Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1925-07-06 · 6 (6.7.1925) · p. Seite 100

100 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung Nr. 6 spräche gebrauchen will, der mag es tun, uns widerstrebt es, so etwas zu unterstützen. Dem Aufbauwerk in Palästina stehen wir sympathisch gegenüber, aber auch das ist Sache des Einzelnen. Der Landesverband ist ein Verband preußischer Juden, ihm obliegen einzig preußisch-jüdische Aufgaben. Alfred Berger (Poale Zion) protestiert gegen die unparitätische Zusammensetzung des Rates, welcher von der liberalen Mehrheit beherrscht ist. Das Wahlrecht in zahlreichen jüdischen Gemeinden ist noch immer das veraltete Verhältniswahlrecht, in vielen Gemeinden haben die ausländischen Juden überhaupt kein Wahlrecht. Der Redner bezeichnete es als eine Ehrenpflicht der preußischen Judenheit, das Aufbauwerk in Palästina zu fördern, die von den jüdischen Arbeiterparteien geschaffenen Institutionen für das arbeitende Palästina zu unterstützen, ebenso das Werk der fachlichen Ausbildung von Chaluzim. Die soziale Wohlfahrt ist eine der vornehmsten Aufgaben des Verbandes, aber sie müsse nicht an den Grenzen Halt machen. Es wird beschlossen, den vorgelegten Haushalt für das Jahr 1925 einem fünfzehngliedrigen Ausschuß zur Durchberatung und Berichterstattung zu überweisen, worauf sich die Sitzung auf Nachmittag vertagt. Den Reigen der Redner der Nachmittagssitzung eröffnet San.- Rat Peyser (Liberale Fraktion, Vorstandsmitglied des Verbandes nationaldeutscher Juden). Er polemisierte sehr scharf dage-, gen, daß Gelder deutscher Juden für Auslandszwecke, d. h. für Palästina, verwendet werden. Er zweifle nicht an der gut jüdischen Gesinnung der Zionisten, er zweifle aber an ihrer deutschen Gesinnung. Die Worte des Redners rufen einen Sturm der Entrüstung auf Seiten der Volkspartei hervor. Auch Vertreter der anderen Minderheitsparteien protestieren. Die Stimmung wird sehr erregt. Frau Ollendorsf (Liberal) schildert eingehend die Arbeit der jüdischen Frau auf sozialem Gebiete, sowie auf dem Gebiet des Frauen- und Mädchenschutzes, auf welchem unschätzbare Resultate erzielt worden sind. Sie appelliert an die Männer, sich der Mitarbeit der Frauen im weitesten Maße zu bedienen. Dr. Sandler (Volkspartei) verteidigt vier Postulate: 1. Absolute Durchführung der Demokratie im Landesverband; 2. das Vorgehen der Staatsbehörden gegen die Ostjuden ist von einer ungerechtfertigten Härte und Rücksichtslosigkeit. Die Ausweisungspraxls wird unglaublich hart gehandhabt, wegen geringer Paßvergehen werden die härtesten Strafen auferlegt. Er begründet die von seiner' Fraktion eingebrachte Resolution an den Minister des Innern, die Nachgeordneten Behörden nach der Richtung einer humaneren Handhabung der Vorschriften zu instruieren. 3. Die Organisation des Landesverbandes wird die Einheitsidee unter den preußischen und deutschen Juden stärken und die Bande zusammenhalten, die die Emanzipation zu lösen begonnen hat. 4. Mitarbeit am Ausbau Palästinas ist Sache jedes Juden. Die deutsche Judenheit müsse sich nach dem Beispiel der amerikanischen Judenheit an der Jewish Agency beteiligen. Rabb. Kober- Köln beleuchtete die Position der Rabbiner, Lehrer Falkenberg (liberal) sprach über das Problem des Religionsunterrichtes. Er forderte eine Vermehrung und Intensivierung dkr Religionsstunden an den Staatsschulen und stellte diese Forderung der Errichtung eigener jüdischer Schulen voran. Er nahm San.-Rat Peyser gegen die Angriffe der Linken in Schutz. M. A. L o e b (konservativ) stellt im Gegensatz zum Vorredner das Postulat eigener jüdischer Schulen voran. Aus eine Vermehrung des Religionsunterrichtes an Staatsschulen sei wenig zu hoffen, nur die jüdische Schule wird jüdisches Wissen und jüdische Tradition stärken. Die steigende Zahl der Mischehen zehrt am Mark des Judentums. Das muß allen zu denken geben. Ministerialrat Dr. B a d t (Volkspartei) schließt sich den Ausführungen Dr. Sandlers an, daß die Praxis gegen die Ostjuden und die Auslandsjuden eine unmenschliche ist. Ihm als Landtagsabgeordneten ist das betreffende Material zugänglich, und er könne von Fällen berichten, wo jüdischen Ausländern, die 40 Jahre in Deutschland wohnen, die Einbürgerung verweigert wurde. Der Redner klagt die nationaldeutschen Juden an, daß sie durch ihre Propaganda die preußischen Behörden gegen die ausländischen Juden beeinflussen. Oft kommt es vor, daß Behörden sich auf Dr. Naumann berufen, wenn man von ihnen eine mildere Praxis gegen Auslandsjuden