Die neue Welt · 1933-02-03 · Heft 282 (3.2.1933) · page 4

Seite 4 DIE NEÜB WELT Nr. 232 Palästina vor dem Völkerbund Die 22« Tagung der Mandatskommission in Oenf ■ Von Dr. S. E. Soskln (Genf) Die letzte Session der Ständigen Mandats-Kommls- Sion, die infolge des Wegfalls der Junitagung volle fünf Wochen, (vom 3. November bis zum 6. Dezember 1932) gedauert hat,' bot uns Juden, rein äußerlich betrachtet, wenig Überraschungen. Es war, wie es aus dem Bericht 1981 der Mandatarmacht an den Völkerbundrat und besonders aus den persönlichen Mitteilungen - des Oberkommissärs Sir Arthur Wauchope hervorzugehen schien, ein Jahr der Ruhe und friedlichen Entwicklung in Palästina. Wären nicht der dem Bericht: anch diesmal vorangedruckte Fragebogen der Mandats-Kommlsslon und einige scharfsinnige Bemerkungen seitens einzelner Mitglieder der Kommission vorhanden, so würde man beim Studieren des Berichtes und beim Anhören des Herrn Oberkommissärs noch kaum etwas? davon merken, daß es sich bei Palästina um ein Mandatsgebiet mit' besonderen A'uf'gaben für den Mandatar handle. Bei aller hohen Einschätzung auch unsererseits der Ruhe und Ordnung im Lande, die ja die Voraussetzung für eine. erfolgreiche Durchfuhrung des Mandats sein sollte, scheint 'uns die' Einstellung des neuen Oberkommissärs und leider auch feines Teils der Mitglieder der Mandats-Kömmission zur Durchführung des Mandats alles andere, nur nicht zufriedenstellend für die nahe Zukunft zu sein. Doch lassen wir den Oberkommissar selbst über seine Aufgaben sprechen. Wir begrüßen die Gelegenheit, von ihm anläßlich seines Auftretens in Genf Über seine persönliche Auffassung seiner Aufgaben Authentisches zu hören — er selbst hat als geschickter Diplomat seiner Freude Ausdruck gegeben, vor der Mandats-Kommlssion nach seinem ersten Dienstjahr erscheinen zu dürfen. Der Oberkommissär, sagte Sir Arthur, hat drei Hauptaufgaben: 1. Die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, 2. die Gefühle des Wohlwollens (goodwill) aller Teile der Bevölkerung zu fördern und zu ihrer ökonomischen Entwicklung beizutragen, 8. das Gefühl., des Glaubens und des Vertrauens zwischen dem Volk und der Regierung zu steigern! Sicherheit! Diese drei Punkte, zusammengefaßt in dem einen Postujat: Sic herbe it f ttr ^ebe n. u, nd Big e nt um, würden wir als Vorausse.tzung für die Erfüllung des Mandats wärmstens begrüßen. Aber als Hauptaufgabe? Da scheint doch der so wichtige Nachsatz zu fehlen. Ein für ein schon fertiges Staatsgebilde vielleicht genügendes Regierungsprogramm. F ü r ein so ganz besonders geartetes Mandatsgebiet, wie Palästina, ein begonnener und nicht zü Ende gesprochener Satz! ' Und so hat man sich welter nicht zu wundern, wenn der Bericht der Palästina-Regierung und die Ausführungen des Oberkommissärs sich in den Linien der Berichterstattung über eine Kolonie oder ein P r o t e kt o r a t bewegen. Zunächst wird darauf ningetviesen, daß im Verlauf des Berichtsjahres 1981 es nicht weniger als 119 Mordfälle in Palästina gegeben habe und daß im abgelaufenen Jähr (1932) die Zahl der Morde konstant geblieben seil Die Zahl der Sträßenraube sei zwar in Abnahme begriffen, dagegen nahmen die ,jA g r a r v e r b re c h e n" zu. Auf eine spätere Anfrage des Herrn van Rees, was man unter Agrarverbrechen zu verstehen habe, gab Sir Arthur die Aufklärung, es handle sich um Ausroden von Bäumen und Verwundung von Vieh. Dabei sagte merkwürdigerweise der Oberkommissär, daß diese Art der Verbrechen unter Arabern vorkäme, und ließ so die Mandats-Kommission unter dem Eindruck, als ob Juden nicht darunter zu leiden hätten. „Allgemein gesprochen, kann gesagt werden» daß die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wurde" (S. 80 des Protokolls der 22. Tagung der Mandats-Kommission). Aber die Lage erlaube immerhin nicht, die Polizeimacht zu verkleinern, und darum werde der Oberkommissär weder jetzt noch in der nächsten Zukunft eine Reduktion der Ausgaben für Schutz- und Polizeitruppen, die, nebenbei gesagt, nicht weniger als ein Drittel des Budgets ausmachen, empfehlen, was wir zunächst nur begrüßen können. Und dann folgt die Feststellung, daß trotz einer beträchtlichen Erlassung von Abgaben an Landleute die Einkünfte des Landes auf der vorjährigen Höhe hanen gehalten werden können, dank einer bedeutenden Steigerung der Einnahmen aus Zöllen. £s brauchte anscheinend nicht gesagt zu werden, wem diese Stelgerung zu verdanken ist, man versteht es ja. Angesichts der befriedigenden ökonomischen Lage konnte nun der Oberkomralssar im Oktober 1932 4500 Albe it erzer 11 f 1 k a t e bewilligen, nachdem ein halbes Jahr zuvor schon 1700 Zertifikate ausgegeben worden waren. Die seinerzeit uüt solcher Emphase aufgeworfene Frage der Anstedlung der durch Juden landlos gewordenen Araber wird ebenfalls mit wenigen Worten abgetan — man kann ja dem Oberkommissär nachfühlen, wenn er möglichst schnell über diese Frage hinwegkommen Irillt hat man doch bis zum 1. Oktober nur 865 Ansprüche anerkannt, während 1800 abgelehnt wurden und 1026 noch geprüft werden sollen.1 Die landwirfsdiaftlidie Entwicklung Aber dann folgt ein ausführlicher Bericht aus dem Mund des Oberkommllssärs Uber die landwirtschaftliche Entwicklung des Landes im Berichtsjahr, Uber die Maßnahmen zur Förderung der Fellachen und zum Teil auch Kolonisten durch Verteilung von guter Saat, Verbesserung des Zuchtviehs, Zuweisung von jungen Fruchtbäumen usw. usw. Nicht, daß wir etwas gegen diese Betätigung der Regierung einzuwenden hätten. Es wäre eine fälsche Folgerung aus unserer Kritik, würde man den Eindruck bekommen, wir unterschätzten diese für die Entwicklung des Landes und seiner Einwohner so Wichtige Arbelt. Worauf wir aber allen Nachdruck legen mochten, Ist, daß diese Tätigkeit nicht die Aufgaben' der Regierung in einem solchen Mandatsgebiet wie Palästina erschöpfen darf. In einem vor wenigen Jahren erschienenen Essay hat Schreiber dieses den Bericht des Landwirtschafts- Departements der Palästina-Regierung einer Analyse unterzogen und darauf hingewiesen, daß neben der Arbeit eines die Interessen der schon im Lande ansässigen Bevölkerung betreuenden Landwirtschafts-Departements die Mandatarmacht verpflichtet sei, ein K o 1 o n 1 s a 11 o n s -Depar t e m e n t zu unterhalten, welches die Aufgabe hätte, neue Siedler ins Land zu ziehen, für sie die Bedingungen zu schaffen, die in den Artikeln'2 und 6 des Mandats gemeint sind. Wird doch die Mandatarmacht darin ausdrücklich beauftragt, das Land unter solche politische, administrative und ökonomische Bedingungen1 zu «teilen,, die die Errichtung des Jüdischen Nationalheimsy wie in der Präambel niedergelegt, sichern würden. Und ferner:: die Palästina-Verwaltung NolljüdiscbeEin Wanderung, unter Wahrung der Interessen der schon bestehenden Einwohnerschaft, was ja nur selbstverständlich ist, unter geeigneten Bedingungen erleichtern. Es wird wohl manchen Leser geben, der über meine Naivität den Kopf schütteln wird: Wie kann man dtsiin noch im Ernst, an solche Dinge denkenl Weiß'.'