Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1929-08-01 · 15 (1.8.1929) · p. Seite 244

244 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 15 den, die durch die neue Besoldungsordnung verursacht waren, 13171 RM. sind Überweisungen an den Pensionsfonds des Verbandes für die Alters- und Hinterbliebenenversicherung der ausländischen Beamten sowie für Versicherung der Ergänzungszahlungen an die Volksschullehrer. An Nachzahlungen aus die Besoldungserhöhungen für das letzte Quartal 1927 6250 RM., für weiter während der Tagung genehmigte Zuschüsse zur Ergänzung der Bezüge der Volksschullehrer auf die Bezüge der Religionslehrer 13 402 RM., nach den gleichen Beschlüssen waren zur Gleichstellung der Bezüge der pensionierten und abgebauten Volksschullehrer 6863 RM. nötig. Endlich für Zuschüsse an Gemeinden, die im Jahre 1928 erstmalig Zuschüsse erhielten oder deren Zuschüsse im Laufe des Jahres 1928 erhöht werden mußten 9325 RM. Es find also bei diesem Posten 58148 RM. mehr ausgegeben worden, die sich aus den Ihnen vorgetragenen Posten zusammensetzen. Ich möchte darauf Hinweisen, daß schon bei der Tagung 1928 vorgesehen war die Deckung der Zuschüsse an Volksschullehrer sowie abgebaute und pensionierte Volksschullehrer aus eventuellen Überschüssen an Umlagen vorzunehmen. Position 3: Es sind hier Erhöhungen von der Tagung in Aussicht genommen worden für den Fall eines günstigen Umlageneingangs. Es wurden gewährt: dem Kurhospiz Bad Kissingen 2000 RM., der Realschule Fürth 2000 RM., dem Verein zur Förderung ritueller Speisehäuser 500 RM. — zusammen 4500 RM. Weiter waren im Etat nicht vorgesehen die Beteiligung des Verbandes an den Beiträgen zum Versorgungsverband, die die Anstalten zu leisten haben. Es erhielten die Waisenanstalt Fürth 1200 RM., die Präparandenschule Höchberg 2720 RM., die Realschule Furch 3320 RM. — zusammen 7240 RM. Die Lehrerbildungsanstalt in Würzburg wird den Anteil des Verbandes an den Beifügen zum Versorgungsverband erst im Laufe des Jahres 1929 ausbezahlt erhalten. Vielleicht ist dies bereits geschehen. Nicht vorgesehen im Etat, waren 6000 RM. für die Lehrerbildungsanstalt, die mit Rücksicht auf die Lage der Anstalt gewährt wurden. Für das Lehrerseminar in Köln wurden nachträglich 500 RM. bewilligt,, jedoch im Etat nicht mehr berücksichtigt. Für offene Fürsorge sind 3000 RM. mehr ausgegeben worden, die gemäß Beschluß der Tagung aus Zinsen des Landeswohlfahrtsfonds gedeckt werden sollten. Ferner sind 3000 RM. für Siedlungszwecke, die bereits im Jahre 1928 bewilligt wurden, erst 1928 verausgabt worden. Für unser Landesheim entstanden Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag in Höhe von 3578 RM. Die angefallenen Kosten mußten gedeckt werden, die Erhöhung entstand durch stärkere Belegung des Heims, die nicht vorauszusehen war. Für Stipendien sind 1095 RM. mehr ausgegeben worden, der ausgesetzte Betrag hat sich als zu gering erwiesen. Für historische und die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten entstanden Mehrausgaben von etwa 600 RM., für Rabbiner und Lehrerfortbildungskurse von 1825 RM., für den Falascha-Zögling von 1500 RM., für die die nachträgliche Genehmigung erbeten werden muß. Dem Lehrgut Rodges wurden 500 RM. gewährt, die eigentlich aus der Position für Siedlungszwecke bezahlt werden sollten. Für statistische Arbeiten beim Statistischen Landesamt wurden 1260 RM. verausgabt. Zusammen also etwa 34800 RM., so daß für die Positionen 1 und 3 Mehrausgaben von etwa 92 900 RM. entstanden. Es fehlen sonach noch 6000 RM Bei einigen kleinen Positionen haben wir Einsparungen erzielt, aber nicht so ausreichend, um die sehr starken Überschreitungen bei den Verwaltungsausgaben abzudecken. Es ist dieser Posten um 13 900 RM. überschritten worden. Die Deckung erfolgte durch die oben erwähnten 6000 RM. und durch weitere etwa 7000 RM., die durch gemachte Einsparungen vorhanden waren. Die Überschreitungen bei den Verwaltungsausgaben rühren mit der Summe von etwa 4000 RM. aus Neuanschaffungen her, der Rest aus Gehaltsvorrückungen und durch Neuanstellung von Hilfskräften. Bei dem ungeheuren Arbeitspensum, das in unserem Büro zur Erledigung kommt, können wir ohne weiteres annehmen, daß diese Neuanstellungen notwendig waren. Eine andere Frage ist es, ob nicht ohne irgendwie den Aufgaben des Verbandes Abbruch zu tun, das Arbeitspensum eingeschränkt werden könnte. Ich bin der Überzeugung, auch das Präsidium wäre froh, wenn weniger schriftliche Arbeiten zu erledigen.wären. Ich möchte dem Präsidium anheimgeben, diese Anregung auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen. Ich habe keine Zweifel, daß jeder von Ihnen ohne weiteres sowohl dem Präsidium wie auch dem Schatzmeister das ehrliche Wollen zuerkennt. Ich brauche