Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1929-08-01 · 15 (1.8.1929) · p. Seite 245

Nr. 15 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung 245 In Augsburi Hotel Bayerischer Hoff wohnt man gut und billig im hingestellt, wie es Parker Gilbert für die Lage des Reiches getan hat. Aber ich habe auch nicht genickt. Ich habe immer nur gesagt, wir dürfen nicht in Zeiten wirtschaftlich günstiger Lage damit rechnen, daß diese unverändert weiterdauert. Es wäre ungerechtfertigt, wenn aus den stark angestiegenen Ziffern der Schluß gezogen werden würde, ich hätte Wasser gepredigt und Wein getrunken. Sie sehen lediglich die wachsenden Ziffern, aber nicht die großen Summen, zu denen wir gelangt wären, wenn wir nicht vielen Forderungen immer und immer wieder ganz energisch entgegengetreten wären. Es wäre weiter ganz abwegig, wenn Sie die heutigen Ziffern mit den früheren nach der Stabilisierung vergleichen würden. In den ersten Jahren nach der Inflation war jede brauchbare Kalkulation unmöglich. Infolgedessen waren wir gezwungen, vorsichtig die Umlageneingänge anzuschlagen und es ebenso mit den Ausgaben zu halten. Wir muhten die Ausgaben weit hinter die wirklichen Bedürfnisse zurückschrauben. Ich könnte Ihnen Nachweisen, daß man mit noch viel weniger auskommt, wenn Sie einen kurzen Blick auf die Zeiten des selig entschlafenen Landesvereins werfen. In den letzten Jahren seines Bestehens waren 8000 RM. zur Verfügung, und wir haben den Gemeinden Zuwendungen in Höhe von 50 RM. bis 200 RM. gewährt. Würde' dieses System fortgedauert haben, so würden wir sehr viel weniger zu leisten haben. Die Angestellten auf dem freien Lande wären längst Hungers gestorben, viele Synagogen, Friedhöfe und Gemeindehäuser wären verfallen und so manche Gemeinde, die jetzt noch Pflanzstätte religiösen Lebens ist, wäre längst verschwunden. Es kann dies unmöglich als Beweis vorgebracht werden gegen die heutigen Ziffern. Doch ist ohne weiteres zuzugeben: es ist ein gewaltiger Sprung von dem Einst zu dem Jetzt. Da muß anerkannt werden, daß die Großzügigkeit und Opferwilligkeit, mit denen die Groß- und Mittelgemeinden 3 Prozent zahlen, nicht genug gepriesen werden kann. Sie zahlen einen großen Teil des ganzen Bedarfs des Verbandes, ohne selbst irgendwie einen nennenswerten Nutzen zu haben. Darum muß immer wieder gesagt werden, daß die Lasten nach Möglichkeit herabzusetzen sind. Aber ein Blick auf unseren Haushaltplan ist gleichzeitig Antwort darauf, was die Senkung von nur 0,5 Prozent der Umlagen bedeuten würde. Wir haben 626 000 RM. für Umlagen eingesetzt, eine Minderung um 0,5 Prozent würde einen Umlageneingang von nur 520 000 RM. bedeuten, währetid der Etat Zuschüsse für Gehälter in Höhe von 320 000 RM., für Bauzuschüsse 30 000 RM., für soziale und kulturelle Zwecke 256 000 RM., für Verwaltung 35 000 RM. usw. insgesamt also Ausgaben von 687 000 vorsieht. Wir würden dann, wenn wir die Umlagen um 0,5 Prozent senken, nur 585 000 RM. Gesamteinnahmen und dagegen 687 000 RM. Ausgaben haben. Das geht nicht. Es wären vielleicht zu untersuchen, ob die Schaffung eines Landeswohlfahrtsfonds und eines Betriebsfonds unbedingt notwendig war. Aber auch hier können die Tatsachen sprechen. Der Landeswohlfahrtsfonds ist eine Notwendigkeit, wenn einigermaßen eine Sicherheit für den Bestand des Verbandes auch in schweren Zeiten gegeben sein soll. Das Vorhandensein dieses Fonds hat uns in all den Jahren die Möglichkeit gegeben, schwachen Gemeinden Darlehen zu gewähren für notwendige Bauten usw.. die die Gemeinden aus eigenem niemals hätten bestreiten können. Ich berühre noch zwei Punkte, die Sie heute oder morgen beschäftigen werden. Es ist das Projekt eines Landessiechenheims und der Erweiterung der Lehrerbildungsanstalt in Würzburg. Gleichgültig, wie Sie sich entscheiden werden, wir würden ohne diesen Fonds nicht einmal in Erwägung ziehen können, ob wir diesen Projekten nähertreten können. Hinsichtlich