-'man---doch,, daß die britische .'Regierung usw. .';*•■ - . '. .■'.-' Und doch besteht die;? Psfcl ißh-t» -an diese ,..V«v Pachtungen des Mapdatars .zu; djBq^ftV■: Anscheinend gibt es doch noch Leute, die die Sacher;erustnehnie». Ist doch der Mandatar gehalten, seinen Bericht mit dem Abdruck des Fragebogens (Questionnairo of Permanent Mandates Commission) noch heute zu beginnen und wird doch heute noch der Fragebogen folgerichtig mit dem Abschnitt I, Jewish National Home,; eingeleitet. Lautet doch die L'rste Frage in diesem Abschnitt wie folgt: „Welche Maßnahmen wurden unternommen, um das Land unter solche politische, administrative und ökonomische Bedingungen zu stellen, die die E r r i c h t u n g de8 nationalen Heims des Jüdischen Volkes sichern würden? Was für Wirkung haben diese Maßnahmen?" Es ist klar, daß der Völkerbund durch sein Organ — die Mandatskommission — von dem Mandatar die Initiative fordert und nicht damit zufrieden sein dürfte, das er für Ruhe und Ordnung allein und für die Entwicklung der schon ans» s s i g e n B e vö 1 ker u n g das Erforderliche tut. Auf .diese Weise kommt man dem Ziele nicht näher.' Besonders interessant ist es darum, zu hören, wie sich der Mandatar mit dieser für ihn gewiß nicht sehr bequemen Frage abfindet. Zunächst wird auf die früheren Berichte hingewiesen und auch auf den vorliegenden, in denen die „Maßnahmen" der Regierung in der Richtung einer Schaffung von Bedingungen zur Errichtung des jüdischen Nation»lJh.0 ims dargelegt worden seien. Und dann heißt es wörtlich: „4075 jüdische Immigranten wurden nach Palästina hereingelassen, von welcher Zahl 850 Arbeiter — Männer und Frauen — unter den Labour Schedules waren. Eine besondere Lockerung der Bedingungen, die die Registrierung von P:Brsonen. mit einem ausreichenden Ei gen kapital regeln, wurde bewilligt, um die R e g i s t r JLe r u n g als ständige Ansiedler von vielen Juden zu erleichtern, die sich im Lande ohne Erlaubnis aufhielten. Mehr als dreitausend Juden, die außer sich selbst noch 5000 Angehörige unterhalten, haben aus dieser Konzession Vorteil gezogen." Klingt das nicht wiegeln Hohn auf die Bestimmung der Erlelchteru,ng der jüdischen Einwanderung und ist die Tatsache selbst der nachträglichen Zulassung von nicht weniger als-8000 Menschen nicht ein Beweis für die Fa 1 schhe 11 d.er Maßnahmen der R e g 1 e r u n g, welche die produktiven Elemente, die ins Land Kapital bringen und die Einnahmen der Regierung steigern, zwingen, sich zunächst einzuschmuggeln, um auf unerlaubte Weise in d e m Lande ihr Dasein zu fristen, das völkerrechtlich als! ihr Nationalheim anerkannt wurde?! Wird man da nicht an die Verhältnisse im zaristischen Rußland gemahnt? Nicht mit Unrecht wies Rappard darauf hin, daß es auch solche „Kapitalisten" unter den Einwanderern mit EJgenkapital geben könnte, die »tob da» Geld borgen und es nachher zurUoIwahjen. Welch« Garantie hat man nun ♦«»♦MMMtMMM»»»...............MMH...... SIEGM. KORNMEHL GROSSFLEISCHHAUEREI Zentrole: [X.. Berggasse 19, Tel. A-17-V99 n. 