Die neue Welt · 1937-08-20 · Heft 682 (20.8.1937) · page 4

Seite £ X DIE NEUE WELT Nr. 682 vom 20. August 1937 \ 3xBERQNAHIi,l RABENSTEIG 3 H1MMELPF0RTG. 5 KÖLLN6RH0FQASSE 1 Große Auswohl und Kinder-Wäsche, Weidwaren, Bettwäsche, Strfek- und Strumpfwaren usw. usw. in Herren-Modewaren, Hemden, Unterhosen, Pyjamas, Dressinggowns, Trikot-Wäsche, Damen- Kleine Preise Zürich — Genf — London Die Mehrheitsresolution des Züricher Zioniatenkongresses wurde, noch warm, von dem inzwischen wiedergewählten Präsidenten Dr. Weizmann Herrn Ormsby-Gore, dem englischen Kolonienminister, ergebenst nach Genf gebracht, wo die Ständige Mandatskommission beim Völkerbund eben diesen Minister über die Sünden der Palästina-Administration und deren Folge, den Teilungsplan, in die Presse nahm. Herr Ormsby-Gore war von der Resolution nicht sehr entzückt, aber er sah in ihr jedenfalls ein brauchbares, für die antizionistische Politik überaus brauchbares Instrument. Nach der Mehrheitsresolution gab es noch Referate, Beschlüsse, Reden, die Wahl der Exekutive und alles — bis auf die wetterfeste, herzlianische judenstaatlerische Opposition — war glücklich, all die lästigen Dinge, die solch ein Kongreß zwangsläufig mit sich bringt, hinter sich gebracht zu haben. Es wird jetzt also Ruhe sein. Von den Verhandlungen Weizmanns in London wird man bis auf weiteres nichts erfahren. Da aber die Dinge weitergehen, die palästinensische Realität trotz des Zynismus der Leitung weiterbesteht und man doch schließlich so etwas wie Verantwortungsbewußtsein vor der Welt deklarieren muß, sagte Weizmann, bevor er Zürich verließ: „Zwei Dinge beunruhigen uns: Erstens die Frage der Sicherheit in Palästina während der Uebergangsperiode (das heißt, wenn in Palästina wieder jüdisches Blut fließt, kann man sich darauf berufen, daß man beunruhigt war) und zweitens die Schwierigkeit für das Land, während der Uebergangsperiode wirtschaftlich zu existieren (das heißt, im Hinblick auf die Aenderung des politischen Status werden die Juden sich hüten, wirtschaftlich etwas von Belang zu unternehmen — wobei der Begriff .Uebergangsperiode' schon auf die Gewißheit Weizmanns 'schließen läßt, daß ' e*sr zur Teilung kommt)." Aber die Hauptsache: Die Resolution in der Tasche, und flugs nach London! # Zur Ueberraschung, wenn man bei so verhärteten Gemütern überhaupt von der Möglichkeit einer Ueberraschung sprechen darf, meldet sich plötzlich die durch „Nichtzionisten" erweiterte Jewish Agency. Die Tagung des Council dieser Körperschaft hat soeben begonnen. Was hat es vor, das vom eigenen Vater fast vergessene Kind, dieser siamesische Zwüling, der nach einer Operation schreit? Dieses Zwillingspaares. Fifty, und zwar die nichtzionistische, ist laut verschiedenen Meldungen mit dem Mehrheitsbeschluß des Kongresses nicht zufrieden und will mit einigen Freunden aus der zionistischen Fifty diesen Beschluß u mstoßen. Ist dies möglich? Gewiß! Aber Herr Doktor Weizmann wird schon ein Mittel finden, solch eine Tat zu verhindern, sogar auf die Gefahr hin, daß sein eigenes Kind Harakiri verübt. # Was ist in Genf los? Zuerst hieß es, der Völkerbundrat werde am 10. September zusammentreten. Jetzt heißt es plötzlich, daß für eine Verschiebung der Ratssitzungen auf Anfang Oktober Stimmung gemacht wird. Man begründet die Verschiebungstendenz mit der gegenwärtigen Weltlage, die unklar sei und eine Aufhellung erfordere, bevor die