Die neue Welt · 1934-04-27 · Heft 360 (27.4.1934) · page 3

Nr. 360 DIE NEUE WELT Seite 3 } Pfingstsonderfahrt nach Czernowitz 8. und 3. Klasse Ab 17. Mai, an 1. u. 4. Juni Alle Auskünfte: Reisedienst „Czernowitzer Allgemeine Zeitung", Wien I> Schulerstraße 1 (Stadtbüro »Der Wiener Tag" Tel. R-21-b-78 und Reisebüro , RUT", 1, Karlsplatz 1, Tel. U-44 5-79 Aus Kanada Ein Gesetz gegen Verleumdung von Rassen und Konfessionen Aus Winnipeg: Der Provinziallandtag von Jlanitoba hat auf Antrag des Abgeordneten Markus fi y m a n einstimmig ein Amendement zum Gesetz gegen Verleumdung angenommen, durch das jtdem Angehörigen einer Rasse oder eines Glaubens, die durch Veröffentlichung und Verbreitung verleumderischer Beschuldigungen angegriffen werden, das Recht eingeräumt wird, Klage gegen die Urheber dieser Angriffe zu erheben. Dem Beschluß des Provinziallandtages kommt im Hinblick darauf, daß durch ihn zum ersten Male in Kanada ein Gesetz zum Schutz gegen antisemitische Propaganda geschaffen wurde, besondere Bedeutung zu. Sämtliche Zeitungen von Manitoba hatten sich für die Annahme des Gesetzentwurfes, der in nächster Zeit auch den übrigen Provinziallandtagen vorgelegt werden soll, eingesetzt. Der kanadische jüdische Kongreß hat die entsprechenden Gesetzesvorlagen für die Provinziallandtage fertiggestellt. Anlaß zu dieser Bewegung gaben insbesondere die auch in Kanada überhandnehmende Nazi-Propaganda und die Verbreitung des Pamphlets „Protokolle der Weisen von Zion". Gegen antisemitische Bundfunk-Propaganda. Aus Montreal: Um der in letzter Zeit von den Leitern der faschistischen Klubs in Kanada mit Hilfe des Rundfunks getriebenen antisemitischen Propaganda entgegenzuwirken, hat die kanadische Rundfunkkommission die Einführung der Zensur für private Radiostationen beschlossen. Dieser Beschluß und die ihm entsprechende, soeben erlassene Regierungsverordnung sind darauf zurückzuführen, daß der Regierung in letzter Zeit massenhaft Beschwerden der Rundfunkhörer über die von den privaten Sendern ausgehende Hetzerische Propaganda zugekommen sind. * Kanada hat ein Gesetz erhalten, dessen Mangel die Juden in anderen Staaten schmerzlich empfinden. In anderen Ländern stehen die Juden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft selbst Verfolgung anordnet, den Beleidigungen durch antisemitische Reden und Artikel, welche nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen die ganze jüdische Gemeinschaft gerichtet sind, machtlos gegenüber. Weil nach den bestehenden Gesetzen weder ein Jude noch eine jüdische Körperschaft als klagberechtigt anerkannt wird. Kanada hat diesem Zustande ein Ende bereitet. EiH erlöst die blitzschnelle, glatte, scharf-scharfe Meir Großmanns A^CUReferat Terror und Monopol der Histadruth — Das Manöver mit der Ausforschungskommission — Die Judenstaatspartei für organisierte Arbeit, gegen die Diktatur der Linken und für Stärkung der Organisaton (Schluß.), habe. Bei Ihnen herrscht das Prinzip des Bannfluchs gegen die, welche sich nicht Ihrem Diktat fügen. Und ich sage Ihnen, es ist . kein eisernes Gesetz, daß es im Land Nun will ictt mich der Frage der Zertifikate für Betarim zuwenden. Wir halten es für einen Bruch des jüdischen Staatsgedankens, wenn man sich bemüht, Zertifikate von der englischen Regierung hinter dem Rücken der Jewish Agency zu erlangen. Es ist gleichgültig, ob die Versuche von rechts oder von links kommen. Die englische Regierung wird das gewiß später zu unseren Ungunsten ausnützen. Heute wird die