Die neue Welt · 1932-05-06 · Heft 242 (6.5.1932) · page 2

Seite 2 DIE NEUE WELT Nr. 242 Judendebaffe im österreichischen Parlament W i e n, 3. Mni. Nun haben die österreichischen Juden von der Parlanientetribünc herab erfahren, wie Oesterreich Uber die Jtidenfrage denkt. Anlaß hiezu l)ot die Beratung über das flcuzuSchaffetidc Studentenrebht an den Hochschulen. £)ie Ausführungen stammten aus dem Munde der beiden, die österreichische Politik heute noch bestimmenden {troßen Parteien, der Sozialdemokraten und der Christlichsozialen. Firr die ersten sprach Abgeordneter Karl Leuthner, für die zweiten der gewesene Minister Abg. Schmitz. Es gab eine Judendebatte, wie sie bisher nicht zu verzeichnen war. Die Vertreter der sozialistischen und der christlich-bürgerlichen Weltanschauung taten so, als wollten sie die Behandlung des Judenpunktes dem politischen Biertisch entrücken, sozusagen von höherer Warte aus dieses brennende Problem einer Analyse unterziehen — wiewohl jedermann weiß, doli erst das Anschwellen des Hakenkreuzlertums den beiden Parteien die Courage hiezu gab.. Ist schon die Einbringung des Studentenrechte-; gesetzes (an und für sich von uns zur Genüge beleuchtet) durch die Christlichsozialen nicht dem Wunsch entsprungen, den unhaltbaren Zuständen an den österreichischen Hochschulen ein Ende zu machen, so stand die Judendebattc nicht weniger im Zeichen des immer kräftiger werdenden Ansturms der Hakenkreuzler. Der Sozialdemokrat Leuthner. erging sich, wie nicht anders zu erwarten war, in der üblichen Manier, die österreichische Judenfrage auf ein Nebengeleise zu führen. Sie besteht in der abgenützten Methode, über das Existieren einer spezifischen jüdischen Frage hinwegzugehen und so zu tun, als hätten erst die Antisemiten die Juden in Oesterreich entdeckt und als hätten erst die Hakenkreuzler zum erstenmal in der Geschichte von der jüdischen Rasse gesprochen. Er, Leüthrier selbst, der Vertreter der proletarischen Klasse, sieht allerdings auch Juden, ein paar Juden, mit denen die Christlichsozialen in krasser Verleugnung ihres Antisemitismus Geschäfte machen und packeln, „jüdisch-kapitalistische Verbrecher", denen sie kein Haar krümmen lassen. Und er wirft ihnen, den Antisemiten, vor, daß ihre Studenten'; einem jüdischen Kollegen nicht die Hand reichen; /wollen, daß aber die christlichsöziale Partei „in. die schmutzige Hand eines jüdischen Bankiers greift". * -; Anders Herr Schürfte. E'f^'i&ts'kein Marxist,; braucht keine Rücksicht zu nehmen auf jüdische Genossen in der Partei. Seine Partei ist die katholische Kirche österreichischer Couleur. Die christlichsoziale Partei hat lange Zeit ihre antisemitischen Flegeljahre vergessen lassen. Die Besorgnis um ihre Position und Anhängerschaft im Lande hat den unter der Asche glimmenden Antisemitismus zu einer sichtbaren Flamme entfacht, die Erfolge der Hakenkreuzler mit ihren antisemitischen Losungen machen ihnen auf die Wiederbelebung ihrer antisemitischen Vergangenheit Appetit. Und dieser Appetit kommt teils höflich-loyal, teils droherisch-unverblümt zum Ausdruck. Der gewesene Unterrichtsminister Schmitz hat kraft einigen Wissens erkannt, daß die Judenfrage aktueller ist denn je, hier in Oesterreich und in der ganzen Welt. Er gibt zwar zu, daß für den Katholiken der Rassenantisemitismus im Sinne der Hakenkreuzler nicht akzeptabel ist, schlägt sich aber mit einem kühnen, Tatsachen verdrehenden Sprung auf jene