Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1927-05-23 · 5 (23.5.1927) · p. Seite 144

144 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 5 Bevölkerungsteiles noch nicht berücksichtigt. Wenn diese zugrunde gelegt würde, dann würde sich für uns gewiß ein um ein Mehrfaches höherer Betrag errechnen. Aber ich glaube nicht berechtigt zu sein, irgendwelche Hoffnungen für eine Erhöhung des Staatszuschusses zu machen, obwohl die Staatsregierung für das bayerische Judentum und ganz besonders für den Verband ein erfreuliches Interesse bekundet. Einstweilen können wir mit keinem höheren Zuschuß rechnen. Wer seinen Haushalt in Ordnung halten oder bringen will, der muß nicht nur darauf sehen, höhere Einnahmen hereinzubekommen, sondern auch darauf achten, die Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten, zumal wenn, wie ich ausgesührt habe, vorderhand mit einer Erhöhung der Einnahmen nicht zu rechnen ist. Jede Gemeinde muß zunächst bestrebt sein, aus Eigenem das höchste zu leisten. Wir haben so manche Gemeinde, die im Verband nichts anderes sieht, wie eine Art Bewilligungsautomat. Hier muß der Verband einen strengen Maßstab anlegen. Weitere Einsparungen können auf dem Gebiete der Bauzuschüsse gemacht werden. Vauzuschüsse zur Erhaltung von Synagogen und ähnlichen Gebäuden, die tatsächlich nicht mehr im Gebrauch stehen und wohl auch für die Zukunft nicht wieder in Gebrauch genommen werden, dürfen grundsätzlich nicht gewährt werden. Gebäulichkeiten von kunsthistorischem Wert und Friedhöfe nehme ich hiervon aus. Ein dritter Punkt: Wir unterstützen zur Zeit 6 Rabbinatsbezirke und 50 Gemeinden, mit Einschluß der Sustentationen etwa 100 Gemeinden durch regelmäßige Zuwendungen. Darunter sind solche mit nur einigen Mitgliedern und nur wenigen Schulkindern. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß solche Kleingemeinden auf einen eigenen Beamten keinen Anspruch haben. Selbstverständlich muß für die Befriedigung der religiösen Bedürfnisse Sorge getragen werden. Das könnte durch weiteren Ausbau des Wanderlehrerwesens geschehen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit des Verbandes auf diesem Gebiete ist die Beschaffung zuverlässigen Materials über die Anzahl der Gemeindeangehörigen, der Steuerzahler, der schulpflichtigen Kinder und wenn möglich auch der Feststellung des Altersaufbaus. Wenn einwandfreies Material vorliegt, so werden in Zukunft auch hier Einsparungen möglich sein. Ich habe Ihnen in großen Zügen ein Bild zu geben versucht von dem, was der Verband leistet. Ich habe mich dabei nicht gescheut, die Beibehaltung der bisherigen Grundsätze für die Bewilligung von Zuschüssen als schädlich zu bezeichnen dort, wo eine Untersetzung nicht am Platze ist, um Mittel für die Zwecke frei zu bekommen, für die sich der Verband entsprechend seinem Aufgabenkreis zu immer höheren Leistungen ausschwingen muß. Ich verlange also auf der einen Seite strengste Sparsamkeit, wo es möglich ist, anderseits aber dürfen wir auf dem Erreichten nicht ausruhen und müssen danach trachten, unseren Verband weiter und weiter auszugestalten. Dazu gehört allerdings ganz besonders auch, daß Sie der Verbandsleitung das bisher geschenkte Vertrauen auch weiter gewähren, daß die Opferwilligkeit nicht erlahmt und daß das Wohlwollen der Staatsregierung nach der ideellen Richtung uns erhalten bleibt und in materieller Beziehung eine angemessene Steigerung erfährt. Wenn sich diese Hoffnungen und Wünsche erfüllen, dann können wir mit Zuversicht in die Zukunst des Verbandes blicken. ObstLGR. Prof. Dr. Silberschmidt (München): Ich danke unserem verehrten Herrn Schatzmeister. Solange wir ihn haben, solange sind wir geborgen. Daran ändert auch das Quentchen Pessimismus nichts, das er glaubte in seine Rede einflechten zu müssen. Es erfolgt hierauf der Namensaufruf der Abgeordneten. ObstLGR. Prof. Dr. Silberschmiüt (München) stellt dabei die Beschlußfähigkeit der Versammlung fest und erteilt RA. Dr. Oettinger das Wort. RA. Dr. O e t t i n g e r (Regensburg): Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen auch nicht aus dem Stegreif eine Etatrede halten kann, die würdig ist dessen, was vorgetragen wurde und der Fülle von Arbeit und ethischen Werten, die hinter den mitgeteilten Zahlen stecken, so kann ich Ihnen doch die Zustimmung der liberalen Fraktion zur Jahresrechnung 1926 und zum Etat 1927, wie sie uns vorgelegt wurden, zum Ausdruck bringen. Das ist zugleich der Ausspruch des Vertrauens zur Verbandsleitung. Wir alle haben das Gefühl, daß in dem Etat sich die kraftvolle und zielbewußte Arbeit der Verbandsleitung Ausdruck verschafft. Der Ausdruck des Vertrauens soll nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß ich Ihnen