Die neue Welt · 1934-01-12 · Heft 331 (12.1.1934) · page 6

Seite 6 DIE NEUE WELT Nr. 331 daß die Kronzeugin als geistesgestört gilt. Das Gericht nahm aber an, daß die Zeugin gerade diese Bekundungen klar gemacht hat. Dann der zweite Fall der Frau Wilhelm K r e u d e r, geborene Ruth Steinberg, die, aus Amerika kommend, ■zu ihrer Mutter nach Luxemburg fuhr und dabei einen Zipfel deutschen Landes passieren mußte. Den deutschen Mitreisenden fiel es auf, daß die „Jüdin" die Saarbrückener „Freiheit" las. In ein Gespräch gezögen.?oll die Ruth Steinberg behauptet haben in Köln hätten SA.-Leute Frauen mißhandelt. Ueber das Weitere berichtet der „Westdeutsche Beobachter": In ihrem Verleumdungseifer vergaß sie dabei ganz, daß der Zug inzwischen die Zollkontrolle Serrig angelaufen hatte, wo die empörten Reisenden nun endlich auch ihre Meinung frei und offen gegenüber dieser frechen Jüdin anbringen durften und die Festnahme der Jüdin auf deutschem Boden veranlaßten. Vor Gericht versuchte sie, ^ie gegen sie erhobenen Beschuldigungen abzustreiten. Daß sie im Besitze der hetzerischen „Freiheit" gewesen war, konnte sie nicht ableugnen, aber sie erklärte, sie hätte diese Zeitung gekauft, weil sie die billigste gewesen sei ... Auf den Antrag des Staatsanwaltes von 15 Monaten Gefängnis setzte das Gericht eine Gefängnisstrafe von e i n e m J a h r f e s t, die als milde genug bezeichnet werden darf." Rabbiner von der Schulaufsicht ausgeschlossen Aus Berlin: Gemäß dem bisher in Geltung gewesenen Volksschulgesetz war in einer Stadt mit mindestens 20 jüdischen Volksschulkindern der dienstälteste Prtsrabbiner Mitglied der Schuldeputation, die die Gemeindeschulverwaltung zu versehen hatte. Ebenso war die Hinzuziehung des Rabbiners zu dem Schulvorstand vorgesehen. Das soeben in Kraft getretene und verkündete neue Volksschulgesetz annulliert alle Bestimmungen aus dem bisherigen Gesetz, die die Zuziehung von Rabbinern zu der Schulaufsicht vorgesehen haben, so daß damit nun auch aus der Schulaufsicht der Volksschule das jüdische Element vollkommen ausgeschaltet ist. Die Ausbürgerungsaktion in Deutschland Aus Berlin: Das preußische Innenministerium bai soeben eine Verordnung herausgegeben, aus der hervorgeht, daß die Ausbürgerungsaktion der Regierung nicht allein alle seit November 1818 in Deutsch- Tand eingebürgerten, im Ausland geborenen Juden — eingebürgerte Ausländer, die im deutschen Heere gedient haben, sind ausgenommen —, sondern auch sehr viele i n Deutschland geborene Juden betreffen wird. Die seit November 1918 neueingebürgerten Juden, die nunmehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, werden zu den „Staatenlosen" gezählt und sind angehalten, sich von Zeit zu Zeit um Erneuerung des Wohnrechtes und der Arbcitserlaubuis an die zuständigen Behörden zu wenden, widrigenfalls sie eine harte.Bestrafung zu gewärtigen haben. Hievon sind auch viele in Deutschland geborene II .TABORSTRASSE 48 Juden betroffen. Die Ausbürgerungen haben einen solchen Umfang angenommen, daß der Reichsverband der deutschen Juden den Centrai-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens beauftragt hat, eine eigene Abteilung zur Behandlung der Ausbürgerungsfragen einzurichten. Von der Ausbürgerung besonders betroffen werden deutschgeborene Juden, die arische Frauen haben, wobei auch die Frau die Bürgerrechte verliert. Ein neues Buch Einsteins Aus Amsterdam: Im Amsterdamer Querido- Verlag wird zu Ende Jänner ein neues Buch Professor Alberl Einsteins erscheinen, das den Titel „M ein Weltbild" führen wird. Das Buch umfaßt ungefähr achtzig Aufsätze des Gelehrten, die in folgende fünf Gruppen eingeteilt sind: „Wie ich die Welt sehe", „Politik und Pazifismus", „Deutschland 1933", „Judentum" und „Wissenschaft". Palä^tinarase des Bundes Jüdischer Frontsoldaten. Der Bund Jüdischer Frontsoldaten Oesterreichs veranstaltet zu Pur im eine Reise nach Palästina mit reichhaltigem Programme im Lande. Bei dieser Gelegenheit wird die feierliche Grundsteinlegung zum Denkmal des unbekannten jüdischen Soldaten erfolgen. Auf der Rückreise ist ein mehrtägiger Aufenthalt in Aegypten vorgesehen. Die Seereise wird auf den ausgezeichneten Dampfern der „Italia" (Vereinigte Flotten) zurückgelegt. Die technische Durchführung dieser Reise wurde dem Reisebüro „Marienbrücke" (Palästinadienst, Leitung Berta Taubes) übertragen. Zwei Prachtbände S 25.