Bayerische israelitische Gemeindezeitung · 1925-07-06 · 6 (6.7.1925) · p. Seite 99

Nr. 6 Bayerische Israelitische Gemeindezeitung 99 durch Zuruf gewählt. Es wird dann eine vorläufige Geschäftsordnung angenommen und ein fünfzehngliederiger Ausschuß zur Ausarbeit der definitiven Geschäftsordnung eingesetzt. Zu Punkt 4 der Tagesordnung werden auf Vorschlag des Lehrerverbandes die Herren Heinr. Stern und L e v y - Frankfurt a. M. als Vertreter der Lehrerschaft in den Rat gewählt. Als die sechs Rabbinervertreter im Rat werden die Herren Dr. B a e ck - Berlin, Dr. Ho - r o w i tz - Frankfurt a. M. und Dr. S e l i g m a n n - Frankfurt a. M. als Vertreter des Rabbinerverbandes, und die Herren Prof. Guttmann - Breslau, Dr. Weinberg und Prof. E l - bogen als Vertreter der drei jüdischen Hochschulen vorgefchlagen. R.A. Dr. Klee schlägt die Wahl des Rabbiners Dr. Emil Levy vor. Es wurde vereinbart, die Wahl für den 2. Verhandlungstag zurückzustellen. Hierauf wird in die Wahl von vier Mitgliedern des Rates gemäß Art. 21 Ziff. 3 der Verfassung eingegangen. Es liegen drei Vorschlagslisten vor. Auf Antrag Dr. Klee wird durch Namensaufruf abgestimmt. Es werden 113 Stimmen abgegeben. Davon entfallen auf die Liste V o g e l st e i n - Breslau 60 Stimmen — 2 Ratsitze: Liste Dr. H a n t k e 28 Stimmen — 1 Ratsitz: Liste M. A. Loeb 25 Stimmen — 1 Ratsitz. Der Rechenschaftsbericht. Der Vorsitzende des Komitees des Landesverbandes Dr. Jsmar Freund erstattete hierauf den Bericht über die diesjährige Tätigkeit des Verbandes. Er schildert die Verhandlungen mit den Reichs¬ und Staatsbehörden. Es schien ungewiß, ob Art. 137 Reichsverfassung schon die öffentlich-rechtliche Stellung des Landesverbandes sichert, oder ob ein besonderer Staatsakt notwendig sei. Die Entscheidung wurde verzögert, es muhten zuerst Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reich und Preußen geklärt werden. Die jüdische Gemeinde Berlin beantragte eine Abänderung des Judengesetzes von 1847. Es muß zunächst noch der Zweifel geklärt werden, wie weit der heutige Staat in Religionsangelegenheiten zuständig ist. Sicher ist, daß Reich und Staat sich positiv verhalten und schon heute den Landesverband in der Praxis als öffentlichrechtliche Körperschaft behandeln. Der Redner ging dann zur Besprechung der inneren Lage der Gemeinden über, die er zum Teil als sehr prekär schilderte. Nicht allein die Kleingemeinden, sondern auch die Großgemeinden sind finanziell nicht gesichert. Mehr als 600 Gemeinden sind direkt unterstützungsbedürftig. 800 preußische Gemeinden entbehren der geistigen Vorsorge. 285 Gemeinden haben keinen Lehrer, 219 keinen einzigen Kultusbeamten, 425 keine Institute nach dem jüdischen Gemeindegesetz. Hilfe muß kommen, aber ohne finanzielle Hilfe des Staates kann man nicht existieren. Der Landesverband muh eingreifen, um das Bestehende zu erhalten und Fehlendes zu ersetzen. Es muß eine einheitliche Steuerordnung durchgeführt werden. Der Verband muß eine öffentlich-rechtliche Organisation mit Umlagerecht sein. Wir haben in dieser Richtung die Arbeit bereits ausgenommen. Dennoch steht und fällt der Landesverband mit der Staatsunterstützung. Das Finanzministerium hat in der Inflationszeit eingegriffen und für alle Glaubensbekenntnisse die Gehaltszahlung für je einen Geistlichen auf 2500 Seelen bewilligt. Dem Landesverband wurden damals 6,8 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Man legte zugrunde eine Bevölkerungszahl von 425 000, auf welche 170 Stellen mit je 40 000 Mark entfielen. Seit der Stabilisierung wurden die Leistungen eingestellt. Die Arbeit wird in dieser Hinsicht weitergeführt. Es wird erwartet, daß in diesem Jahre die Frage der Staatsleistungen zur Erledigung kommt. Die Synagogen-Gemeinden sollen das Recht erhalten, die Steuer durch den Staat einzuziehen, und der Staat wird ihnen auf diese Steuern hin Vorschüsse gewähren. Als eine große Tatsache ist es zu betrach-, ten, daß der Reichstag soeben eine Million Mark für Kultusinstitutionen der evangelischen, katholischen und israelitischen Kirchen bewilligt hat. Dies ist von ungeheurer prinzipieller Wichtigkeit, indem die Gleichberechtigung der Synagogengemeinden mit den Institutionen der übrigen Kirchen dokumentiert ist. Der Redner beklagte sehr die Verzögerung der Angelegenheit des Landesverbandes durch eine „kleine Minorität" traditionellorthodoxer Gemeinden, die ihr Vetorecht ausübt. (Hört- Hört-Rufe.) Ferner