Die neue Welt · 1933-10-04 · Heft 317 (4.10.1933) · page 4

Seite $ DIE NEUE WELT Nr. 317 Gründlichen Unterricht in ENGLISCH und HEBRÄISCH erteilt junge Dam€ gegen mäßiges llonorar, Zuschriften unter „E. R.u an die Vmoatiunfl des Blattet zu machen, ihm fremde Ideologien von Klassen- und Personenherrschaft aufzwingen zu wollen. Wiederaufrichtung der Diktatur der Idee, der Judenstaatsidee in der von Theodor Herzl geschaffenen demokratischen Weltorganisation. Das ist der Sinn der Judenstaatspartei! Robert Stricker. Eine fremde Hand greift in unsere Wunde ♦ ♦ ♦ Aus Jerusalem wird gemeldet: Anläßlich des II ose h-Haschana-Festes hat der Chef Sekretär der Palästina-Regierung, John Hathorn Hall, der während des Urlaubes General Sir Arthur VVauchopes die Geschäfte des High Commissioner führt, an den Vorsitzenden des Waad Lcumi, der offiziellen Repräsentanz der palästinensischen Juden hei t, Ben Zwi, ein Glückwunschschreiben gerichtet, in dem es heißt: „Die unglückliche Lage, in der sich viele Angehörige Ihrer Rasse heute In Europa befinden, und die ernsten politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen sie ausgesetzt sind, werfen auf die Festesfreude Ihrer Gemeinschaft notwendigerweise einen Schatten. Ich hoffe jedoch .aufrichtig, daß das neue Jahr dem jüdischen Volke in der ganzen Welt mehr Glück und Wohlergehen bringen, wird. Ich hoffe, ferner zuversichtlich, daß die gegenwärtige Bedrängnis Ihrer Brüder im Ausland den Bemühungen, die Einigkeit innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Palästinas wiederherzustellen, Bemühungen, von denen ich weiß, daß sie Ihre volle Unterstützung finden, neue Impulse und erhöhte Kraft geben wird." ■ * Seit langem wird Palästina von einer inner jüdischen Hetze Zerwühlt. Sie hat in der Mordaffäre Arlosoroff ihren Höhepunkt erreicht. Das unselige Beginnen der Arbeiterpartei Poale-Zion, einem Gerichtsverfahren, vorzugreifen und einer ganzen Zionistischen Partei Mordschuld anzulasten, hat sehUeßUeh das^B^tcmdpt .der,, Umwelt erregt. Der . englische Begierungskommissär muß -die Zionlsten ermahnen; .dem vernichtenden. Bruderkampf Einhalt zu tun. Wir sind tief gesunken Jüda§dhe Pflidit! Die kleine Republik Oesterreich kämpft schwer um ihre Erhaltung und ihre Selbständigkeit. Sie ist von der Wirtschaftskrise härter betroffen, als irgend ein anderes Land, gleichzeitig wird sie von einem politischen Feind bedroht, dessen Rücksichtslosigkeit in der Welt kein Gleichnis findet,, vom nationalsozialistischen Deutschland. Deutschland will Oesterreich als Beute an sich reißen. Die deutschen Machthaber entfalten in Oesterreich eine skrupellose Propaganda. Täglich neue Gewaltstreiche, Mordanschläge, Aktionen, welche derart berechnet sind, Panikstimmung unter der Bevölkerung hervorzurufen. Aber mehr als von diesen Terrorakten versprechen sich die Nationalsozialisten von der Wirtschaftsnot der Oesterreicher. Sie warten darauf, daß diese Not immer größer wird. Die durch Not zur Verzweiflung getriebene Bevölkerung soll ihnen als leichte Beute zufallen. Mit bewundernswerter Energie hat die derzeitige österreichische Regierung den Kampf um die Ehre und Sicherheit Oesterreichs aufgenommen. Unermüdlich und wirksam bekämpft sie die von Hitler-Deutschland geschürte politische Hetze. Aber sie ist sich, dessen bewußt, daß