Die neue Welt · 1935-06-18 · Heft 472 (18.6.1935) · page 3

?7r. 472 DIE NEUE WELT Seit« 3 '» Wa§ fordert die luden§taat§parfei? Waltlprograntm zum 19* Zionistcnkongreß tkuUPMstuta zu (for besonders verbilligter S o m m c r p r eise n I. KL Hin- und Rückfahrt jetzt nur S 986a"! Die Palästina-Eillinie des »LLOYD TRIESTINO« ist seit einem Jahrzehnt die Linie des jüdisdien Einwanderers und Touristen! Touristenklasse einfache Fahrt nur S 246.50, Hinii. Rückfahrt nur S 493.—, alles in zwei- und vierbettigen Außenkabinen mit reichlicher und schmackhafter Verpflegung (vier Mahlzeiten täglich) 6 Abfahrten im Monat mit den großen Schiffen „GALILEA", „GERUSALEMME", „PALE- ST INA" (je 12.500 Tonnen Depl.) auf der direkten Palästina-Linie, außerdem dichter Verkehr via Aegypten, Gelegenheit zu herrlichen Rundfahrten im Mittelmecr „LLOYD TRIESTINO11 Wien I, Kärntnerring 6. Tel. U 47-5-60 Innern, daß es der Tatkraft und Hingebung eines jüdischen Politikers gelungen ist, die Juden dieses Gebieten vor Verzweiflung zu bewahren. Dr. Emil Margulies, der frühere Präsident der „Jüdischen Partei" in der Tschechoslowakei, hat vor dem Völkerbund den Kampf um ihr Minderheitsrecht geführt und sie gerettet. Daß Dr. Marguliea die Führung der Jüdischen Partei aus prinzipiellen Gründen niederlegte, ist kein gutes Zeichen für die Partei. Die Judenstaatspartei ist stolz, darauf, daß Dr. Emil Margulies im kommenden Wahlkampf zum Zionistenkongrcß Führer der Liste der Judenstaatspartei in der Tschechoslowakei ist. Die Juden in Holland In einem Situationsbericht über die Juden in Holland bringt das Schweizer „Israelitische Wochenblatt" unter anderem: „Da die Holländer selbst sehr religiös sind, zugleich aber auch eine betonte Achtung vor jeder anderen Religion zeigen, hat das Bestehen einer überwiegend orthodoxen jüdischen Gemeinschaft keineswegs zu Spannungen geführt, obwohl das holländische Judentum aus der Einwanderung der verschiedenartigsten Elemente — wohlhabende portugiesische Maranen, Angehörige der jüdischen Bürgerschicht aus Deutschland, kleine Handwerker oder ,Luftmenschen' aus dem Osten — entstanden ist. Und obwohl die Juden in der Hauptstadt Amsterdam immerhin mit einer Zahl von 65.500 einen Anteil von 8,65 Prozent an der Gesamtbevölkerung erreichen (im ganzen Lande gibt es allerdings nur 112.000 Juden, d. h. 1,4 Prozent der Gesiuntbevölkerung) und im Straßenbild sowie im Wirtschaftsleben durchaus spürbar sind, kann trotz der Krise von einer weite Kreise erfassenden judenfeindlichen Strömung bisher kaum gesprochen werden. Gewiß gibt es auch Gruppen, wie die .Nationalsozialistische Niederländische Arbeiterpartei* des Majors Kruyt, die den Rassenantisemitismus predigt und ein Wochenblatt im Stil des .Stürmer' herausgibt, oder den .Niederländischen Volks-Faschismus Schwarz- Front', der zwar die Rassenlehre ablehnt, aber die Juden unter Fremdenrecht gestellt sehen will. Aber diese Gruppen verfügen über keinen nennenswerten Einfluß, während die vom Ingenieur Mussert geführte Nationalsozialistische Bewegung (N.S.B.) bei ihrem ersten Auftreten im Wahlkampf für die Provinzialparlamente fast 8 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Ueber deren Stellung zur Judenfrage gibt eine Broschüre Aufschluß. Darin wird gesagt, daß sich die N. S. B. in dieser Frage nicht auf den deutschen Rassenstandpunkt stelle, sondern die Ansicht des italienischen Faschismus teile. National fühlende Niederländer von jüdischer