Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1926-04-02 · 4 (2.4.1926) · p. Seite 95

Nr. 4 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung 95 brauche ich wohl keine Worte mehr zu verlieren. Ich bitte der Verbandsleitung die Ermächtigung zu geben, Zuschüsse zu den Beiträgen der Gemeinden an die Zentralwohlfahrtsstelle zu gewähren, wenn nach Bekanntwerden des Verteilungsschlüssels sich Härten für die einzelnen Gemeinden ergeben würden. Ohne Widerspruch. Dr. Ostreich (München): Wir sind es der vorzüglichen Verwaltung des Verbandes schuldig, daß wir angesichts des klar und übersichtlich aufgebauten Etats erklären, daß wir wohl versuchen müssen, Kritik zu üben, um jedoch sofort einzusehen, daß zu einer ernstlichen Kritik kein Anlaß besteht. Man würde jedoch die Bedeutung des Verbandes und seine Führung unterschätzen, wenn man nicht, wie dies bei jeder parlamentarischen Körperschaft der Brauch ist, Anlaß nehmen wollte, einige allgemeine Worte dazu zu sprechen, damit nicht bloß die Ausführungen, die von Seiten der Verbandsleitung gemacht worden sind in die Welt hinausgehen, sondern auch aus der Körperschaft selbst Stellung genommen wird. Ich will mich nicht in eine große Generalkritik versenken. Ich möchte nur ganz kurz ausführen: Es ist heute am Schluffe der bedeutungsvollen Eröffnungssitzung von seiten des Präsidenten der Tagung Anlaß genommen worden, mit herzlichsten Worten dem Präsidenten des Verbandes zu danken. Ich möchte hierüber hinausgehen und möchte bitten, daß wir in parlamentarischem Sinne zur Führung des Verbandes Stellung nehmen. Ich habe die Ehre als Vorsitzender der größten Fraktion dieses Hauses dem Herrn Präsidenten und der gesamten Verbandsleitung, sowie dem Rat ausdrücklich erklären zu dürfen, und glaube dabei auch im Sinne der anderen Fraktionen zu sprechen, daß wir sie alle unseres ganz besonderen Vertrauens und Dankes vergewissern möchten. Der Herr Präsident und die übrigen Mitglieder der Verbandsleitung haben nach jeder Richtung und auf allen Gebieten, in denen heute die Bilanz gezogen wurde, in wirtschaftlicher, moralischer, außenpolitischer Beziehung und auch hinsichtlich des Auswirkens in die Zukunft alle Erwartungen erfüllt, die wir an die Entwicklung des Verbandes geknüpft haben. Was die wirtschaftliche Bilanz betrifft, so sind wir durch den Etat für 1926 wieder auf die verschiedenen Tätigkeitsgebiete des Verbandes hingewiesen worden. Ich für meine Person und für meine Freunde kann aussprechen, daß unbeschadet der einen oder anderen Position alle die Zwecke, die hier subventioniert werden, unsere vollste Sympathie genießen. Wir bedauern, daß manche Bildungs¬ und kulturelle Zwecke nicht in dem Maße bedacht werden konnten, wie wir es wünschen würden, wenn unsere Finanzlage eine gesichertere wäre. Mancher Wunsch, der heute zurücktreten muß, wird in Zukunft vielleicht feine Erfüllung finden können. Auch meine Freunde sind der Meinung, daß in den ersten Jahren des Bestehens des Verbandes das Gesetz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt werden muß und daß der Apell der Sparsamkeit auch von uns an die Verbandsleitung zu stellen ist. Deshalb soll natürlich dort, wo Zuschüsse notwendig sind, kein Mangel eintreten. Dort aber, wo Sonderwünsche eine einzelne Position etwas erhöht sehen möchten, bitten wir wegen der allgemeinen Finanzlage diese Sonderwünsche für eine bessere Zukunft aufzusparen. Was die moralische Bilanz anlangt, von der heute morgen auch die Rede war, so möchte ich hier vornehmlich zum Ausdruck bringen, daß die äußere Wertung, die der Verband genossen hat und die Anerkennung, die er findet, uns alle mit Stolz und Befriedigung erfüllt. Wir möchten dem Wunsche Ausdruck geben, daß es gelingen möge nach dieser Richtung fort und fort eine Mehrung zu erzielen und daß dann auch das Ansehen des Verbandes hinübergreift auf die außenpolitische Bilanz. Es muß auch aus dem Kreise der Versammlung hier gesagt werden, daß die Stellung der Juden im Reich und in Bayern immer noch nicht die ist, auf die wir Anspruch zu haben glauben. Es soll da der Verbandsleitung kein Vorwurf gemacht werden. Ich will nur zum Ausdruck bringen, daß die Gesinnung, die uns von anderen Staatsbürgern noch scheiden will, von uns aufs äußerste bekämpft und als unverdient und unverschuldet zurückgewiesen wird. Ich möchte an die Verbandsleitung die dringende Aufforderung richten, das auch in Zukunft zu tun, was, wie wir glauben, jetzt schon geschieht; daß auch aus unserer Mitte heraus immer wieder ein besonderer Apell ergehen muß inbesondere aus Anlaß der verschiedenen Interpellationen