ein Erfolg auf politischem Gebiete nicht ausreicht Erst wenn das Wirtschaftsleben Oesterreichs gesund gemacht ist, erst dann wird der Feind geschlagen sein. Allen österreichischen Bürgern erwächst die Pflicht, der Regierung helfend zur Seite zu stehen, alles zu ihrer Unterstützung beizutragen. Mehr aber als andere Bürger sind die österreichischen Juden daran interessiert, daß der Regierung die Arbeit erleichtert werde. Die Gelegenheit, Verständnis für die Bedürfnisse Oesterreichs zu zeigen, ist jetzt gegeben. Per Regierung ist auf wirtschaftlichem Gebiete manches gelungen. Jetzt aber hat sie den entscheidenden Schritt zur wirtschaftlichen Sanierung Oesterreichs unternommen. Sie hat die große Treffer-Anleihe aufgelegt, deren Ertrag der Belebung der österreichischen Wirtschaft, der Versorgung vieler tausender Arbeitsloser mit .Arbelt dienen soll. Diese Anleihe, deren Konstruktion dem Zeichner alle Sicherheiten garantiert, soll Oesterreich wirtschaftlich gesund machen, und damit die beste Voraussetzung für seine politische Unabhängigkeit schaffen. Es erübrigt, sich weiter auazuführen, wie sehr die österreichischen Juden an dem Gelingen dieses patriotischen Planes interessiert sind. Jeder Österreichische Jude ist verpflichtet, in dem Ausmaß seiner Kraft für die Oesterreichische Treff er-Anleihe zu zeichnen. B5r gibt damit dem österreichischen Staat und dem österreichischen Judentum, was er zu geben verpflichtet ist. R. Stricker. Der Präsident der „Jüdischen Partei" in der Tschechoslowakei und bekannte Vorkämpfer für jüdisches Minderheitsrecht stellte uns diesen Artikel zur Verfügung. Vor acht Jahren, im Oktober 1925, sind wir das erste Mal in Genf zusammenkommen. Als Vertreter europäischer Nationalitäten; und zwar solcher, welche in andersnatioaalen Staaten als Minderheit lebten. Dieses Minderheitenschicksal einer nationalen Gruppe war das Gemeinsame, das uns zusammenführte. Die Menschen, die da zusammenkamen, kannten einander nicht. Die Verschiedenartigkeit war groß. Eine Mannigfaltigkeit von Nationalitäten, darunter von solchen, welche im Treben nicht gerade freundlich zueinander standen. Es gab Gruppen, die gestern noch Mehrheit gewesen und durch die Neuordnung Europas zu Minderheiten geworden waren. Dann gab es nationale Gruppen, welche bereits vor dem Weltkrieg unter der Herrschaft anderer Völker in deren Nationalstaat gelebt hatten, ohne nationales Recht, unter dem Druck einer anderen, stärkeren Nation. Diese letzteren Gruppen wurden durch die Friedensverträge gegenüber ihrem früheren rechtlichen Stand besser gestellt. Sie hatten erst jetzt im Begriff der nationalen Minderheit Rechtspersönlichkeit erlangt; sei es. daß sie Unter garantierten Minderheitenschutz gestellt wurden; sei es, daß , sie sich durch die neu geschaffene Ideologie des Minderheitenschutzes legitimiert fühlten und fühlen durften. Der Wunsch, auf Basis dieser neuen Rechtsordnung ihr Schicksal zu gestalten, führte zur ersten Aussprache darüber, ob es eine Gemeinsamkeit der Ziele gibt und eine Gemeinsamkeit der Mittel zur Forderung dieser Ziele gefunden werden kann. Man glaubt, diese Frage bejahen zu können. Freilich erst nachdem die Verschiedenheit der Interessen dazu gezwungen hatte, die Grenzen dieser gemeinsamen Arbeit sorgfältigst abzustecken. Insbesondere lehnten