Die neue Welt · 1932-12-30 · Heft 277 (30.12.1932) · page 5

Nr. 27? DIE NEUE WELT Seite 5 81 Jahre Silveslerpalenl (3h Dezember 1851) Aus den Tagen des Kampfes um die jüdische Gleichberechtigung Von Dr. Adolf Keßler (Wien) Oerade vor 81 JaTiren wurde das „berühmte" Sil« vestcrpatent vom 31. Dezember 1851 erlassen. Wie ist dieses Patent entstanden? Nach dem Revolutionsjahr 1848/49 machten sich die Einwirkungen der einsetzenden Reaktion allerorten zum Nachteil der Juden geltend. In Oesterreich rückte die Reaktion, der Geist Metternichs, wiederum ein. Der immer steigende Einfluß des greisen Fürsten Metternich sowie des Barons Kübeck und des Erziehers des Kaisers, des Erzblschofs Rauscher, auf den jungen Kaiser Franz J o s e f I. und der Rücktritt der liberalen Minister (Schmerling, Bruck und Krauß) von der Regierung waren deutliche Zeichen des bevorstehenden Systemwechscls. Endo August 1851 wurden jene kaiserlichen Erlässe kundgemacht, in denen eine Revision der Verfassung in rückläufigem Sinne angekündigt würde. Daß damit auch die Stellung der Juden im Staat im höchsten Grad gefährdet war, lag auf der Hand. Die Regierung hielt es nun für wichtig genug, diese Befürchtungen zu zerstreuen. In Pest und Preßburg beriefen die Leiter der obersten Staatsbehörden die Vertreter der dortigen Juden zu sich und versicherten ihnen, daß die angeordnete Revision der Rcichsverfassung keinerlei Aenderung ihrer Haltung gegenüber den jüdischen Bürgern nach sich ziehen werde.1) Eine wahre Panik aber bemächtigte sich der Juden selbst und „in der Besorgnis, daß sie dadurch der Emanzipation wieder verlustig werden dürften" (so erldärte der Finanzminister in der Ministerratssitzung vom 27. Augrust 1851), wurde von ihnen sogar auf der Börse gegen die Augusterlässe agitiert.») Damit wollte der Finanzminister den scharfen RUckg;iii£ J r Börsenkurse crldüren. Durch die kaiserliche Entschließung vom 4. Oktober 1851 wurde eine Kommission zur angekündigten Revision der Reichsverfassung eingesetzt und ein Elaborat derselben (der Kommission) der Ministerkonferenz vorgelegt.3) Der Minister Bach dachte daran, daß bei dieser Gelegenheit auch über die Stellung der Juden gesprochen werden dürfte. Indem er zunächst alle diejenigen gesetzlichen Bestim tungen, gegen deren weitere Aufrechterhaltung kein Anstand obwaltete, aufzählte, gedachte er auch der „Bestimmungen über die Gewährung der bürgerlichen Rechte für die Bekenner des bis zut JSriasaung der Verfassungsurlninde im Bereiche der ganzen Monarchie oder in einzelnen Kronländern nur geduldeten altkatholischen christlichen Glaubens und der Juden" und kam zu dem Resultat, daß „gegen die weiter« .Aufrechterhaltung der Gleichberechtigung der nichtkatlnlischen christlichen Glaubensgenossen kein Anstand vorwalte, und diesbezüglich dürfte auch eine beruhigende kaiserliche Erklärung am Platze sein; dagegen dürften wohl nur die Bestimmungen über ■di<»'Gleichstellung der Juden in Frage kommen".*) Jedoch die Mehrheit der Konferenz — darunter auch der Ministerpräsident Fürst Schwarzenberg — teilte nicht den Standpunkt Bachs. Ein Mitglied des Reichsrates (dessen Antrag angenommen wurde) beantragte, die das Gesetz einbegleitenden Sätze durch eine neuerliche Bekräftigung der Unabhängigkeit des Genusses der bürgerlichen und politischen Rechte vom Glaubensbekenntnisse zu ergänzen.») Der Justizminister Ritter von Krauß beantragte, auch die Wahrung der Freizügigkeit, der Rechte der anerkannten Religionsgesellschaften und der allgemeinen Zugänglichkeit der Staatsämter zu erwähnen.») Gleichzeitig wurde beschlossen, in demselben Patent die Paragraphen 1 und 2 der Verfassung vom 4. März 1849 — die jeder gesetzlich anerkannten Kirche das Recht der freien Religionsübung sicherten — sowie in dem Patent über die Aufhebung der Reichsverfassung die. Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze zu bestätigen. Der'Entwurf wurde nun dem Kaiser vorgelegt. Der Kaiser lehnte die Annahme der besprochenen Erklärung über die Gleichberechtigung aller Staatsbürger ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntnis ab. Er nahm *) Vgl. „Wiener Blätter" Nr. 73 ex 1851. *) Haus-, Hof- und Staatsarchiv: Min.-Rats-Protokoll Z. 2960 ex 1851. a) Haus-, Hof- und Staatsarchiv: Min.-Rats-Protokoll Z. 4242 und 4377 ex 1851. *) Haus-, Hof- und Staatsarchiv: Min.-Rats-Protokqll ad Z. 4242. 8) Haus-, Hof- und Staatsarchiv: Min.-Rats-Protokoll Z. 4391 ex 1851: „Nicht minder erklären Wir, daß der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte von dem Religionsbekenntnis unabhängig bleiben solle." fl) Haus-, Hof- und Staatsarchiv: Min.-Rats-Protokoll Z. 4397 ex 1851. aber die allgemeine Zusicherung der Gleichheit vor dem Gesetz in das Auf hebungspatent vom 31. Dezember 1851 auf.7) Somit entschied Franz Josef gegen die Gleichberechtigung der Juden. Nun enthielt aber das Silvesterpatent keine Andeutung Uber die künftige Rechtsstellung der Juden. Es wurde in diesem Patent erklärt, daß bis zur Erlassung von Durchfuhrungsverordnungen die „dermalen bestehenden Gesetze" zu gelten haben. Diese „Klausel" rief Meinungsverschiedenheiten hervor. Manche Rechtsgelehrte (wie Prof. Stubenrauch, Ungar, Doktor Ellinger u. a.) und selbst die Behörden und Gerichte vertraten die Ansicht, daß es beim alten, das ist bei der bisherigen Gleichberechtigung der Juden, zu bleiben habe. Andere dagegen behaupteten, daß schon der Wortlaut des Aufhebungspatents („insofern über die einzelnen Punkte jener Grundrechte nicht bereits besondere Bestimmungen erfolgt sind, behalten Wir Uns vor, solche durch eigene Gesetze zu regeln") die B c s c i t igung der auf die Gleichberechtigung der Juden sich beziehenden Grundrechte ausspricht und an deren Stelle die alten Judengesetze setzt. Welche der beiden Rechtsanschauungen die richtigere sei, mit dieser Frage befaßten sich Publizisten, Juristen usw., ohne doch eine Lösung für das Rätsel zu finden. Christbaumaktion für den Jüdischen Nationalfonds Lord Aberconway, der Präsident, und Rev. Basil G. B o u c h i c r, der Vorsitzende der Londoner Gesellschaft vom Grünen Kreuz (Green Cross Society) veröffentlichen in der Presse einen Appell an alle Kirchen, die Christbaum-Institution in den Dienst der Aufforstung Palästinas zu stellen. In dem Aufruf wird ausgeführt: Da der Christbaum eine so große Rolle bei der Feier spielt, in deren gedanklichem Mittelpunkt Bethlehem und Nazareth stehen, wäre es angemessen, wenn jede christliche Andachtsstätte in der Weihnachtszeit aus der Kollekte mindestens einen Baum spendet, der am Neujahrstag der Bäume, 12. Februar, von Kindern auf den Nazarcth-Hügeln gepflanzt werden soll. Diese Baumpflanzungen werden die Naturschönheit des Heiligen Landes wieder herstellen helfen. Der J ü d i s c h e N a t i o n a 1 f o n d s, der in so mustergültiger Weise die Pflanzung des Balfour-Waldes durchgeführt hat, werde eine solche Baumpflanzung, die seitens christlicher Andachtsstätten und Sonntagsschulen in englisch sprechenden und in anderen Ländern durch Vermittlung des Grünen Kreuzes vorgenommen werden würde, als ein Zeichen d e s W o h 1 w o 11 e n s begrüßen. Das aufzuforstende Gebiet liegt zwischen dem Balfour-Wald und Nazareth gegen Nord-Nord-Ost: es wäre interessant, Vorschläge für den Namen dieses Waldes zu erhalten, der die Zustimmung von Christen, Juden und Moslems finden würde. Bei fahler, grnugelber Hautfärbung, Mattigkeit der Augen, iiblein Befinden, trauriger Gemütßstimmung, schweren Träumen ist es ratsam, einige Tage hindurch früh nüchtern ein Glas natürliches „Franz-Josei"-Bitterwasser zu trinken. Aerztlich beelens