die Ausführungen des Herrn Kommerzienrat Rosenzweig gehört hat über die historische Entwicklung vom Landesverein zum Verband, so darf man feststellen, daß wir stolz darauf sein können, wie wir die unwürdige Lage der Rabbiner und Lehrer gehoben haben. Bei aller Würdigung und aller Freude an dieser materiellen und ethischen Hebung von Rabbinern und Lehrern darf aber doch die Bemerkung nicht unterdrückt werden, daß wir Liberalen ebenso sicherlich wie die anderen Fraktionen oft das Empfinden haben, als ob die Existenz des Verbandes bisweilen ausgenützt wurde, und zwar hängt das vielfach damit zusammen, daß die Bezirksausschüsse nicht so peinlich genau arbeiten, wie man das erwarten müßte. Es kommen immer wieder Fälle vor, in denen die Frage der Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinde und die Frage der Notwendigkeit der einzelnen Positionen nicht genügend geprüft und gewürdigt worden ist. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, daß in einer Zeit wie der gegenwärtigen, wo tatsächlich die Erwerbsstände so um ihr Dasein ringen, wie es der Allgemeinheit vielleicht nicht immer bekannt ist, und wo Leute, die in das Wirtschaftsleben einen tieferen Einblick tun, täglich sehen, wie hinter der Fassade einer scheinbaren Wohlhabenheit eine erstaunliche und erschütternde Verarmung herrscht, daß in einer solchen Zeit die Kritik an der Gewährung dieser Zuschüsse für die Festbesoldeten eine besonders scharfe ist. Wir müssen Verständnis dafür haben, daß eine solche Kritik darüber einsetzt, daß hier Ausgaben bewilligt werden, die vielleicht nicht unbedingt notwendig sind. Dazu kommt, daß die Verhältnisse es mit sich bringen, daß manche unter den Lehrern in der Woche vielleicht eine Arbeit von nur wenigen Stunden leisten, während die anderen sich Tag und Nacht muhen und plagen müssen. Aus dieser Einstellung heraus müssen Sie es verstehen, wenn wir den allergrößten Wert darauf legen, daß diese Position in ihren Einzelheiten noch peinlicher als bisher geprüft wird. Der Weg, den uns die Verbandsleitung in ihrem Antrag an den Rat vorschlägt, ist noch nicht restlos befriedigend. Wenn Sie in Zukunft, wie es jetzt geschehen soll, irgendein Ausschußmitglied damit betrauen, die Verhältnisse an Ort und Stelle zu prüfen, so wird dieses Ausschußmitglied auf die Informationen von Angehörigen der betreffenden Gemeinde angewiesen sein, und es wird immer wieder der Fall sein, daß er ein klares objektives Bild nicht gewinnen kann. Ich würde es für zweckmäßig halten, wenn die Verbandsleitung, die uns eine Zusammenstellung über die gewährten Zuschüsse vorgelegt hat, diese Statistik etwa noch dahin erweitern würde, daß man daraus ersehen könnte, wie groß die Seelenzahl, die Schülerzahl und die Leistungen in den einzelnen Gemeinden sind. Wir könnten dadurch wertvolles statistisches Material gewinnen, auf Grund dessen es möglich wäre, Nachprüfungen zu veranstalten, die ausschließen würden, daß der Verband mißbraucht wird. In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort sagen. So sehr die Verbandsleitung es verstanden hat, uns durch unmittelbare Mitarbeit zur Verbandsfreudigkeit heranzuziehen, so sehr müssen wir doch ohne Scheu feststellen, daß es uns noch nicht vollends gelungen ist, diese Verbandsfreudigkeit auf die Masse der Wähler so zu übertragen, wie es im Interesse des Verbandes notwendig ist. Wir wollen uns ruhig eingestehen, daß in weiten Kreisen ein Mangel an Verständnis für den Verband und seine Bedeutung herrscht; bei dieser Sachlage bitte ich, es mir nicht übel zu nehmen, wenn ich darauf Hinweise, daß das zum Teil an kleinen, ja vielleicht kleinlich gewerteten Ausgaben liegt, die in die Öffentlichkeit hinausgetragen werden. Ich benütze diesen Hinweis lediglich dazu, um die Verbandsleitung zu bitten, es wirklich ernst zu nehmen, auch in kleinen und kleinsten Ausgaben die denkbar größte Sparsamkeit walten zu lassen. Denn im Anschluß an das, was heute früh Herr Ministerialrat Mezger in psychologisch-feinsinniger Weise vom Appell an die Ideale des Verbandes gesagt hat, muß unser Bestreben dahingehen, daß der Verband in der breiten Masse verankert wird. Ich verkenne nicht, daß ein Verband und eine Organisation, die sich im wesentlichen daraus beschränkt, bei den Wählern Steuern einzunehmen, in der Beliebtheit natürlich starken Grenzen unterliegt. Aber ich meine — und gerade wenn man aus den Großstädten kommt, drängt