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Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1926-03-17 · 3 (17.3.1926) · p. Seite 62

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Journal
Bayerische israelitische Gemeindezeitung
Volume
2 (1926)
Issue
3 (17.3.1926)
Article
Protokoll
Date
1926-03-17
Page
Seite 62 (sequence 6)
Language
German
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62 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 3 Israelitische Realschule Fürth, Wirtschaftliche Frauenschule aus dem Lande, die erste derartige jüdische Schule in Deutschland mit der Aufgabe, die Haustöchter wirtschaftlich heranzubilden und Hausbeamtinnen für unsere Anstalten heranzuziehen, Verein für Statistik der Juden, Gesellschaft für jüdische Kunftaltertümer, Fortbildungskurse für Lehrer und soziale Fortbildungskurse, Vorträge und Lehrkurse. Ich darf anfügen, daß wir im Vorjahre Beträge verausgabt haben für die Enzyklopädie des Judentums, für die Herausgabe synagogaler Gesänge von Kirschner, wir haben in Burgkundstadt 200 Grabsteine aufrichten lassen. Wir haben weiter vorgesehen in diesem Jahr, und zwar im Rahmen der Position Reichsverband: Beiträge für die drei Rabbineffeminare je 1000 Mk., die Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft des Judentuins, die Akademie für die Wissenschaft des Judentums, die Ausstellung für Gesundheitspflege Düsseldorf, jüdische Abteilung, und die Zentralstelle für jüdische Wanderfürsorge. Wie im Vorjahre sollen auch allgemeine Zwecke im Rahmen des Möglichen nicht außer acht gelassen werden. So haben wir im Vorjahre dem Bund der Schwerstkriegsbeschädigten, der unter der Leitung von Prof. Jsserlin in München steht, 1000 Mk. zugewendet. Die Einnahmen des Verbandes fließen einzig aus Umlagen und dem Zuschuß des Staates. Der Verband besitzt bisher kein fundiertes Vermögen, wie auch die Gemeinden rentierliches Vermögen, von vereinzelten Fällen abgesehen, nicht haben. Sie bestreiten ihre Bedürfnisse lediglich aus Umlagen und Gebühren. Ich möchte hier gegenüber einer weiteren Öffentlichkeit hervorheben, daß wir keinerlei Kirchenstiftungen haben, aus deren Erträgnis der Aufwand für den Gottesdienst bestritten werden kann. Zuwendungen erhielten 1924, und zwar ständige Zuschüsse für die Besoldungen der Rabbiner und Beamten 38 Gemeinden mit 68 000 Mk. einmalige Zuschüsse 51 Gemeinden mit 1100 Mk. an Bauzuschüssen wurden 2 400 Mk. gegeben. 1925 erhielten ständige Zuschüsse 62 Gemeinden mit 111000 Mk. einmalige Zuschüsse 23 Gemeinden mit 2 245 Mk. Bauzuschüsse 37 Gemeinden mit 18 363 Mk. Don den Bauzuschüssen des vergangenen Jahres seien hervorgehoben solche für die Synagoge in Hof 3000 Mk. Zuwendung und 3000 Mk. Darlehen. Ich darf wohl die Bitte stellen, daß Sie die prächtigen Synagogen auf dem Lande besichtigen, die sich selbst neben der Augsburger sehen lassen können, wie die Synagogen in Bechhofen und Heidingsfeld, die wahre Schmuckstücke der bayerischen Baukunst darstellen. An zinslosen Darlehen wurden 1925 25 000 Mk. gegeben, wovon 1000 Mk. zurückbezahlt wurden; in diesem Jahre sollen 10000 Mk. heimbezahlt werden. Es wird eine eigene Darlehenskasse gebildet, welche nur der Verwaltung der Darlehen dient. In beiden Jahren erhielten 7 Rabbinatsdistrikte Zuschüsse bis zu dreiviertel des Rabbinergehaltes. Für unsere Zeitung haben wir 8000 Mk. in den Etat eingesetzt, hofsenllich zum letztenmal. Wir müssen bestrebt sein, daß sie sich, wie anderwärts, aus eigenen Mitteln erhält. Wir haben für den erst im Entstehen begriffenen Reichsoerband unserer religiösen Gemeinschaft zusammen mit der Förderung der erwähnten Reichszwecke 10 000 Mk. in unseren Etat eingesetzt, um dadurch unser lebhaftes Interesse an dem Zustandekommen der Organisation zu bekunden, wie wir dies schon bei Gründung unseres Verbandes zum Ausdruck gebracht haben. Im übrigen ist der Reichsverband noch ein recht zartes Gebilde, das wir vor der rauhen Luft der Öffentlichkeit möglichst schützen sollen. Die enffcheidende Sitzung wird wohl am 14. März in Berlin stattfinden. Ich komme zu den Einnahmen des Verbandes. Der Umlagenhundertsatz betrug im Jahre 1925 für das rechtsrheinische Bayern gleich den christlichen Kirchen 3 Prozent, für die Pfalz 4 Prozent und soll in diesem Jahre allgemein mit 3 Prozent festgesetzt werden. Dabei bemerke ich, daß die Lasten der Gemeinden in den Klein- und Mittelgemeinden und zum Teil auch in den Großgemeinden weit über die Belastung der Ortsgemeinden der anderen Bekenntnisse hinausgehen. Der Aufwand der bayerischen Kultusgemeinden