Die neue Welt · 1933-07-28 · Heft 307 (28.7.1933) · page 6

Seite 6 »IE NEUE WELT Nr. 307 TIROL-KOSSEN HOTEL-PENSION KAPELLE klärung ab, daß er der Konferenz Selbstschutzpläne vorzulegen habe, die im Einverständnis mit dem englischen Komitee (Lord Melchett) ausgearbeitet wurden. Ferner erklärte Untermayer, daß ein ständiges Sekretariat geschaffen wurde und däß man mit allen Mitteln den antijüdischen Terror in Deutschland bekämpfen werde. * Unter dem 22. Juli meldet die Agentur Havas aus Amsterdam: Am 20. und 21. Juli fand hier die jüdische Wirtschaftskonferenz statt. Es wurde die Einrichtung eines ständigen Sekretariats in London beschlossen, das den offiziellen Namen „Jüdischer Wirtschaftsverband" führen und Sektionen in allen Ländern haben wird. Außerdem wurde eine Resolution über die Organisierung des Boykotts deutscher Waren angenommen. Den deutschen Juden soll ihr Vermögen und die Staatsbürger* schalt entzogen werden Aus Deutschland wird uns geschrieben: Der Ausschaltung der Juden von allen Berufen und ihrer Fernhaltung von jeder Arbeit sollen nunmehr Entzug der Staatsbürgerschaft und Konfiskation derjüdischen Vermögen folgen. Diesem Zwecke sollen zwei Gesetze dienen, die nunmehr erlassen wurden. Wenn auch in diesen Gesetzen von Juden nicht wörtlich gesprochen wird, so ist doch klar, daß sie sich in erster Linie gegen Juden richten. Die Einbegleitung, welche das Hitler-Organ „Völkischer Beobachter" der Meldung über diese Gesetze gibt, läßt darüber keine Zweifel bestehen. Das Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens sieht folgendes vor: Die Vorschriften des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26.Mai 1933 finden auf Sachen und Rechte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Hilfsorganisationen sowie auf Sachen und Rechte, die zur Förderung marxistischer und anderer, nach Feststellung des Reichsministers des Innern, volks- und staatsfeindlicher Bestrebungen gebraucht oder bestimmt sind, Anwendung. Die Entscheidung darüber, was als volks- und staatsfeindliche Bestrebung^anzusehen ist, trifft der Reichsminister des Innern. In der Begründung zu diesem Gesetz heißt es, daß es nicht genügt, wenn Vermögen vorübergehend von der Polizei beschlagnahmt wird. Es muß der staatsfeindlichen Verwendung auf die Dauer entzogen werden. Das. bedeutet, daß nunmehr das Vermögen aller Organisationen, deren Angehörige im Auslande gegen Deutschland hetzen oder die sich im Inlande gegen die Interessen der Reichsregierung betätigen, ferner auch das Vermögen von Privatpersonen, die entsprechend handeln, der Einziehung verfallen kann. Das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit sieht vor, daß Einbürgerungen,' die in der Zeit zwischen dem 9. November 1918 und dem 30. Jänner 1933 vorgenommen worden sind, widerrufen werden können, falls die Einbürgerung nicht als erwünscht angesehen wird. Durch den Widerruf verlieren außer dem Eingebürgerten selbst auch diejenigen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit, die sie ohne die Einbügerung des Eingebürgerten nicht erworben hätten, also Frauen und Kinder usw. Außerdem können Reichsangehörige der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt werden, wenn sie durch ihr Verhalten gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstoßen und die deutschen Belange schädigen. Das gilt auch für Reichsangehörige, die einer Aufforderung zur Rückkehr nicht Folge leisten, die der Reichsminister des Innern unter Hinweis auf diese Vorschrift an sie gerichtet hat. Bei Nichtbeachtung der Rückkehraufforderung kann auch ihr Vermögen beschlagnahmt werden und nach der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit als dem Reich verfallen erklärt werden. Diese Maßnahmen können auch gegenüber Reichsangehörigen im' Saargebiet getroffen werden, die nach dem 30. Jänner 1933 ihren Auf enthält dorthin verlegt haben. Die Entscheidung liegt beim Reichsminister des Hotel Dreh reiner Al>h azm Haus ersten Ranges modernster Komfort, 180 Betten, 25 Privatbadezimmer, warme Meerwasserbäder und Kohlensäurebäder im Hause. 