wir die Einbeziehung von Tendenzen, die eine Aenderung der staatlichen Beziehungen zum Ziele hatten, eindeutig ab. Damals schied eine Gruppe unzufrieden aus. Die anderen aber einigten sich, darauf, daQ Gegenstand der gemeinsamen . Tätigkeit nur das Problem Sein soll, wie die in Freiheit erwachsene Minderheit zu einem Bindeglied des Verständnisses zwischen ihrem eigenen Mehrheitsvolk und demjenigen Mehrheitsvolk, in dessen Staat sie leben, werden kann. Dementsprechend wurde beschlossen, daß konkrete Beschwerden gegen einen Staat nicht auf dem Kongreß behandelt werden dürften — und. daß in Beschlüssen niemals auf konkrete Beschwerden gegen namentlich zu nennende Staaten eingegangen werben sollte. Das war, die Verfasr suiig, "die man . sich gab und die im Laufe der Jähre immer in der gleichen Tendenz ausgestaltet wurde. Auch die jüdischen Minderheiten aus verschiedenen Staaten waren zu dem Kongreß gekommen: Sie waren erst durch die neuen Verträge als Volk mit gleichen Rechten wie die anderen-Völker anerkannt worden. Aus derselben Rechtsgesinnung, aus welcher so vielen europäischen Nationalitäten ihre staatliche Unabhängigkeit, die Wiederaufrichtung ihrer nationalen Heimstätte verwirklicht worden war, war dem jüdischen'Volk diese' Wiederaufrichtung seiner nationalen Heimstätte i n P a 1 ä s t i n a zugesagt worden. Am Ende des ersten Kongresses beschloß man, in einem Jahr wieder zusammenzukommen, und wählte einen. Ausschuß, nur zu diesem Zwecke. Das nächste Mal wiederholte man denselben Vorgang, und so fort bis zum Jahre 1933. Der Ausschuß, den man jedesmal wählte, hatte keine Kompetenz, den Kongreß und die Minderheiten in der Zwischenzeit zu vertreten. Aus dieser Selbstbeschränkung des Kongresses auf das rein Grundsätzliche, unter Ausschluß konkreter Beschwerden, ergaben sich wiederholte Schwierigkeiten. Die Wirklichkeit rüttelte mit ihrer, die Leidenschaften aufstachelnden Aktualität oft an die Türen des Kongresses. Aus der Gegenüberstellung zwischen dem, Was das Wort „Minderheitenkongreß" versprach, und was es damit für Ansprüche weckte, und was es in Wirklichkeit leisten konnte und wollte, ergab sich oft die Stimmung der Ernüchterung und Enttäuschung, besonders unter den Nichtinformierten. Dann aber umschlich den Kongreß von allem Anfang an auch Mißtrauen derjenigen, welche in ihm ein deutsches Werkzeug, ein Werkzeug nicht der deutschen Minderheiten, sondern der deutschen Regierung erblicken wollten. Vor die Frage seiner Existenz selbst aber wurde unsere Kongreßgemeinschaft in diesem Jahre durch das Vorgehen der deutschen Regierung gegen die deutschen Juden gestellt. Als am Anfang dieses Jahres nach der Machtergreifung durch Hitler die Judenverfolgungen in Deutschland begannen, Boykott, gesetzliche Entrechtung, Expropriation, Diffamierung, erwartete man in jüdischen Kreisen und auch in anderen eine Stellungnahme des Minderheitenkongresses und war enttäuscht, als sie ausblieb. Soweit der Ausschuß in Frage kam, war diese Erwartung unberechtigt. Der Ausschuß hatte kein Recht und keine Kompetenz zu einer Stellungnahme. Das ist unbestreitbar. Andererseits aber war es von Anfang an ebenso klar, daß die im europäischen Nationalitätenkongreß vereinigten nationalen Minderheiten selbst, mochte ihre formale Verfassung welche immer sein, an einem