Die neue Welt · 1936-10-16 · Heft 600 (16.10.1936) · page 5

Wer Sammlung wifl und nicht Zerfall, wählt am 8. November die „ZlOHiSf W Von der Weltanschauung der „Union" Am 30. Dezember 1935 stimmten die „Unionisten" im Wiener Kultusvorstand gegen die Bewilligung des Budgetprovisoriums. Es ereignete sich zum erstenmal in der Geschichte der Wiener Kultusgemeinde, daß sich eine Minderheit, die in der Leitung der Gemeinde durch einen Vizepräsidenten vertreten war und obendrein die Hälfte der Sitze im Vertreter Kollegium besetzt hatte, sich zu einem solchen Schritt verleiten ließ. Wir brachten damals über diese denkwürdige Sitzung 'den folgenden Bericht, der die Union-Demagogie in ihrer ganzen Hohlheit aufzeigt: Am 30. Dezember fand unter dem Vorsitz des Prä- «identen Staatsrat Dr. Friedmann eine öffentliche Plenarsitzung des Kultusvorstandes statt, in welcher der Finanzreferent, Vizepräsident Dr. Löwenherz, unter Hinweis darauf, daß der Voranschlag in kurzer Zeit und gleichzeitig mit dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1935 wird eingebracht werden können, die Bewilligung eines Budgetprovisoriums für die Monate Jänner und Februar 1936 beantragte. Sein Antrag wurde nach einer lebhaften, stellenweise erregten Debatte angenommen. Namens der „Union" erklärte Baurat Kempler, daß seine Gruppe gegen das Budgetprovisorium stimmen werde, weil sie zur Mehrheit kein Vertrauen habe. Er sprach nur einige Worte und unterließ jede weitere Begründung. Die ihm von seinem Klub übertragene Aufgabe bereitete ihm augenscheinlich kein großes Vergnügen. Zur allgemeinen Ueberraschung erhob sich nach ihm der Unionist Dr. Feldsberg, um das von seinem Vorredner Versäumte nachzuholen. Für seine Behauptung, daß die Rabbinerstelle in FUnfhaus durch das Verschulden der Zionisten unbesetzt geblieben sei, erfuhr er durch die weiter unten wiedergegebene Rede Dr. Ehrlichs und die Ausführungen des Kommerzialrates Albers die schärfste sachliche Widerlegung. Auf seine Beschuldigungen, daß auf dem Gebiete der Fürsorge, bei der Aufnahme in das Versorgungshaus und in das Spital nicht korrekt vorgegangen wird,' wofür er trotz der stürmischen Aufforderung der Mehrheit des Kultusvorstandes keinen einzigen konkreten Fall anzuführen wußte, antwortete ihm Dr. Körner als Obmann des Versorgungshauses, Dr. Kl ah er als Mitglied der Spitalskommission (deren Obmann ein Unionist ist) und Dr. Landau als Obmann der Fürsorgezentrale. Unter ungeheurer Empörung der Mehrheit des Kultusvorstandes wiesen sie nach, daß sämtliche Entscheidungen der bezüglichen Kommissionen immer einhellig gefaßt wurden und daß sämtliche Verfügungen dieser Kommissionen die Mitzeichnung der unionistischen Obmannstellvertrctcr gefunden haben. Die Mitglieder der Union fanden nicht ein Wort der Verteidigung für ihren Klubkollegen. Die Ausführungen des Dr. Feldsberg gaben dem Oberbaurat R. Stricker Anlaß zu einer Erwiderung, in welcher er sich mit den Methoden der Minderheit in sehr eindrucksvoller Weise auseinandersetzte. Er geißelte unter stürmischer Zustimmung der Mehrheit die Demagogie des unionistischen Vorredners. Es gehe nicht an, in der einen Hand die Friedenspalme zu schwingen und mit der anderen Hand eine Giftsprit zeinTätigkeitzusetzen. Man könne