Abstammung gelten für sie als Niederländer. Auch die orthodoxen Juden, die sich aus religiösen Motiven absondern, werden aus diesem Grunde akzeptiert. Dagegen werden Zionisten nicht als würdig befunden, Mitglieder der N. S. B. zu sein, weil sie angeblich nicht niederländisch, sondern allein jiidischational fühlen. Mitunter wird zwar diese Einstellung als opportunistisch angesehen und bei Anwachsen der Bewegung mit einem stärkeren Hervortreten der antisemitischen Elemente und einer Verdrängung der jüdischen Mitglieder gerechnet. Es hat den Anschein, als werde sich die Annahme einer Judenfrage hier doch in erheblich anderen Formen auswirken als in manchen anderen Ländern. Immerhin richten sich die Nationalsozialisten gegen alle jüdische Einwanderung aus Mittel- und Osteurop a." Zwei Monate Gefängnis für den „amerikanischen Hitler" Aus N e w Y o r k (J. T. A.): Der Führer der amerikanischen Nazipartei Raymond Healey, der sich „Der amerikanische Hitler" nennt, wurde zu 60 Tagen Gefängnis, verbunden mit Zwangsarbeit, verurteilt. Die Verurteilung erfolgte, weil Healey judenhetzerische Plakate anbringen ließ. Strafverschärfend wirkte sein arrogantes Auftreten yor Gericht, das er mit de» Nazigruß betraf Die Judentstaatspartci wird auf dem 19. Zionistenkongreß für die Grundprinzipen ihres Programms und für die folgenden politischen, ökonomischen und sozialen Forderungen kämpfen. Grundprinzipien 1. Die Judenstaatspartei sieht im Zionismus die Freiheitsbewegung des jüdischen Volkes. Das Ziel dieser Bewegung ist die Errichtung des j ii d ischen Staates in den historischen Grenzen Palästinas, auf der Grundlage einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit. Dieses Ziel des Zionismus, welches mit dem Mandat vollkommen übereinstimmt, darf weder verleugnet noch verkleinert werden. Es muß die Grundlage jeder praktischen, zionistischen Politik und Wegweiser im täglichen nationalen Kampfe sein. 2. Der Judenstaat kann und muß von allen Juden und ftirallc Juden ohne Unterschied der Klassen und Anschauungen errichtet werden. Jeder Jude hat das Recht auf Einwanderung und auf A r b c i t in Palästina. Die Judenstaatspartei bekämpft alle Versuche, die nationale Solidarität durch Klassenkampf oder Parteiseparatismus zu zerstören. Die Judenstaatspartei sieht eine Gefahr im wachsenden Klassenegoismus und in den Herrschaftsgelüsten bestimmter Volksschichten. 3. Jüdische Arbeit auf allen Gebieten der palästinensischen Wirtschaft, gestützt auf ein gerechtes System sozialer Fürsorge, gehört zu den wesentlichen Bedingungen des nationalen Aufbaues. 4. Es ist Aufgabe des Zionismus, gleichzeitig mit der Schaffung des Judenstaates eine radikale Berufsumschichtung des jüdischen Volkes herbeizuführen. Die Judenheit muß auf produktive Existenzgrundlagen, insbesondere in der Landwirtschaft, zurückgeführt werden. 5. Im werdenden Judenstaate sollen die sozialen Beziehungen von Anfang im Geiste des Ausgleiches und der Verständigung reguliert werden. Alle Schichten des jüdischen Volkes haben gleiche Pflichten und gleiche Rechte beim Aufbau des Landes. Ihr harmonisches Zusammenwirken und die Erhaltung des Gleichgewichtes zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen Kräften im Jischuw gehören zu den Hauptaufgaben des staatsbauenden Zionismus. 