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So sieht die erleichterte Einwanderung nach Palästina aus. Ein leichtes und praktisches Mittel für die in Not verkommenden Ostjuden, für die doch das Nationalheim in erster Linie gedacht ist: 1000 Pfund zu besitzen, um räch Palästina einzuwandern! Bevölkerungsziffern Was darauf im Bericht folgt, ist der krasseste Beweis für die grundverschiedene Auffassung der Aufgabe des Mandatars in Palästina bei uns und bei der Regierung. „Die Volkszählung von 1981 zeigt, daß die jüdische Bevölkerung Palästinns von 65.570 auf 175.006 oder um fast 170 Prozent gewachsen ist, ein beispielloser Fortschritt im Verlauf von elf Jahren in einem Land nßuer Siedlung, was an sich selbst einen auffallenden Fortschritt in der Errichtung des Jüdischen Nationalheims anzeigt." Auf Seite 139 de» Berichtes der Regierung an den Völkerbund für das Jahr 1981 finden wir die Angabe, daß zur Zeit des Waffenstillstandes die jüdische Bevölkerung Palästinas auf etwa 55.000 geschätzt wurde. Somit könnte man von einer Vermehrung um 3,'JO Prozent im Verlaul von nur vierzehn Jahren sprechen! Was bedeuten diese Relativzahlen? Sehen wir uns ■ doch die absoluten Zahlen ganz ^nüchr terh'äti: ' : ': '. >'•' —^ Die im Oktober 1932 vorgenommene Volkszählung ergab eine Gesamtbevölkerung Palästinas von 757.182. Diese Zahl schließt trotz der gegenteiligen Behauptung des Berichtes auf S. 189 auch 108.000 nomadisierende Beduinen ein. Die Zahl der Juden war 83.794. Die nichtjüdische Bevölkerung übertraf somit die jüdische mit rund 590.000 an Zahl, wobei wir die christlichen und die moslimlschen Araber und die wenigen „anderen" in einer Zahl zusammenfassen, um die Zahl anzuzeigen, die die Juden im Lande erreichen müssen, wenn sie die Mehrheit bilden, ohne welche das Nationalheim — und darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit unter den national gesinnten Juden — undenkbar ist. Die Volkszählung vom November 1981 ergab eine Gesamtbevölkerung von 1,085.154. Darunter war die Zahl der Juden — 175.006. Die nichtjüdische Bevölkerung stand iu einer Ueberzahl von rund 685.000 den Juden gegenüber! Was sprechen diese Zahlen? Daß wir uns im Verlauf der abgelaufenen zehn Jahre vom Ziel eines Jüdischen Nationalheims entfernt und uns ihm nicht genähert haben! So lesen wir die Zahlen. Uäd nur so müssen sie gelesen werden! Dann standen wir vor zehn Jahren einer Ueberzahl von 590.000 Nichtjuden in Palastina gegenüber, so hat sich im Verlauf des einen Dezenniums diese Zahl um fast 100.000 vermehrt! So sieht In Wahrheit unser Fortschritt in Palästina aus. Alle die Hinweise auf die erworbenen wirtschaftlichen Positionen verbleichen vor der Tatsache, daß vvir heute ferner vom Ziel der Erlangung einer numerischen Mehrheit in Palästina sind als vor zehn Jahren. Denn nur dieses Ziel — die jüdische Mehrheit in Palästina — ist Zionismus. Und nur durch die Erlangung einer Mehrheit in Palästina ist die J u d e nfrage gelöst. Sonst wird sich auch in Palästina die jüdische Geschichte ähnlich abspielen wie in anderen Ländern, wo die Juden eine Minderheit bilden; Wir werden das Land mit unserem Kapital, unserer Energie, unserem Enthusiasmus entwickeln helfen und dann trifft der Zeitpunkt ein, da wir überflüssig sind. Das übliche Galuthsohlcksal! Darum können wir uns über den Fortschritt unserer Ansiedler in Palästina nur dann freuen, wenn wir sehen, daß ihre wirtschaftlichen Erfolge mit einer Politik des Mandatars Hand in Hand gehen, die zum Ziel der Erlangung einerjüdlschenMehrhelt führt, Und dies läßt sich heute mit dem besten Willen nicht aus den ' Berichten der alten Regierung und nicht aus den Aeußerungen des neuen Oberkommissärs heraushören. Denn was noch sonst im Bericht — nach der Feststellung des fabelhaften Fortschritts auf dem Wege der Errichtung des Nationalheims — gesagt wird unter dem Titel „Jüdisches Nationalheim", ist so unbedeutend, daß es: sich nicht verlohnt, sioh dabei aufzuhalten. (Schluß folgt.),