Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1927-06-22 · 6 (22.6.1927) · p. Seite 190

190 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 6 Syndikus Dr. Nuß b aum (Nürnberg): Zur Frage der Schiedsgerichte möchte ich nur feststellen: Auch die allgemeinen Schiedsgerichte sind nicht an das positive Recht gebunden. Es liegt für uns kein Grund vor, anders vorzugehen. Rabbiner Dr. Bamberger (Bad Kissingen): Ich möchte keine Einengung der Schiedsgerichte gegeben haben, aber ich erachte es für notwendig, hier auszusprechen, daß nicht von vornherein gesagt wird, das jüdische Recht geht uns hier nichts an. Die Parteien müssen das Recht haben, von ihrem Standpunkte auch diese Bestimmungen geltend zu machen und das Schiedsgericht hat dle Pflicht, die von der einen oder anderen Partei angeführten Gründe dem Schiedsspruch zugrundezulegen. OLGR. Dr. Neumeyer (München): Auch Dr.Nußbaum hat gesagt, daß die Schiedsgerichte nach freiem Ermessen entscheiden müssen. Eine Direktive kann in keiner Weise verantwortet werden. Es bleibt ihnen unbenommen, nach jüdischem Recht zu entscheiden. RA. Jung (Nürnberg): Ich möchte Rabbiner Dr. Bamberger sagen, daß es den Parteien freisteht, sich aus religionsgesetzliche Bestimmungen zu berufen, ob aber das Schiedsgericht folgt, das muß Sache des Schiedsgerichts fein und bleiben. RA.Dr.Silberschmidt (BadKissingen): Ich darf annehmen, daß die Aussprache zu den §§ 29 und 29a geschlossen ist. Ich bringe § 29 mit der von OLGR. Dr. Neumeyer vorgetragenen kleinen Modifikation zu Ziff. 10 und § 29a zur Abstimmung.— Ich stelle fest, daß §§ 29 und 29a in der vorgeschlagenen Fassung angenommen sind. OLGR. Dr. Neumeyer (München): Ich bitte auch die Mitglieder des Rats, der Abänderung der Ziff. 10 des § 29 zuzustimmen. (Geschieht.) Bezüglich der Pfalz werden wir die entsprechende Einfügung vornehmen. Die redaktionelle Fassung bleibt der Verbandsleitung überlassen. RA. Dr. Silberschmidt (Bad Kissingen): Die Generalversammlung der Kinderheilstätte Bad Kissingen entbietet der Tagung ihre Grüße. — Das Referat des Herrn Harburger konnte gestern nicht mehr erstattet werden und es ist zweifelhaft, ob es die Zeit heute erlaubt. Herr Harbuger hat deshalb seine Arbeiten im Saale aufgelegt. Ich bitte die Damen und Herren, sich vielleicht in der Mittagspause die Bilder und Zeichnungen anzusehen. RA.Dr.O etting er (Regensburg): Es erscheint mir unmöglich, die Mustersatzungen in den wenigen Stunden, die uns heute noch zur Verfügung stehen, zu erledigen. Ich möchte deshalb anregen, sich jetzt darüber schlüssig zu werden, ob und wie wir die Sache heute behandeln wollen. RA. Jung (Nürnberg): Es ist der Wunsch sowohl der liberalen Fraktion als auch der anderen Parteien, daß eine so wichtige Sache wie die Mustersatzung nicht in den wenigen Nachmittagsstunden sozusagen durchgepeitscht wird. Wir wollen diesen Gegenstand lieber in der nächsten Tagung behandeln und den heutigen Nachmittag ausfüllen mit den anderen Dingen, die noch auf der Tagesordnung stehen. Wenn das nicht möglich ist, so schlage ich vor, sich vielleicht auf die Satzung für die kleinen und mittleren Gemeinden zu beschränken. RA.Dr.Silberschmidt (BadKissingen): Ich für meine Person muß sagen, daß es doch sehr unbefriedigend wäre, wenn wir von der Ärgung nach Hause kämen und die Mustersatzung nicht erledigt hätten. Es wäre doch sehr leicht zu machen, daß die Tagung die noch nicht erstatteten Referate noch heute vormittag entgegennimmt. Ich halte es nicht für unmöglich, wenigstens die Mustersatzung für kleinere Gemeinden durchzuberaten. Außerdem haben wir ja für den Fall, daß wir nicht fertig werden, auch noch den morgigen Tag in Aussicht genommen. IR.Dr.Hommel(Schweinfurt): Auch ich möchte wünschen,daß wir die Mustersatzungen keinesfalls von der Tagesordnung absetzen. Es ist der wichtigste Gegenstand der heutigen Tagung und wenn wir auseinandergehen, ohne die Mustersatzung in Angriff genommen zu haben, dann haben wir die Aufgaben, die wir uns gesetzt haben, nur sehr mangelhaft gelöst. Warum sollte das nicht möglich sein! Man kann ja auch den morgigen Tag heranziehen. Das liegt meiner Ansicht nach nur bei den Abgeordneten. Sie müssen sich die Zeit dazu nehmen. Wir wollen uns nicht täuschen. Es ist von seiten der Tagung mit Recht wiederholt verlangt worden, daß genügend Zeit zur Verfügung steht, um die einzelnen Angelegenheiten gründlich durchberaten zu können. Wenn die Tagung eine Bedeutung haben soll, dann muß sie sich auch entschließen können, das durchzuführen, was sie als