Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1927-05-23 · 5 (23.5.1927) · p. Seite 143

Nr. 5 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung 143 erhebungen erfolgen, die uns zugute kommen. Außerdem werden die Vorauszahlungen für 1927 höher fein. Die auf der Einnahmefeite eingesetzten Ziffern dürften daher erreicht werden. Wir kommen nun zu den Ausgaben. Sie finden hier als ersten Posten M. 168000.— als Zuschüsse für Besoldungen und Pensionen usw. Dies bedeutet eine Erhöhung von M. 4000.— gegenüber den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres. Herr OLGR. Dr. Neumeyer hat schon auf diese Erhöhung hingewiesen. Unter Ziff. 2 sind M. 2000.— eingesetzt als erster Teil eines Fonds, der dazu bestimmt ist, Beamten, die beim Versorgungsverband nicht versichert werden können, bei Eintritt des Versorgungsfalles Ruhestands- und Hinterbliebenenbezüge zu gewähren. Zu den Posten 3 und 4, Erhaltung einer Volksschule und Bauzuschüsse, ist bereits heute vormittag der nötige Aufschluß gegeben worden. Der unter Ziff. 5 für soziale und kulturelle Aufgaben eingesetzte Betrag hat eine starke Mehrung erfahren. Ich bitte, jedoch auch diesen Posten zu bewilligen, denn ich habe aus den Erklärungen der Verbandsleitung die Überzeugung gewonnen, daß eine Herabsetzung nicht möglich ist, wenn nicht vordringliche Aufgaben des Verbandes unerfüllt bleiben sollen. Die näheren Erläuterungen werden Ihnen später durch die Herren IR. Dr. Straus und Rabbiner Dr. Freudenthal gegeben werden. 6. Landeswohlfahrtsfonds. Hier konnte leider kein Betrag eingesetzt werden. Ich bin aber der Anschauung, daß der Landeswohlfahrtssonds weiter gestärkt werden soll. Das bedeutet durchaus keine Thesaurierungspolitik. Wir müssen für die Zukunft gefestigt sein und ich würde es sehr begrüßen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Verbandes in den nächsten Jahren es gestattet, diesem Fonds weitere Mittel zuzuführen. Zu Ziff. 7, V e r w a l,t u n g , ist nicht viel zu sagen. Der Posten ist etwas höher als im Vorjahre wegen vermehrten Personalaufwands. Bei dem, was geleistet wird, sind die Aufwendungen für die Verwaltung verhältnismäßig gering. 8. Gemeindezeitung. Hier sind M. 6000.— eingesetzt. Das ist ein Posten, von dem ich wünschen möchte, daß er mit der Zeit eine Herabminderung erfahre. Das sind die Punkte, zu denen ich Erklärungen abgeben wollte. Der Etat schließt auf beiden Seiten mit M. 406 700.— ab. Nun noch einige allgemeine Bemerkungen. Ich habe eine kleine Aufstellung gemacht, um Ihnen zu zeigen, wie sich unsere Ausgaben feit der Stabilisierung entwickelt haben. Ganz besonders gestiegen sind die Zuschüsse für Besoldungen, Pensionen und Sustentationen. 1924 waren es M. 9400.— und heute sind es M. 168 000.—. Die Bauzuschüsse betrugen 1924 M. 2400.— und heute M. 20 000.—. Für soziale und kulturelle Zwecke wurden 1924 M. 5800.— aufgewendet. 1925 M. 53 000.—, 1926 M. 100 000 — und 1927 M. 140 000.—. Diese gewaltige Steigerung der Ausgaben für Gehälter und Pensionen einerseits und für soziale und kulturelle Zwecke anderseits ist nach unseren wirtschaftlichen Verhältnissen keineswegs gerechtfertigt. Anderseits besteht aber durchaus kein Grund sich zu rühmen, wie weit wir es gebracht haben, weil wir dermaßen erhöhte Aufwendungen machen konnten. Meine Damen und Herren, es würde vollständig falsch sein, aus den erhöhten Aufwendungen ableiten zu wollen, daß wir nun unser Ziel erreicht haben. Wir haben eben in den ersten Jahren entsprechend unseren geringeren Mitteln auch nur geringe Summen für die genannten Zwecke bewilligen können. Diese ersten Zuschüsse stellten nur den bescheidenen Anfang dar. Wir sind aber auch heute noch nicht so weit, wie wir zu kommen hoffen und kommen müssen. Wir haben zwar schon viel erreicht. Wir haben unsere Beamten rechtlich und materiell auf gefestigten Boden gestellt. Wir fördern alle religiösen Bedürfnisse ganz besonders in den kleinen Gemeinden. Wir tragen kräftig zum Weiterbestand und Aufblühen unserer Anstalten bei und werden, was ich durchaus nicht gering anschlage, als die Vertretung der bayerischen Judenheit anerkannt, eine Tatsache, aus die heute von verschiedenen Rednern hingewiesen worden ist. Aber wir haben noch einen Weg vor uns. Ich muß wiederholen, daß wir noch keinen Anlaß zur Selbstzufriedenheit haben. Das wird von verschiedenen Anwesenden als paradox angesehen werden. Ich werde Ihnen aber sehr leicht Nachweisen können, daß das keineswegs der Fall ist. Wenn wir aus dem Voranschlag die Darlehensposten ausscheiden, so finden Sie aus der Einnahmenseite M. 371700.