historischen Faktum so grundsätzlicher Bedeutung, wie es die Entrechtung der deutschen Staatsbürger jüdischer Abstammung wegen dieser Abstammung durch Gesetz und Verwaltung darstellt, nicht vorübergehen durften. Es gibt eben Tatsachen, die stärker sind als formale Verfassungen. Solche Tatsachen können eine Gemeinschaft viel* leicht sprengen, aber sie können nicht erstickt werden. Dafür hatte man im Ausschusse, dem ich angehöre, schon früher Verständnis gehabt. Und darüber, daß auf dem Kongreß selbst dieses Problem der deutschen Juden zur Sprache kommen mußt«, bestand von allem Anfang an im Ausschuß, im Monat Marz Einigkeit Ein* schließlich der Vertreter der deutsehen Mtaderheitsa. Ein Rückblick, ein Bericht und ein Abschied Zu den Vorgängen auf dem Kongreß der nationalen Minderheiten Von Dr. Emil Margalies Keine vollkommene Klarheit dagegen bestand darüber, Wie das geschehen soll. Aber vom März bis zum September ist die Zelt lang, insbesondere dann, wenn In diesen Wochen täglich Dinge geschehen, durch welche jahrhundertealte Entwicklungen brutal zerstört werden. Die öffentliche Meinung, die jüdische und nicht jüdische, verstand nicht — und konnte nicht verstehen — daß gerade die Gemeinschaft der europäischen nationalen Minderheiten schweigt und gerade wenn umstürzende Ereignisse alles in Frage stellen, wofür zu kämpfen diese Kongreßgemeinschaft vorgegeben hatte. Und die öffentliche Meinung war im Recht. Es war formal vielleicht zu erklären. Es war geschichtlich, es war im Sinne der Aufgabe unserer Kongreßgemeinschaft und ihrer Ziele nicht zu verstehen und nicht zu rechtfertigen. Man konnte, man durfte nicht stumm bleiben, ohne seine eigene Existenzberechtigung in Frage zu stellen. Dazu kommt, daß in anderen Fällen die Kongreßgemeinochaft oder ihre sichtbare Spitze sich oft dazu entschlossen hat, unsere Verfassung zu brechen oder zu weiten, wenn sich die Notwendigkeit ergab. Sie hat sich hiebe! immer entsprechender Mittel zu bedienen gewußt. Ich meine damit in erster Reihe die Zeitung: „Nationalitäten-Rundschau". Sie wird vom Sekretariat, jedenfalls unter seiner Einflußnahme, herausgegeben und wurde uns immer als Organ der Minderheiten präsentiert. Sie hat von ihrem Erscheinen an alle Vorgänge, welche Minderheiten, ihre Bedrückung, ihre Schwierigkeiten usw. betrafen, eifrig und sorgfältig registriert. Ohne sich zu scheuen, einerseits den Staat, andererseits die betroffene Minderheit zu nennen. Sie ist hiebe! nicht immer sehr schonend vorgegangen. ' Diese „Nationalitäten-Rundschau" fand aber in diesem ganzen Jahr k e i n W o r t, . auch nur des Berichtes, über den einzigartigen Fall der Entrechtung und Diffamierung einer völkischen Minderheit, über den Fall der deutschen Juden. Und als sie sich doch einmal gezwungen fühlte, eine wenige Zeilen umfassende „Nachbemerkung" darüber zu bringen, daß mit den Juden in Deutschland etwas geschah, tat sie es im Zusammenhang mit einer Wendung über „angebliche Greuel"! Es gab für sie Ereignisse in allen Ländern; sogar in Sowjetrußland. Aber Deutschland war aus ihrer Landkarte gestrichen. Als sich dagegen Beschwerden erhoben, war die „Nationalitäten-Rundschau" plötzlich ein privates Geschäftsunternehmen, weltenweit vom Sekretariat entfernt. Auch die Haltung der Zeitschrift der deutschen Volksgruppe „Nation und