Die neue Welt · 1935-03-29 · Heft 451 (29.3.1935) · page 4

Seite 4 DIE NEUE WELT Nr. 451 13 x BERGMANN, 1. RABEWSTEIQ3 HIWMELPFORTQ. 8 K5LLWEWHOF«. 1 SÄMTLICHE ARTIKEL IN UfASCNE UND WIRKWAREN SPOTTBILLIG! Fahrend In ETERWA.Hemden (von 6 80 auf«.) Vor dem deutschen Judengesefz Aus zuverlässigen Berliner Quellen verlautet, daß sich die deutsche Regierung mit einem Gesetzesprojekt betreffend Regelung des rechtlichen Status der •J u d e n in Deutschland befaßt; da« Gesetz soll im allgemeinen Rahmen die Bewegungsfreiheit der Juden in den einzelnen Lebensgebleten regeln und als Grundlage für eine spezielle Gesetzgebung betreffend die jüdische Bevölkerung in Deutschland dienen. Das Gesetz soll der bisherigen Unsicherheit und den Zweifeln hinsichtlich der Positim der Juden im Dritten Reich ein Ende machen, da diese Unsicherheit nicht allein eine Qual für die -luden sei, sondern auch den deutsehen Behörden, die sieh mit Angelegenheiten von Juden zu befassen haben, mannigfache Schwierigkeiten bereitet. Aus der gleichen Quelle verlautet, daß man es jetzt mit der Herstellung des Judengesetzes auch deswegen eilig hat, weil bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht der rechtliche Status der Juden vorher geregelt sein müsse. Man wollte in der Zeit des Besuches der englischen Minister in Berlin nicht mit einem Judengesetz an die Öffentlichkeit treten; jetzt, da die Minister Simon und Eden Berlin verlassen haben, werden die maßgebenden Kreise das Judengesetz unter Dach zu bringen trachten; man rechnet mit dessen Verkündung in etwa einer Woche. Es scheint aber, daß in der Frage der Militärdlenstpflieht der Juden in Deutschland eine Entscheidung bis heute noch nicht gefallen ist; in dieser Frage seien auch die Spitzen der Regierung nicht miteinander einig. (J.T. A.) Verschärfung der deutschen Judenpolslik Aus Paris (J. T. A.): Der in Berlin weilende Sonderberichterstatter des „Paris Soir". Jules Sauerw e i n, meldet, daß in diesem Augenblick Deutschland neue Ausschreitungen gegen die Juden vorbereitet. Alle Versammlungen, die nicht den Zweck haben, die Juden zur Auswanderung nach Palästina zu ermuntern, sind verboten. Die Tätigkeit der nichtzionistischen Organisationen ist lahmgelegt. Junge Nichtarier werden in keine höhere Schule mehr zugelassen, so langp ri'.'ht die Arier alle von ihnen beanspruchten Plätze erhalten haben. Man bereitet Maßnahmen gegen die Privatbankiers vor, um sich des flüssigen Kapitals, das sich noch in jüdischen Händen befindet, zu bemächtigen. Endlich steht schon jetzt absolut fest, daß Juden und Nichtarier vom Heeresdienst ausgeschlossen bleiben, als ob sie Verbrecher wären. In den letzten Tagen sind etwa 1 000 deutsche Schriftleiter, hauptsächlich nichtarische Schriftsteller, darunter auch diejenigen, die am Kriege teilgenommen haben, aus dem Reichsverband der deutschen Presse ausgeschlossen worden. Sie verlieren damit das Recht, weiterhin journalistisch in Deutschland tätig zu sein. KREUZ-KINO Wollzeile 17 Tel. R-24-2-16 DER SCHRECKENSEXPRESS Vorstellungen: d, %6, Vit, VdlO Judenstaatspargea Oesterreichs Sonntag, den 31. März, Sektion XIV-XV, XV., Schanzstraße 32, 6 Uhr abends, Heimabend. Montag, den 1. April, Sektion XX.. Heinzelmanngassc 20, halb 9 Uhr abends, Vortrag Dr. Oskar Teller: Jüdische Kunst in deutscher Sprache. Dienstag, den 2. April, Judenstaatsj u g e n d, I., Werdcrtorgas.se 14, halb 9 Uhr abends, Vollversammlung. Vortrag Dr. Salomon Wolf. — Sektion XIV-XV, XV., Schanzstraße 32, halb 9 Uhr abends, Vortrag Hans Kandl: Probleme der österreichischen Juden. M i 11 w och, den 