Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1927-05-23 · 5 (23.5.1927) · p. Seite 151

Nr. 5 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung 151 verkürzt werden könnte. Das würde zusammen M. 3000.— ergeben, um die wir den Posten Reichsbund Jüdischer Frontsoldaten zu erhöhen bitten. IR. Dr. Erlanger (Nürnberg): Die Ausführungen Dr. I. Bambergers (Nürnberg) dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß die vom Verband bewilligten Mittel für Siedlungszwecke ausschließlich für deutschen Boden und nicht für Palästina Verwendung zu finden haben. Des weiteren stehen wir auf dem Standpunkt, daß die Frage der Schaffung jüdischer Volksschulen nicht Sache des Verbandes, sondern Sache der Gemeinden ist. Engel (Würzburg) setzt sich als Mitglied des Kuratoriums der Präparanden- und Bürgerschule Höchberg für eine Erhöhung des Verbandszuschusses an diese Anstalt von M. 14 000.— auf M. 18 000.— ein, wobei er ausführt, daß eine unterschiedliche Behandlung gegenüber der Lehrerbildungsanstalt Würzburg nicht gerechtfertigt sei. Rabbiner Dr. Bamberger (Kissingen) wendet sich gegen die Ausführungen von RA. Dr. Oettinger (Regensburg), der eine Streichung des im Etat für den Verband gesetzestreuer jüdischer Jugendvereine Bayerns eingesetzten Betrages von M. 500.— angeregt hat. Außerdem bittet er dem neugegründeten Schochtimverband Bayerns entsprechend dessen Gesuch einen Betrag zur .Errichtung einer Schächterschule zu gewähren. ObstLGR. Prof. Dr. Silberschmidt (München): Bevor ich den beiden Referenten das Wort zu ihren Schlußausfuhrungen gebe, gestatten Sie mir selbst mit einigen Worten auf die Siedlungsfrage einzugehen und auf die Ausführungen unseres Schatzmeisters und die Rabbiners Dr. Wohlgemuth über die Betreuung der kleinen jüdischen Gemeinden durch den Verband. Beide Fragen stehen im Zusammenhang. Es darf für uns keinen Zweifel geben, daß wir die Siedlugsfrage energisch unterstützen müssen. Ich halte gerade den Bund Jüdischer Frontsoldaten für berufen, das Werk durchzuführen. Ich bin dafür, daß der Verband zur Unterstützung dieser Bestrebungen, sobald die Vorfragen gelöst sind, mit möglichst großen Mitteln eingreift. Wenn ich von einem Zusammenhang zwischen dem Siedlungswerk und unserer Fürsorge für die kleinen Landgemeinden gesprochen habe, so erblicke ich ihn darin, daß die Neusiedlung einem Absterben der Gemeinden entgegenwirken kann dadurch, daß in ihnen Siedlerstellen geschaffen werden. Es ist nicht zu leugnen, daß es Gemeinden gibt, die wir nicht halten können und für die ein eigener Beamter nicht in Frage kommt. Aber es gibt auch Gemeinden, die gerade an der Grenze stehen und da möchte ich dafür eintreten, daß uns hier die Aufwendungen für einen eigenen Lehrer nicht reuen dürfen, der in höherem Maße als ein Wanderlehrer in der Lage ist, das religiöse Leben in der Gemeinde voll aufrechtzuerhalten. Ich bitte nunmehr unseren Schatzmeister sich zu den einzelnen Anträgen, soweit sie finanzieller Natur sind, zu äußern. IR. Oppenheimer (München) beantragt zur Geschäftsordnung Schluß der heutigen Sitzung und Vertagung der Verhandlungen auf morgen. Er begründet seinen Antrag mit der vorgerückten Stunde, die viele Abgeordnete veranlaßt habe, die Sitzung zu verlassen. ObstLGR. Prof. Dr. S i l b e r s ch m i d t (München): Wenn dieser Antrag angenommen wird, so ist damit nicht viel gewonnen, denn ich fürchte, daß die Reihen der Abgeordneten am morgigen Abend noch viel stärker gelichtet sein werden, so daß eben die morgigen Verhandlungen Schaden leiden würden. Ich würde vorschlagen, die Aussprache zum Etat — das Wort haben nur noch die beiden Referenten — heute zu Ende zu führen und den Bericht von Justizrat Dr. Hammel über den Reichsverband der deutschen Juden sowie das Referat des Kunsthistorikers Harburger auf morgen zu verschieben. IR. Dr. Erlanger (Nürnberg) erklärt namens der liberalen Fraktion: Wir ziehen unseren Antrag im Hinblick auf den Vorschlag des Herrn Vorsitzenden zurück. Wenn die anderen Fraktionen aber darauf bestehen, daß eine Abstimmung über den Etat und die dabei gestellten Anträge stattfindet, so können wir uns damit nicht einverstanden erklären. Weitere Anträge zur Geschäftsordnung werden nicht gestellt. Der Vorschlag des Vorsitzenden wird angenommen. Das Wort ergreift nunmehr Rofenzweig (Nürnberg). Rosen zweig (Nürnberg): Ich bin von Herrn Rabbiner Dr. Wohlgemuth im Punkte