Die neue Welt · 1938-02-04 · Heft 724 (4.2.1938) · page 5

Nr. 724 vom 4. Februar 1938 DIE NEUE WELT Seite 5 Der „Stürmer" siegt Aus Berlin wird berichtet: Das Verbot des „Stürmer" wurde aufgehoben, nachdem Julius Streicher sich persönlich in Berlin für die Erledigung der bestehenden Schwierigkeiten eingesetzt hatte. Das Blatt kann jetzt seine bisher von der Polizei zurückbehaltene Sondernummer „Todesstrafe für Rassenschänder" ungehindert verbreiten. Die Voraussage, daß es sich bei der Verbotsaktion nur um einen Zwischenfall und nicht um eine lebensgefährliche Bedrohung des Streicherschen Blattes handelt, findet volle Bestätigung. * Die jetzt zur Verbreitung in Deutschland freigegebene Sondernummer des „Stürmer", deren Unsauberkeit einen sogar bei dem Organ Julius Streichers fast überraschenden Grad erreicht, ist ein allzu eindeutiges Zeugnis verkommener Publizistik, als daß eine angemessene Würdigung ihres Inhalts möglich wäre. Ueber das Niveau rein pornographischer Bemühungen erhebt sich der „Der Stürmer" lediglich mit dem Versuch, der deutschen Straf justiz Wege zu weisen, die sie bei der Anwendung der Nürnberger Gesetze und auch im übrigen trotz weitgehender Anpassung an „rassemäßiges Denken" bisher nicht beschreiten wollte. Die Sondernummer mit dem Titel „Todesstrafe für Rassenschänder" stellt die Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935, die das Verbrechen der Rassenschande mit Gefängnis- oder höchstens mit Zuchthausstrafe (ohne Angabe eines bestimmten Strafmaßes) bedrohen, als ungenügend hin, wirft aber außerdem den Gerichten vor, daß sie in der Anwendung der bestehenden Rassengesetze gegenüber fehlbaren Juden zu nachsichtig gewesen seien. Kritisiert wird insbesondere das Landesgericht O e I s (Schlesien), das zwei Juden wegen Rassenschande unter Zubilligung strafmildernder Umstände zu drei und zwei Jahren Zuchthaus verurteilte. Im Vergleich zu dem üblichen Strafmaß in den meisten bisherigen Rassenschandeprozessen ist das sogar ein außergewöhnlich scharfes Urteil; aber wegen der Zubilligung strafmildernder Umstände findet das Organ Julius Streichers „eine derartige Handhabung der Nürnberger Gesetze durch das Landgericht in Oels einfach unfaßbar". Als strafmildernd hatte das Gericht unter anderem berücksichtigt, daß die beiden Angeklagten nicht vorbestraft seien. Diese Annahme, daß das Fehlen von Vorstrafen auch für einen Juden als strafmildernd in Betracht komme, widerlegt „Der Stürmer" mit folgender diabolischer Argumentation: „Daß die zwei Juden noch nicht vorbestraft sind, beweist nicht, daß sie bisher ein ehrliches Leben führten. Die Tatsache beweist nur, daß sie bisher so gerissen waren, sich nicht erwischen zu lassen. Auch das ist also kein Strafmilderungsgrund, sondern eher ein Strafverschärf ungsgmn d." Um zu unterstreichen, daß nicht nur die Nürnberger Gesetze, sondern das Strafrecht überhaupt gegen Juden nach dieser absurden Methode angewendet werden soll, versteigt sich „Der Stürmer" zu folgender allgemeiner Wegleitung an die deutsche Justiz: „Die Gerichte müssen unterscheiden lernen, ob Juden oder Nicht Juden vor ihnen stehen. Bei Nichtj u d e n ist es angebracht, nach Strafmilderung s g r ü n d e n zu suchen. Bei Juden aber können nur Strafverschärfungsgrtinde angewendet werden." Die vom ..Stürmer" geforderte Unterscheidung von Juden und Nichtjuden ist dendeutschen Gerichten bekanntlich längst geläufig geworden; aber bei der Anwendung der in der nationalsozialistischen Rassepolitik begründeten Ausnahmegesetze für Juden sind sie freilich dem Rechtsgedanken darin gefolgt, daß sie auch dem jüdischen Angeklagten Strafmilderungsgründe zugute kommen ließen, die als solche so allgemein anerkannt sind wie das Fehlen von Vorstrafen. 