Die neue Welt · 1933-09-01 · Heft 312 (1.9.1933) · page 5

Nr. 312 DIE NEUE WELT Seite 5 wurden, die Grundlagen der Zionistischen Organisation zu erschüttern. Für uns existiert die Zionistische Organisation als das einzige und höchste Instrument der Zusammenarbeit sowohl in schlechten als auch ini guten Zeiten, in Zelten von Aufschwung und von Niedergang. Zu allen Zettelt gibt es für uns nur die eine souveräne Zionistische Weltorganisation. (Beifall bei den demokratischen Revisionisten.) Ich empfinde bei dieser Gelegenheit die Notwendigkeit, im Namen unserer Fraktion und im Namen der Wähler zu erklären, daß für uns die Beschlüsse Von Calais nicht mehr existieren, welche wir ans guten Motiven des Friedens und um der Einigkeit Willen seinerzeit gefaßt haben. Wir haben versucht, mit dem besten Willen diesen Weg zu gehen und gleichzeitig In der Organisation und außerhalb zu sein. Wir erklären heute feierlich, daß es jtir jeden Zionisten und Demokraten hur einen Platz gibt, und das ist die Zionistische Organisation. Der Führer der größten Partei, Ben Gurion, * hat anderthalb Stunden vom Kapitalismus und Sozialismus gesprochen. Wir haben weder in seiner Rede noch in der Grünbaums ein Echo jener Probleme gefunden, die die jüdische Gasse bewegen. Wir haben kein Wort gehört von der politischen Lage, von der Gefahr des Parlaments, vom French-Bericht. Glaubt ihr vielleicht, wir seien eine Akademie? Seid ihr nicht besorgt wegen des Schicksals des Zionismus? Es gab hier keine Vorschläge, keine konstruktiven Wege. Herr Grünbaum, wir wissen, wohin Sie dieser Weg führt! Jeder, der in Palästina war und die Presse liest, Sieht, daß die politische Lage in Erez Israel schlecht ist. Vor einem Jahr haben wir auf der Sitzung des A. C. einen optimistischen Bericht von1 Arlosoroff gehört, bei der Tagung war eine gute Stimmung, und wir haben einstimmig einen Beschluß gegen den FrencIi- Bericht gefaßt. Seit damals hat sich die Lage verändert. Der High Commissiouer ist anders geworden. Wir nehmen eine Offensive der Administration gegen unsere Positionen wahr. Die Palästina-Verwaltung hat unsere Pläne in Transjordanien gestört. Mau hat gegen uns Steuern eingeführt. Und der French-Bericht wird allmählich durchgeführt werden. Der Parlamentsplan ist der Plan des heutigen High Commissioner. Es muß die Aufgabe des Kongresses sein, von dieser Tribüne zu erklären, daß wir den stärksten politischen Widerstand leisten gegen das Parlament, gegen die Steuern, gegen das ganze System, das allmählich in der Politik der Regierung Platz greift. Der Kongreß kann zu diesen Dingen nicht schweigen. Vor zwei Jahren haben wir hier für eine Resolution gekämpft, die das Ziel des Zionismus formuliert. Wieviel Witze haben wir darüber gehört! Man sagte uns, das sei nicht notwendig, es sei schädlich, nicht Ausdruck des wirklichen Zionismus. Ich glaube, daß beim heutigen Kongreß nach dem Zusammenbruch Deutschlands sich keine Hand dagegen erheben wird, wenn wir erklären werden, daß die Antwort auf unser Problem „Judenstaat" heiße. Dieser Kongreß muß groß sein, muß alle Kleinlichkeiten .von sich weisen. Er muß jedem Juden zu verstehen geben, . daß der Zionismus die Antwort auf sein Problem ist. Jeder Jude muß wissen, daß auf diesem Kongreß Menschen sitzen, die für das ganze Volk ein Heim, einen Staat vorbereiten. Es kann nur einen Zionismus geben, einen Großzionismus. Die zionistische Antwort auf die Judenfrage ist die Judenstaats-Antwort. Man hat unsere klare Deutschland-Resolution abgelehnt und statt ihrer eine unklare angenommen. (Wir veröffentlichen die drei Resolutionen zur Deutschland-Frage an anderer Stelle.) Wenn wir nun eine neue Resolution über die Ziele der