empfohlen. AUS DEUTSCHLAND Zum Tode Eduard Bern§tein$ Ueber Eduard Bernstein, der, im Gegensatze zu den meisten sozialdemokratischen Führern jüdischer Abstammung, jüdischen und zionistischer Problemen große Teilnahme entgegenbrachte, berichtet die „J. T. A.": Eduard Bernstein wurde am 6. Jänner 1850 in Berlin: als Sohn eines Lokomotivführers geboren. Ein Bruder seines Vaters war der sehr populäre, politische und naturwissenschaftliche. Schriftsteller Aron Bernstein, der Mitbegründer der Jüdischen Reformgemeinde in Berlin war. Eduard Bernstein trat Anfang der siebziger Jahre der „Sozialdemokratischen Partei" bei. 1888 wurde er auf Veranlassung Bismarcks von der Schweizer Regierung ausgewiesen und übersiedelte nach England. Während seines dortigen Aufenthaltes kam er auf Grund eingehender Studien der englischen Wirtschaftsverhältnisse zu der Ueberzeugung, daß die marxistische Ansicht vom baldigen Zusammenbruch des Kapitalismus und der zunehmenden Verelendung der Massen nicht aufrechtzuerhalten sei; mit dieser Erkenntnis wurde er Brgründer der revisionistischen Richtung innerhalb der deutschen Sozialdemokratie, die er konsequenterweise zur praktischen Mitarbeit an wirtschaftlichen und polititischtn Reformen aufforderte. Bernstein hat seine Lehre zuerst in einer Artikelserie in der „Neuen Z e i t" ausgeführt, später in seinem Hauptwerk „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie" (1899). 1901 durfte er nach Deutschland zurückkehren. Von 1902 bis 1918 war er Mitglied des Reichstages, 1920 bis 1924 Mitglied des ersten Reichstages der Republik. Bernstein war langjähriger Mitarbeiter der „Neuen Zeit" und der „Sozialistischen Monatshefte" und Herausgeber der „Dokumente des Sozialismus". Er hat die „Gesammelten Reden und Schriften Lassalles", die „Intimen Briefe Lassalles an Eltern?) Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 2 ex 1852. und Schwester", sowie den „Briefwechsel zwischen Marx und Engels" ediert. Ferner sind von ihm erschienen: „Sozialismus und Demokratie in der großen englischen Revolution" (1895); „Zur Theorie und Geschichte des Sozialismus" (1901); „Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung" (1907); „Ferdinand Lassalle (1918); „Die deutsche Revolution" (1921). Bernstein als Jude. — Seine Anteilnahme am Poale-Zionismus. Eduard Bernsteins jüdisches Interesse erwachte erst spät. Ueber sein Verhältnis zjum Judentum und die jüdische Atmosphäre seines Elternhauses berichtet er in seinen Kindheitserinnerungen. 18.7 — in der Zeit der schärfsten Sozialistenverfolgung — war er einer Parole der damaligen Parteiführer zum Kirchenaustritt gefolgt und aus dem Judentum ausgetreten. Aber der Weltkrieg machte auch bei ihm den Blick für die Judenfrage frei. 1917 schrieb er einen größeren Aufsatz: „Von den Aufgaben der Juden im Weltkrieg e", in dem er den Gedanken der jüdischen Mission in dem Sinne entwickelt, daß die Juden, infolge ihrer Geschichte und ihrer Stellung unter den Nationen, die völkerpolitische Aufgabe haben, für die Verständigung zwischen den Völkern zu wirken. Den Zionismus lehnte er damals noch ab, verwarf aber auch die Assimilation, wenn sie aus Berechnung entsteht oder unwürdige Formen annimmt 1924 trat Bernstein dem „Komitee für das Arbeitende Palästina" bei, nachdem er schon seit 1919 an der Arbeit und den Zielen der jüdischen Arbeiterschaft Palästinas inneren Anteil genommen hatte und zu deren Propagierung in öffentlichen Kundgebungen aufgetreten war. Schon auf der Internationalen Sozialistischen Konferenz, die während des Krieges in Bern stattfand, hat Bernstein sich sehr für die Forderungen des jüdisch-sozialistischen Arbeiterverbandes P o a 1 e Z i o n, der damals um seine Aufnahme in die Internationale angesucht hatte, eingesetzt. Die Bestrebungen für das arbeitende Palästina hatten in Eduard Bernstein einen warmherzigen Förderer Refunden. An den Kongreß für das arbeitende Palästina, der vor einigen Jahren in Berlin stattfand, hat er herzliche Begrüßungsworte gerichtet und hierbei seine Verbundenheit mit dem arbeitenden Palästina zum Ausdruck gebracht. Bernstein war auch Mitglied des Deutschen Komitees Pro Palästina, In einem aus Anlaß seines 75. Geburtstages im Jahre 1925 mit dem Berliner ITA.