der Zuschüsse an Kleingemeinden falsch verstanden worden. Ich verlange nicht, daß Zuschüsse zur Besoldung eines eigenen Beamten schon dann eingestellt werden, wenn die Schülerzahl unter eine bestimmte Mindestgrenze herabgesunken ist, sondern erst dann, wenn auch der sonstigen Verhältnisse wegen der Gemeinde das Recht auf einen eigenen Lehrer abgesprochen werden muß. Ebenso bin ich mit meiner Einschätzung der Leistungen der Großgemeinden mißverstanden worden. Die Großgemeinden sind nicht deshalb höher zu werten, weil sie mehr als die Kleingemeinden zahlen und die Kleingemeinden sind nicht deshalb niedriger einzuschätzen, weil sie weniger als die Großgemeinden leisten. Der Unterschied besteht für mich vielmehr darin, daß der Leistung aus den Kleingemeinden die ihnen zufließenden Zuschüsse gegenüberstehen, daß aber die Angehörigen der Großgemeinden die Umlagen ohne eine entsprechende Gegenleistung entrichten. Man muß immer daran denken, daß auch die Großgemeinden aus freien Stücken 'dem Verbände beigetreten sind. Herr Rabbiner Dr. Wohlgemuth hat Antrag gestellt, den Posten für Bauzwecke von 20 auf 30 000 M. zu erhöhen. Ich muß Ihnen die Ablehnung dieses Antrages empfehlen. Ich vertrete nach wie vor die Anschauung, daß da, wo ein religiöses Bedürfnis nicht mehr besteht, der Verband keine Mittel zur Wiederherstellung der Gebäulichkeiten zur Verfügung stellen darf, vorausgesetzt, daß nicht ein kunsthistorisches Interesse an der Erhaltung gegeben ist. Ebenso habe ich ausdrücklich gesagt, daß Friedhöfe in ein anderes Gebiet sollen. Auch mit der Erhöhung der Position für Stipendien von 8 aus 12 000 M. kann ich mich nicht einverstanden erklären. Was die vom Verband zu gründende Darlehenskasse betrifft, so bemerke ich, daß Darlehen an Einzelpersonen nicht gegeben werden sollen. Das ist Sache der einzelnen Gemeinden. Nur diese können Verbandsmittel erhalten. Ich komme nun zu dem Siedlungszweck des Reichsbundes Jüdischer Frontsoldaten. Wir sind alle davon überzeugt, daß das Werk von höchster Bedeutung ist. Ich bin daher dafür, wenn wir im Laufe des Jahres weitere Unterlagen bekommen und wenn sich die Umlageneingänge gut gestalten, daß wir den Posten wie beantragt auf M. 5000.— erhöhen. Aber heute bitte ich es bei den eingesetzten M. 2000.— zu belassen. Herr Engel hat beantragt, den Zuschuß für die Präparandenschule in Höchberg zu erhöhen. Ich muß bitten diesen Antrag ebenfalls abzulehnen. Wir sind den Wünschen der Anstalt soweit als irgend möglich entgegengekommen. Ich glaube Ihnen zur Genüge dargetan zu haben, daß wir über den Rahmen der von uns im Etat vorgeschlagenen Bewilligungen nicht hinausgehen können und ich bitte daher nochmals sämtliche Anträge aus Erhöhung abzulehnen. Wir müssen den Verband wirtschaftlich so stellen, daß er zu einer Zeit, wenn er einmal aus den laufenden Einnahmen den Etat nicht bestreiten kann, die erforderlichen Reserven hat. _ . IR. Dr. Straus (München): Sch möchte auf das Schlußwort verzichten. ObstLGR. Prof. Dr. Silberschmidt (München): Wrr stehen nunmehr am Schlüsse der heutigen Verhandlungen. Bevor wir jedoch auseinandergehen, möchte ich Ihnen noch Kenntnis geben von einem Antrag, der eine Einflußnahme auf die Preisbildung der rituellen Lebensmittel und Ritualgegenstände bezweckt und von den drei Fraktionen gemeinsam gestellt worden ist. Der Antrag lautet: „Der Verband betrachtet es als seine Aufgabe, eine Anpassung der von den Verbrauchern unter ritueller Aufsicht hergestellten Lebensmittel und von Ritualgegenständen geforderten Preise an die Gestehungskosten herbeizusühren. Zur Prüfung der einschlägigen Verhältnisse wird ein Ausschuß eingesetzt, welcher der Verbandsleitung tunlichst bald Vorschläge zu machen hat, wie eine Verbilligung der Preise herbeigeführt werden kann. Der Ausschuß ist ermächtigt, sich mit anderen Verbänden wegen einheitlicher Maßnahmen ins Benehmen zu setzen." Ich stelle die Annahme des Antrags durch die Tagung fest und bitte den Herrn Präsidenten des Rats die Abstimmung innerhalb des Rats vorzunehmen. OLGR. Dr. Neumeyer (München) unterstellt darauf den Antrag der Abstimmung der Ratsmitglieder. Der Antrag wird auch im Rat angenommen. ObstLGR. Pros. Dr. Silberschmidt (München): Ich schließe hiermit die heutige Sitzung. (Schluß 7 Uhr 45 Min.). Die Verhandlungen nehmen am 14. März 1927, vormittags 9 Uhr ihren Fortgang im Saale des Parkhotels unter dem Vorsitz