richtig erkannt hat. Ich meine, es ist jedenfalls mehr im Interesse des Verbandes gelegen, wenn wir unter Heranziehung des morgigen Tages die Mustersatzungen behandeln, als wenn wir die Sache verschieben. Denn dann wird die Bezirksgemeindeordnung um zwei Jahre verschoben, da Mustersatzung und Bezirksgemeindeordnung unmöglich in einer Tagung beraten werden können. Warum sollen wir nicht noch einen Tag dableiben! Zum mindesten sollte man doch die Sache in Angriff nehmen. Wenn sich dann ergibt, daß unmöglich alles durchberaten werden kann, dann wäre wenigstens ein Teil der Arbeit geleistet. IR. Dr. O e st e r e i ch (München): Die Debatte, die sich hier über die Geschäftsordnung entspannen hat, greift an die Wurzeln unserer Geschäftseinteilung überhaupt. Es kann bei dieser Gelegenheit ausgesprochen werden, daß der Pleonasmus der Tagesordnungen auf die Däuer nicht aufrechterhalten werden kann. Wir sind von der Meinung durchdrungen, daß die Gegenstände, die auf der Tagesordnung stehen, von Wichtigkeit sind und daß die sachliche Behandlung dieser Wichtigkeit entsprechen muß. Es ist ein unwürdiger Zustand, immer gedrängt zu werden und in den letzten Stunden die Sachen durchzupeitschen. Ich bin der Anschauung, daß es viel richtiger ist, hier eine Remedur eintreten zu lassen, als nochmals in den Fehler der früheren Jahre zu verfallen. Das Werk, das uns gerade in den Mustersatzungen vorliegt, ist ein so umfangreiches und so wichtiges, daß es nur dessen Bedeutung entspricht, wenn wir es einer gründlichen Durchberatung unterziehen. Es bleiben uns zwei Wege offen. Der eine ist der, daß wir noch einen dritten Tag in dieser Stadt bleiben. Das ist aber bloße Theorie. Einem großen Teil der Abgeordneten ist es einfach nicht möglich noch einen Tag zuzugeben. Anderseits ist Verwahrung dagegen einzulegen, daß ein so wichtiger Gegenstand von einer Rumpstagung erledigt wird. Wir haben gestern das Referat über den Reichsverband, das auch von großer Bedeutung ist, für heute zurückgestellt. Wenn heute außerdem noch die Mustersatzungen erledigt werden sollen, so ist es ein großer Optimismus, anzunehmen, daß wir das machen können. Ich bin der Meinung, daß wir uns heute nachmittag in eingehender Weise mit dem Referat über den Reichsverband beschäftigen und gar nicht erst mit der Mustersatzung beginnen sollen. Wenn wirklich, insbesondere für die Kleingemeinden, ein Bedürfnis besteht, die Mustersatzung zu erhalten, so kann ja diesem Bedürfnis Rechnung getragen werden durch das Werk, wie es uns heute vorliegt. Wir sind uns doch dessen bewußt, daß es nur ein Muster sein soll. Es ist vorhin die Zurückstellung der Bezirksgemeindeordnung bedauert worden, die vorgenommen werden müßte, wenn die Mustersatzungen auf dieser Tagung nicht erledigt würden. So schmerzhaft das auch sein mag, wir müssen uns jedoch damit abfinden: denn wir kommen wieder in dieselbe unglückliche Lage, wenn wir das außerordentlich verdienstvolle, aber zu rasche Arbeiten der Gesetzgebungsmaschine im gleichen Tempo fortsetzen. Ich möchte den Wunsch aussprechen, daß wir die nächste Tagung nur mit dem Musterstatut befassen, damit wir endlich einmal zu der Tagung kommen, die uns bisher immer gefehlt hat, nämlich einer Tagung, die von allen anderen Gegenständen soweit frei ist, daß im Mittelpunkt der Etat steht. Das ist, glaube ich, der Wunsch aller Abgeordneten. Lehmann (Fürth): Ich wäre der Anschauung, daß heute nachmittag wenigstens begonnen werden soll, die Mustersatzungen durchzuberaten. Es könnte damit eine wesentliche Vorarbeit für die nächste Tagung geleistet werden. Dr. Bamberger (Nürnberg): Es gibt vielleicht eine Lösung: Wir verweisen die Sache an den Ständigen Ausschuß zur weiteren Vorbereitung und halten im Spätsommer eine zweite Tagung ab. OLGR.Dr.Neumey er (München): Es ist für mich überaus schmerzlich, das zu sagen, was ich zu sagen habe. Ich werde pflichtgemäß aber die Summe aus dem ziehen, was uns hier vorgetragen worden ist. Ich bemerke zunächst einleitend: Wir haben uns einen ganzen Tag in eingehender Beratung des Rats und des Verfafsungsausschusfes über die Mustersatzung unterhalten. Ich bemerke weiterhin, daß wir das, was wir in früheren Jahren mit der Tagung verbunden haben, die Beratung der einzelnen Positionen und Gesuche im Bewilligungsausschuß und Sozialen Ausschuß, diesmal von der Tagung getrennt haben und vorher schon darüber beschlossen haben. Wir haben also geglaubt, es sei möglich, diesmal die Mustersatzung durchzuberaten, und zwar in der zur Verfügung gestellten Zeit. Wir haben aller-