Staat", die ebenfalls die Vorgänge in Deutschland vollkommen überging, während sie; sonst alle Beschwerden aller anderen Minderheiten gegen ihre Staaten breit registrierte, verschärfte die Mißstimmung und das Mißtrauen. :' In derselben Zeit aber, in welcher für den Generalsekretär Herrn Dr. A mm ende die Entrechtung der Juden in Deutschland einfach nicht vorhanden war, entwickelte er plötzlich ein höchst aktives Interesse für Sowjetrußland und leitete eine große Aktion aus Anlaß der Hungersnot — der von den russischen Behörden geleugneten Hungersnot — ein. Eine lobenswerte Aktion. Der Unterstützung aller Menschlichfühlenden wert. Aber Hungersnot, die alle trifft, ist doch keine Minderheitsfrage. Ist nichts, was mit dem Minderheitenkongreß etwas zu tun hat. Und liegt doch sicherlich weiter vom Tätigkeitsbereiche unserer Organisation als das Schicksal der Juden in Deutschland, räumlich und ideologisch viel ferner ... Woher kam plötzlich diese Aktivität in russischen Dingen? Sollte die Aufmerksamkeit der Welt von dem Problem der deutschen Juden abgelenkt werden? Warum war es gerade die Vertretung unserer Kongreß« gemelnschaft, die dieses Ablenkungsmanöver unternahm? In wessen Tendenzen lag, Deutschland zu übersehen und die Aufmerksamkeit auf Rußland zu lenken? Vielleicht in den Tendenzen jener deutschen Regierung, die sich gerne Vorkämpferin im Kampf gegen den Bolschewismus nennt. Nimmt man noch hinzu, daß seit dem Siege des Nationalsozialismus in Deutschland auch in der Stimmung der deutschen Minderheiten in der ganzen Welt eine Veränderung sich zeigte, daß sich keine einzige Stimme aus diesem Kreis erhob, welche offen und klar Einspruch erhoben hätte gegen die Methoden der Vergewaltigung und Entrechtung und Diffamierung der Juden, einer völkischen Minderheit durch Mehrheit und Staat; daß vielmehr es deutsche Minderheiten waren, Welche diese Methoden des Hasses und des Kampfes gegen eine nationale Minderheit in verschiedenen Ländern auch unter den dortigen Mehrheitsvölkern propagierten. Dann begreift man, daß sich der jüdischen Massen eine Stimmung wachsenden Mißbehagens und ungeheuer wachsenden Mißtrauens gegen die ganze Zusammenarbeit auf diesem Kongreß bemächtigte; eine Stimmung, welche immer mehr dahin drängte, diese Zusammenarbeit zu negieren. Man fühlte, daß eine weitere Zusammenarbeit in einer Gemeinschaft, die sonst sehr empfindlich für jede Verletzung der Rechte einer Minderheit ist und doch an der den Juden zugeführten schweigend vorübergehen will, mit unserer Würde nicht mehr in Einklang zu bringen ist. (Schlußartikel folgt.) Leo Motzkln nimmt die Wiederwahl in die Exekutive des Minderheitenkongresse« nicht an Aus Genf: Der Kongreß der europäischen Nationalitäten (Minderheltenkongreß), der vor kurzem in Bern tagte und an dessen Beratungen die Vertreter der jüdischen Minderhelten bekanntlich diesmal nicht teilgenommen haben, hat den Präsdienten des Comite des Delegations Juives, Leo M o t z k i n, der seit Schaffung des Nationaiit&tenkongresses der Exekutive dieser Körperschaft angehörte, abermals in die Exekutive gewählt. Im Hinblick auf die Stellungnahme des Kongresses zur Judenfrage hat Leo Motzkln dem Präsidenten des Minderheitenkongresse«, Abg. Wiifan, schriftlioh mitgeteilt, daß er die auf ihn gefallene Wahl nicht ana«s\aat«