Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1927-06-22 · 6 (22.6.1927) · p. Seite 192

192 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 6 RA. Dr. Morgenroth (Bamberg): Dr. Oettinger hat angeregt, einen Finanzausschuß einzusetzen, der die Vorberatung des Etats durchzuführen hat. Ich stehe dieser Anregung außerordentlich sympathisch gegenüber. Ich möchte mir aber darauf hinzuweisen gestatten, daß die Einsetzung eines solchen Finanzausschusses eine Verfassungsänderung notwendig machen würde. Denn § 23 Ziff. 3, Abs. 2 der Verfassung besagt: „Der Rat hat die Beschlußfassung über den Voranschlag der jährlichen Einnahmen und Ausgaben und über die Deckung eines außerordentlichen Bedarfs vorzubereiten. Ihm obliegt die Sorge für ein geordnetes Kasien- und Rechnungswesen." Engel (Würzburg): Was die Bildung eines Finanzausschusses betrifft, so habe ich dieselben Bedenken wie Dr. Morgenroth. Ich würde daher vorschlagen, daß die Tagung beschließt, der Rat möge die Sache prüfen und für die nächste Zusammenkunft eine Änderung der Verfassung vorbereiten, die die Einsetzung eines Finanzausschusses gestattet. RA. Dr. Silberschmidt (Bad Kissingen): Der Ausweg, den Herr Engel vorgeschlagen hat, scheint mir richtig zu sein. Mir will auch scheinen, als ob die Umwandlung des Bewilligungsausschusses zum Finanzausschuß durch Hinzuwahl von Tagungsmitgliedern einer Verfassungsänderung bedarf. Jedenfalls würde ich empfehlen, den Beschluß nur unter Vorbehalt der Zustimmung des Rats zu fassen. Ich möchte anfragen, ob hierzu noch das Wort gewünscht wird. RA. Dr. Oettinger (Regensburg): Ich beantrage die Worte „der zum Finanzausschuß zu erweitern ist" in den Antrag einzufügen. RA. Dr. S i l b e r s ch m i d t (Bad Kissingen): Wir stimmen über den in dieser Weise ergänzten Antrag ab. (Geschieht.) Der Antrag ist einsttmmig angenommen. Wir kommen jetzt zur Jahresrechnung 1926 und zum Etat 1927. Hierzu liegen noch folgende Anträge vor: 1. 4 Anträge des Schatzmeisters: a) „Ich beantrage Genehmigung der Rechnung 1926"; d) „Ich beantrage Genehmigung des Voranschlags 1927"; c) „Mit den für 1927 erstmals bewilligten A 2000.— soll ein Fonds errichtet werden, aus dessen Zinsen bzw. Mitteln der Ruhegehalt solcher Beamten, die von dem Bayerischen Versorgungsverbande nicht berücksichtigt werden können, bestritten werden soll;" Zu e) liegt ein von allen Fraktionen gemeinsam gestellter Antrag vor: „Der Verband errichtet eine Versorgungskasse für die Gewährung von Ruhestands- und Hinterbliebenenbezügen zugunsten derjenigen Beamten, welche infolge ihrer Staatsangehörigkeit beim Bayerischen Versorgungsoerband nicht angemeldet werden können. Beiträge und Leistungen bemessen sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Versorgungsverbandes mit der einen Ausnahme, daß ftir die bei Errichtung vorhandenen Beamten, gleichviel ob in leistungsfähigen oder in Zuschußgemeinden Nachzahlungen nicht erhoben werden. Eine der Höhe der betreffenden Eintrittsgelder entsprechende Summe wird zur Fundierung dieser Versorgungskasse dem Landeswohlfahrtsfonds entnommen. Im Einzelfalle kann auf die Zahlung von Beiträgen für eine versicherte Stelle insolange verzichtet werden, als die Gemeinde für die gleiche Stelle noch Umlagen an den Versorgungsverband zu entrichten hat;" Der 4. Antrag des Schatzmeisters lautet: ck) „Es soll geprüft werden, welche Gemeinden nach Zensitenzahl und nach der Zahl der schulpflichtigen Kinder so zusammengeschrumpft sind, daß ein ortsansässiger Beamter hierfür nicht mehr erhalten werden kann. Das zu dieser Prüfung erforderliche Material über Anzahl der Zensiten, der schulpflichtigen Kinder und den Altersaufbau wolle beigeschafft werden." 