'Ball ües Fußballklubs llalioah. Der Vorstand des Fußballkluba Hnkoah veranstaltet am Samstag, den 19. Februar, in den Festsälen des Hotel Metropole. Wien. I., Morzinplatz, einen Ball verbunden mit einer Mitternachtsakademie, bei welcher den Besuchern merhfache Ueberraschungen geboten werden. Die Tanzmusik besorgt die Elite Kiddies Jazz. Im Gemütlichen konzertiert Schi ammeimusik. Bei dem Feste wird auch die schönste Anhängerin des Fußballklubs gewählt werden. Logenreservierungen und Kartenbestellungen im Sekretariat der Hakoah, I., Cafe Krystall. ( Schaut 40 jährigen Jubiläum d«i 1.Wr. JOdUchen Turnvereinas, _ v»ron»taltot von allen <Mm» mm» EIS4%^%#^ Makkobl - Turnvereinen iauTUin©n So n mag, den 13. Februar 193 8« in den SQflENSfäLEN Marxergasse Nr. 17 Anschließend BALL Koppelle ISY GEIGER Beginn: Kinderschaulurnen 18 Uhr. Allgemein«» Schauturnen 19,30 Uhr JUDENI KOMMT IK MASSEN! $anz Wien sntuld davtot . . . und iettd kaufen alle schon ... 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Konvent der NeuffZi'oni§tfisdhen Organisation (N< Z« O) Eröffnungsrede Jabotinskys — Petition an den Völkerbund gegen die Zionistische Organisation Am 31. Jänner wurde im großen Lucerna-Saal in Prag der Erste Nationalkohvent der N. Z. O., zugleich. Siebente Weltkonferenz der Union der Zionisten-Revisionisten (Hazohar), mit einer Rede des Präsidenten Vladimir Jabotinsky eröffnet. Nach Begrüßung der Vertreter der tschechoslowakischen Regierung, der Stadt Prag, der Legationen der auswärtigen Mächte, der jüdischen Gemeinde und einer Reihe großer jüdischer Organisationen führte Jabotinsky u. a. aus: „Die Neuziohistische Organisation unterscheidet sich von anderen zionistischen Auffassungen durch ihren Integralismus: Ihr Ziel ist, das ganze jüdische Elend zu beseitigen; den Raum dazu bildet ganz Palästina; der Träger der Jewish-Agency-Rechte, die im Palästina-Mandat verankert sind, ist das ganze jüdische Volk. Die Massenemigration der Juden ist nicht bloß eine Judenfrage, sondern, ein W e 11 p r o b 1 e m. Die Zukunft Palästinas ist keine Privatangelegenheit der Mandatarmacht, sondern die gemeinsame Angelegenheit aller Staaten, die an der Lösung der Judenfrage interessiert sind und den Zionismus bejahen. Dazu kommt' noch eine zweite. Interessengemeinschaft. Es besteht heute eine Tendenz, gewisse Großmächte von ihren Verpflichtungen gegenüber den schwächeren Nationen zu entlasten. Mit aller Hochachtung warne ich diese schwächeren Nationen: Duldet nicht, daß Englands Verpflichtimg gegenüber der schwächsten aller Nationen — dem jüdischen Volke — in Frage gestellt werde; weil das bloß ein erster Schritt wäre! Trotz allen Stürmen der Gegenwart halten wir die Zukunft des Völkerbundes für unerschütterlich sicher, das Palästina-Mandat ist noch immer eine feste und ausschlaggebende Tatsache, die Mandatskommission ist als völlig kompetent zu betrachten. Die Versuche, die ein Teil der alten Zionistischen Organisation neulich gemacht hat, den Zusammenhang zwischen Palästina und dem Völkerbund zu liquidieren und die , Annexion des Landes an das Britische Reich — in nebelhaften, aber durchsichtigen Worten — zu empfehlen, weisen wir entrüstet zurück. Wenn Palästina zu beiden Seiten des Jordan als J u d e nstaat mit jüdischer Mehrheit endgültig aufgebaut sein wird, dann wird das Land souverän entscheiden, in welcher Form es sein Bündnis mit dem Britischen Völkerreich aufrechterhalten soll. Darin bestand der von den Revisionisten noch im Jahre 1928 proklamierte Grundsatz des „Siebenten Dominions". Bis dahin aber gehört die Souveränität über Palästina nur dem Völkerbund. Der Bericht der Royal Commission enthält brauchbare Körner und wertlose Schalen. Zu den „Körnern" gehört die Anerkennung dessen, daß in der Balfour-Deklaration das Wort „Nationalheim" einen Judenstaat mit jüdischer Mehrheit, und das Wort „Palästina" beide Seiten des Jordan bedeutete. Zu den „Körnern" gehört auch das Geständnis: „Es wäre lächerlich, sich einzubilden, daß die Regierung nicht imstande sei, mit einem so schwachen und so schlecht ausgerüsteten Aufstand fertig zu werden", sowie die