Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1927-06-22 · 6 (22.6.1927) · p. Seite 194

194 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 6 sorgungsverband angemeldet werden könnte. Wie soll es hier gehalten werden? Oberlehrer Stoll (Würzburg): Das soll von Fall zu Fall geregelt werden. RA. Dr. R o s e n t h a l (Würzburg): Ich möchte darauf Hinweisen, daß mit Annahme des Antrages die Errichtung einer Versorgungskasse beschlossen ist. Die RM. 2000.—, die als Grundbetrag hierfür zur Verfügung gestellt sind, können nur ein Teil der aufzubringenden Mittel sein. Hauptlehrer Krämer (Speyer): Auch die Nichtreichsdeutschen Beamten sind nach dem Beamtenrecht des Verbands versorgungsberechtigt. Durch die Errichtung der Versorgungskasse soll nur eine Ausgleichsstelle für die Versorgungslasten geschaffen werden. Wenn ich den Antrag richtig erfasse, so ist die Sache so gedacht, daß der Verband im Laufe der Jahre die Kasse so fundiert, daß sie mit Hilfe der regelmäßigen Beiträge der Gemeinden die gleichen Leistungen machen kann wie der Bayerische Versorgungsverband. Ich nehme als selbstverständlich an, daß im nächsten Jahr ein ähnlicher Betrag bewilligt wird. RA. Dr. Silberschmidt (Bad Kissingen): Das ist, wie ich wohl aussprechen darf, auch die Meinung der Versammlung. Ich möchte aber die Abstimmung über den Antrag zurückstellen. Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über den Antrag des Herrn Geh.-Rats Prof. Dr. Frankenburger (München): „Dem Präsidium des Verbandes wird die Befugnis übertragen, den Wortlaut einzelner Bestimmungen der von Tagung und Rat angenommenen Änderungen von Verbandsbestimmungen, und zwar auch insoweit vorzunehmen, als dies die zur Zeit im Bayerischen Landtag beratene Umgestaltung der bayerischen Selbstverwaltungsgesetze notwendig macht." RA. Dr. Silberschmidt (Bad Kissingen): Da sich kein Widerspruch erhebt, ist der Antrag angenommen. Es liegt weiter ein Antrag der Volkspartei vor. „Wir beantragen die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der durch den neuen Landeslehrplan und das bayerische Schulgesetz geschaffenen Schullage und zur Ausarbeitung zweckmäßiger Vorlagen." Ich schlage vor, diesen Antrag der Verbandsleitung zur Würdigung zu überweisen. (Geschieht.) Oberlehrer Stoll (Würzburg): Zur Versorgungskasse habe ich noch kurz folgendes zu sagen: Herr Rosenzweig hat beantragt, hierfür RM. 2000.— einzusetzen. Notwendig sind m. E. insgesamt RM. 20 000.—. Es kommt wohl auf dasselbe heraus, ob auf einmal RM. 20 000.— in den Etat eingesetzt werden oder auf eine Reihe von Jahren hinaus jährlich RM. 2000.—. Rosenzweig (Nürnberg): Die in den diesjährigen Etat eingesetzten RM. 2000.— sollen der erste Baustein zur Errichtung der Kasse sein. Es sollen in Zukunft jährlich jeweils weitere RM. 2000.— für diesen Zweck bereitgestellt werden. Ich habe dies gestern bereits gesagt. Zum Antrag Landenberger bezüglich des Frontbundes möchte ich bitten, es bei den eingesetzten RM. 2000.— zu belassen. Ich habe ebenfalls gestern bereits erklärt, wenn sich das Unternehmen günstig zu entwickeln beginnt und wenn unsere Umlagen gut eingehen, daß wir dann weitere Mittel zur Verfügung stellen werden. RA. Dr. Silberschmidt (Bad Kissingen): Wir schreiten nun zur Abstimmung über die Anträge bezüglich der Errichtung einer Versorgungskasse. Ich stelle deren Annahme in der von IR. Dr. Straus (München) vorgeschlagenen Fassung fest. OLGR. Dr. Neumeyer (München): Ich bringe die Anträge im Rat zur Abstimmung. (Geschieht.) Sie sind vom Rat ebenfalls angenommen. RA. Dr. Silberschmidt (Bad Kissingen): Die Tagung hat vorhin folgenden Antrag angenommen: „Die Tagung beschließt unter Vorbehalt der Zustimmung des Rats, 5 Abgeordnete der Tagung in den Bewilligungsausschuß, der zum Finanzausschuß zu erweitern ist, mit Stimmrecht zu wählen. Als solche Abgeordnete werden gewählt: Mitglieder: RA. Dr. Rosenthal (Würzburg) Dr. Bamberger (Nürnberg) Engel (Würzburg) Schloß (Augsburg) Weil (München) Ersatzleute: RA. Dr. Oettinger (Regensburg) Goldberger (Nürnberg) Neumann (Gunzenhausen) Schwab (Fürth) Mainzer (Fürth) Mainzer Nürnberg." Hierzu hat die Tagung noch die Anregung ausgesprochen, daß der Rat eine Änderung der Verbandsverfassung vorbereiten möge, die die Einsetzung eines Finanzausschusses zuläßt. Diese Anregung hat sich inwischen zu einem Antrag verdichtet: „Die Tagung ersucht die Verbandsleitung um Prüfung folgenden Antrags: § 23, Ziffer 3, Abs. 2 der Verfassung erhält folgende Fassung: Der Rat und ein nach 8 8 der Verfassung eingesetzter Ausschuß der Tagung (Finanzausschuß) haben die Beschlußfassung über den Vorschlag der jährlichen Einnahmen und Ausgaben und über die Deckung eines außerordentlichen Bedarfs vorzubereiten. Dem Rat obliegt die Sorge für ein geordnetes Kassen- und Rechnungswesen." Wir stimmen über diesen Antrag ab. (Geschieht.) Ich stelle fest, daß der Antrag angenommen ist. OLGR. Dr. Neumeyer (München): Zu dem ersten Teil des Antrags: Bisher war der Bewilligungsausschuß ein Organ des Rats; er soll nunmehr ein gemeinsamer Ausschuß der beiden Organe sein. Wir nehmen davon Kenntnis. Neben den 5 Herren der Tagung gehören folgende 5 Herren des Rats dem Ausschuß an: Oberlehrer Dingfelder (München), Dietenhöser (Ansbach), Dr. Hanover (Würzburg), Rosenzweig (Nürnberg), Oberlehrer Stoll (Würburg). Den Vorsitz im Bewilligungsausschuß hat Herr Oberlehrer Dingfelder. Es ist dadurch ein neuer gemischter Ausschuß im Verband entstanden. Zum zweiten Teil des Antrags, die Bildung eines Finanzausschusses betreffend: Wir nehmen davon Kenntnis, und werden den Antrag prüfen. Bei der nächsten Zusammenkunft wird er Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung sein. RA. Dr. Silberschmidt (Bad Kissingen): Ich verlese noch einmal den Antrag des konservativen Blocks, zu dem wir noch keine Stellung genommen haben. a) Der konservative Block stellt den Antrag, eine Umbildung des Münchener Büros dahingehend vorzunehmen, daß eine Hilfskraft angestellt werde, die ausschließlich damit zu beschäftigen ist, sämtliche Tagungsmitglieder regelmäßig und dauernd über alle Anträge, Vorlagen, Erlasse, Arbeiten und sonstigen Vorgänge innerhalb des Verbandes zu unterrichten und alle Niederschriften des Rats und der Ausschüsse zu übersenden. k>) Der Verband beschließt die Errichtung eines Presseausschusses, um die gesamte jüdische Presse und andere geeignete Tageszeitungen von den Arbeiten des Verbandes zu unterrichten." Ich höre soeben, daß diese Willenskundgebung nicht ein Antrag sein soll, sondern der Verbandsleitung als Material hinübergegeben werden soll. Ich stelle fest, daß Einverständnis mit dieser Art der Behandlung besteht. OLGR. Dr. Neumeyer (München): Ich möchte feststellen, daß das nur eine Anregung gegenüber der Verbandsleitung sein kann. Die Verbandsleitung wird diese Anregung gewissenhaft prüfen und das Ergebnis bei der nächsten Zusammenkunft mitteilen. Königshöser (Fürth): Der konservative Block ist zu dieser Anregung veranlaßt worden, weil es den Nichtjuristen unter uns leider nicht möglich ist, wenn wir das Material so kurz vor der Tagung zugesandt bekommen, sich mit den Vorlagen genügend vertraut zu machen. Deshalb erscheinen uns Berichte über die Verhandlungen des Rats und der Ausschüsse erwünscht. Ich glaube, daß dann auch die Verhandlungen sich kürzer abwickeln dürften. Wir sind davon überzeugt und wissen ganz genau, daß von seiten der Derbandsleitung eine ganz kolossale Arbeit geleistet wird. Unser Antrag soll kein Vorwurf an die Verbandsleitung fein. Wir haben geglaubt, daß das im Rahmen des gegenwärtigen Büros nicht möglich ist und deshalb die Anregung gegeben, unter Umständen eine eigene Kraft für diese Arbeiten anzustellen. Wir sind überzeugt, daß die Verbandsleitung unsere Anregung sorgfältig prüfen wird. OLGR. Dr. Neumeyer (München): Das sind interne Angelegenheiten der Verbandsleitung. Ich bin gerne bereit, auch hierüber zu sprechen. Wir haben jetzt anormale Verhältnisse dadurch, daß unser Syndikus RA. Flaschner seit längerer Zeit krank ist. Trotz-