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Die veralteten Gesetze aus den Jahren 1847, 1848 und 1872, auf die der Magistrat diese Maßnahme stütze, dürfe man nicht so auslegen, wie es geschehen sei, die jüdische Religion sei keine Staatsreligion wie die beiden christlichen Bekenntnisse, sondern nur eine „unerfreuliche Sekte". * Aus Darmstadt: Wie amtlich mitgeteilt wird, haben jetzt unter Zurücknahme früherer Verfügungen israelitische Kinder und diejenigen der Adventisten an dem Schulunterricht am Samstag teilzunehmen. * Gewisse jüdische orthodoxe Führer in Deutschland und auch außerhalb Deutschlands glaubten, durch knechtische Unterwürfigkeit gegenüber den derzeitigen Machthabern in Deutschland für ihre Sache etwas zu retten. Ein gewisses Gefühl der Schadenfreude angesichts der Verfolgung „glaubensloser" Elemente wirkte auch mit. Manche dieser Herren — unser Blatt hat darüber berichtet — gingen so weit, Hitler als den Schützer der Religion zu preisen. Jetzt werden die Herren einsehen müssen, daß Würdelosigkeit und Schadenfreude keine guten politischen Grundlagen sind. Makler-Auslese an der Berliner Börse Aus Berlin: Der Amtliche Preußische Pressedienst meldet: „Die Regierung kann es nicht länger dulden, daß sich unter den Berliner Börsenmaklern Elemente befinden, die nach Herkunft, Gesinnung und Betätigung nicht an die Börse gehören. Es wird daher ein radikaler Schnitt vorgenommen. Am 30. September 1933 erlöschen sämtliche Börsenzulassungen der Berliner Makler. Wieder zugelassen werden nur diejenigen Personen, welche die erforderlichen moralischen und sachlichen Vorbedingungen erfüllen. Es werden somit in Zukunft an der größten deutschen Börse nur solche Makler tätig sein, die von einem Zulassungsausschuß als ehrenhafte und vertrauenswürdige Kaufleute anerkannt worden sind. Diejenigen, -die den Zulassungsbedingungen nicht entsprechen und aus der Börse ausscheiden, erhalten selbstverständlich keinerlei Entschädigung." Artikel IV, Punkt 3 der betreffenden Verordnung lautet: „Staatenlose Personen dürfen nur dann zugelassen werden, wenn sie deutschstämmig sind." Schändlicher Terror in Nürnberg Aus Nürnberg wird u. d. 22. gemeldet: Hier wurden ungefähr 300 jüdische Kaufleu t e verhaftet und von SA.-Männern unter Beschimpfungen seitens des Pöbels durch die Straßen geführt. Die Arretierten wurden hierauf in das Konzentrationslager von Bärenschanz gebracht, wo sie sich seither befinden. Nach einer deutschen Pressemeldung sollen die jüdischen Kaufleute in der Synagoge, wo sie eine Beratung abhielten, festgenommen worden sein. Keine jüdischen Gerichtssachverständigen mehr Aus Berlin: In einer neueren Rundverfügung bezeichnet es das preußische Justizministerium mit Rücksicht auf die Autorität der Rechtspflege als selbstverständlich, daß künftig von den Justizbehörden keine Sachverständigen jüdischer Abstammmung mehr ausgewählt werden. Die Staatsanwaltschaften sind angewiesen, darauf bedacht zu sein, daß dieser Auffassung . Rechnung getragen wird. Ferner soll jeweils geprüft werden, inwieweit der gleiche Gesichtspunkt anzuwenden ist auf Prozeßagenten, Bevollmächtigte und Beistände, die vor Gerichten auftreten. Bürogemeinschaft arischer und nichtarischer Anwälte ist standeswidrig Aus Berlin: Der Vorstand der Berliner Anwaltskammer hat folgenden Beschluß gefaßt: „Standeswidrig ist die Begründung einer Sozietät oder Bürogemeinschaft zwischen Anwälten arischer und nicht arischer Abstammung sowie die Aufrechterhaltung einer Bürogemeinschaft oder einer nach dem 14. September 1930 begründeten Sozietät zwischen Anwälten arischer und nichtarischer Abstammung". — Anläßlich dieses Beschlusses veröffentlicht R.-A. Dr. Deutschmann im „Reichswart" einen Artikel, in dem die jüdischen Frontkämpfer, zu denen die noch zugelassenen jüdischen Rechtsanwälte größtenteils gehören, herabgesetzt und lächerlich gemacht werden. Es wird von ihnen gesagt, sie seien „nur deshalb nicht desertiert, weil sie selbst zum desertieren zu feige" gewesen seien. Kein Arierparagraph in der Reichswehr Aus Prag meldet die J. T. A.: Der Arierparagraph, der in allen Belangen eingeführt wurde, hat bisher die Reichswehr unangetastet gelassen. Es gibt in der Reichswehr 14 Juden, die den Rang eines Offiziers haben. Allerdings handelt es sich hier um spezialtechnische Offiziere. BEI GRAZ Ideale Sommerfrische, wundervolles Thermal-Strandbad, 2400 ni8 gr. beton, Bassin, mitten im Walde gelegen. (Pension: 4 reichh. Mahlzeiten) Inkl. freier Benützung des Strandbades von S 8.— bis 10.