Die neue Welt · 1938-02-18 · Heft 728 (18.2.1938) · page 2

öeite 2 DDG NEUE WELT Nr. 728 vom 18. Februar 1938 d&idejide and Gesunde, bestätigen, daß die denkbar beste Wirkung erzielt wird durch Diana Franzbranntwein. Anwendung: Aeuflerüch zu Einreibungen, Umschlägen. Abwaschungen; innerlich als Mund- und Gurgelwasser jferner zu verschiedenen anderen Zwecken, Ein Versuch überzeugt, kaufen Sie f heute noch ana FRANZBRANNTWEIN mif MENTHfll zwischen jenen, die erst vor kurzem zu üns gekommen siöd. und eine Last für uns darstellen. Die deutsche Presse wütend Das Tschechoslowakische Preßbüro "meldet "aus Berlin u. a.: Zu dem Regierungswechsel In Bukarest hatte die deutsche Presse zunächst die Sprache verloren und dann eine'ungemein große Zurückhaltung beobachtet und meistens nur ausländische Pressestimmen, vor allem" polnische, wiedergegeben. Mit einem Male setzt heute abends der Chor der Blätter einstimmig ein und die offiziöse Inspiration ist augenfällig. Einheitlich wird der Sturz Gogas jetzt als eine Folgerung der Einmischung der Westmächte und namentlich Frankre"ichs geschildert. Ueber die ganze Seite betitelt der „A n g r i f f" seinen Artikel: „Sensationelles Pariser Geständnis. Frankreich erzwang Gogas Sturz. Rote . Armee an Rumäniens Grenze aufmarschiert." In den Ausführungen des Blattes' heißt es u. a.: „Wir wissen aus Pariser Meldungen, daß Goga nicht aJlein wegen. innerer Schwierigkeiten,, die die Juden mit einem internationalen Boykott schufen, gehen mußte, sondern daß v o r allem Paris von außehher einen Druck auf Bukarest ausgeübt hat. Die Einmischung der westlichen Demokratien in' die innerpolitJschen Verhältnisse Rumäniens stellt «inen offenen europäischen Skandal dar. .:Ebenso betitelt . .der „Lokal-Anzeiger" seinen Artikel „Ein europäischer Skandal". Das Blatt führt u. a. aus: Der Sturz der Regierung Goga entpuppt sich als einer der grö ß ten politischen Ei nmischungs- »kandule "Europas. Ueber den Erfolg zu jubeln, dürfte für die vereinigte Gesellschaft des Bolschewismus, des. Marxismus und der verrotteten und verjudeten sogenannten (demokratischen Mächte freilich doch noch;zu früh sein. Man wird auch in Paris und London,, in .Prag und Moskau sehr abwarten müssen, wie die Entwicklung in Rumänien weitergeht. Jüdische Zeitungen in Czernowitz wieder erlaubt Aus €ernauti wird-gemeldet; Das von der Be* gierung Goga-Cuza bald , nach ihrem Machtantritt über 14 jüdische Zeitungen und Zeitschriften in Czernowitz (Gernauti) verhängte Verbot ist von derneuen Regierung wieder aufgehoben worden. Die nazistische „Czernowitzer Morgenpost", die in deja.letzten Wochen des Regimes Goga-Cuza eine offene Pogromhetze gegen die Juden geführt hatte, ist von dem neuejf^räiekten von Czernowitz, Oberst Teodorescu, verboten WiiwlcH. Vor dem Militärgericht werden sich über 180 Cuzisten zu verantworten haben, die vor einigen Tagen in Czernowitz verhaftet worden sind. Sie werden, beschuldigt, unter dem Regime des früheren Präfekten von Czernowitz, des berüchtigten Antisemiten Nikifor Robu, Ausschreitungen gegen die Juden und Plünderungen jüdischen Eigentums organisiert zu haben. (J. T. A.) Der polnische Premierminister für den Juden-Boykott UetoSiüH Ukskto, - SetHHtetikf f£den zur rumänischen fiudenfraqc Aus London wird berichtet: Im englischen Unterhaus fragte Abgeordneter Rhys-Davics den Außenminister, ob er eine Erklärung über die Vorstellungen abgeben könne, die Seiner Majestät Gesandter in Bukarest hinsichtlich der Behandlung der jüdischen