hierüber kaum ein Wort zu verlieren. Trotzdem habe ich es für notwendig gehalten, etwas ausführlicher als sonst zu sein. Den sowohl die Tagung wie auch die ganze bayerische Judenheit haben ein verbrieftes Recht zu wissen, woher diese Überschreitungen entstanden sind. Sie werden zugeben, daß sie in der Hauptsache einfach unvermeidlich waren. Es sind Ausgaben, die zwangsläufig entstanden sind aus den Gründen, die ich angeführt habe. Auch die 6000 RM. für Würzburg waren notwendig, sie wurden aus dem einfachen Grunde gegeben, weil Würzburg sie gebraucht hat. Hätten wir diese Summe nicht geleistet, hatte die Anstalt anderweitig das Geld aufnehmen müssen und zwar zu einem hohen Zinsfuß, und für das Jahr 1929 wäre schließlich doch der Antrag gekommen, auch diese 6000 RM. zu genehmigen. Wir hätten sie. dann auch gewähren müssen. Es ist zwar die Sammeltätigkeit der Anstalt notwendig, aber sie ist ein notwendiges Übel. Wenn wir nicht eingesprungen wären,' wäre diese Schnorrtätigkeit noch weiter verbreitet worden. Über die Mehrausgaben für den Falascha bin ich nicht genügend im Bilde, um ihre absolute Notwendigkeit prüfen zu können. Aber auch hier müssen wir dem Präsidium zugestehen, daß es selbst nach dem Rechten sieht. Ebenso liegt es bei den Ausgaben für das Statistische Amt. Im übrigen werden Sie ja noch über den Rechnungsabschluß zu verbescheiden haben. Ich komme nunmehr zu dem Voranschlag für 1929. In diesem Jahre kann ich mich kurz fassen. Irgendwelche wesentliche Änderungen sind nicht vorgenommen. Das ist ein Beweis, daß wir allmählich in ein gewisses Stadium der Stabilität gekommen sind. Der Haushaltplan ist aufgebaut auf der Jahresrechnung 1928, und erhebliche Abweichungen sind nicht vorgesehen. Bezüglich der Einnahmen möchte ich sagen, daß ich nicht ganz sicher bin, ob die Umlagen in der eingesetzten Höhe erreicht werden. Ich glaube nicht. Ausgaben: Für Position 1 haben wir 320000 RM. gegenüber 313 000 RM. des Vorjahres eingesetzt. Es ist diese Mehrausgabe nach der natürlichen Entwicklung der Dinge notwendig. Position 2 ist mit 30 000 RM. eingesetzt gegenüber 28 000 RM. des Vorjahres. Die Überschreitung von 2000 RM. ist nicht beträchtlich. Beträchtlicher ist sie bei Position 3, wo sich 256 000 RM. des Voranschlags 244 000 RM. der Jahresrechnung gegenüberstehen. Herr Justizrat Dr. Straus wird die Gründe hierfür noch vortragen. -Position 4 Verwaltung 35 000 RM. ist vermindert gegenüber der Jahresrechnung um etwa 4000 RM. Position 5 Gemeindezeitung 6000 RM. Hier müßte durch stärkere Anzeigenwerbung eine Verminderung der Ausgaben erzielt werden. Position 6 Tagung, Rats- und Ausschußsitzungen 10 000 RM. Die Überschreitung erscheint etwas groß, es wird vermutlich ein Antrag gebracht werden, ob nicht die Tagung nur alle zwei Jahre stattfinden soll. Position 7 Dispositionsfonds 6000. gegenüber 2700 RM. Verbrauch im Vorjahr. Es ist dies eine Rahmenbewilligung mit einer Grenze nach oben. Die untere Grenze bleibt unberührt. Position 8 10 000 RM. Dies ist ein Drittel der Bewilligung des Vorjahres, aber die Mittel sind nicht vorhanden, diesen Fonds stärker zu bedenken. Position 9 Verforgungsfonds 10 000 RM. unverändert gegenüber dem Vorjahr. Position 10 Rechnungsausgleich mit dem Pfälzer Verband 19 000 RM. Position 14 unvorhergesehene und sonstige Ausgaben 9810.11 RM. Es ist dies erheblich mehr als im Vorjahr, um etwaige Überschreitungen auszugleichen. Der Haushaltplan 1929 schließt auf beiden Seiten mit 711810.11 RM. ab unter der Voraussetzung, daß wir auch wieder ln diesem Jahr 3 Prozent Umlagen erheben. Die Einhebung der Umlagen in dieser Höhe ist bereits seit Jahresbeginn .im Gange, sie bedarf noch Ihrer Genehmigung. Der Ihnen vorgelegte Etat wird wohl den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Ich wiederhole, bezüglich der Umlagen wird der Betrag wahrscheinlich nicht erreicht werden. Diese Ziffer ist nicht nach den Grundsätzen des vorsichtigen Kaufmanns eingestellt, sondern eingestellt, um ein Defizit zu verschleiern. Es ist heute schon gesagt worden, und ich möchte es nochmals erwähnen, daß der Staatszuschuß um 10 000 RM. erhöht wird. Ich möchte dies nicht als als Mehrung der Einnahmen verbuchen, sondern wir haben die Pflicht, die Umlagen um diese 10 000 RM. zu mindern, wir kommen dann dem tatsächlichen Umlageneingang wahrscheinlich näher. Wir haben ein Jahr, das unter dem Stern einer unbefriedigenden Wirtschaftslage steht, vor uns. Es sind recht viele Anzeichen dafür vorhanden. Ich erinnere, daß ich im Vorjahre gesagt habe, daß wir mit einer Konjunktursenkung rechnen müssen. Es wäre mir erheblich lieber gewesen, wenn ich nicht recht behalten hätte. Ich möchte noch eins feststellen. Ich habe ganz gewiß niemals die Lage des Verbandes in so schillernden Farben