beklagt er die Säumigkeit einer großen Zahl von Gemeinden in der Erteilung von Auskünften über innere Angelegenheiten. Die Gemeinden schaden sich dadurch sehr. Er schilderte die traurige Hage der Gemeindebeamten, von denen manche, die 40 bis 50 Dienstjahre hinter sich haben und verheiratet sind, ein Gehalt von monatlich 60—75 Mark beziehen. Dabei sind sie nicht pensionsberechtigt. Es wird Aufgabe des Landesverbandes sein, 1. eine gemeinsame Steuerordnung durchzuführen, 2. die Gehälter der Lehrer und Beamten zu regulieren, 3. ein Pensionsgesetz zu schassen. Der Redner schließt: Eine ungeheure Fülle von Aufgaben wartet unser, einen Weg voller Dornen und Steine haben wir durchschritten, aber wir werden weiter schaffen zum Heile der Judenheit und zum Fortschritt der Menschheit (Lang anhaltender Beifall). Auf Antrag Dr. Klee wird beschlossen, einen fünfzehngliedrigen Sozialausschuß einzusetzen. Der Vorsitzende schließt darauf die Sitzung, die Delegierten begeben sich in das Logenhaus Kleiststraße, wo die Jüdische Gemeinde Berlin ihnen ein Festessen gibt. Der zweite Verhandlungstag. Am Montag, den 22. Juni, zwischen 8 und 9 Uhr morgens tagten die Fraktionen, auch fand eine interfraktionelle Sitzung statt, in der über die Besetzung der Rabbinerposten im Rat verhandelt wurde, eine Einigung herrschte nur in bezug auf die Rabbiner Dr. B a e ck und Dr. H o r o w i tz und in bezug auf die Vertreter der Hochschulen. Für den 3. Rabbinersitz präsentierten die Liberalen Dr. S e l i g m a n n, die Volkspartei Dr. Emil L e v y. Um 11 Uhr begann die Plenarsitzung mit der Wahl der Rabbinervertreter im Rat. Gewählt wurden durch Zuruf Dr. B a e ck und Dr. H o r o w i tz - Frankfurt a. M. Mit bezug auf den dritten Sitz entspann sich eine Diskussion, in deren Verlauf Oberreg.-Rat Hans Goslar für die Wahl Lev y's eintrat. Es kam zur Abstimmung. Gewählt wurde Dr. S e l i g m a n n. Als Stellvertreter wurden gewählt Dr. Rosenthal - Köln, Dr. L e v y und Rabbiner Wilde. Als Vertreter der Hochschulen wurden durch Zuruf gewählt: Prof. Dr. M. Guttmann- Breslau, Rabbiner Dr. Weinberg-Berlin und Prof. Dr. Elbogen -Berlin. Nachdem noch Herr Dr. Jsmar Freund zum Etat gesprochen hatte, ging man in die Generaldebatte über den Rechenschaftsbericht ein. Herr Stern (liberal), der als erster das Wort ergriff, betonte sehr warm das Motiv des Klal-Judentums, sprach über die Notwendigkeit der Ausbildung eines tüchtigen Lehrernachwuchses, und setzte sich warm für die Idee eines Reichsverbandes aller deutschen Juden ein. (Beifall.) Herr Dr. Klee (Volkspartei) sprach für die Gleichberechtigung zwischen O st - u n d W e st j u d e n. Er setzte sich für den Ausbau des jüdischen Schulwesens ein, da ohne Schulen sich kein Lehrerstand entwickeln kann. Er sprach von der Notwendigkeit der Arbeit am Aufbau Palästinas, der eine Sache der Gesamtjudenheit sei, und setzte sich für die Unterstützung des Palästina-Aufbaufonds (Keren Hajessod) ein. Auch die soziale Fürsorge sei eine Angelegenheit, der der Landesverband seine Kraft und Aufmerksamkeit widmen muß. Protestresolution gegen verschärfte Ostjudenausweisungen und gegen Erschwerung der Einbürgerung von ausländischen Juden. Gegen Naumann. Der größte Teil des zweiten Verhandlungstages war der Generaldebatte gewidmet. Herr Dr. Klee, feine Rede» fortfetzend, wandte sich in sehr scharfen Ausführungen gegen die Politik der von Dr. Max Naumann geführten nationaldeutschen Juden, die alle für Palästina tätigen Juden als Verräter an Deutschland bezeichnen. Zwischen jüdischem und deutschem Handeln und Fühlen, so führte der Redner aus, gibt es keinen Widerspruch. Eines stört das andere nicht. Man fühlt und handelt als Jude jüdisch und als Deutscher deutsch. Als Vertreter der Konservativen formulierte R.A. Horowitz- Frankfurt a. M. die kulturellen und Schulforderungen der gesetzestreuen Juden. Er forderte jüdische Schulen, in denen die Thora ein Heim hat. Es gibt, sagte er, kein jüdisches Leben ohne die Thora. Wir Konservativen, schloß er, stehen überall da, wo es eine Angelegenheit der jüdischen Gemeinschaft, des Klal-Jisroel, zu vertreten gibt. Arbeit für Klal-Jisroel ist Arbeit für die Menschheit. Mag.-Rat Neumann (Religiöse Mittelpartei) trat ebenfalls für religiöse Erziehung ein. Er bekämpfte aber die Forderung, daß Hebräisch Unterrichtssprache in religiösen Fächern sein sollte. Hebräisch, sagte er, ist unsere heilige Sprache. Wer sie als Umgangs-