Minderheit, bei der rumänischen Regierung kürzlich erhoben hat; ferner, ob Seiner Majestät Gesandter Weisungen habe, zu beobachten, wie die seitens der rumänischen Regierung abgegebenen Versicherungen eingehalten werden; schließlich, ob der Gesandte irgend einen .weiteren Bericht über die Angelegenheit erstattet habe. Außenminister Anthony Eden erwiderte: „Ich 8j.ehc mit der rumänischen Regierung hinsichtlich der die Minderheiten in Rumänien betreffenden Angelegenheiten in Verbindung. Der Abgeordnete hat ohne Zweifel Kenntnis davon, daß die Regierung, an deren Spitze Herr Goga stand, kürzlich zurückgetreten ist. Unter diesen Umständen bin ich nicht in der Lage, im Augenblick eine ausführlichere Erklärung abzugeben." Abgeordneter Dävies fragte den Außenminister wejter, oh er eine Erklärung über die. Entscheidungen abgeben, könne, die der Vö 1 kerbu ndrat hinsichtlich des Status der Minderheiten in R.ü, nVänieri getroffen hat, und im besonderen, was für eme ,AV*«m als Antwort auf die Petition des Jüdischen Weltkongresses eingeleitet wurde. ..; Minister Eden verwies den Abgeordneten auf die Antwort, die er am 7. Februar auf eine ähnliche Frage erteilt hatte, und fügte hinzu: „Die Prozedur, die ich bei jener Gelegenheit schilderte, wird hinsichtlich der Petition des Jüdischen Weltkongresses angewendet." Arn 7.. Februar hatte Außenminister Eden im .Unterhaus erklärt, es lägen beim Völkerbund zahlreiche In der Budgetkommission des polnischen Senats erschien der Ministerpräsident Slawoj-SkladkowJski und griff in aufsehenerregender Weise in die Debatte ein. indem er gegen, die. Juden in Polen Stellung nahm. Die Debatte nahm folgenden Verlauf: Senator Lechnicki fragte den Premier, warum die polnische Regierung' die jüdische Auswanderung nicht ermutige. Warum hat die Regierung den von Adv. Rypel organisierten „Marsch nach P a 1 ästina", diese „ausgezeichnete Initiative", gehemmt? Senator Evert sagte, die Juden haben Polen eine Anzahl hervorragender Männer auf dem Gebiete der Kultur und der Wissenschaft gegeben: aber die jüdische Intelligenz habe der Lage der jüdischen Massen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt, was zur Folge habe, daß die Juden jetzt, im Jahre 1938, steh in derselben Lage befinden wie im 16. Jahrhundert. Es gebe in Polen zu viele Juden. Die Juden müssen selbst verstehen; daß dies so nicht bleiben könne. Er gab seinem Bedauern über die von einem Teil der polnischen Jugend gegen die Juden angewandten Gewaltmethoden Ausdruck und sagte zum Schluß: „Wir müssen uns gegen solche Methoden, die Polen in den Augen der anderen Völker kompromittieren, zur Wehr setzen." Der jüdische Senator Trokenhelra führte aus: Ich habe den Eindruck, als ob der Senat jetzt einzusehen beginne, daß jede gegen die jüdische Minderheit gerichtete Agitation dem Staate Schaden zufügt. Der ökonomische Kampf gegen die Juden wird nicht gemäß den Grundsätzen fairer Konkurrenz geführt. Den Juden in Polen stand nur der Handel offen. Sie hätten sich gerne der Landwirtschaft gewidmet, hätte man ihnen das erlaubt. Die Aufstellung von Boykottp.osten außerhalb jüdischer Geschäftslädert sei ungesetzlich. Der Redher schloß mit einem Appell an den Premler, dter zentralen Behörden anzuweisen, daß sie die nötige Verordnung erlassen, in der der Boykott jüdischer Geschäfte als illegal erklärt wird. Premierminister General Slawoj-Skladkowski ging auf die Ausführungen der Redner ein und sagte zum Schluß: Was Senator. Trokenheims kritische Bemerkungen betrifft, so