sie Zertifikate einer gewissen Sorte von Juden geben und morgen einer anderen, die ihr besser zusagt. Sie wird eine Waffe in ihren Händen haben, um schließlich die Zahl der Zertifikate zu vermindern, wenn die zionistische Zentralinstanz verlorengegangen ist. Aber wenn die Exekutive sich gegen den Disziplinbruch einer Partei wendet, macht sie es ungeschickt. Anstatt sich ans Gericht (Kongreßgericht) zu wenden, erläßt sie eine Erklärimg, die niemand versteht und die nur Unruhe und Verwirrung stiftet. Durften Sie wirklich Ihr „Verbot" gerade zwei Wochen vor der Sitzung des A.-C. erlassen? Das ist eine Methode, die Organisation in ständiger Aufregung zu halten. Man hört immer nur von Strafen und Sanktionen. Nein, diese Exekutive hat nicht die Fähigkeit bewiesen, sich über die Parteien zu erheben, im Gegenteil, sie hat noch dazu beigetragen, den Kampf zu verschärfen, und ist selbst in ihm Partei geworden. Gewiß gibt es Statuten, man darf aber nicht jeden Paragraphen ausnützen. Man kann nicht eine ganze Bewegung leiten und Parteien nach einem Paragraphen behandeln. Man muß auch Naturverstand haben und elastisch sein. Ein paar Worte wegen politischer Arbeit. Sie haben in London und in Jerusalem gesessen und Unterhandlungen mit der Regierung geführt. Ich nehme an, daß Sie sich bemühten, die Hindernisse zu beseitigen. Ich gehe weiter und will zugeben, daß Sie manches erreicht haben. Aber einen Kontakt mit den Massen haben Sie nicht geschaffen; nicht die Stimmungen und die Aufregung verstanden, die seit den letzten Monaten in der jüdischen Gasse herrschen. Wir sind entschiedene Gegner des ganzen Prinzips vom Bannfluch, sei der Bannfluch rein theoretisch oder wegen andere Gründe ausgesprochen. Wir sind gegen Boykott der Fonds oder der Knesseth Israel, weil das die Grundlagen unseres Lebens bedeutet. Aber Sie (sich an die Linke wendend) haben doch selbst im Land das Prinzip des Bannfluchs auf freie Arbeit, eines Bannfluchs auf die, welche nicht in die Histadruth gehen wollen, eingeführt. Es kamen meine Leute, meine Freunde, ins Land und wollten weder in die Histadruth (sozialdemokratische Arbeiterorganisation) noch in den Irgun (revisionistische Arbeiterjugend- und Betar-Gruppe), aber Sie haben sie aus den Arbeitsplätzen hinausgeworfen. (Zuruf von links: Wann ist das geschehen?) Großmann (fortfahrend): Eine unserer Gesinnungsgenossinnen war im Restaurant Colibri und man hat sie gezwungen, ihren Platz zu verlassen, weil sie nicht Mitglied der Histadruth gewesen ist. Remes (Arbeiterpartei, dazwischen): Haben Sie sich wegen dieses Konflikts an die Histadruth gewendet? Großmann (fortfahrend): Weshalb an die Histadruth? Ich anerkenne nicht die Histadruth als offizielle Institution des Landes; ich anerkenne nicht das Monopol der Histadruth und ich erlaube Ihnen nicht, mir anzugeben, wo ich zu arbeiten unbedingt eine Histadruth, eine Arbeiterorganisation geben muß. Ich verstünde noch, daß Sie, wenn andere Arbeiter die Löhne drücken und wirtschaftliche Streiks brechen würden, mit entsprechenden Einwänden und Beschwerden kämen. Aber unsere Leute, die nicht zu Ihnen und auch nicht zu den anderen gehen wollen, haben ebenfalls Recht auf Arbeit. Remes (dazwischen) : Sind Sie "überhaupt für organisierte Arbeit? Großmann: Ja, wir sind für organisierte Arbeit, aber nirgends ist gesagt, organisierte Arbeit bedeute, daß man ausgerechnet in Ihrer Organisation sei. Es haben hier fünf Mitglieder der Exekutive gesprochen. Man hat Ziffern und Berichte aus dem