3. April, Zentralheim, I., Werdertorga3se 14, Maimonides-Gedenkfeicr. Es spricht Rabbiner Dr. M. Z i e c k e r. * Anläßlich der Pessach-Feiertagc veranstaltet die Judenstaatspartei einen Sederabend unter Leitung des Rabbiners Di. I. Z. Kanner. Ort wird noch bekanntgegeben. Preis S 5 pro Gedeck. Anmeldungen Montag und Mittwoch zwischen halb 8 und halb 10 Uhr abends bei Herrn Moses Goldhirsch. Brith Hakanaim Oesterreich. Voranzeige. Samstag, den 13. April, im Festsaal des Hotel Continental Feier anläßlich des ersten Gründung&jahres des Brith Hakanaim. Festrede: Oberbaurat Robert Stricker, Rabbiner Dr. I. Z. Kanner. Erstklassiges künstlerisches Programm. Karten zu H 1.50 und 1. - in allen Bezirkssektionen der Juden- »taatapartei. — Die kurz nach der Landeskonferenz gegründete Plugah „Gilcsd" steht unter Führung des Barkai Ebel, die Mädchen-Plugah ,,Kfarah" unter Führung des Barkai Bäcker. Die derzeitige Landesleitung besteht aus den Mitgliedern: Dr. I. Z. Kanner, V. Rosenfeld, F. Richter, K. Frankel, R. Hauben und R. Frischmann. — Der Bnei Baral teilt mit, daß Hospitantenaufnahme nur jeden Dienstag von 0 bis itlO Uhr abend/! bei Ben Barak Richard Hauben im Heim, II., Kleine Zufahrtstraße 166, erfolgen kann. — Am 26. d. M. hielt der Barak in seinem Heim eine Maimonidcs-Gedcnkfeier ab. Redakteur Hans Kandl, der vor einigen Tagen über Einladung des Ministers a. D. Emmerich Czermak im Saale des katholischen Akademikervereines über Verständigung zwischen Juden und Nichtjuden sprach, hält Donnerstag, den 4. April, 8 Uhr abends, im Festsaale des Xiorierosterreichischen Gev/erbevereines, Wien, I., Eschenbachgasse 11, einen frei zugänglichen Vortrag über das Thema ,,Einordnung der österreichischen Juden in den österreichischen S tändestaa t". Iif'vantf-M>KSi'. Herr Dr. Hugo Groß, Leiter der Oesterreichisch-Palästinensischen Wirtschaft.«!- und Handelskammer, spricht am Mittwoch, den 3. April 1935, pünktlich %1 Uhr abends, im Festsaal, I., Eschenbachgassc 11, über „Die letzte internationale Messe, in Tel-Aviv und die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas" (mit Lichtbildern), 3% Millionen Juden ohne Vertretung Kein Jude im künftigen polnischen Parlament Am 23. März haben der polnische Sejm und der Senat die neue polnische Verfassung verabschiedet, welche dem Präsidenten der Republik weitgehende Vollmachten anvertraut und das proportionale Wahlsystem durch ein System einfacher Mehrheiten ersetzt. Die jüdische Bevölkerung war im ersten Parlament der neuen polnischen Republik annähernd ihrer Zahl entsprechend vertreten, weil die Städte mit ihrem hohen Prozentsatz jüdischer Bevölkerung eigene Wahlkreise bildeten. Später wurde das Wahlgesetz in der Welse umgestaltet, daß die Städte mit rein ländlichbäuerlichen Bezirken vereinigt wurden. Auf diese Weise wurden die jüdischen Stimmen majorisiert und nur dank dem proportionalen Wahlsystem konnten die Juden einige v/enige Mandate im Sejm für sich sichern. Im Senat blieben sie ohne Vertretung. Nach der neuen Verfassung bleiben die Juden, die in keinem Wahlkreise über eine absolute Mehrheit verfügen, ganz ohne Vertretung, es sei denn, daß sie mit anderen Parteien eine Koalition eingehen, was aber unter den heutigen politischen Verhältnissen in Polen höchstens mit dem Regierungsblock möglich ist. Dies würde aber eine Unterwerfung unter die Regierungspolitik und die Aufgabe jedes Bestrebens, jüdische Postulate vor dem breiten Forum der Oeffentlichkeit zu erörtern, bzw. durchzusetzen, bedeuten. Vor der Abstimmung über die neue Verfassung im Sejm erklärte Abg. Rothen streich im