Anerkennung, daß man im Ost- und Westjordanlande Boden- und Wasserforschungen durchführen sollte, um Boden zu erschließen. Dies alles sind alte revisionistische Thesen, welche die Regierung jahrelang bekämpfte; sie wurden jetzt offiziell bestätigt. Zu den „Schalen" des Berichtes gehört vor allem der Teilungsgedanke: Ein . seltenes Beispiel politischen Leichtsinns, nie; ernst überprüft, nicht einmal gründlich durchdacht. Das Wesentliche an dem Teilungsplan war nicht die Promovierung eines Zwergwinkels zur Würde eines „Judenstaates"; wesentlich war das Negative — die Abschaffung des Prinzips des Nationalheims für die übrigen 95 Prozent des Bodens Palästinas, das Verbot der jüdischen Einwanderung in diese 95 Prozent, und somit der von uns Juden verlangte Verzicht auf den Raum für die Rettung von 6 bis 8 Millionen heimatloser Juden. Die Auswanderung der Araber, welche in diesem Gebiete beinahe die Hälfte der Einwohner bilden, wäre, zwangsweise oder freiwillig, groß oder klein, als absolut ausgeschlossen zu betrachten. Aber schon allein das Aufrollen dieses „Transfer-Gedankens, d. h. des Begriffs der Verdrängung von Nichtjuden aus einem Judenstaat, war ein Verbrechen gegen die Ehre und die Lebensinteressen des jüdischen Volkes. Der Grundsatz des Großzionismus, wie wir ihn von Herzl und Nordau gelernt haben, und, wie ich neulich vor der Royal Commission behaupten durfte, ist — niemanden aus Palästina zu verdrängen: ,Auf beiden Seiten des Jordan, auf 100.000 ,Qudx*atkilometer, gibt es Platz . genug für die dort bereits lebenden Araber, für ihre Kinder, für Millionen Juden und für Frieden.' Die Teilung wäre der Tod des Zionismus. Aus allen diesen Gründen begrüße ich mit der tiefsten Befriedigung die unvermeidliche, endgültige Liquidation des Teilungsplanes als virtuell schon vollzogene Tatsache und nehme für die Neu-Z. O. in Anspruch, daß sie hierbei eine bedeutende Rolle gespielt hat." Gegen die Zionistische Organisation Am Schlüsse seiner Ausführungen erklärte Jabotinsky, daß die N. Z. O. nunmehr darangehe, die M o n opolstellung der alten Zionistischen Organisation, welche bis nun als die im Palästina-Mandat vorgesehene Jewish Agency (Vertretern des Gesamtjudentums gegenüber der Mandatarmacht und dem Völkerbund) angesehen wird, zu brechen. Die N. Z. O. fordert Aufnahme in die Jewish Agency und Demokratisierung dieser Institution. Jabotinsky teilt mit, daß die N. Z. O. bereits eine diesbezügliche Eingabe an die Mandatskommission des Völkerbundes erstattet habe. Er beschuldigt hiebei die Zionistische Organisation rücksichtsloser Parteiwirtschaft. Er sagte: „Die Neu-Z. Ö. stellt es sich zur Autgabe, die bereits im Basler Programm 1897 vorgesehene „Gliederimg und Zusammenfassung der gesamten Judenheit" zu verwirklichen. Diese jüdische Einheit kann nur auf dem Wege des allgemeinen Stimmrechtes und der Nationalversammluirg erreicht werden. Als unvermeidliche Voraussetzung einer solchen Konstituierung des .Senatus Populusque Israel' muß zuerst jede überlebte Pseudovertretung desavouiert werden. Ich teile mit, daß die Nessiut (President of the New Zionist Organisation) vor einigen Tagen dem Völkerbund, auf dem vorschriftsmäßigen Wege einer an die Permanente Mandatskommission gerichteten .Petition', die formelle Forderung nach demokratischer Reform der Jewish AgcnOy über gab. In einem Volke von 16 Millionen Seelen vertritt die Agency kaum 5 Prozent dieser Masse als Mitglieder und kaum 3 Prozent als Votanten. Ihre Fonds und ihr Monopol auf Einwanderungszertifikate beutete sie für parteipolitische Zwecke, zur Unterdrückung und Aushungerung der Opposition, aus." „Es gibt Fälle — wie in Amerika vor 80, in Südafrika vor 40, iu Irland vor 20 Jahren —, wo der Weg zur Einheit nur über heftige innere Kämpfe führt. Uns Juden wird hoffentlich die rein physische Häßlichkeit solcher Kämpfe erspart blelben; aber mutatis inutandis müssen auch wir bereit sein, diesen Weg zu gehen."