— (Orte Kurtaxe). Alle Kurbehelfe. — Auskunft und Prospekte durch die Kurverwaltung. TOBELBAD Erst sdinorren Berlin, 26. Juli. Die „Zeitschrift für Textilwirtschaff, das Mitteilungsorgan des „Reichsverbaildes für Herren- und Knabenkleidung e. V.", bringt folgenden Aufruf: Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft! Hinsichtlich der Beteiligung jüdischer Firmen an der Adolf-Hitler-Spende hat das Kuratorium der Spende folgende Auskunft gegeben: Die Aufforderung der wirtschaftlichen Spitzenorganisationen zur Beteiligung an der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft ist unterschiedslos allen organisierten und nichtorganisierten Unternehmungen zugegangen. Da es sich um eine freiwillige Aktion handelt, ist die Entscheidung über die Teilnahme, insbesondere auch von jüdischen Unternehmungen, in das Ermessen jeder einzelnen Firma gestellt. Eine Beteiligung jüdischer Unternehmungen ist demnach grundsätzlich vorgesehen. Dann „verrecken" lassen. London, 26. Juli. (D. P. K.) Der antijüdische Boykott hat im Ruhrgebiet mit aller Kraft wieder eingesetzt. Der gleichgeschaltete „Dortmunder Generalanzeiger" erläßt einen Aufruf, worin alle Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei und der angeschlossenen Verbände und Organisationen gewarnt werden, bei Juden zu kaufen oder jüdische Läden zu betreten. Spezielle Beobachtungspatrouillen in Zivilkleidung würden dafür sorgen, daß dieser Befehl der Parteileitung von allen Mitgliedern befolgt wird. Zuwiderhandelnde hätten mit der Ausstoßung aus der Partei zu rechnen. Protestmarsch in London Aus London vom 20. Juli: Eine Menge von ungefähr 50.000 Personen marschierte heute vom Whitechapel zum Hyde Park und protestierte gegen die antijüdische Politik des Hitler-Regimes in Deutschland. Die Geschäfte im Osten Londons waren geschlossen. An zahlreichen Fenstern waren Protest-Texte angebracht. Der Marsch dauerte dreieinhalb Stunden. Der Zug bildete eine würdige Demonstration, die ohne jede Störung verlief. Petition eines entlassenen jüdischen Notars an den Völkerhund Aus Paris: Den französischen Zeitungen wird aus Genf berichtet, daß der ehemalige Berliner Notar Erwin Hirschfeld, der sich jetzt in der Schweiz aufhält, eine Beschwerde an den Völkerbund wegen seiner Entlassung auf Grund der Bestimmungen zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums gerichtet habe, Die Blätter behaupten, Hirschfeld, der sich nunmehr in den Vereinigten Staaten .niederzulassen beabsichtigt, fordere von der deutschen Reichsregierung als Entschädigung für die Zerstörung seiner früheren umfangreichen Praxis eine außerordentlich hohe, nach Millionen sich beziffernde Summe. Verhaftung mehrerer Revisionisten in Palästina Aus Jerusalem meldet die J. T. A. unter dem 24. Juli: Gestern Sonntag hat die Polizei eine Reihe palästinensischer Revisionisten, darunter auch Mitglieder des B e t a r, verhaftet. In Tel-Awiw wurden 7, in Kfar Saba 6, in Natanja 5 und in Ramath Gan einige Personen arretiert. Im Verlauf des Tages wurden einzelne Verhaftete einem Verhör unterzogen. Die Untersuchung erstreckte sich auch auf Jerusalem, wo 10 Personen verhaftet wurden. Wie weiters gemeldet wird, behauptet die Polizei, einer sogenannten „terroristischen" Gruppe unter dem Namen „BritH Habarjonim" auf die Spur gekommen zu sein. Diesbezügliche Dokumente sollen gefunden und beschlagnahmt worden sein. Zwei der verhafteten Personen haben keine Aufenthaltsbewilligung für Palästina. Einige der Verhafteten wurden gegen Erlag einer Kaution von 200 Pfund freigelassen. * Wir bringen diese Meldung und überlassen die Verantwortung der zitierten Agentur. Diese Bemerkung ist notwendig, weil im Zusammenhang mit den letzten Vorgängen in Palästina die wildesten und widerspruchsvollsten Meldungen in die Welt gesandt wurden. Unklare Meldungen, denen prompt noch unklarere Berichtigungen folgten, sind ständig auf der Tagesordnung. Da ist Vorsicht und Zurückhaltung gut angebracht. Aus Tel-Awiw wird weiters gemeldet: Außer vier Jerusalemer Revisionisten, die gleich nach dem Verhör enthaftet wurden, entließ man weiter vier Revisionisten gegen Kautionserlag aus der Haft. Von den in Tel-Awiw arretierten Revisionisten wurden mehrere Personen, darunter auch der Administrator des „Chassit Haam", Leichter, freigelassen. * Aus Warschau wird gemeldet: Der hiesige „Moment" erhielt u. d. 28. Juli folgendos Telegramm aus Tel-Awiw: „Auf Grund provokatorischer Verdächtigungen seitens der Linken wurden hier mehrere Revisionisten.ver* haftet, darunter Mitglieder der Redaktion des »Chassit Haam'. Die Aufregung ist sehr groß. Man nimmt an, daß es sich um ein Wahlmanöver handelt und, daß man den Gang der Kongreß wählen Iö verschiedenen Ländern beeiuflußeH W I I L"