6. Chaluziuth, die Umstellung des jüdischen Menschen auf Einwanderung und produktive Arbeit in Palästina, ist das höchste Gebot des Zionismus und die Voraussetzung für seine Realisierung. Arbeiter und Kapitalist, nationales und privates Kapital haben Aufgaben in Palästina zu erfüllen. Ihr Wirken muß durch den Einfluß nationaler Instanzen harmonisch gestaltet werden. Ein richtiges und gerechtes Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, nationalen und privaten Interessen, Industrie und Landwirtschaft muß angestrebt werden. 7. Das jüdische Volk hat das historische Recht auf freie Einwanderung nach Palästina. Dieses Recht darf ihm nicht genommen oder gekürzt werden. Es muß in Uebereinstimmung mit dem Geist des Mandates und unter der Kontrolle und Verantwortung der Zionistischen Organisation ausgenützt werden. Das Ausmaß und der Charakter der Immigration müssen vonden Juden selbst gemäß der wachsenden Aufnahmsfähigkeit des Landes und der wirtschaftlichen Entwicklung des Jischuws bestimmt werden. Die künstlichen Hindernisse auf dem Wege des Einwanderers degradieren das jüdische Volk, vermindern das Tempo des Aufbaues und verletzen direkt die Mandatsverpflichtungen. 8. Der Weg zum Judenstaat führt über systematische Verwurzelung der jüdischen Masseneinwanderung in der Landwirtschaft und Industrie und durch das Eindringen in alle Zweige des Staatsapparates. Eine der Vorbedingungen für die Verwirklichung des Staatszionismus ist die legale Zusammenfassung der jüdischen Bevölkerung zum Schutze des von ihr Erreichten, zum Schutze ihres Lebens und ihres Vermögens. 9. Die Judenstaatspartei ist ein integraler Bestandteil der Zionistischen Organisation. Sie betrachtet es als ihre Aufgabe, unabhängig von ihrer Beziehung zu dieser oder jener Leitung, die Zionistische Organisation als Trägerin des jüdischen Staatsgedankens zu erhalten und zu stärken. Sie will dieselbe gegen alle Vorsuche verteidigen, ihre Rechte als alleinige Repräsentanz des jüdischen Volkes vor dem internationalen Forum zu schmälern. Alle Tendenzen, Herzls größtes Werk, die Zionistische Organisation, in ein Instrument einer Klasse oder einer Richtung zu verwandeln, müssen schärfstens bekämpft werden. 10. Die Judenstaatspartei sieht in der Demokratie die einzig geeignete Form des jüdischen, politischen und öffentlichen Lebens. Sic verurteilt entschieden jeden Versuch, im Judentum und im Jischuw die Diktatur der Kjassen, Parteien oder Personen einzufütxrfiu. Sie, erachtet die Priorität der jüdischen nationalen Interessen als höchstes patriotisches Gebot des Zionismus. 11. Die Partei anerkennt das Prinzip der nationalen Disziplin nach innen und nach außen. Alle Interessen von Klassen und Parteien müssen dem Willen des Volkes untergeordnet werden, so wie dieser in den gewählten Instanzen zum Ausdruck gelangt. Die nationale Disziplin darf die .Meinungsfreiheit und den Ideenkampf in keiner Weise beeinflussen. Die Partei bekämpft jede Form der politischen Assimilation, wie Klassenkampf und Fiihrerprinz i p, welche der jüdischen Tradition und dem jüdischen Geiste fremd sind. 12. Die Voraussetzung zur Verwirklichung des Zionismus ist die Organisierung des jüdischen Volkes und seine Anerkennung als nationale Einheit. Die Zionistische Organisation ist verpflichtet, die jüdischen' Volksmassen gegen alle Attentate auf ihre Rechte zu verteidigen, wie auch die politischen, ökonomischen und kulturellen Interessen der Judenheit in allen Ländern zu schützen. Sie muß Führer in diesem Kampfe sein. Außenpolitische Forderungen 1. Aktive zionistische Politik in allen Ländern zu dem Zwecke, die Kooperation mit allen