einzelnen Staaten mit ihren Problemen hervortreten könnten. Wie dem auch sei — die Mandatarmacht wird sich den Völkern stellen müssen. Die Mandatskommission hat ihr Gutachten bereits abgegeben. „Die juristischen und verwaltungstechnischen Aussetzungen des Genfer Kontrollorgans (Mandatskommission) sind", schreibt die Baseler „Nationalzeitung", „insofern von politischer Bedeutung, als sie geeignet sind, die Voraussetzung des Teilungsplanes, nämlich die Undurchführbarkeit des Völkerbundmandats, zu erschüttern." Wie weit dies im Bericht der Mandatskommission an den Völkerbundrat geschehen ist, wissen wir nicht. Aber wir wissen, daß Herr Dr. Weizmann vom Kongreß bevollmächtigt wurde, im Rahmen des Teilungsplanes mit London zu verhandeln. * ■ Die Washingtoner Regierung hat den englischen Außenminister Antony Eden wissen lassen, daß die durch die Teilung Palästinas zu erfolgende Aufhebung des Mandats den in dem amerikanischbritischen Abkommen von 1924 vorgesehenen Anspruch Amerikas, bei allfälligen Aenderungen des Palästina- Status gehört zu werden, aktuell mache. Die Tatsache, daß durch die Etablierung eines jüdischen Zwergpalästinas die Interessen der amerikanischen Juden, welche in Erez Israel große Kapitalien investiert haben, unmittelbar berührt werden, läßt sich nicht bestreiten. Die amerikanischen Stimmen gegen die Einschnürung^der jüdischen Rechte auf lind in Palästina mehren sich. Der. amerikanische Außenminister Cordell Hu 11 erhielt vom Repräsentantenhaus eine Denkschrift, worin auf die ungerechte Durchführung der Balfour-Deklaration und des Mandats seitens Englands hingewiesen wird. Einflußreiche christliche Kreise haben öffentlich ihrer Sympathie für die zionistischen Bestrebungen Ausdruck gegeben. Im amerikanischen Senat wurde ein gegen die Teilung gerichteter Entschließungsantrag eingebracht. Aber Dr. Weizmann raschelt mit seiner Mehrheitsresolution in der Tasche... # Im „Evening Standard" (London) ist zu lesen, daß die französische Regierung in London ein längeres Memorandum über die Palästinafrage überreichen ließ. In diesem Dokument erklärt sich Frankreich erstaunt darüber, daß eine derartige politische Richtungsänderung, wie sie in der Aufhebung des Mandats zum Ausdruck kommt, ohne vorherige Befragung Frankreichs beschlossen worden sei. Frankreich habe das Mandat über Syrien- und die Bedeutung der Beziehungen zwischen Syrien und Palästina in der Vergangenheit und in der Gegenwart sei bekannt. In der Kolonialpolitik habe England nie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unter den Mandatsmächten des Vorderen Orients zugegeben. Frani»reich habe das Recht, heißt es weiter, an der Schlußentscheidung mitzuwirken, die der Völkerbund hinsichtlich der Teilung Palästinas zu fassen hat. Der Bericht der Kgl. Kommission über Palästina enthält Punkte, über die erst Klarheit gesqhaffen werden muß, bevor sich Frankreich zur Erörterung der durch den Bericht aufgewprfenen grundsätzlichen Fragen bereit erklären kann. Für Dr. Weizmann lag die Sache einfacher. Ihm ging es nur um das eine: Die Vollmachten zu Verhandlungen zu bekommen, die er bereits vor dem Züricher Kongreß begonnen hatte. « Aber damit ist der Fall nicht erledigt. Die Gewissenlosigkeit der Kongreßmehrheit stellt die herzlzionistische Opposition vor eine neue Lage. Sie wird jetzt außer den. Kräften in den zionistischen Reihen auch jene mobilisieren müssen, die außerhalb des