-Vertreter geführten Gespräch, in dsm er seine Knabenzeit und die jüdische Sphäre seines Elternhauses einprägsam schilderte, erklärte der sozialistische Vorkämpfer, er wäre, wenn er die Entwicklungen vorausgeahnt hätte, gewiß nicht aus dem Judentum ausgetreten; aber ein formaler Wiedereintritt in das Judentum würde sich ebenfalls nicht mit seiner sozialistischen Prinzipientreue vereinen lassen. Auf das Formelle aber komme es nicht an, er fühle sich durchaus als Jude und nehme inneres Interesse an jüdisrhen Dingen. Ges<$tüfl qeht vor Ueberzeugung Das „bedingte" Schächtverbot in Thüringen Aus Berlin wird berichtet: Der Thüringische Landtag hat in seiner letzten Sitzung die Einführung eines Schächtverbots für das Land Thüringen beschlossen. Hiezu erfahren wir folgende Einzelheiten: Schon in der ersten Plenarsitzung vom 17. November, in welcher das von der nationalsozialistischen Regierung eingebrachte „Gesetz über den Tierschutz'* zur Behandlung gelangte, wiesen die Linksparteien darauf hin, welchen Motiven in Wirklichkeit dieses Gesetz entspringt und welche Inkonsequenz in der ungleichartigen Behandlung des Schächtens gegenüber zahlreichen weiterhin gestatteten g r ä ß 1 i c h e n T i e r q u ä 1 e r e i e n, liege. In den Sitzungen des Gesetzgebungsausschusses, an welchen die Materie zur Durchberatung überwiesen wurde, wurden die gegen das Gesetz von dem Thüringischen Hotelbesitzerverband und der Mittelthüringischen Industrie- und Handelskammer eingebrachten Eingaben erörtert und darauf hingewiesen, daß durch das geplante Schächtverbot die ohnehin schon zusammengeschrumpfte Wirtschaft noch weiter geschädigt werden würde. Ein Vertreter des Landbundes schür derte, wie es in dem offiziellen Ausschußbericht wörtlich heißt, vor allem die wirtschaftliche Lage in Südthtiringeq. und verlangte, daß das Gesetz erst in Kraft treten dürfte, wenn für die Schächtfrage eine andere reichsrechtliche oder andere preußische. Regelung getroffen sein würde. Denn bei der geographischen Lage Thüringens würde ein Schächtverbot; nicht durchgreifend wirken, die Schächtungen würden in! den Thüringen angrenzenden oder sogar von Thüringen umschlossenen preußischen Gebietsteilen weiter erfolgen, wenn nich; auch Preußen ein Schächtverbot erließe. Im Verfolg dieser Stellungnahme beantragte der Landbund die Aufnahme des Paragraphen: „Dieses Gesetz tritt erst in Kraft, wenn im Reich oder in Preußen ein Schächtgesetz oder Schächtverbot erlassen ist." Diese Fassung wurde, nachdem der Landbund erklärt hatte, seine Zustimmung zum Gesetz abhängig zu machen von der gleichzeitigen Einführung dieses Verbots in Preußen, bzw. im Reich, abgeändert zugunsten der Fassung: „Das Staatsministerium wird ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes durch Verord- « nung festzusetzen." Als im Ausschuß darauf hingewiesen wurde, daß die oberste Veterinärbehörde des Deut« Zionistische Bezirkssektion Leopoldstadt / Klub „Erez Israel4* Tanz / Jazzkapelle „Waltis" EUte Kiddie« Chanukah-Abend am Samstag, den 31. Dezember 1932, um 8 Uhr abends im Festsaale des Hotel Continental, II, Taborsraße 4 Festrede: Or. Jotef löwenhem / Programm: Adele Baum Inger (Violine) / Bob & Berty (Klavie.humn istenV / Dr. Max König (Jud. Volkslieder; J Berti« Sitte tTanze) / Or« Oskar 1 elter und Viktor Seh eeiitgor ihum. Vorträge; / Con.eience: Or. Sem Woil