sich einem diese Anschauung auf —, es liegt im Interesse des Verbandes, wenn alles vermieden wird, was irgendwie eine berechtigte Mißstimmung aufkommen lassen könnte. Wir müssen uns deshalb auch bezüglich der kleinsten Ausgaben der größten Sparsamkeit befleißigen. Noch ein Wort über die Frage der Senkung des Steuersatzes. Über dem Eingang der diesbezüglichen Ausführungen des Herrn Finanzreferenten -standen gewissermaßen die Worte: lasciate ogni speranza, laßt alle Hoffnung fahren. Ich glaube auch nicht, daß diese Senkung der Steuern von heute auf morgen erfolgen kann. Ich stehe aber doch auf dem Standpunkt, daß diese Senkung des Steuersatzes ein ständig zu erstrebendes Ziel sein soll und daß wir uns nicht damit abfinden dürfen, daß nun einmal 3 Prozent Umlagen erhoben werden, sondern daß wir unsere Entscheidungen, gerade im Hinblick auf die allgemeine steuerliche Belastung, von dem Bestreben leiten lassen müssen, eine Umlagensenkung herbeizuführen. Wenn ich von einer solchen Einstellung im Augenblick erfüllt bin, weil ich das Stimmungsbild meiner Gesinnungsfreunde wiedergeben will, dann komme ich auf den Posten der sozialen Ausgaben zu sprechen. Den Stolz von Herrn Justizrat Dr. Straus über die wachsenden Ausgaben bei dieser Position kann ich von diesem Standpunkt aus natürlich nicht so restlos teilen. Bei aller Würdigung der außerordentlichen nicht genug zu rühmenden Verdienste, die Herr Justizrat Dr. Straus sich hier erworben hat, muß doch gesagt werden, daß die freudige Genugtuung ein klein wenig an denjenigen erinnert, der für anderer Leute Geld schöne Sachen einkaufen darf. Wir müssen aber unsere Ausgaben in Einklang bringen mit der Leistungsfähigkeit, die wir unseren Wählern zumuten können. Und da stehe ich im Zusamenhang mit dem, was unsere Freunde bewegt, auf dem Standpunkt: es ist unmöglich, hier alles zu bewilligen. Wenn wir anfangen wollen zu sparen, dann müssen wir Ausgabeposten streichen und jeder einzelne Abgeordnete muß auch gegenüber Lieblingsplänen sein Herz in Eis packen. Natürlich ist . die Erreichung all der Ziele, die uns ausgezeigt worden sind, wünschenswert, aber wir müssen allmählich dazu kommen, bezüglich der Ausgaben auf sozialem Gebiet eine schärfere Staffelung eintreten zu lassen, wir müssen uns vor allem darüber klar sein, daß wir unsere Zuwendungen nicht zu sehr für viele kleine Institutionen zersplittern dürfen. Die Dinge, die weniger wichtig sind, müssen zunächst in den Hintergrund gestellt werden. Das muß eben sein, wenn wir den festen Willen haben, die Kraft unserer Wähler nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen. Wie die Sache dieses Jahr liegt, so werden wir an der fraglichen Position allzu große Abstriche nicht mehr vornehmen können, nachdem wir im Rechnungsjahr schon soweit vorgeschritten sind. Aber ich möchte die Tagung nicht im Unklaren darüber lassen, daß wir bei aller Würdigung der hohen Ziele, die hier angestrebt werden, nicht verantworten können, daß z. B. die Israelitische Realschule in Fürth weiterhin eine - Subvention bewilligt erhält. Wir haben uns wegen dieser Position schon wiederholt unterhalten, und es hat sich immer wieder der gleiche Gegensatz herausgestellt. Sie stehen im Gegensatz zu uns auf dem Standpunkt, daß diese Schule erhalten werden muß. Wir sind gewillt einen Abbau dieser Position vom nächsten Jahre an vorzunehmen. Ähnlich liegt es mit der Position Historische Forschungen und Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeiten. Es ist kein Wort darüber zu verlieren, daß dies etwas sehr Erstrebenswertes ist. Wir meinen aber, daß auch hinsichtlich dieses Postens eine Minderung eintreten könnte, namentlich in bezug auf den Personalbedarf. * a 1 Ich möchte noch darauf Hinweisen, daß, was Herr Justizrat Straus schon gesagt hat, ein Betrag von 5000 RM. für Siedlungszwecke eingesetzt ist. Ich gestehe ganz offen ein, daß die Meinungen über die Frage der Siedlung auf unserem heimatlichen Boden geteilt sind und daß ein Teil meiner Freunde der Frage sehr skeptisch gegenübersteht, weil die Lage der Landwirte zurzeit keine günstige ist. Wir stehen aber auf dem Standpunkt, daß es sich hier um eine Sache handelt, die erst im Entstehen begriffen ist, und daß wir die enge Verbindung des Judentums mit der heimatlichen Scholle anstreben sollen. Die Versuche werden von fähigen und sachverständigen Männern geleitet, und ich bin der Meinung, wir