Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1928-09-04 · 16 (4.9.1928) · p. Seite 270

270 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 16 Kraftfahrzeuge, Blutenburgstraße 91 Telephon 63 4 57 JU-S<hreioer OPEL / STUDEBAKER Vertretung / SpeziahReparaturwerkstätte / Günstige Ratenzahlungen niemals zugestimmt, der der konservativen Richtung nicht ausreichend Rechnung trägt. Hierbei möchte ich aussühren, daß die Wahl der Rabbiner in 8 9 nur als Übergangsbestimmung vorgesehen ist. Die Wahlordnung kann sehr rasch in die Wege geleitet werden. Es ist ausdrücklich gewünscht worden, daß statt der Bezeichnung „religiöse Fragen", die in dem Entwurf enthalten war, „Kultus und Ritus" gesagt wird. Der Entwurf der Arbeitsgemeinschaft der süddeutschen Verbände hatte vorgesehen, daß Mittel zur Ausführung der Beschlüsse einer religiösen Richtung von dem Reichsverband mit einer Mehrheit von drei Vierteln genehmigt werden können. Dies ist abgelehnt worden, und es ist dadurch klar zum Ausdruck gebracht worden, daß Mittel für die Verwirklichung der Beschlüsse einer religiösen Richtung vom Reichsverband nicht bewilligt werden können. Das ist protokollarisch niedergelegt. Bei der Redaktion können Punkte nicht erheblicher Art noch berücksichtigt werden. Der Redaktion gehört ein hervorragender Konservativer an, Löb (Berlin), ferner Kammergerichtsrat Wolff und ich. Ich möchte herzlich bitten, daß der bayerische Verband an der Haltung festhält, die er von der Stunde seiner Gründung an eingenommen hat, daß er die Notwendigkeit erkennt, daß ein Reichsverband geschaffen wird, und ich möchte herzlich bitten, durch möglichst einstimmige Annahme zu erklären, daß die Verfassung, wie sie hier vorliegt, ihre Billigung findet. Oberstlandesgerichtsrat Professor Dr. Silberschmidt: Auf Antrag des Vertreters der konservativen Richtung möchte ich die Verhandlungen über den Reichsverband auf einige Minuten aussetzen und inzwischen Justizrat Dr. Dreifuß bitten, seinen Bericht über die Revision der Kassenführung zu erstatten. Justizrat Dr. Dreifuß: Für den Revisionsausschuß bin ich in der Lage, eine kurze Erklärung abzugeben, die zu einer Debatte wohl keinen Anlaß geben wird. Ich darf erklären, daß der Revisionsausschutz in zwei Sitzungen, in München und Bamberg, seines mühevollen Amtes gewaltet hat, die Bücher und Belege geprüft und die hochverdiente Rechnungsführung des Herrn Hauptlehrer Rosenfeld vollständig ordnungsgemäß gefunden hat. Ich darf zu einem Antrag übergehen, indem ich das Protokoll verlese: „Der unterfertigte Revisionsausschuß hat heute die Rechnungsablage des Verbandes Bayerischer Israelitischer Gemeinden einer Revision unterzogen. Bücher und Belege wurden geprüft und durch eine große Reihe von Stichproben verschiedener Art festgestellt, daß die Einträge in Ordnung sind. Die Bankauszüge sowie das Postscheckkonto weisen die Habensaldi aus, wie sie in der Schlußabrechnung aufgeführt sind. Der Revisionsausschuß beantragt, dem Rechnungsfiihrer, Herrn Hauptlehrer Rosenfeld, Entlastung zu erteilen und nimmt gerne Veranlassung, der durchaus mustergültigen Führung der Bücher seine Anerkennung auszusprechen. München, den 26. April 1928. Der Revisionsausschuß. Der Vorsitzende: gez. Dr. Dreifuß. Der stellvertretende Vorsitzende: gez. Dr. Baron, gez. David Horn. Die Unterzeichneten haben heute durch weitere Stichproben festgestellt, daß die Büchereinträge mit den Belegen übereinstimmen. Die Bücher sind musterhaft geführt. Bamberg, den 17. Juni 1928. gez. Josef Aufteesser. gez. Ferdinand Heß." Oberstlandesgerichtsrat Professor Dr. Silberschmidt dankt dem Berichterstatter und läßt über den Antrag des Revisionsausschusses abstimmen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Oberlandesgerichtsrat Dr. Neumeyer: Ich würde aus Gründen allgemeiner Art oorziehen, die Wahlen oder Nominierungen zum Reichsverband