und Anträge, die neuerdings in Richtung gegen uns gestellt werden. Alle Bestrebungen, die staatsbürgerlichen Rechte der Juden in Bayern einzuengen, müssen mit aller Energie und mit Rücksicht auf unsere treue staatserhaltende Gesinnung zurückgewiesen werden. Es ist darauf hinzuarbeiten, daß all die Grenzen, die aufgerichtet worden sind, die Glaswände, von denen heute vormittag gesprochen wurde, beseitigt werden und daß wir bald wieder zu den stüheren, besseren Zuständen zurückkehren. (Lebhafter Beifall.) Dies ist zugleich die Zukunftsbilanz, die wir erfüllt zu sehen wünschen. Alle die Detailarbeiten, die wir hier zu leisten haben, sind wie von einem psychologischen Zwang behindert,, solange wir nicht sagen können, daß wir auch nach außen hin als diejenigen anerkannt werden, die wir von jeher waren und die wir zu sein Anspruch erheben. Und nun noch ein Wort vom Parteistandpunkt aus: Es war bisher das besondere Verdienst des Verbandes, festzuhalten an dem Zusammenwirken aller Teile, so daß jede Toleranz, soweit sie berechtigt war, für jede Glaubensrichtung ihre Erfüllung gefunden hat. Ich möchte nur die eine Bitte aussprechen, daß, wenn es sich um die Erfüllung von Wünschen unserer Richtung handelt, daß auch uns dann mit Verständnis begegnet wird. Auch die liberalen Ideen sollen, soweit es im Rahmen des möglichen liegt, Förderung und Berücksichtigung finden. Wir empfinden es, wenn wir in dieser Hinsicht richtig orientiert sind, z. B. als beschämend, daß ein Nichtorthodoxer dem Kuratorium der Lehrerbildungsanstalt in Würzburg nicht angehören darf. Wir müssen aus Selbstachtung fordern, daß wir bei einer Anstalt mitzusprechen haben, für die die wesentlichen Mittel aus unseren Reihen aufgebracht werden. Um eine Forderung in bezug auf Kultus und Ritus kann es sich hierbei nicht handeln. Ich glaube, daß es nur dieses Appells bedarf, um eine Bestimmung, die so unzeitgemäß ist, zum mindesten bis zum nächsten Etat verschwinden zu lassen. Das soll uns dann ein neues Zeichen sein, daß wir einheitlich und ohne Rücksicht auf Parteieinstellung zusammenarbeiten und Verständnis haben, einer für die Wünsche des anderen. Wir genehmigen grundsätzlich den Etat dieses Jahres und bitten nur unseren Wünschen Rechnung zu. tragen. (Lebhafter Beifall!) Dr. Sinauer (Nürnberg) wünscht, daß alle Anträge auf Bewilligung von Erhöhungen dem Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses schriftlich und mit Begründung vorgelegt werden, damit der Bewilligungsausschuß hierüber entscheidet und zwar ohne Zuziehung der Antragsteller. Die Sitzungen des Bewilligungsausschusses litten unter der Zuziehung der Petenten, die bei den Sitzungen versuchten möglichst viel für ihre Zwecke herauszuschlagen. Es gehe nicht an, daß Anträge noch in letzter Minute gestellt werden, solche müßten, um sie im Ausschuß prüfen zu können, genügend vorbereitet werden. Königshöfer (Fürth) hält sich verpflichtet, für die Israelitische Waisenanstalt in Fürth und die Israelitische Realschule dortselbst erhöhte Zuschüsse zu erbitten und begründet seine Anträge. Lehmann (Fürth) äußert Zweifel, ob die Organisation der Wanderarmenfürsorge, wie sie von der Hauptfürsorgestelle in Berlin angestrebt werde und zum Teil schon in die Wege geleitet sei, Erfolg haben werde, jedenfalls werde es nötig fein von Verbandswegen erheblich höhere Beträge einzusetzen, als dies nach den Anträgen der Verbandsleitung vorgesehen sei. Rosenzweig (Nürnberg) wendet sich gegen beide Antragsteller, da Wünsche im Rahmen der verfügbaren Mittel nicht erfüllt werden könnten, ohne den ganzen Etat zu gefährden. Dr. I. Bamberger (Nürnberg): Es ist ganz erklärlich, wenn wir heute rückblickend auf das schauen, was in den fünf Jahren, seit der Verband entstanden ist, geschaffen und geleistet wurde. Ich darf von mir und meinen Freunden ruhig sagen, daß wir ohne kleinliche Wünsche in die Tagung eingetreten sind und daß wir uns bemüht haben, unter großen Gesichtspunkten an den gemeinsamen Arbeiten mitzuschafsen, die uns allen als notwendig erschienen sind. Wir können heute am Ende dieses ersten Abschnittes mit Freude feffftellen, daß wir uns in sachlicher Weise über die Notwendigkeiten verständigt haben. Es gibt für uns keinen Kulturkampf und ich darf mit Befriedigung sagen, daß wir in allen unseren gemeinschaftlichen Arbeiten gut miteinander ausgekommen sind. Ganz besonders möchte ich mit inniger Dankbarkeit alles desien gedenken, was die Verbandsleitung geleistet hat. Wir haben unserseits dies stets anerkannt. Insbesondere ist es uns bei der Etatberatung ein Bedürfnis dem Schatzmeister des Verbandes zum