— © Erhältlich Wien XX, Brigittenauerlände 46/14 Zum Kampf um die zionistischen Rechte Von B. Weinstein (Tel-Awiw) Der Autor ist Leiter des palästinensischen Büros der Exekutive der Judenstaatspartei und Mitglied des Jüdischen Nationalrates Palästinas (Waad Leumi). In der Sitzung des Aktionskomitees vom Juli 1932 in London erschien vor uns der verstorbene Dr. Arlosoroff mit einem politischen Referat, dessen Inhalt hauptsächlich der Schilderung der Persönlichkeit Sir Artur Wauchopes, des guten High Commissioners, gewidmet war. Wir saßen und wunderten uns: Unter weichen Umständen wagt ein zionistischer, wenn auch junger, aber immerhin fähiger Politiker .über eine wichtig« Persönlichkeit zu philosophieren, ohne vorher die politischen Absichten dieser guten Persönlichkeit untersucht und zu studiert zu haben? Obwohl Sir Artur seine Tätigkeit als kluger Administrator mit vornehmem und taktvollem Verhalten den palästinensischen Bürgern, besonders den Juden gegenüber begonnen hatte, war es doch nicht schwer, sozusagen zwischen den taktvollen Zeilen herauszufühlen, daß die Mandatarraacht — mit der Delegierung dieses „guten" Mannes — keine Absicht hatte, ihr System zu ändern. In den Tagen Sir Herbert Samuels gab es viele gute Juden (darunter auch Repräsentanten des Jischuws und des Zionismus), welche die Persönlichkeit des ersten High Commissioners von einem Standpunkt aus eingeschätzt hatten, der mit der realen Politik keinen Zusammenhang hatte. Es hieß: Sir Herbert betet an Samstagen;' Sir Herbert besucht das Bethaus; Sir Herbert hütet alle Gebote der Thora; Sir Herbert ist ein guter Jude. Und dieser Sir Herbert war die Hauptursache des Mißerfolges des Zionismus. Er war derjenige, der die Grundsätze der gegenwärtigen Politik im Lande festgelegt hat. Und wenn wir geglaubt haben, daß seine hohe Stellung ihm nicht erlaubte, seinem Volke zu dienen und überzeugt waren, daß er, sobald er daa Land verlassen haben würde, vom britischen Parlament 3eine Stimme für sein Volk werde hören lassen, so haben wir doch sein Verhalten in den Tagen des „Weißbuches" ira Jahre 1930 und in unseren Tagen gesehen. Sir Horbell war nicht da. Aber Sir Artur Wauchope ist da und hat sein wahres Gesicht gezeigt und seihe Absichten, die in höflicher Form vorgetragen wurden, ohne die Zeichen der Erregung, die seinerzeit Sir Chancellor an den Tag zu legen pflegte. In der zionistischen und palästinensischen Presse erscheinen täglich Aufsätze voll Erregung und Erbitterung, die sich an die Mandatarmacht v/enden. Mit der Veröffentlichung dieser Artikel eben wollen die Führer des Jischuw ihre nationale Aufgabe im gegenwärtig schweren Augenblick erfüllen. Die Vertreter unserer offiziellen Institutionen setzen ihre bisherigen Methoden fort, als hätte sich nichts ereignet — sie führen die gewöhnlichen „langweiligen und unproduktiven" Unterhandlungen mit der Landesregierung weiter. Die Leitung der Linken, welche die schwere Verantwortung trägt und sich unfähig fühlt, die Hindernisse zu überwinden, sucht die breite Oeffentllchkeit durch verschiedene Vorschläge abzulenken, die keinen praktischen Wert haben, und hauptsächlich durch solche, welche die „hohe Souveränität" der Herrschaft ihrer Klasse in unserer Bewegung nicht treffen können. Und wenn gesellschaftliche Kreise aus ernster Einschätzung der Lage es verursachen, neue Wege zu wählen, die Front zu erweitern und neue Kampfmittel zu schaffen, kommen die gegenwärtigen Machthaber, weisen auf die Kongreßbeschlüsse hin und schimpfen über die „separatistischen Schädlinge". Bin trauriges Bild draußen. Ein beschämendes Bild drinnen. Ratlos stehen die zionistischen Leiter und plappern ohne zu wissen, was morgen geschehen kann, ohne zu wagen, das System zu ändern, ohne die Methoden ändern zu wollen. Man spricht davon, daß es erforderlich wäre, die Herren Lord Reading in England und Louis Brandeis in Amerika zum politischen Kampf heranzuziehen. Man wiederholt Worte und Anträge, welche man vor acht Jahren von der Opposition