gleichzeitig einige unserer Wünsche vortrage. Wir bitten, daß diesen Wünschen bei künftigen Etatberatungen Rechnung getragen wird. Es sollen dies keine Beanstandungen sein. Erstens wäre es sehr wünschenswert, wenn wir den Etat und seine Unterlagen etwas früher erhalten würden, damit eine Behandlung innerhalb der einzelnen Tagungskollegien rechtzeitig erfolgen kann. Ich weiß, es ist nicht immer leicht, zu einer bestimmten Zeit fertig zu werden. Ferner darf ich eine zweite Bitte der liberalen Fraktion zum Ausdruck bringen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Ausgabenpolitik in erster Linie auch der Einstellung der Wählerschaft der liberalen Fraktion, als der stärksten Fraktion, Rechnung tragen soll. Wir sind deshalb der Ansicht, daß die Art und Höhe der Ausgaben darauf Rücksicht nehmen muß. Ferner möchte ich einen weiteren dringenden Wunsch unserer Fraktion zum Ausdruck bringen, daß wie bisher auch künftig weise Sparsamkeit ohne Beeinträchtigung der ethisch wertvollen Ziele des Verbandes oberster Grundsatz bleiben muß. Es wurde von seiten unseres Schatzmeisters schon daran erinnert, daß die Lasten für den einzelnen so drückend sind, daß sie keine Erhöhung vertragen können, sondern eher eine Verminderung erwünscht erscheinen lassen. Sie dürfen sich nicht nur an die Zahlen halten, die von München und Nürnberg vorgetragen wurden, sondern müssen daran denken, daß Klein- und Mittelgemeinden viel stärkere Lasten an örtlichen Umlagen zu tragen haben, daß z. V. in Regensburg vor kurzem noch 27 Prozent Ortsumlagen und 3 Prozent Landesumlagen erhoben wurden und daß im kommenden Jahr der Ortsumlagensatz 17 Prozent beträgt. In den anderen Mittelgemeinden ist es nicht viel anders. Es gibt im Etat ja Posten, die sich nicht vermindern lassen. Aber man sollte doch soweit als möglich auf eine Verminderung der Lasten hinwirken. Anderseits stehe ich auf dem Standpunkt, daß der Verband, nachdem er die ersten Jahre seiner Tätigkeit glücklich überstanden hat, auch für die Zukunft durch Schaffung eines finanziellen Rückhalts gesichert wird. Es läßt sich bei einer Körperschaft nicht immer von der Hand in den Mund leben. Wenn ich Ihnen dann noch einige Wünsche und Gedanken zum Ausdruck bringe, welche ich bei den Einzelposten des Etats hervorheben möchte, so sind das gegenüber der Tatsache der Zustimmung im allgemeinen kleine Wünsche. Ich darf Sie daran erinnern, daß ich es an und für sich nicht gutheißen kann, daß z. B. ein Posten zur Erhaltung einer Volksschule in den Etat eingesetzt ist. Meines Erachtens müßte die in Frage kommende Gemeinde für die Erhaltung der Volksschule selbst Sorge tragen. Ferner darf ich darauf Hinweisen, daß beispielsweise in den Ausgaben auch künftig vielleicht darauf Rücksicht genommen werden muß, daß wir eine Versorgungsregelung haben müssen für diejenigen Beamten, welche zum Versorgungsverband nicht angemeldet werden können. Ferner ist zu beachten, daß der Reichsverband, für welchen wir jetzt einen Posten nicht eingesetzt haben, auf diesem oder anderem Wege wohl wieder in die Erscheinung treten wird, und daß auch hierfür Etatmittel vorzusehen sind. Ich begrüße es, daß die vom Reichsverband jüdischer Frontsoldaten geplante Ansiedlung jüdischer Landwirte in Deutschland mit dem Ziele einer Verufsumschichtung der israelitischen Bevölkerung die Förderung des Verbandes findet und daß dafür Mittel in den Etat eingesetzt sind. Im Haushaltplan sind auch für Zwecke der Wanderarmenfürsorge Mittel vorgesehen. Dies darf aber nicht dazu führen, daß wir den Wanderarmen als einer erwünschten Erscheinung besonders ausgedehnte Fürsorge angedeihen lassen; hier ist vielmehr weise Beschränkung am Platze und eine Handhabung, die einen Rückgang des Wanderbettels anstrebt. Ich darf ferner darauf verweisen, daß ein Posten vorgesehen ist für historische und kunsterhaltende Zwecke. Dazu habe ich namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir es außerordentlich begrüßen, diese Bestrebungen auch in die Tat umgesetzt zu sehen. Wir möchten der Verbandsleitung hierfür unseren Dank aussprechen, dabei aber bitten, daß auf diesem Gebiet, wo zum Teil nur ein Versuchen und Tasten möglich ist, im Zusammenwirken mit der Bevölkerung der einzelnen Orte und mit größter Sparsamkeit gearbeitet wird. Die örtliche Mitarbeit ist hier ein nicht zu entbehrender Faktor. Daher ist es notwendig, das Verständnis str diese Dinge in zielbewußter Weise zu wecken. Ich bin hier bei einem Punkte angelangt, den ich als besonders lobens- und rühmenswert für den Verbandsetat bezeichnen kann. Hier sind die lebendigen Kräfte des Judentums zum Ausdruck gekommen, die zu wahren und zu erhalten mit die wertvollste Aufgabe des Verbandes ist. Deshalb möchte ich mit