und des Verbandes beträgt mehr als 2 Millionen Mk. Demgegenüber erscheint der staatliche Zuschuß von 60 000 Mk. nicht eben wesentlich, selbst wenn wir noch einen Aufwand für Religionsunterricht von etwa 30 000 Mk. in Anschlag bringen. Und doch wollen wir nicht unzufrieden sein; denn die Zahlen haben nicht nur eine materielle, sondern auch eine ethische Bedeutung. Wir wissen, daß die beiden zuständigen Ministerien den Betrag als nicht genügend erachtet und in ihren Voranschlag steigende Ziffern eingesetzt haben, und wir wissen, daß diese Ziffern bis zu den Türen des Ministerrats gelangt und dort neben anderen dringenden kulturellen Bedürfnissen der schweren Finanzlage des Landes zum Opfer gefallen sind. Da diese schwere Finanzlage mit unsere eigenste Sache ist, bescheiden wir uns mit dem, was wir im Vorjahre erhalten haben. Nicht berücksichtigt wurde unsere Vorstellung, die Rabbiner gleich den Geistlichen der anderen Bekenntnisse in das Gesetz zur Ergänzung des Einkommens der Seelsorgegeistlichen einzureihen, und zwar aus organisatorischen Gründen. Es ist beabsichtigt, unter Aushebung des Gesetzes auch den anderen Bekenntnissen zur Bestreitung ihrer kirchlichen Bedürfnisse Pauschalsummen zuzuwenden, wie dies in der protestantischen Kirche der. Pfalz bereits geschehen ist. Es erschien darum nicht angezeigt, unserer Bitte zu entsprechen. Das Rückgrat unserer Finanzen sind die Umlagen. Sie haben sich im Jahre 1925 günstig entwickelt, vor allem dank des Umstandes, daß die Vermögenssteuer 1924 mit 5 Prozent dem Jahre 1925 zugute gekommen ist und im rechtsrheinischen Bayern etwa 95 000 Mk. gebracht hat. Dabei möchte ich hervorheben, daß die Eingänge aus den Landbezirken nur gering sind, aus ganz Schwaben mit Ausnahme von Augsburg 950 Mk. Die Kreissteuerstellen haben im ganzen zufriedenstellend gearbeitet, vorbildlich geradezu Augsburg-Land. Sie waren 1925 nur mit der Einhebung der Vermögenssteuer besaßt und werden 1926 lediglich die Lohnsteuer erheben. Im übrigen haben die Finanzämter des Reichs die Einhebung wieder übernommen, mit Ausnahme von Nürnberg und Fürth, welche die Steueroerwaltung selbst führen. Wir werden einen nicht unerheblichen Akttvposten auf neue Rechnung bringen. Schon sehe ich die Stirne unseres verehrten Herrn Schatzmeisters sich in Falten ziehen, daß ich seine Geheimnisse ausgeplaudert und Hoffnungen erweckt habe, die wir nicht erfüllen können. Doch ich will ihn zu versöhnen suchen und im Ernste sagen: Die Ersparnisse des. Jahres 1926 beruhen auf zwei einmaligen Vorkommnissen, auf dem schon erwähnten Eingang der Vermögenssteuer 1924 im Jahre 1925 und der Tatsache, daß für das Jahr 1924 zu dem Staatszuschuß von 20 000 Mk. ein nachträglicher Zuschuß von 30000 Mk. gewährt wurde, der in das Rechnungsjahr 1925 übergegangen ist. Die Aussichten für die Zukunft aber sind trübe. Die Steuerkraft unserer Gemeindemitglieder hat bedenklich nachgelassen. Erste Firmen in den Großgemeinden sind zahlungsunfähig geworden, der Viehhandel auf dem Lande hat schwere Einbuße erlitten. Schon sind wir genötigt, die Eingänge aus der Einkommensteuer und anderen Steuern erheblich niedriger anzusetzen und für diese rückläufige Bewegung ist vorerst ein Ende nicht abzusehen. Da sind die Ersparnisse, die ein günstiges Zusammentreffen von nicht wiederkehrenden Ereignissen uns geschaffen hat, Kern und Rückhalt für unsere künftige Finanzgebarung, unantastbar für den Haushalt dieses Jahres. Sie sollen uns befähigen, auch in künftigen schwereren Zeiten ohne Anziehung der Steuerschraube die notwendigsten Bedürfnisse zu erfüllen. Ernstlich möchte ich die Gemeinden und Distrikte bit- .ten, den Verband nicht als Born alles Segens, wenigstens in materieller Beziehung, zu betrachten. Nur wenn sie selbst alle Kraft anspannen und dem Verband gegenüber ihre Ansprüche einschränken, wird der Verband, um die Worte entsprechend anzuwenden, die unser bayerischer Ministerpräsident den Nutznießern des Staates gegenüber gebraucht hat, der unsichtbare Schützer und Garant unserer religiösen Gemeinschaft sein. Nicht wenige Zuschußgemeinden geben ihren Beamten die Gehälter nicht, die im Feststellungsbescheid des Verbandes für die Eigenleistung der Gemeinde vorgesehen sind. Wohl ist der Verband berechtigt, in diesem Falle seine Zuschüsse zu verweigern oder einzuschränken. Aber die Maßnahme trifft den Lehrer, und die Gemeinde sündigt darauf, daß der Verband den Lehrer nicht darben läßt. Da bleibt nichts anderes übrig, als die öffentliche Meinung aller billig Denkenden

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