nicht Friedensschalmeien blasen und gleichzeitig von Korruption in der Verwaltung sprechen, ohne in der Lage zu sein, auch nur einen einzigen konkreten Fall hiefür anführen zu können. (Lebhafter Beifall.) Dr. Stieglitz (Union) versuchte in seiner Rede eine Art Rückzugsgefecht und meinte, er sei in den Kultusvorstand gekommen, um sich „über Fragen der Weltanschauung" auseinanderzusetzen. Der Einladung zu einer solchen Ausienandersetzung kam Dr. Jakob Ehrlich nach. Dr. Jakob Ehrlich führte aus: Wenn es bei der Erklärung des Herrn Baurates Keinpler geblieben wäre, hätten wir keine Veranlassung gehabt, hier, auch nur noch ein Wort zu verlieren. Denn wir müssen es Ihnen Uberlassen, ob Sie für das Budgetprovisorium stimmen wollen oder nicht. Ich bin viele Jahre Mitglied dieses Kultusvorstandes und wir hatten viele Jahre hier die Rolle der Opposition. Für das Budget der Gemeinde haben wir aber immer gestimmt, denn wir haben uns gefragt: Soll die Gemeinde nicht ihre Beamten bezahlen, nicht ihre Toten beerdigen, nicht die Mittel bekommen für ihre Armen, für die vielen Zweige ihreir FUrsorgetätigkelt? Ich habe hier schon viel stürmische Kämpfe erlebt. Aber unser Kampf war immer ein g rundsätalicher und der persönlichen Ehre der Gegner sind wir niemals nahegetreten. Wir haben bei vielen Gelegenheiten als Opposition der Tätigkeit gegnerisch er Mitglieder Dank und Anerkennung ausgesprochen. Als ein führender Vertrauensmann Ihrer Gruppe vor einigen Jahren eine wichtige Funktion zurücklegte, sagte er offen heraus, er habe stets die Unterstützung der Zionisten gefunden, mit seihen eigenen Leuten habe er aber nicht arbeiten können. Mit der Rede des Dr. Feldsberg haben die Verhandlungen des Kultusvorstandes aber einen Tiefstand erreicht, wie er bisher in diesem Saale noch nie erreicht wurde. Dr. Feldsberg hat unter anderem behauptet, daß wir die Rabbinerwahl für den XV. Bezirk verhindert haben und seiner Gruppe eine bestimmte Persönlichkeit aufdrängen wollten. Neun Unionlsten und zwei Zionisten sitzen im Tempelvorstand des XV. Bezirkes und dieser Vorstand hat einhellig eine bestimmte Person vorgeschlagen. Eben diesen Herrn haben wir dem Kultusvorstattd präsentiert. Die Herren von der Union haben aber diese Wahl unmöglich gemacht,-indem sie das Zustandekommen der notwendigen Stimmenanzahl verhindert haben. Ebenso sieht es mit den anderen Behauptungen diesps Redners aus. Er hat unbestimmte Verdächtigungen ausgesprochen und, aufgefordert, sie zu konkretisieren, verfiel er in ein klägliches Stammeln. Er hat zum Fenster hin ausgesprochen, es war aber eine sehr schlechte Wahlrede. Herr Dr. Stieglitz hat uns eingeladen, sich mit ihm „weltanschaulich" auseinanderzusetzen. Ich bin dazu gern bereit. Unsere Weltanschauung ist jedermann bekannt. Was ist aber eigentlich die Weltanschauung der Union? Sie haben in den Wahlkämpfen Gelegenheit gehabt, uns mit ihr bekanntzumachen. Wir haben aber immer nur gehört, was die Union nicht ist, was sie aber ist, das Zionistischer Landesverband für Österreich Samstag, 17. Oktober, um 8 Uhr abends findet in der Bezirkssektion 8,9, IX, Währingerstr. 