Namen des Jüdischen Klubs u. a.: „Die bisherige Verfassung stützte sich auf die volle Gleichberechtigung des Individuums; sie formte auch die Hechte der Minderheiten, die Gleichberechtigung erhielten. Nach dem Prinzip der proportionalen Wahlen hatten auch die Minderheiten die Möglichkeit, in den gesetzgebenden Körperschaften vertreten zu sein und dort für ihre volle und faktische Gleichberechtigung zu kämpfen. Die jüdische Vertreterschaft, hatte die Möglichkeit, auf Fälle von Diskriminierung der Juden hinzuweisen, die Regierung über die Nöte der jüdischen Bevölkerung r/,u informieren, die Juden gegenüber Angriffen auf ihre Hechte und Versuchen, sie als Bürger zu deklassieren, in Schutz zu nehmen. Nun, da beabsichtigt ist, die proportionalen Wahlen abzuschaffen, bemächtigt sich der jüdischen Bevölkerung die b e g r ü n d e t e F u r c h t, daß sie als territorial nicht zusammenlebende Minderheit ohne jede parlamentarische Vertreters« h a f t bleiben wird. Was das Fehlen einer solchen Repräsentanz bedeutet, bewies die Debatte im S e n a t. Da im Senat kein einziger jüdischer Vertreter sitzt, wurde während der Budgetdebatte über die jüdischen Nöte nicht gesprochen. Ein Senator des Iiegierungslagers konnte unwidersprochen behaupten, daß die Juden sich über nichts zu beklagen haben, da es ihnen vorzüglich gehe. Es liegt nicht im Interesse des Staates, daß die dreieinhalb Millionen Juden in Polen ohne Vertretung im Parlament bleiben. Wenn wir fordern, daß die Bestimmung über proportionale Wahl in die neue Verfassung übernommen wird, denken wir an die Interessen der jüdischen Bevölkerung, die zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Polens ausmacht. Wir wollten diese Bevölkerung davor schützen, daß man sie bei den Wahlen zu einem „Kompciisationsobjckt" macht. Wir halten an unserem Vorschlag, das System der proportionalen Wahlen weiter gelten zu lassen, lest." Bei der Abstimmung wurde Rothenstreichs Vorschlag abgelehnt. Rücktritt des Klub-Präsidenten Dr. Thon. Aus Warschau: Bei der Abstimmung über die neue polnische Verfassung haben sieh die Mitglieder des Jüdischen Klubs der Stimme enthalte n. Vorher war beschlossen worden, gegen die Verfassung zu stimmen; als aber Ukrainer und Deutsche erklärten, daß sie sich der Stimme enthalten werden, folgten die Abgeordneten des Jüdischen Klubs ihrem Beispiel. Wegen dieser Aenderung der Taktik hat der Präsident des Jüdischen Klubs Dr. Thon sein P r ä s i d e u t e n a m t niedergelegt. Die Mitglieder des Klubs nahmen die Demission nicht zur Kenntnis und baten Dr. Thon, sein Amt zu behalten. „Illegale" Kinder vor Geruht ♦.• Aus Jerusalem wird berichtet: Vor dem Gericht in S a f e d hatten sich 32 Personen wegen „illegaler Einwanderung" zu verantworten. Sechs Einwanderer aus Buchara wurden zu je zwei Monaten Gefängnis verurteilt, wobei der Richter den zuständigen Behörden nahelegte, die Verurteilten nach Verbüßung der Strafe im Lande zu belassen, falls sie nachweisen, daß sie aus Rußland stammen. Zwei Einwanderer aus Deutschland wurden zu zweimonatigem Gefängnis mit nachfolgender Landesverweisung bestraft. Einem siebzigjährigen Greis aus Persien, der angab, in Jerusalem eine Tochter zu haben, wurde unter der Voraussetzung, daß dies zutrifft, das Verbleiben Im Lande gestattet. Ein junger Mann, der behauptet hatte, seine Braut wohne in Tel-Aviv, wurde zu 2 0 Pfund Geldstrafe verurteilt. Sein künftiger Schwiegervater muß für ihn eine Kaution hinterlegen. Ein z w ö 1 fjähriger und ein sechzehnjähriger Knabe aus Persien wurden zu sofortiger Dcportierung ohne vorhergehende