Zionistischen Organisation einbringen, so hoffe ich, daß wir jetzt bei Ihnen mehr Verständnis, mehr Echo und mehr Unterstützung finden werden. Ich wende mich der Frage der Alijah zu. Es ist überflüssig, allgemeine Deklarationen für eine freie Alijah zu machen. Ich will keine Partei verdächtigen, sie habe nicht den Willen, daß große Masseh in Palästina einwandern. Aber im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten, die ir haben, müssen wir uns hüten, zuzulassen, daß die Einwanderung auf Grund parteiischer .Interessen vor sich gehe. Ben Gurion hat gesagt, er Wolle den Primat der chaluzisehen Alijah. Ich hasse das Wort Primat, ob es sich um die Frage der Disziplin oder der Alijah handelt. Das ist nicht der Weg. Wir müssen allen Juden die Möglichkeit der Einwanderung nach Erez Israel geben. Wir müssen uns davor hüten, daß die Regulierung der Einwanderung abhängig wird vom Ausfall der Kongreß wähl. Es hat eine Zeit gegeben, wo die Palästina-Aemter nur von der Linken kontrolliert waren* Wir haben auf dem letzten Kongreß den Zustand geändert, aber ich sage euch, daß auch der jetzige Zustand ein ungesunder ist. Macht nicht den Fehler, den alle Sieger machen! Glaubt nicht, daß ihr ewig sein werdet! Die Palästina-Aemter dürfen nicht abhängig sein vom Resultat der Wahlen, und die jüdische Einwanderung soll sich nicht darnach richten, wie das Stimmenverhältnis bei den Wahlen ist! Ich will noch mit einigen Worten die Frage der Jewish Agency berühren: Wir verlangen die Kündigung des Vertrages der Jewish Agency und schlagen folgenden Vorgang vor: Zunächst Kündigung, dann, während der Zeit der Kündigung konstruktiven Abbau, drittens Schaffung einer neuen Instanz, welche die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet mit allen jenen Nichtzionisten, .die sich am Aufbau Erez Israels beteiligen wollen, ermöglicht. Wir wollen unsere Beziehungen zu den Fonds klarstellen. Wir sind nicht gegen die Schaffung von nationalen Fonds, wir sind gegen das System der Philanthropie, das bei diesen Fonds herrscht'. Wir wollen niebt das System des Keren Hajessod. loh will nicht leugnen, daß in den Jahren 1923 und 1924 der Kere» Hajessod .unter den damaligen Verhältnissen seine Aufgabe erfüllt hat. Heute ist es aber nicht der Fall. Heute Ist der Keren Hajessod mit seinen 300.000 Pfund eine Störung für eine ganze Reihe von anderen Unternehmungen in Erez Israel. Wir woüen den K K L beibehalten, ihn stützen, aber Verwaltungsreformen im System von Keren Kajemeth einführen. Wir wollen auf eine gewisse Zeit den Keren Hajessod beibehalten, aber nicht in seiner gegenwärtigen Form, sondern als nationalen Garantiefonds, als Sicherungsfonds für eine ganze Reihe von Unternehmungen. Wir können das System nicht fortsetzen, auf Grund dessen Ü14 Millionen Pfund gesammelt wurden, trotzdem der Keren Hajessod heute fast gar nicht kreditfähig ist. Wir sind für die Fonds. Wir wollen aber den Fonds andere Formen gehen, angepaßt an die neuen Verhältnisse des Jischuw in Erez Israel, V Ich will auf noch eine Frage eingehen, die au* diesem Kongreß behandelt werden muß. Diese Frage betrifft besonders die Mehrheit des Kongresses. Wir er« klären, daß die Form des Klassenkampfes in Erez Israel, die heute besteht, nicht fortgesetzt werden darf. Herr Ben Gurion hat heute auf dieser Tribüne erklärt: Wir Arbeiter werden als Klasse niedrigen Ranges in Palästina behandelt. Wenn sich doch die jüdische Bourgeoisie in Erez Israel in einem solchen Zustande befände! (Beifall rechts, Zwischenrufe auf der Linken.) Nicht daß ich dem jüdischen Arbeiter seine Rechte nicht vergönne, die er sich erkämpft hat! Aber sein Weg des Kampfes kann nicht unser Weg sein. Wir wollen