solange nicht bekanntzugeben, bis wir nicht wissen, ob der Reichsverband zustandekommt. Für den Fall, daß die Vorlage ihre Annahme findet, hätte ich folgenden Antrag zu unterbreiten, und zwar im Einverständnis mit Justizrat Dr. Hommel: „Das Präsidium des Rats wird ermächtigt, zu etwaigen Abänderungsvorschlägen für die Verfassung des Reichsverbandes . abschließend Stellung zu nehmen, sofern keine grundsätzlichen Änderungen in Frage kommen." Rabbiner Dr. Bamberger (Bad Kissingen): Wir haben bereits die Wahrnehmung gemacht, daß alle Achtungen in unserem Verband unter der Leitung unseres sehr verehrten Herrn Präsidenten die segensreichen Wirkungen des Verbandes allgemein anerkennen. Aber ich möchte in das Wort einstimmen, das gestern Justizrat Oppenheimer gebraucht hat. Wir müssen vorsichtig sein. Und da möchte ich einige Anregungen geben auf Grund der Erklärung, die der Herr Präsident abgegeben hat, daß redaktionelle Änderungen möglich sind. Ich möchte anregen, daß der § 22 der Verfassung nachgebildet wird den einschlägigen Bestimmungen in der bayerischen Landesverbandsverfassung. Oberstlandesgerichtsrat Profefsor Dr. Silberschmidt: Ich möchte nunmehr über die Verfassung des Reichsoerbandes abstimmen lassen und ausdrücklich darauf Hinweisen, daß eventuelle Änderungen redaktioneller Art dem Rat schriftlich eingereicht werden mögen. Lomnitz: Ich möchte vorschlagen, in 8 29 die Worte „soweit möglich" zu streichen. Oberstlandesgerichtsrat Professor Dr. Silberschmidt: Sachliche Abänderungen sind nicht möglich. $kf) bitte eventuelle Anregungen schriftlich an das Präsidium des Rats zu richten. Ich erkläre die Debatte für abgeschlossen und möchte über die Anträge Hommel abstimmen lassen. 1. Beitritt zur Reichsarbeitsgemeinschaft und Genehmigung der Satzung. Angenommen. 2. Entwurf einer Verfassung für den Reichsverband der deutschen Juden. Mit allen gegen 4 Stimmen angenommen. 3. Antrag Justizrat Dr. Hommel. Angenommen. 4. Antrag Oberlandesgerichtsrat Dr. Neumeyer. Angenommen. Oberlandesgerichtsrat Dr. Neumeyer: Ich möchte an die Mitglieder des Rats die Anfrage richten, ob sie sich den Beschlüssen der Tagung anschließen. Ich stelle ihre einstimmige Annahme fest. Oberstlandesgerichtsrat Professor Dr. Silberschmidt: Es ist hiermit ein Verbandsbeschluß zustandegekommen und ich freue mich darüber. Oberlandesgerichtsrat Dr. Neumeyer: Wir danken den Körperschaftsorganen des Verbandes von Herzen für diesen Beschluß. Wir haben hiermit einen verhältnismäßig großen Einfluß auf die Verhältnisse im Reiche gewonnen, und daß wir diesen Einfluß gewonnen haben, das beruht auf der Geschlossenheit und Einheit unseres Verbandes. Bildung eines Finanzausschusses Rechtsanwalt Dr. Oettinger: Die Tagung hat in ihrer letzten Sitzung übereinstimmend die Notwendigkeit eines Finanzausschusses begutachtet. Das Ergebnis dieser Anregung der Tagung ist der Entwurf einer Vorlage über die Bildung eines Finanzausschusses. Der Finanzausschuß hat die Aufgabe, den Haushaltplan und die Bewilligungen vorzubereiten. Es haben sich naturgemäß Lücken gezeigt, so daß der Bewilligungsausschuß ohne Prüfung des übrigen Finanzplanes kaum in der Lage ist, einen Überblick zu bekommen. Es ergibt sich deshalb die Notwendigkeit, daß ein gemeinsamer Ausschuß von Rat und Tagung den Finanzplan vorbereitet, teils um Einzelfragein zu klären und zu besprechen, teils um einer Entlastung der Tagung zu dienen. Es ist auch notwendig, den Einfluß der Tagung auf die Finanzgebarung auch äußerlich, zu dokumentieren. Es ist deshalb über die Frage der Notwendigkeit eine Aussprache wohl nicht notwendig, zumal sich der Schatzmeister auch mit der Schaffung eines Finanzausschusses einverstanden erklärt hat. Cs handelt sich also nur um die Frage der Ausgestaltung. Ich habe hierzu einige Anregungen zu geben. Ich möchte vorschlagen, daß nicht wie im Entwurf geplant, der Aus-