Aermel geschüttelt. Eine Sache haben Sie uns zu erzählen vergessen. Was ist mit der Ausforschungskommission geschehen, die auf Grund eines Kongreßbeschlusses gewährt wurde? Was macht sie? Ich habe Ihnen dieselben Fragen vor drei Monaten gestellt, öffentlich gestellt, und von Ihnen keine Antwort erhalten. In Prag sagten Sie, Sie würden den Kongreß nicht zugrunde gehen lassen, wenn nicht solch eine Kommission gewählt werden sollte. Sie haben uns terrorisiert, gepeinigt; Sie sind mit Dokumenten und Mappen herumgelaufen. Die Kommission muß sofort eingesetzt werden! Und mit einem Male — mäuschenstill. Wenn Sie eingesehen haben, daß es für die Kommission keine Arbeit gibt, dann haben Sie den Mut und erklären Sie, das A.-C. möge die Kommission annullieren. Die Exekutive schweigt aber. Das ist ein zu gefährlicher Präzedenzfall, als daß wir ihn verschweigen durften. In der politischen Kommission werden wir Ihnen noch eine andere Frage stellen: Worin besteht die Aufgabe des Zivilvertreters der Agency im Stawsky-Prozeß? Dann werde ich in der Sitzung der politischen Kommission verlangen, daß Sie uns eine Erklärung dafür geben, welche Instruktionen Sie dem Vertreter der Agency in dem Verfahren gegeben haben. Herr Locker ist letztens — „tabu" geworden. Man darf ihn um Gotteshimmels willen nicht anrühren. Man darf sich keine Meinung über den Kongreß und die Exekutive erlauben; man darf nicht sagen, daß sie nicht auf der Grundlage eines zionistischen Programms gewählt wurde, sondern daß sie eine Vertreterin von Klasseninteressen ist. Es ist nicht erlaubt, zu schreiben, wie die Holländer es getan haben, daß „man nicht in Prag mit roten Nelken im Knopfloch herumgehen kann und der Minderheit diktieren, was sie zu tun hat, und am nächsten Tag zu denselben Menschen mit blau-weißen Fahnen in der Hand kommen kann, um für die Fonds zu sammeln". Weshalb nicht? Ein sehr schönes und richtiges Bild. Sie zitieren gehässig gegnerische Zeitschriften, als ob sie keine beißenden Pamphlete herausgegeben hätten. Sie haben ein kurzes Gedächtnis, Herr Locker. Lesen Sie Ihre Presse und spielen Sie nicht die beleidigte Unschuld. Gibt's denn bei Ihnen keinen „Dawar", keinen „Hapoel Hazair", keinen Genossen Lufban? Ich muß nun einige Worte über die Lage des J i a c h u w s sagen. Nur wenn man einige Zeit im Lande lebt, werden einem gewisse Dinge klarer. Die Streiks, die Ueberfälle, die gegenseitige Feindschaft wirken wie Gift. Aber ich will hier nicht eine Ausforschungskommission installieren, um festzustellen, wer wen überfällt. Ich verstehe nur nicht die Einseitigkeit der Exekutive in der ganzen Sache. Sie haben z. B. eine ganz klare Erklärung wegen der Demonstration in Tel-Awiw abgegeben. Weshalb schweigen Sie über Rechoboth? Politisch ist die Sache von Rechoboth zwanzigmal ärger als die Demonstration in Tel-Awiw. In einem Augenblick, da es sich um eine Angelegenheit einer gegnerischen Partei handelt, treten Sie mit einer raschen Erklärung im Namen der. Exekutive heraus. Weshalb aber schweigen Sie in einem zweiten Fall? Ist Ihnen denn nicht bekannt, was in Rechoboth vorgekommen ist? Sie verlangen Respekt, aber Sie werden ihn nur dann bekommen, wenn Sie über den Parteien stehen. Herr Remes hat eine Menge wegen jüdischer Arbeit und arabischer Arbeit gesprochen. Auch wir sind der Meinung, daß die Heiligkeit der jüdischen Arbeit über allem steht. Wir sind und werden nicht politische Partner jener Gruppe sein, für welche arabische Arbeit ein Prinzip und eine Grundlage ihrer