6/8 (Eingang Hörigasse 2;, eine statt 1. Gedenkrede: Dr. Desider Friedmann 2. Rezitationen von Chajes-Reden 3. Chor des Jugendbundes Makkabi-Hazair haben wir noch nicht erfahren. Sie sind unter der Bezeichnung „Vereinigte nicht jüdisch-nationale Parteien" in den Wahlkampf .gezogen. Wir wissen also, was Sie nicht sind. Dem jüdischen Volke gehören Sie also nicht an. Darf ich Sie fragen, welchem Volke Sie eigentlich angehören? Wir leben in einem deutschchristlichen Ständestaat. Gehören Sie vielleicht dem deutsch-christlichen Volke an? Sie reden von Nationalismus. Würden Sie es wagen, einem Deutschen, ich meine einem richtigen Deutschen, vorzuwerfen, daß er Nationalist sei, weil er sich zu seinem Volke bekennt? Ein Jude darf sich nach Ihrer Weltanschauung offenbar zu jedem Volke bekennen, ohne sich den Vorwurf des Nationalismüs zuzuziehen. Bekennt er sich aber zu seinem eigenen, zum jüdischen Volke, dann ist er für Sie ein Nationalist. Es gibt keinen Menschen, der nicht irgend einem Volke angehört. Ich möchte also die Frfcge beantwortet haben, zu welchem Volkstum sich die Mitglieder der Union eigentlich bekennen. Es hat Zeiten in diesem Kultusvorstand gegeben, in welchem Sie empört aufgefahren sind, wenn man Sie als AsaimilatiosJuden bezeichnet hat. Liest man heute Ihre Presseprodukte, scheint es, daß Sie sich bewußt zur Assimilation bekennen. Und da wir von Weltanschauung reden, so frage ich Sie, wollen Sie die Assimilation der Juden, wollen Sie die Auflösung des jüdischen Volkes? Wie es mit Ihrer sogenannten Weltanschauung bestellt ist, ersieht man am besten, wenn man sich die Bettgenossen der Union ansieht. Bei den vorletzten Wahlen haben Sie sich die Aguda als Bettgenossen ausgewählt. Kurz darauf legten Sie sich die sogenannten „werktätigen Juden" in Ihr Bett. Was ist das für eine sonderbare Weltanschauung, die Ihnen gestattet, heute mit der Aguda und morgen mit deren Antipoden zu gehen? Sie haben in Wirklichkeit gar keine Weitanschauung, denn Sie sind nichts anderes als der letzte Rest der ehemaligen deutschliberalen Partei Oesterreichs, eben jener Rest, der in dieser Kultusstube seinen letzten Schlupfwinkel gefunden hat. Eine Frage der Weitanschauung ist es auch, wie man sich zum Palästina-Aufbau einstellt Sie tun noch so, als würden wir im Jahre des Erscheines des Herzischen „Judenstaat" leben. Inzwischen gab es aber so etwas wie eine Balfour-Deklarat i o n, es gab ein San R e m o, es kam das P a 1 ä s t i n a- Mandat und alle zivilisierten Völker der Welt haben uns das Versprechen gegeben, daß sie auf dem Boden Palästinas eine nationale Heimstätte für die Juden errichten wollen. Der Völkerbund hat die Zionistische Organisation zur Jewish Agency gemacht und hat die Juden der ganzen Welt aufgefordert, am Aufbau Palästinas mitzuarbeiten. Es gibt keine einzige jüdische Organisation auf der ganzen Welt, die sich in derart gehässiger Weise zur zionistischen Bewegung einstellen würde wie die „Union". Ihre Presse schreibt über das Palästina-Werk mit einer Leichtfertigkeit und Unkenntnis, die geradezu beispiellos dasteht. Wir stehen heute vor der Frage des Legislative Council. Der kleine Moritz, der alles weiß und alles versteht, hat vor kurzem in Ihrer „Wahrheit" geschrieben, die Haltung der Zionisten in dieser Frage sei ein Fehler. Zur Begründung hat er kritiklos einen Aufsatz abgedruckt, der im Blatt des englischen Kolonialamtes