des Betriebsfonds liegt es ähnlich. Er hat nur einen Fehler, er ist viel zu klein. Ein Blick auf die jüngsten Vorgänge im Reich lehrt eindringlich die Notwendigkeit eines Betriebsfonds. Man hatte dort in der ersten Inflationszeit im Überfluß geschwelgt, leider, denn ohne diesen embarras de richesse wären die Barmat- und andere Affairen nicht denkbar gewesen; dann ist man in das Gegenteil umgeschlagen. Erfolg: Kassendesizit. An seiner Beseitigung hat man mit allen möglichen Mitteln herumkuriert und will nun, um die Wiederholung einer solchen Lage zu vermeiden, auch im Reich einen Betriebsfonds schaffen. Ich fürchte sehr, daß wir schon in diesem Jahre unseren Betriebsfonds angreifen müssen, um die Balance unseres Haushaltplanes aufrechtzuerhalten. Seien Sie überzeugt, wenn eine Möglichkeit vorhanden sein sollte, an eine Senkung der Steuern zu gehen, würde ich der erste sein, die Ihnen vorzuschlagen. Meiner Überzeugung nach kann ich Ihnen aber eine solche Aussicht für die nächste Zeit nicht eröffnen. Die Problemstellung lautet heute nicht: Wie können wir die dreiprozentige Umlage senken? sie lautet: Wie können wir für die nächste Zeit mit den drei Prozent Umlagen auskommen? Eine Erhöhung ist nicht diskutabel. Ebensowenig aber aus den vorausgeführten Gründen eine Senkung. Denn, wenn auch die Reichsregierung die Hoffnung erweckt, daß nach Erledigung der Reparationsleistungen eine allgemeine Steuersenkung Platz greifen wird, so würde das für unsere Finanzen ebenfalls eine Senkung der Umlageneingänge zur Folge haben. Wir wissen überdies ziemlich genau, daß die allgemeine Wirtschaftslage schon in diesem Jahre höchstwahrscheinlich die Tendenz nach unten haben wird und wahrscheinlich in verstärktem Maße im nächsten Jahre. Ich möchte einfügen, daß einige Finanzgrößen in Berlin vor kurzer Zeit gesagt haben: eine wirtschaftliche Besserung ist in nächster Zeit schon zu erwarten. Aber trotz dieser Vorhersage oder gerade wegen ihr bin ich anderer Anschauung; denn wir haben schon oft erlebt, daß unsere Berliner Finanzmeteorologen sehr wenig zuverlässig waren. Ich möchte dies zwar nicht wünschen, aber mit bloßen Wünschen kommen wir nicht zur nüchternen Wirklichkeit. Die Ausgaben haben eine natürliche Entwicklung nach oben genommen. Das Landessiechenheim und die Lehrerbildungsanstalt in Würzburg werden über kurz oder lang erhöhte Ansprüche an uns stellen. Sie wissen alle, daß die Schächtfrage in ein kritisches Stadium getreten ist. Wir werden in Zukunft hierfür ganz gewiß erheblich mehr leisten müssen. Automatisch werden durch die Vorrückungen auch die Gehälter erhöht werden und die Zuschüsse zu Gehältern werden auch durch die sinkende Leistungsfähigkeit der Gemeinden noch mehr'in Anspruch genommen werden. Wir Haben das unerfreuliche Bild der sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. Wir müssen aber doch sehen, aus dieser Situation herauszukommen. Ich darf sagen, daß wir bisher in den Grenzfällen immer nur das jüdische Herz haben entscheiden lassen. In Zukunft müssen wir bei allen Zweifelsfällen dem Verstand den Vorzug lassen. Die Parole für die nächsten Jahre wird lauten müssen: Sparen, sparen und nocheinmal sparen. Sie werden sich erinnern, daß ich von den ersten Jahren des Bestehens des Verbandes an immer wieder gefordert habe, daß die kleinsten Gemeinden mit ganz geringer Zensiten- und Schülerzahl zusammengeschlossen werden müssen. Es wird Ihnen heute ein Antrag vorgelegt werden, daß der Verband, wie schon oft gesagt, Zuschüsse nur leisten soll, die absolut notwendig sind und nicht mehr und nicht weniger und daß der Verband nicht zu einem Bewilligungsäutomaten werden darf. EISENWERK FRIEDRICH SCHWEITZER MÜNCHEN W Inh.: Dipl.-Ing. Karl Mohr Elsenheimerstraße 32, Telephon Nr. 61843 Abteilung Geldschranku.Tresorbau Fabrikation modernster Kassen-, Bücheru. Effektanschränke Mauerschränke Rolljalousienschränke Zahlhauben Geschäftskassen und Kassetten REPARATUREN