Nationen im Völkex-bund bei der Lösung des jüdischen Problems im Sinne des Judenstaates zu erreichen. Die Judenstaatspartei fordert von allem von der Mandatarmacht die Erfüllung aller von ihr übernommenen Verpflichtungen. Zu diesem Zwecke ist eine permanente Aufklärungstätigkeit in allen Zentren und insbesondere in Genf, dem Sitze des Völkerbundes, notwendig. Die Judenstaatspartei fordert unbedingten Widerstand gegen alle Bestrebungen, in Palästina einen gesetzgebenden Rat, d. h. ein Parlament mit jüdischer Minderheit zu schaffen. 2. Zielbewußte Politik gegenüber England, welche zu einem Uebereinkommen und voller Kooperation mit der Mandatarmacht führen soll. Das Uebereinkommen muß auf der Anerkennung des zionistischen Endziels seitens England basieren und seinen praktischen Ausdruck in der Einführung eines Repatriierungsregimes in Palästina finden. Das Uebereinkommen muß einen definitiven Kolonisationsplan für die nächste Zukunft enthalten. (Gesicherte Immigration, Bodenreform, angemessene Anteilnahme an öffentlichen Arbeiten und der Administration des Landes.) 3. Die Eingliederung Transjordaniens in die historischen Grenzen Palästinas und vor allem die Ocffnung Transjordaniens für jüdische Immigration und Kolonisation, zum Wohle der gesamten Bevölkerung dieses Landes. 4. Eine grundsätzliche Reform des heutigen Sicherheitssystems in Erez Israel, welche den jüdischen Anteil am Schutzapparat des Landes, d. h. die Vergrößerung unseres Anteils an Militär, Gendarmerie und der Polizei ermöglicht. Es ist die Pflicht der Mandatsregierung, die jüdische Bevölkerung zur Erfüllung ihrer bürgerlichen Pflichten durch die Eingliederung in das Schutzsystem des Landes anzuhalten. 5. Eine radikale Aenderung der bestehenden Bodengesetzgebung in Palästina, welche den Erwerb von Boden durch Juden erschwert und die Verwurzelung der Einwanderer in der Landwirtschaft behindert. Die Mandatsregierung ist durch das Mandat verpflichtet, an der geschlossenen Ansiedel u n g von Juden auf dem Lande mitzuhelfen. Es müssen Landreserven durch eine entsprechende Agrarreform und dui'ch die Bereitstellung der Regierungsböden für die kommende Immigration geschaffen werden. 6. Die palästinensische Regierung ist verpflichtet, die finanzielle Verantwortung für das jüdische Schul- und Gesundheitswesen im Lande zu übernehmen, ohne deren innere Autonomie anzutasten. 7. Die palästinensische Regierimg hat die Pflicht, die Modernisierung der palästinensischen Verwaltung, des Gerichtswesens und des öffentlichen Dienstes, wie: Telegraph, Eisenbahn, Häfen, Post, durchzuführen. Dieser Dienst muß den Bedürfnissen einer progressiven Kolonisation und einer modernen europäischen Einwohnerschaft angemessen sein. 8. Das von uns geforderte Repatriierungsregime beinhaltet: a) Steuerbefreiungen für Einwanderer und die Befreiung der neuen Kolonisten von Steuerlasten im Laufe der ersten Jahre. b) Einführung eines den Bedürfnissen der neuaufzubauenden Wirtschaft angepaßten Zollsystems. Freie Einfuhr von Maschinen, Roh- und Baumaterialien, sowie tätigen Beistand zum Schutze der jungen palästinensischen Industrie. c) Entsprechende Beteiligung der Juden an der Staatswirtschaft, Verwaltung, Eisenbahnwesen, Post, Telegraph und an allen übrigen Zweigen des Staatsapparates, mit Löhnen, die dem Lebensstandard eines europäischen Einwanderte« af> gepaßt sind. d) Entsprechende Schritte zur Aktivierung der EalästUiensiscJttea Haaclelsbilanz durch Aljs.Qhlü5.si