Anschauung ist, selbst wenn diese Elemente uns in unserer politischen Arbeit helfen sollten. Aber auch Sie müssen konsequent sein. Wenn es schädlich ist, arabische Arbeiter in jüdischen Plantagen zu halten, darf man auch keine Demonstration gemeinsam mit den Arabern am 1. Mai machen, keine gemeinsamen professionellen Vereine, und sich nicht der arabischen Beschwerden in der Fabrik „Nesher" annehmen. Bleiben Sie logisch bis zu Ende. Leider hat man wenig oder fast gar nicht über die Lage der deutschen Juden gesprochen. Man hat auf dem letzten Kongreß Dr. Weizmann mit der Durchführung der Arbeit betraut, die mit den deutschen Flüchtlingen verbunden ist. Sie hätte in eine große nationale Tat verwandelt werden müssen. Man hätte zehntausende Juden kolonisieren und in den Mittelpunkt der Aktion ausschließlich Palästina stellen müssen. Daraus aber, was Prof. Brodetzky uns hier erzählt hat, ergab sich, daß Dr. Weizmann in der Arbeit seine alte Agency-Politik fortgesetzt und weiter mit Notabein kokettiert hat, bis diese zu erkennen gaben, daß sie andere Absichten haben. Es stellt sich heraus, daß, um den zionistischen Einfluß zu beseitigen, die Nichtzionisten Zertifikate zu eigener Verteilung verlangt haben. Es wiederholt sich hier die Geschichte mit der erweiterten Agency. Ich glaube — und niemand zweifelt daran —, daß die Situation, nach innen wie nach außen, eine kritische ist. Kritisch ist noch ein mildes Wort. Deshalb muß sofort etwas geschehen. Ein Ausgleich, eine Abmachung, ein Uebereinkommen. Wenn Sie aber zu anderen kommen und verlangen, daß man gewisse Dinge ablehnen soll, müssen Sie vor allem selbst auf Ihre Mehrheit in der Exekutive verzichten wie auch auf Ihr Monopol auf Arbeit im Land. Sie müssen den veränderten Stimmungen im Jischuw und in der Galuth Rechnung tragen. Sie müssen gewisse Kompromisse schließen. Durch Ihren Kampf und Ihre Methoden rufen Sie das Gegenteil dessen hervor, was Sie erzielen wollen, Sie sind eine Mehrheit? Sei's drum! Wenn aber, dann entledigen Sie sich in einem Augenblick nationaler Gefahr der Herrschaft. Wir können von der Exekutive verlangen, daß sie sich über eine Partei-Exekutive erhebe und daraus die Konsequenzen ziehe. Sie selbst geben doch zu, daß Ihr Prestige gesunken ist. Mit Reden, wie diejenigen, welche wir hier von Kaplan und Locker gehört haben, werden Sie nicht viel erreichen. Mit solcher Sprache und solcher Taktik werden Sie dem Zerfall der zionistischen Organisation nicht Einhalt gebieten. Mit einem gewissen Sadismus stoßen Sie alle, welchen die Organisation heilig ist, ins Gebiet des ex* tremen Flügels. Wenn Sie Ihren Weg nicht ändern, werden Sie zusammen mit uns Zeugen des Zusammenbruches der Zionistischen Organisation sein. Von der Juden§faat§parteH Das Exekutivkomitee derJudenstaatspartei (Sitz: Tel-Awiw, Brith Hakachol, Mikwah Israel str. 8) teilt mit: Die Arbeit in Palästina Nach der Landeskonferenz fand eine Sitzung des Zentralkomitees für Palästina (Z. K.) statt, an welcher die Herren Großmann, Weinstein, Gusmann, Jardin, Kutzenok, Kleinmann, Rosoff und Schneidermann teilnahmen, ferner Herr Mark Schwarz, der ehemalige Direktor des „Jehuda" in Palästina. Das Z. K. wählte Herrn Schneidermann zum Generalsekretär und Herrn Gusmann zum Schatzmeister. Herr Himmelfarb wurde ins Z. K. kooptiert. Im Zusammenhang mit den Forderungen der Ortsgruppen in der Diaspora hat das Z. K. beschlossen, ein zeitweiliges Arbeitsvermittlungsamt einzu-» richten» welches von den Herren Kleinmaai^Broml