Wirkungskreises und Machtbereiches der Zionistischen Organisation für ein ungeteiltes jüdisches Palästina arbeiten wollen. Nicht die Zionistische Organisation, sondern die Jewish Agency Verhandlungspartnerin Aus Genf (J. T. A.): Wie die Jüdische Telegraphen Agentur erfährt, hat Ormsby-Gore der Mandatskommission versichert, daß die britische Regierung die Verhandlungen über die geplante Lösung des Palästina- Problems nicht mit den Vertretern der Zionistischen Organisation, sondern mit Vertretern der Jewish Agency führen werde, weil diese gemäß den bindenden juridischen Normen die hierzu berufene Körperschaft darstelle. Wie verlautet, haben die Mitglieder der Mandatskommission ihr Einverständnis mit diesem Standpunkt der englischen Regierung, der im Einklang mit den betreffenden Bestimmungen des Mandats steht, zum Ausdruck gebracht. In Völkerbundkreisen versteht man die Erklärung Ormsby-Gores, daß die Jewish Agency allein zu Verhandlungen mit der britischen Regierung berechtigt sei, dahin, daß damit die Jewish Agency als Ganzes, also einschließlich der Nichtzionisten, gemeint ist. Der polatfedie Bericht der Exekutive Der Hauptteil des politischen Berichtes der Zionistischen Exekutive an den Kongreß beschäftigt-sich mit der Tatsache, daß die Palästina-Verwaltung durch ihre schwankende und nachgiebige Haltung dem arabischen Extremismus Vorschub geleistet habe. Es wird erklärt, daß sich schon vor den Unruhen die Tendenz bemerkbar gemacht habe, die arabischen Führer auf Kosten des Jüdischen Nationalheims zu versöhnen. Diese Zugeständnisse hätten aber die arabischen Ambitionen nicht beschwichtigt, sondern weiter gesteigert. Zwischen der Palästina-Verwaltung und der Jewish Agency sei es zu einem offenen Konflikt gekommen, weil die Verwaltung durchaus dazu neigte, die Gegnerschaft der Araber gegenüber dem Mandat als etwas anzusehen, was nicht überwunden, sondern beruhigt werden müsse; es sei nicht zu vermeiden gewesen, daß durch diese Haltung ein entschlossenes Vorgehen bei den Unruhen verhindert wurde. Die Exekutive habe wiederholt auf die verderblichen Folgen der Unentschlossenheit und des Schwankens der Regierung hingewiesen. Einer der Hauptpunkte bei dem Gegensatz Exekutive und Palästina-Regierung sei deren Haltung gegenüber der Streikbewegung und der offiziellen arabischen Führung gewesen. Die Exekutive hake verlangt, daß der Streik als illegal erklärt werde und daß gegen diejenigen, die ihn organisieren, eingeschritten werde. Dies wurde von der Regierung abgelennt. Auch wurde der Vorschlag unberücksichtigt gelassen, daß die offizielle Leitung der Umsturzbewegung aufgelöst werde und die ihr angehörenden Regierungsbeamten aus dem Dienste entlassen werden sollen. Die Exekutive habe nicht die strafrechtliche Verfolgung, sondern nur die Feststellung der politischen Verantwortung und entsprechende Verwaltungsmaßnahmen verlangt. Die arabischen Herrscher Das Eingreifen der Herrscher der arabischen Staaten in der Palästina-Krise wird in dem Bericht als mandatswidrig bezeichnet. Die Exekutive weist darauf hin, daß den arabischen Staaten außerhalb Palästinas in dem Mandat kein Einflußrecht auf die Angelegenheiten Palästinas eingeräumt worden ist. Die Jewish Agency habe bereits anläßlich der von den arabischen! Herrschern an den Obersten Arabischen Ausschuß gerichteten Aufforderung, den Streik zu beenden, auf die Gefahren hingewiesen, die dieser offenkundig