keine Faustherrschaft und keinen Klassenkampf in Erez Israel. Wir wollen einen Ausgleich und nationale Arbitrage. Wir wollen nicht Ihr Monopol. (Beifall bei den demokratischen Revisionisten.) Es stimmt, ihr seid nach Erez Israel dreißig Jahre vor uns gekommen, und wir werden zur gehörigen Zeit die Leistungen der ersten Pioniere in Erez Israel zu schätzen wissen. Aber ihr dürft nicht an den Toren Erez Israels stehen und jeden Arbeiter kontrollieren, ihr dürft nicht für eure Arbeitsnachweise und für eure Organisation eine Monopolstellung verlangen. Ihr werdet nicht bestimmen, daß ich mir meine Arbeitskarte bei Ben Gurion hole. (Beifall bei den Revisionisten.) Es handelt sich dabei nicht um Klassenkampf, um Liebe oder Haß gegen den Arbeiter. Es ist lächerlich, von einem Haß gegen den jüdischen Arbeiter zu sprechen. So etwas kann man vielleicht auf einem Wahlmeeting sagen, aber nicht in diesem Saal, wo ernste Menschen sitzen, die wissen, was in Erez Israel vorgeht. Wir werden dem Kongreß eine Reihe von Resolutionen überreichen wegen Errichtung von nationaler Arbitrage, von nationalen oder munizipalen Arbeitsnachweisbüros, damit der Jude, der nach Erez Israel kommt, nicht in dem Netz einer rein sozialistischen Partei gefangen werde. (Beifall bei den Revisionisten.) Und ich glaube, daß wir bei diesem Kongreß und außerhalb desselben Unterstützung finden werden. Wir müssen auf der Wacht eines großen Zionismus, einer freien Alijah, auf der Wahrung der Rechte der Zionistischen Organisation stehen, wir müssen, wie der Kongreß bewiesen hat, in einer so ernsten Angelegenheit wie das deutsche Problem auf der Wacht sein. Ferner haben wir folgende dringende Interpellation einzubringen: „Die Fraktion der demokratischen Revisionisten richtet an die Exekutive der Zionistischen Organisation folgende Anfrage: In den Zeitungen vom gestrigen Tage ist die Mitteilung erschienen, daß zwischen Zionisten und der deutschen Regierung ein Vertrag des Inhaltes abgeschlossen wurde, daß Palästina um 3 Millionen Mark Waren aus Deutschland bezieht und die deutsche Regierung dafür vom Vermögen der Juden Deutschland! den gleichen Betrag freigibt. Wir erachten diesen Vertrag als schädlich und den moralischen und materiellen Interessen des jüdischen Volkes nicht entsprechend. Wir fragen die Exekutive, ob dieser Vertrag über ihr Betreiben, mit ihrem Wissen abgeschlossen wurde und ob Organe oder Institutionen der Zionistischen Organisation an diesen Verhandlungen beteiligt sind. Wir halten die Aufklärung dieser Angelegenheit für dringend und wichtig, um so mehr, als gestern die Majorität des Kongresses eine allgemeine Aussprache über die Vorgänge in Deutschland abgelehnt und damit eine eingehende Erörterung dieser Vorgänge unmöglich gemacht hat. Wir erwarten, daß die Exekutive umgehend antworten und damit dem Kongreß die Möglichkeit einer Aussprache über diesen Gegenstand geben wird." Meine Fraktion hat diese Angelegenheit vorgebracht» weil sie wieder ein Beweis ist, wie wachsam man sein muß. Gefahren umlauern uns und gewisse Menschen sind nicht so zuverlässig, wie wir glaubten. (Lebhafter Beifall.) Die nächste Sitzung wurde auf Samstag, den 26. August, 8.30 Uhr abends, angesetzt. Im nachstehenden veröffentlichen wir die drei Deutschland-Resolutionen, und zwar die angenommene, die Resolution der Jabotinsky-Gruppe und die der demokratischen Revisionisten. 