verlangt. (Hört-Hört-Rufe.) Wie muß es auf Nichtjuden wirken, wenn das Mitteilungsblatt der nationaldeutschen Juden, das vielen nichtjüdischen Kreisen zugänglich gemacht wird, alle Zionisten als Landesverräter bezeichnet. (Pfui-Rufe. Von liberaler Seite wird dem Redner zugerufen, er möge nicht so viel über Naumann sprechen, es interessiere niemand. Seitens der Volkspartei wird den Liberalen der Name Peyser entgegengerusen.) Der Redner bringt Fälle vor, wo die Deutschnationalen im Landtag den Innenminister Severing wegen seiner angeblichen Ostjudenfreundlichkeit aufs schärfste bekämpften und sich auf Artikel in dem von Dr. Naumann herausgegebenen Mitteilungsblatt beriefen. Für uns Juden in Deutschland, rief der Redner aus, versteht sich das Deutsche von selbst! (Allseitiger Beifall!) Es ist uns aber ein Herzensbedürfnis, in einem neuen und freien Deutschland zu leben. Dr. Naumann hat sogar den Reichsbund jüdischer Frontsoldaten, aus den wir alle stolz sind, als Bund jüdischer Einheitsfrontsoldaten bezeichnet. Der Redner gelobte, künftighin Dr. Naumann und dem Verbände nationaldeutscher Juden scharf auf die Finger zu sehen. Dir. Holländer (Central-Verein) führt aus, wir Juden bilden eine religiöse Gemeinschaft und nur die Religion verbindet uns mit den ausländischen Juden. Es wird in zu leichter Weise eine Gemeinschaft mit den Ostjuden konstruiert, die nicht existiert. (!) Wir halten die Ostjuden keineswegs als unebenbürtig oder gar minderwertig, aber wir stellen fest, daß sie anders geartet sind und in den deutschen Kulturkreis nicht hineinpassen. (!) Mit Bezug auf die Ausweisungspraxis stimmt der Redner mit Dr. Sandler überein, und teilt aus eigener Erfahrung unglaubliche Fälle mit. In Oberschlesien wurde ein betrunkener Deutscher, der im Grenzgebiet herumirrte, von einem Zollbeamten erschossen. Darüber zur Rede gestellt, entschuldigte sich der Beamte damit, er hätte geglaubt, es sei ein polnischer Jude. Wenn Behörden so etwas mit Sympathie anhören, so kann man sich ein Bild von den tatsächlichen Verhältnissen machen. Der Redner akzeptiert die Formel Dr. Klees, daß man als Jude jüdisch und gleichzeitig als Deutscher deutsch fühlen kann, nur bedingt. Wir können keineswegs deutsche Sprache und hebräische Sprache nebeneinander stellen. Deutsch ist unsere Volkssprache, hebräisch unsere heilige Sprache. Der Religionsunterricht muß auf eine möglichste Höhe gebracht werden. Die Rabbinerfrage ist akut. Wegen des langen Studiums und anderer Verhältnisse besteht eine Abneigung dagegen, sich dem Rabbinerstand zu widmen. Hier muß eine intensive Propaganda einsetzen. Auf Antrag Dr. Stern wird die Debatte geschlossen und über die Resolution der Volkspartei abgestimmt. Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Sie hat den folgenden Wortlaut: Der Verbandstag stellt mit Bedauern fest, daß die Ausweisungspraxis der preußischen Verwaltungsbehörden, gegenüber den Östjuden immer schärfer gehandhabt wird, und daß Anträgen auf Einbürgerung, auch wenn die Antragsteller schon jahrzehntelang in Deutschland wohnen, immer größere Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Der Verbandstag ist überzeugt, daß der Minister des Innern, als oberster Chef der Verwaltung, diese Praxis nicht billigt, und bittet ihn daher, die Nachgeordneten Behörden mit entsprechenden Weisungen zu versehen, insbesondere aber anordnen zu wollen, daß bei Ausweisungsfällen den Geboten der Menschlichkeit mehr als bisher Rechnung getragen wird. Nunmehr ergreift Herr Dr. Jsmar Freund das Wort zu Punkt 8 der Tagesordnung: Revision des preußischen Judenrechts. Der Redner geht ausführlich auf Art. 137 der Reichsverfassung ein, laut welchem eine Staatskirche nicht existiert, wonach also die einzelnen Glaubensgemeinschaften die Freiheit, eigene öffentlichrechtliche Organisationen zu bilden, besäßen. Es bleibt aber ungeklärt, ob durch diesen Artikel das Judengesetz von 1847 als abgeschafft zu gelten habe, ob es sich um ein zwingendes Reichsrscht handelt, welches Staatsrecht bricht, oder ob Raum gelassen wird für Landesgesetze. Der Redner bespricht dann die Vorlage betreffend die Revision der preußischen Judenrechte und geht ausführlich auf die Judenrechte der verschiedenen Länder ein, wobei er manche kuriose Beispiele anführt. Es müsse, schloß er, ein einheitliches Judenrecht zur Geltung kommen. Der Redner geht auf die Frauenfrage, Wahlrechtsfrage, Frage des Ausländerwahlrechts ein und stellt den Grundsatz auf: Wer in der Gemeinde als Jude wohnt, der ist Jude. (Beifall.)