erkläre ich, daß ich keine Ahnung babc, ob der Boykott jüdischer Geschäfte gesetzlich ist oder nicht. Wäre er ungesetzlich, so müßten die Behörden in jedem kleinen Städtchen 200 junge Leute ins Gefängnis setzen. Der Premier schilderte dann einen Markttag in einer Kleinstadt und erklärte, die JudVa hätten zuerst die polnischen Bauern boykottiert, indem sie sie hinderten, ihre Waren auf dem freien Markt zum Verkauf anzubieten. Die antijüdischen Boykottposten, sagte er, tun ja — auf anderem Felde — nichts anderes. Boykott sei also keine neue Erscheinung in Polen und könne nicht als Ver* brechen angesehen werden. Boykottieren sc: nur strafbar, wenn es zu einer Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung führt. Dem Senator Lechnicki antwortete der Premier mit folgenden Worten: „Wir haben den Marsch des Adv. Rypel zum Halten gebracht, nicht weil wir dagegen sind, daß Juden auswandern, 'andern weil er von unerfahrenen jungen Leuten organisiert war." Petitionen von jüdischen Organisationen vor, die gemäß dem üblichen Verfahren vom Dreierkomitee geprüft" werden, das sich aus dem Präsidenten des Völkerbu'ndrates und je einem französischen und britischen Delegierten zusammensetzt. Dieser Ausschuß werde seine Antwort nach Abschluß des Verfahrens unverzüglich bekanntgeben. Diebritische Regierung erwäge mittlerweile die Frage einer unmi't'telba'r.en Ak116n, die bei den gegen- EISEN¬ WÜRSTE VERTRAUENSWARE DER KENNER. wärtigen Verhältnissen wirksam sein könixte. Der. britische Gesandte in Bukarest habe .im. Auf trag dqs, Londoner Außenamtes-den rumänischen Außenminister daran, erinnert, daß die. britische Regierung stets ein .großes, Interesse an den Minderheitenverträgen, deren Signatar sie ist, und an den Minderheitenrechten im allgemeinen bekundet hat. Die rumänische Regierung könne, über die Ansichten der britischen Regierung in dieser Frage nicht mehr im unklaren sein. (J. T.;A.) Jüdische Kolonisation im italienischen Trjpolitanien Aus Rom wird unter dem 17. d. M. gemeldet: Die diplomatische „Inf or mazione Dip.Lomati c a" veröffentlichte gestern eine offizielle. Richtigstellung der italienischen. Regierung, in. der dementiert wird, daß Italien im Begriff sei, eine antisemitische Politik zu betreihen. -•••Nach Gerüchten, die in Rom in Umlauf sind, soll die italienische Regierung beabsichtigen, in Tripolitanieri eine internationale jüdische Kolonie zu errichten, die sie ähnlich kontrollieren würde, wie England Palästina. . . * Die Nächricht, daß ■ Italien darangehe, eine Art Konkurrenzunternehmen gegen die zionistische Palästina- Kolonisation :ins Lehen'>u . rufeni muß v mit äußerster Skepsis, auf genommen werden. "" Bei unregelmäßigem Stuhlgang mit Verdauungsbeschwerdeh und GeniüteversWmmung trinke man längere Zeit tagtäglich morgens auf nüchternem' Magen und abends vor dem Schlafengehen je etwa ein halbes Glas natürliches „Fr anz- J o s ef"-Bitterwasser. Fragen Sie Ihren''Arzt. E verfahren, das daraufhin gegen ihn eingeleitet wurde, endete in erster Instanz mit seiner Freisprechung, weil das Strafgericht in seinem Erkenntnis ausgesprochen habe, daß der Beschuldigte die Tat nicht aus niedrigen und ehrlosen Beweggründen, sondern wegen seiner politischen Gesinnung begangen habe. Der Disziplinarsenat des Obersten Gerichtshofes hat nun dieses freisprechende Erkenntnis aufgehoben und den Beschuldigten des Vergehens der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Rechtsanwaltsstandes schuldig erkannt, In der Begründung wird