mit Zustimmung der Regierung erlassene Aufruf in sich berge. Die Exekutive habe betont, daß durch diesen Aufruf die Bahn freigemacht worden sei für die dauernde Einmischung fremder Regierungen, die sich an die Seite der Mandatsgegner stellen, in die inneren Angelegenheiten Palästinas. Ein anderes Kapitel des Berichtes ist dem Kampf gegen die'Einstellung der Einwanderung gewidmet. Die verschiedenen Phasen dieses Kampfes werden dargelegt. Zu der Frage der Verteidigung während der Unruhen wird festgestellt, daß die Bildung eines H i 1 f spolizeikorps die Hawlaga (Selbstbeherrschung der jüdischen Bevölkerung) gerechtfertigt und zu ihrer Aufrechterhaltung wirksam beigetragen habe. Es werden dann Fragen des Hafens von T e 1- A v i v erörtert. Der Vorschlag, einen gemeinsamen Hafen für Tel-Aviv und Jaffa zu errichten, könne nur erwogen werden, wenn», die Araber von Jaffa diesen Vorschlag machen; inzwischen dürfe die Entwicklung des Hafens von Tel-Aviv keinesfalls behindert werden. Die Beschäftigung von Juden in Regierungsdiensten ist noch immer unbefriedigend. Kaum ein •Drittel der gesamten Lohnsumme wurde an Juden, aus-. gezahlt, die Zahl? der von Juden geleisteten Arbeitstage beträgt nur etwa ein Sechstel des gesamten- Arbeitsumfanges. Die Bemühungen, eine Vermehrung des .jüdischen Personals bei den Bahnen zu erzielen, brachten keinen Erfolg. Naeh Schluß der Revolte Nach einer kurzen Zusammenfassung der von den Mitgliedern der Exekutive vor der Kgl. Kommission gemachten Aussagen wendet sich der Bericht der Entwicklung im Jahre 1937 zu. Die Jewish Agency und die ihr angeschlossenen Körperschaften hätten die Zeit nach Beendigung der großen Unruhen dazu benützt, die Grundlage für. neue landwirtschaftliche Siedlungen zu schaffen. Die Besetzung von Böden, die in den letzten Jahren erworben worden sind, wurde begonnen. So wurden die Gebiete besetzt, auf denen sich jetzt die Siedlungen Tel Amal, Hassade und Bet Josef im Norden der Beisanebene, En Hakore und Massada im Jordantal in der Nähe des Jarmuk befinden. Später wurden dann noch die Siedlungen Tirat Zwi, im südlichen Teil der Beisanebene, Irgun Moledet auf'den Talbaböden im Emek. der Kibbuz Banir in Juara bei Meglddo, Maoz im östlichen' Beisangebiet und der Kibbuz Batelem auf den Nukeibböden am Ostufer des Tiberiässees errichtet. Araberfräge Zur A r a b e r f r a g e .wird bemerkt, daß die Exekutive jede Möglichkeit benützt habe, von der eine Vereinbarung mit den arabischen Führern durch direkte Verhandlungen zü erwarten war, daß aber diese Bemühungen von offizieller arabischer Seite unbeantwortet geblieben sind. Das Budget der Zionistischen Organisation Aus Zürich: Der XX. Zionistenkongreß hat in seiner Sitzung am Sonntag, den 15. August, spät abends das Budget für das kommende Arbeitsjahr angenommen. Das Gesamtbudget beträgt 365.000 Pfund und setzt sich u. a. aus folgenden Einzelposten zusammen: Kolonisation 75.000 Pfund; AnsLedlung deutscher Juden 30.000 Pfund; A11 ja und Hachschara 34.000 Pfund; Oeffentliche Arbeiten und Bau von Arbeiterwohnungen 35.000 Pfund; Unterricht 28.000 Pfund; Politisches Departement 25.000 Pfund; Wirtschaft und Industrie 10.000 Pfund; Rückzahlung von Anleihen 50.0Q0 Pfund; Ausgaben des Koren Hajessod 28.000 Pfund; Verwaltung in Jerusalem und in London 22.000 Pfund. Zuzüglich zu dem regulären Budget des Arbeits-» departements der Exekutive hat der Kongreß der Aktien«