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Zionistenkongreß, versammelt in Prag, erachtet es als seine Pflicht, in seiner ersten Willenskundgebung seine Stimme zu erheben und seiner Erschütterung über das tragische Schicksal der deutschen Juden und seiner Entrüstung über ihre Entrechtung und Entehrung Ausdruck zu geben. Nach einem Jahrhundert der Emanzipation der Juden und Anerkennung der Gleichberechtigung eines jeden Volkes und Individuums im Rahmen, des Staates ist es im gegenwärtigen Deutschland so weit gekommen, daß eine halbe Million Juden ihrer elementarsten Menschenrechte beraubt, daß durch die offizielle Sanktionierung von Rassenvorurteilen die Würde und die Ehre des jüdischen Volkes beleidigt werden und.daß eine PoUtik und Gesetzgebung statuiert werde, deren Grundprinzipien die Existenzgrundlagen des jüdischen Volkes vernichten müßten. Der Zionistenkongreß, eingedenk der Prinzipien der Freiheit und Gleichberechtigung aller Völker, Rassen, Religionen, Weltanschauungen und Individuen Und der ppstulate menschlicher Gerechtigkeit, die von jeher die sittliche Grundlage der zionistischen Idee gebildet haben; getragen von jenem Selbstbewußtsein und Stolzgefühl, aus dem die nationale Renaissancebewegung des jüdischen Volkes entstanden ist, frei vom Gefühl der Feindseligkeit gegen das deutsche Volk, aber durchdrungen von der Ver» pfjichtung zur Wahrung der Rechte des jüdischen Volkes it| der Welt, erhebt feierlichen Protest gegen das ungeheuerliche Unrecht, das den deutschen Juden angetan worden ist, gegen die systematische Politik ihrer ■ staatsbürgerlichen, ökonomischen ,und sozialen Entrechtung, gegen ihre gesellschaftliche und menschliche Diffamierung und gegen die Behinderung ihrer religiösen Lebensformen durch das Verbot der Schechita, Die mit allen Machtmitteln des Staates durch« geführte Entrechtung der Juden Deutschlands, in diesem Maße einzigartig und unvorhersehbar im zwangzigsten Jahrhundert, stellen eine neue, furchtbare Erscheinungsform der Jahrhunderte alten Judenfrage dar, wie sie der große Schöpfer des Zionismus, Theodor Herzl, aufgezeigt.bat, und deren Lösung Ziel und Inhalt der zionistischen Bewegung ist. Die Ueberzeugung von der Wahrheit der zionistischen Lösung der Judenfrage und der Kampf der. Zionisten für die Verwirklichung des zionistischen Ideals können jedoch niemals mit der Bereitschaft verknüpft sein zu irgendwelchem Verzicht auf die volle Gleichberechtigung; und die Sicherung der Lebensrechte der judischen Gemeinschaften in den verschiedenen Ländern. Daher hält es der XVIII. Kongreß für seine Pflicht, zu erklären, daß die Zionisten der ganzen Welt nicht ruhen werden, bis die Entrechtung und Entwürdigung der Juden Deutschlands ein Ende nehmen wird. Abgesehen davon, daß die Geschehinisse in Deutschland einen der wertvollsten Bestandteile des jüdischen Volkes und der zivilisierten itenschheit in seiher Existenzmöglichkeit zu vernichten drohen, bedeutet die Erschütterung der Daseinsmöglichkeiten der jüdischen Gemeinschaft eines Landes die Gefährdung der Existenz; aller anderen jüdischen Gemeinschaf, teh der Welt, Es ist daher die selbstverständlichste Pflicht der Selbsterhaltung des jüdischen Volkes, den Kampf gegen die Entrechtung der deutschen Judenheit als die gemeinsame Sache des gesamten Volkes zu führen. Aus dieser Erkenntnis heraus hält es der XVIIL Zionistenkongreß für notwendig, neben dem Protest gegen die Geschehnisse folgende Forderungen zu erheben: 1. Der Kongreß erachtet es als Pflicht der gesamten zivilisierten Welt, vor allem auch des Völkerbundes, dem jüdischen Volk in seinem Kampf um die Wiedererlangung, um die Rechte der Juden in Deutschland zu helfen. Der Kongreß erwartet von den Völkern und Regierungen, daß sie alle Maßnahmen ergreifen werden, um den Juden Deutschlands die Einwanderung und die Schaffung voa Existenzmöglichkeiten zu erleichtern. 2. Der Kongreß erachtet es als die Pflicht der MaS> datarmacht, die Tore Palästina« für die wrbatm&HllQtm