2. ein Antrag der Jüdischen Volkspartei: „Wir beantragen die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der durch den neuen Landeslehrplan und das Bayerische Schulgesetz geschaffenen Schullage und zur Ausarbeitung zweckmäßiger Vor- 3. ein Antrag des konservativen Blocks: ,,a) Der Konservative Block stellt den Antrag, eine Umbildung des Münchener Büros dahingehend vorzunehmen, daß eine Hilfskraft angestellt werde, die ausschließlich damit beschäftigt ist, sämtliche Tagungsmitglieder regelmäßig und dauernd über alle Anträge, Vorlagen, Erlasse, Arbeiten und sonstigen Vorgänge innerhalb des Verbandes zu unterrichten und alle Niederschriften des Rates und der Ausschüsse zu übersenden. d) Der Verband beschließt die Errichtung eines Presseausschusses, um die gesamte jüdische Presse und andere geeignete Tageszeitungen von den Arbeiten des Verbandes zu unterrichten." Nachdem eine generelle Aussprache über den Etat gestern schon stattgefunden hat, bitte ich die Debatte so kurz wie möglich zu gestalten. Rabbiner Dr. Stein (Schweinsurt): Unter den Anträgen des Herrn Schatzmeisters befindet sich auch der, daß Kleingemeinden zwecks gemeinsamer Lehreranstellung möglichst zusammengelegt werden sollen. So allgemein gefaßt ist der Antrag für mich unannehmbar. Der Lehrer hat ja nicht nur die Pflicht, Kindern Unterricht zu erteilen, sondern er ist auch Vorbeter, Thoravorleser und Schächtbeamter. Es geht nicht an, hier das Verfahren der Staatsregierung bei der Auflösung israelitischer Volksschulen einfach zu übernehmen. Denn wenn die Staatsregierung die Auflösung einer Schule beschließt, so können die Kinder in die allgemeine Schule am Ort geschickt werden. In unserem Falle liegt die Sache anders. Auch 3 oder 4 Kinder werden vollständig verwahrlosen, wenn nicht für Religionsunterricht gesorgt wird. Nun wird mir entgegengehalten werden, daß wir ja Wanderlehrer anstellen können. Damit ist aber für die anderen Funktionen, die der jüdische Kultusbeamte auszuüben hat, absolut nicht gesorgt. Man sollte daher bestrebt sein, jeder Gemeinde, die noch einen öffentlichen Gottesdienst hat, den eigenen Kultusbeamten solange als möglich zu erhalten. Wenn wir das nicht tun, dann geht das Judentum auf dem Lande zugrunde. Es tritt dann nicht nur eine Verwahrlosung unter der Jugend ein, sondern das jüdische religiöse Leben überhaupt ist an solchen Orten dem Untergange geweiht. Darum möchte ich dringend vor der Annahme des Antrags in der eingebrachten Fassung warnen und Sie bitten, Ihre Zustimmung nicht zu geben. RA. Dr. Silberschmidt (Bad Kissingen): Es handelt sich bei dem Antrag des Herrn Schatzmeisters nur darum, daß das notwendige Material herbeigeschafft werden soll. Für die Verwendung dieses Materials sollen dann bestimmte Richtlinien aufgestellt werden, bei deren Ausarbeitung die Bedenken des Herrn Rabbiner Dr. Stein sicherlich gewürdigt werden. Rabbiner Dr. Stein (Schweinsurt): Nach dieser Erklärung sehe ich davon ab, einen Antrag zu stellen. RA. Dr. Silberschmidt (Bad Kissingen): Wir wollen jetzt zur Abstimmung schreiten über die Anträge a und b des Herrn Schatzmeisters, die Genehmigung der Rechnung 1926 und des Voranschlags 1927, sowie über den Antrag e, die Errichtung eines Fonds zur Versicherung solcher Beamter betreffend, die beim bayerischen Versorgungsverband nicht berücksichtigt werden können sowie den zur gleichen Sache gestellten Antrag der 3 Fraktionen und schließlich über den Antrag des Herrn Schatzmeisters unter ck, die Beschaffung des Materials in Sachen der Zusammenlegung von Gemeinden betreffend. Hauptlehrer Krämer (Speyer): Ich habe bei Verlesung der Anträge zum Etat den Antrag von Dr. Landenberger (Nürnberg) vermißt, der dahingeht, für Siedelungszwecke RM. 5000.— zu bewilligen. Ich würde bitten, daß auch über diesen Antrag abgestimmt wird. IR. Dr. Straus (München): Ich möchte wiederholen, was Herr Nofenzweig gestern zu dem Antrag gesagt hat. Er hat erklärt, er bitte den Antrag zurückzustellen und sich zunächst mit RM. 2000.— zu begnügen. In dem Moment, in dem das Projekt gereift sei, solle ein neuer Antrag eingereicht werden. Dem Frontbund ist mit RM. 5000.— ebensowenig und soviel gedient, als mit RM. 2000.—. Es soll nur eine Sympathiekundgebung sein. Das war der Standpunkt des Herrn Rosenzweig. IR. Dr. Dreifuß (München): Der Revisionsausschuß hat in zwei Sitzungen die Bücher und Belege geprüft, worüber nachstehendes Protokoll gefertigt wurde: „Der unterfertigte Revisionsausschuß hat heute die Rechnungsablage des Verbandes Bayerischer Israelitischer Gemeinden einer Revision unterzogen. Bücher und Belege wurden geprüft und es wurde durch Stichproben festgestellt, daß die Einträge in Ordnung sind. Der Bankauszug sowie das Postscheckkonto weisen die Habensaldi aus, wie sie in der Schlußabrechnung aufgeführt sind. Der Revisionsausschuß beantragt dem Rechnungsführer, Herrn Hauptlehrer Rosenfeld Entlastung zu erteilen und nimmt seiner-