erschienen war. Er weiß nichts davon oder er verschweigt es absichtlich seinen Lesern, daß die ganze jüdische Bevölkerung Palästinas, angefangen von der Aguda über die Zionistischen Mittelparteieu hinaus bis zu den am linken Flügel stehenden Poalc Zion, in vollständiger Einmütigkeit und mit größter Leidenschaftlichkeit den Gesetzgebenden Rat abgelehnt hat. Wie sollen wir Sie crnslnehmen, wenn Sie in so unverantwortlicher Weise an die. Besprechung jüdischer Lebensfragen herantreten? Dieselbe Unkenntnis, dieselbe Leichtfertigkeit zeigen Sie bei der Behandlung der Frage der Minderheitsrechte. Sie tun ja geradeso, als ob diese eine E rf i n dun g , der Zionisten wären. Sie wissen es offenbar nicht, daß hervorragende Juden aus der , ganzen Welt, wie aus den Vereinigten Staaten, aus England und aus Frankreich, meistens 'antizionistisch eingestellte Menschen, wegen der Bedeutung dieser Rechte zu den Friedensverhandlungen herbeigeeilt sind. Wir wissen uns in diesem . Punkte eins mit den führenden Geistern der ganzen zivilisierten Welt. Während die ganze Welt die Wichtigkeit dieser Bestimmungen immer mehr schätzen lernt, reden Sie noch immer herum von „minderen Rechten" und dergleichen Dingen, ein Beweis, daß Sie diese Bestimmungen bis zum heutigen Tage kaum gelesen, gewiß aber nicht erfaßt haben. Ist Ihnen aus der letzten Kundgebung des Hochkommissärs für Flüchtlingswesen, James Macdonald, nicht klargeworden, um was es sich eigentlich handelt? Haben Sie an die Petition Bern heim schon vergessen? Als in Genf darüber verhandelt wurde, erklärte der Vertreter Deutschlands, ein Herr von Keller, daß sich die Juden Deutsehlands niemals als Minderheit und insbesondere nicht als nationale Minderheit deklariert hätten und daß sie demnach keinen Anspruch haben auf die völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutze der Minderheiten. Diese Bestimmungen sind geeignet, die Juden überall zumindest vor dem Schlimmsten zu bewahren. Denn Verfassungen können mit Stimmenmehrheit abgeändert werden, eine Verfassungsform kann von einer anderen abgelöst werden, aber völkerrechtliche Verträge müssen eingehalten werden und selbst ein mächtiger Staat wird auf die Dauer das Weltgewissen nicht herausfordern können. Wir sind Uberall auf der Welt eine Minderheit, darin besteht das Wesen der Judenfrage. Es ist daher natürlich, daß wir auf der weiten Erde einen Platz brauchen, in dem w i r die Mehrheit bilden und wo wir uusere nationale Heimstätte errichten wollen, ein Bestreben, das, wie Ich schon sagte, von der ganzen Welt legitimiert worden ist. Das alles sind Fragen der Weltanschauung und die Wiener Judenschaft wird sich zu entscheiden haben, ob sie sich zu diesen Anschauungen bekeimt. Ihre Rolle ist in der Wiener Judenschaft ausgespielt, denn Sie haben ihr nichts mehr zu sagen. Wir aber können ruhig vor die Wiener Judenschaft hintreten, wir können mit gutem Gewissen auf unsere Leistungen iu den letzten vier Jahren unserer Veiwaltung hinweisen, auf die Leistungen der Wiener Zionisten für die Wiener jüdische Gemeinde und auf die Leistungen des Zionismus für die ganze jüdische Welt. (Lebhafter Beifall.) Budgetprovisorium angenommen. Das Budgetprovisorium wurde hierauf mit den Stimmen' der Zionisten angenommen.