Gefängnisstrafe verurteilt. Als „Angeklagte" waren dem Gericht auch zwei Kinder ira Alter von acht und neun Jahren vorgeführt worden. Ihnen wurde gestattet, Im Lande zu bleiben, falls sich ihre Angabe, daß ihre aus Damaskus stammenden Eltern in Tel-Aviv wohnen, als richtig herausstellt. Zu Gefängnisstrafen und Dcportierung wurden ferner sechs Männer aus Syrien, vier Frauen und vier Kinder verurteilt. Die arabische Tageszeitung „Falestine" meldet aus Beirut, daß die Polizei im Libanon-Gebiet neun Juden beim Versuch, die palästinensische Grenze zu überschreiten, verhaftete. Da« Blatt weiß weiter zu melden, daß die syrische Regierung die Regierung von Libanon darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Juden meistens den Weg von Damaskus nach Beirut wählen, um nach Palästina zu gelangen. An die Grenzwache sei die Weisung erteilt worden, dem Versuch Illegaler Grenzübernchreitungen größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Weitere 15 Im Gefängnis zu Akko untergebracht gewesene, jüdische Illegale Einwanderer, die sich am Hungerstreik beteiligt hatten, sind gegen Kaution freigelassen worden. Ski Heil! Die Wiener Stelle der J.T. A. meldet: Während der Anwesenheit des Prinzen von Wales in Wien erhielt er mehrere Briefe von jüdischen Handwerkern, die an ihn die Bitte richteten, ihnen die Einreise nach Palästina zu ermöglichen. Der Prinz übergab diese Briefe der Paßstelle der englischen Gesandtschaft in Wien mit der Bitte, die einzelnen Fälle zu untersuchen und womöglich positiv zu erledigen. Da nun die Recherchen ergeben haben, daß e» sich tatsächlich um ausgezeichnet qualifizierte jüdische Professionisten handelt, die allen Anforderungen der Palästina-Immigration entsprechen, aber wegen der geringen Zertifikateanzahl, die Wien zugeteilt wird, keine Aussicht haben, in absehbarer Zeit an die Reihe zu kommen, hat die Paßstelle der englischen Gesandtschaft an die Palästina-Regierung das Ersuchen gerichtet, für diese besonderen Fälle S p c z i a 1zertifikate zu bewilligen. » Recht muß man haben? — Nein, Glück muß man haben! Trotz des ihnen vom Völkerbund verbrieften Rechtes auf ihre Heimat Palästina hätten die ,,ausgezeichneten" und ,,allen Bedingungen entsprechenden" jüdischen Handwerker in Wien auf den Stufen vor dem Palästina-Amt verkommen können, wenn nicht ... Ja, wenn es nicht in Oesterreich schöne Sportplätze gäbe, wenn es nicht tüchtig geschneit hätte und wenn nicht ein englischer Prinz gerne Skifahren und Wiener Heurigensänger hören würde. Sonst hätte alles nichts genützt.' Glück muß man haben! Ski Hell! Ein politisches Urteil in Warschau aufgehoben Vor einigen Monaten wurden in Warschau zwei jugendliche Revisionisten, Kutschin ski und M i- 1 e c k i, zu 6 Monaten Arrest verurteilt, weil sie im Haus der englischen Gesandtschaft Fensterscheiben einschlugen. Die Verhandlung beim Warschauer Kassationshof fand soeben statt. Der Verteidiger Dr. A. Lewin führte in längerer Rede aus, daß die beiden jungen Leute nur aus tiefster Verbitterung, da die englische Regierung ihnen als gut vorbereiteten Chaluzim die Tore Palästinas verschlossen habe, gegen dieses Unrecht demonstrieren wollten. Das Gericht hob das Urteil des Erstgerichtes auf und ordnete eine neuerliche Verhandlung beim Kreisgericht an. üö&dee den MeU Unftodiecett Shemen Oliven-Oel und Toiletteu. Häuf haltt elf en weil die Qualität die beste ist und die Preise billig sind Shemen Salat-Oel gesclunack- und geruchlos In allen Geschäften billigst erhältlich GENERALVERTRETUNG FÜR ÖSTERREICH: $ RABINOWIYSCM Wien II, Zirkusgasse 10 Telephon R-48-7-38