gehört hat: In England und in anderen politischen Zentren mit starken politischen Protesten einzusetzen, sich an die Oeffentlichkeit zu wenden, um sie für unsere Sache zu gewinnen und wirkend zu machen. Aber es fehlt der Hauptantrag: Was ist das polltische Programm der zionistischen Leitung? Welche sind die Rechtsgründe und Leitmotive, mit welchen wir vor der breiten Oeffentlichkeit erscheinen sollen? Welches sind die Forderungen, die wir der Zentralregierung und dem Völkerbund zu stellen haben? Wenn das System so bleibt wie bisher und wenn in unserer Lage keine Aenderungen eingetreten sind — sowohl im Verhältnis zur Mandatsregierung wie auch in der arabischen Politik —, und wenn die Aufgabe des Zionismus nur darin besteht, das drohende Unglück abzuschwächen und eine Anzahl Immigranten und Touristen zu retten, so ist doch alles klar: die Niederlage ist im voraus gesichert. Man hat sich daran gewöhnt, Vergleiche zwischen der politischen Krise des Jahres 1930 und der gegenwärtigen Lage anzustellen, und man vergißt nur: daß während der letzten drei Jahre die Kraft des Jischuws größer geworden, der Umfang des faktischen Einflusses erweitert worden ist, daß die arabische Politik sich entwickelt hat, daß der int ernationale Einfluß des Zionismus stark gesunken ist und daß eine Kraft mit internationaler Wirkung erschienen ist — das Hitlertum welche unsere Stellung in der Welt stärkt. Diese „Kleingkeit", welche aus negativen und positiven Kraftkomponenten zusammengesetzt ist, stellt uns vor die dringende Notwendigkeit, neuerlich das Wesen und den Plan der englischen Politik in Palästina zu untersuchen und gemäß dem Resultat dieser Untersuchung ein neues System des politischen Verkehrs anzubahnen. V Was diese Untersuchung anbetrifft, ist es unsere erste Pflicht, die politische Auffassung der Regierving bezüglich unserer Hauptforderung zu unterstreichen. Es ist für uns nicht wichtig, ob der erste oder vierte High Commissioner gute Menschen waren; ob der Beamten« apparat für uns gut ist oder schlecht. Wichtig ist das politische Bild in seiner Gesamtheit. Dier-c Klarstellung ergibt: 1. Das Mandat ist von der Bühne der praktischen Politik verschwunden und dient nicht als- Weisung für die englischen Vertreter im Lande. 2. Die .verschiedenen Versuche Englands, praktisch das Mandat su annullieren, sind glänzend gelungen. Z. Macdonalds Brief an Prof. Weizmann, v/elcher die Schärfen des Weißbuche:; abschwächen sollte, existiert nicht mehr. Der High Commissioner hat bei seiner Veröffentlichung der letzten Verordnungen und Bekanntgabe seines Standpunktes vor den Bürgermeistern der arabischen Städte ausdrücklich betont, daß er die Absätze 15 und .16 im Briefe Macdonalds keimt nnd gar keinen Widerspruch zwischen diesen und seinen letzten Befehlen finde. Hieraus ist zu ersehen, daß ein kluger Politiker und Administrator mit Leichtigkeit, ein Dokument, das für uns ist, gegen uns ausiegeu und ausnützen kann. Die politische Aufassung der Regierung besteht nicht erst seit gestern. Sie ist auf eine Haupttendenz aufgebaut : Dem jüdischen Volke nicht z u e iv lauben, eine Mehrheit im Lande zu schaffen. Diesem Grundsatz entspringen sämtliche Verordnungen bezüglich der Einwanderung wie auch bezüglich der konstitutionellen Verwaltung und auch die Angelegenheiten der Arbeit. Die. letzte» Verordnungen sollen uns keinesfalls beleidigen und Jiegeji ihnen auch nicht böswillige oder schlechte Absichten zugrunde — sie entsprechen (bloß) dem Hauptprogarmm der Regierung, und damit baala. Es ist kindische Naivität, herzugehen und, der Regierung nur klarzumachen, daß die Aufnahmsfähigkeit des Landes eine große jüdische Einwanderung' möglich macht; lächerlich, zahlenmäßig nachzuweisen, daß die Wirtschaft neue Arbeitshände benötigt. Kennt die Regierung denn nicht die statistischen Ziffern? Weiß sie nicht, daß die Zahlenlegende von den arabischen ..Arbeitslosen" nicht als ernster Maßstab für ihre Politik genommen werden kann? Alles ist in den Regierungsämtern bekannt. Aber die Kennt n i s der Lage kann nicht ihren Standpunkt ändern; denn ihr System fordert solche Mittel, die zur Verwirklichung ihrer Politik führeät (Schluß in der FrtiU^ummer.)