gesagt: Solange der Rechtsanwalt sehje politische Gesinnung öffentlich kundgibt und für sie mannhaft eintritt, kann ihm gewiß vom disziplinaren. Standpunkt diese Handlungsweise nicht vorgeworfen werden. Im vorliegenden Falle hat aber der Beschuldigte die strafbare.. Handlung anonym ,unter,der' Benennung „Deutsche Liga zur Bekämpfung jüdischer Anmaßung" begangen, somit versteckt einen Angriff gegen Angehörige seines eigenen Standes unternommen. Die Aeußerung. in dem Flugblatte, daß „ehrlos die Deutschen handeln, welche jüdische Rechtsanwälte verdienen lassen", spricht dafür, daß es sich hier nicht um irgendwelche Ideale handelt, sondern um den. Konkurrenzkampf beim Erwerbt Eine solche Art der Konkurrenz ist aber unvereinbar mit der Würde des Rechtsanwaltsstandes und stellt daher das Vergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Rechtsanwaltsstandes dar. WirtsdiaftsspionagevPi'ozeß in Basel Aus Zürich: Vor dem Züricher Bezirksgericht hatte sich der 30jährige Rudolf Meier, aus angesehener Familie stammend und Mitglied der „Esap" (Eidgenössische sozialistische Arbeiterpartei — eine Abart der Deutschen Nationalsozialistischen. Partei), wegen. Wirtschaftsspionage, versuchten Verrats von Geschäftsgeheim- CaßAkketUaß I, Hoher Markt- Lichten steg Nr. 4 Ideal und Konkurrenz Aus Prag wird 'gemeldet; In der Februar-Nummer der von Unlvcrsitätsprofossor Dr. Foltin herausgegebenen „Prager juristischen Zeitschrift" wird eine Entscheidung des Diaziplinarsenata des Obersten Gerichtshofes der Tschechoslowakischen Republik publiziert. Ein Prager Rechts^ anwait hatte in einem Flugblatt „Deutsche Liga zur Bekämpfung jüdischer Anmaßung" zur Boykottierung der jüdischen Rechtsanwälte durch die Worte: „Ehrlos handeln die Deutschen, welche jüdische Rechtsanwälte verdienen lassen" aufgefordert. Er wurde deshalb straf gerichtlich wegen Aufreizung zu feindseligen Handlungen gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung wegen ihrer Rasse und Religion zu viwei Monaten 'strengen Arrests verurteilt. Das Disziplinar* nissen Schweizer Firmen an Deutschland usw. zu verantworten. Seine Verteidigung läuft darauf hinaus, es sei ihm nur daran gelegen, „Juden zu schädigen". Rudolf Meier hat im Oktober 1936 eine Aushilfsstelle bei einer Lebensversicherungsgesellschaft in Zürich erhalten, wo er die Registratur jn Ordnung zu bringen hatte. Dabei kamen ihm Registraturkarten in die Hände,' die, den roten Vermerk trugen: „Unter keinen Umständen Post oder Korrespondenz nach Deutschland schicken." Meier schrieb bis in alle Details 15 bis 20 solcher Karten ab mit Namen und Adressen jüdischer Versicherter, Versicherungssumme, Verfallsdatum usw. Er versuchte, jüdische Kunden, von denen er annahm, daß sie in Deutschland die Versiehe, rungssumme nicht versteuern, zu erpresse n, andererseits aber auch, sie zu denunzieren, um Prämien der amtlichen Stellen' zu erhalten. Mit Hilfe eines Karl Forler, eines vor wenigen Wochen in der Schweiz ein* gebürgerten Deutschen, trat er auch mit den deutschen amtlichen Stellen in Verbindung und verhandelte mit diesen über die Höhe der Anzeige* prämie. Zu diesem Zweck unternahm er Reisen nach Deutschland.' Die betreffenden Versicherten wurden in Angst und Sorge versetzt. Der Staatsanwalt beantragte gegen Meier wegen vollendeter Wirtschaftsspionage, versuchter Wirtschaftsspionage und des Erpressungsversuchs sechs Monate Gefängnis imbedingt. Gegen Forler wurde eine kleinere Strafe beantragt. Das Urteil wird spätar gefällt werden.