— und auf der Ausgabenseite M. 386 000.—, also ein Defizit von M. 15 000.—. Wir wollen sonach mehr ausgeben, als wir einnehmen, können also trotz vielfacher Beschränkung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die als vordringlich angesehenen Aufgaben nicht voll erfüllen, geschweige denn alle die Maßnahmen ergreifen, die an sich wünschenswert wären. Ich bedaure, daß ein Vertreter der Regierung nicht anwesend ist, um von dieser Sachlage Kennmis zu nehmen. Das Nächstliegende wäre unter diesen Umständen unsere Umlagen zu erhöhen. Aber das ist ein Gedanke, der nicht in Erwägung gezogen werden darf. Die dreiprozentige Umlage wird schon jetzt in weiten Kreisen als drückend empfunden. Eine Steigerung kann daher nicht verantwortet werden. Aber ich gebe zu, daß die Staatsregierung sehr wohl der Meinung sein könnte, daß wir mit den Umlagen in die Höhe gehen könnten. Denn die katholischen Landeskirchenumlagen betragen 4 Prozent und die der Protestanten 5 Prozent. Diese Anschauung wäre richtig, wenn auch die örtlichen Umlagen die gleichen wären, wie bei den christlichen Bekenntnissen. Ich lege die Ortsumlagen von München zugrunde. Hier werden von den Katholiken 4 Prozent Landes- und 6 Prozent Ortsumlagen, zusammen 10 Prozent erhoben; die Kirchenumlagen der Protestanten setzen sich aus je 5 Prozent Landes- und Ortsumlagen zusammen. Dagegen erhebt die Kultusgemeinde München in diesem Jahr 91/* Prozent, wozu 3 Prozent Verbandsumlagen kommen, insgesamt also 12^ Prozent. Wir in Nürnberg haben im Vorjahr 10 Prozent örtliche und 3 Prozent Landesverbandsumlagen, zusammen 13 Prozent erhoben. Wir werden zwar in diesem Jahre auch etwas zurückgehen können, aber unsere Umlagen werden doch höher sein als die der beiden christlichen Bekenntnisse. Hierbei muß auch das einmal gesagt werden. Die Großgemeinden kommen für den weitaus größten Teil der Bedürfnisse des Verbandes auf. Auf München, Nürnberg, Fürth und Augsburg entfielen im Jahre 1926, wie wir vorhin gehört haben, ungefähr drei Viertel der gesamten Umlageneingänge. Bisher haben die Großgemeinden es als Ehrenpflicht angesehen, den Verband nicht in Anspruch zu nehmen. Es wäre jedoch durchaus nicht unbillig, wenn ihnen der Verband eine Gegenleistung bieten würde. Wünschenswert wäre eine Übernahme von Lasten der Großgemeinden auf den Verband in einem Umfange, der eine Herabsetzung der örtlichen Kultusumlagen gestattete. Diese Entlastung der Großgemeinden wäre aber nur dann zu erzielen, wenn der Staat sich zu höheren Zuschüssen verstehen würde. Eine Erhöhung des Staatszuschusses entspricht nur der Gerechtigkeit. Wir zahlen im rechtsrheinischen Bayern mehr als M. 180 000.— für Rabbinergehälter, in München und Nürnberg allein M. 56 000.—. Der ganze Staatszuschuß beträgt M. 50 000.—, ist also geringer als die Aufwendungen dieser beiden Gemeinden für ihre Rabbiner. Im Kultusetat sind für die Zwecke der katholischen und protestantischen Kirche über 32 Millionen vorgesehen. Darauf ist es zurückzuführen, daß die christlichen Bekenntnisse ihre Angehörigen in geringerem Umfange in Anspruch zu nehmen brauchen. Die bayerische jüdische Seelenzahl macht nicht ganz V* Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Dem würde ein Zuschuß von 220—240 000 M. entsprechen. Bei dieser Berechnung ist die höhere Steuerleistung des jüdischen k HAUS MÜNCHEN KARLSPLATZ 5 DER QUALITÄTSSTOFFE N. STARK & Cil NÜRNBERG LUITPOLDSTRASSE 11