Seite, die in allen Belangen des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens die Ausschaltung des jüdischen Elements verlangt. Er leistet sich sogar folgende, von seinen Parteigenossen mit lauter Zustimmung aufgenommene Uebersteigerung: „Unsere Kinder finden heute fast keine BerufsmÖglichkeit mehr. Der akademische Nachwuchs, der aus unseren Hochschulen hervorgeht, unsere Aerzte, Juristen, Philosophen usw. können nicht, mehr uuterkommen. Da sehen Sie z. B., wie die sozialdemokratisch geleiteten Krankenkassen überwiegend jüdische Aerzte anstellen, wie die Zahl der jüdischen Rechtsanwälte und Mittelschullehrer in Wien zunimmt." Die Uebersteigerung verdichtet sich im weiteren Verlauf seiner Rede zu deutlicher Drohung: »Wenn wir nicht rechtzeitig zu einer Lösung kommen, die wir vor unserem Gewissen verantworten können, dann werden sich Lösungen durchsetzen, die einen bedauerlichen Inhalt miteinschließen werden. Wir müssen, praktisch gesprochen, vor allem unserer jungen Generation helfen, in Berufe zu kommen. Man muß hier Mittel und Wege finden. Es ist ja, wenn auch der Vergleich nicht allzu wörtlich genommen werden darf, eine Analogie in unserem Inlandarbeiterschutzgesetz vorhanden." Herr Schmitz tut so, als wüßte er nicht, daß j der ganze jüdische Mittelstand einschließlich der jüdischen Intellektuellen und manuellen Arbeiter, völlig deklassiert ist; daß gerade die Praxis der sozialdemokratischen Gemeinde Wien die Juden wo immer ttuMchaltet? daß ihre Steuerhandhabung gerade die jüdischen Kallfleiite und Gewerbetreibenden am härtesten trifft; daß es also •— aumittdast wirtschaftlich — nicht* gibt, das als Kon* kurren« gegenüber der nichtjüdi.schen Österreichischen Bevölkerung auszumerzen wäre. Aber Schmitz führt in seiner Rede um das nationale Studentenrecht auch Klage darüber, daß die Juden Vertreter freisinniger Anschauungen sind und den Bestrebungen der katholischen Kirthe feindlich gegenüberstehen. Er folgert, diese .»Er kenntnis" aus der von ihm mit Bitterkeit gemachten Feststellung: „In Oesterreich fallt uns bei den jüngsten Wahlen auf, wie sehr die jüdische Wählerschaft in die revolutionäre Partei, in die Sozialdemokratie, abwandert. Man muß heute leider schon sagen, daß die große Mehrzahl der jüdischen Wähler in der Sozialdemokratie zu finden ist. Selbstverständ lieh hat. das auch Reaktionen zur Folge." Ziffernmäßig mag Herr Schmitz recht haben, aber er verwechselt hier Ursache und Wirkung Ein christlichsozialer Politiker sollte doch wisöen, daß seine Partei an einer W a h 1 r e c h t s o r d nung mitschuldig igt, die den Juden die Möglichkeit nimnjt, eigene Vertreter in die gesetzgebenden Körperschaften zu wählen; daß seine Partei an den österreichischen Juden nackten Wahl rech tsratib begangen hat. Ein christlichsozialer Politiker sollte wissen, daß die Wiener Juden durch Wirtschaft liehen und administrativen Terror gezwungen werden, eine Partei zu wählen, .zu...der sie sich n i cht bekennen. Und nicht einmal ein christlichsozialer Politiker wird von jüdischen Menschen annehmen, daß sie Parteien Wahlhilfe leisten, die in ihr Programm hakenkreuzlerische Parolen aufgenommen haben. Unter scheinbarer . Objektivität zeigte die Debatte über die österreichische Judenfrage im österreichischen Parlament, wie das Schicksal der Juden hier betrachtet wird. Auf der einen Seite das Gesicht der Sozialdemokratie, die wieder einmal kundgetan hat, daß sie zwar „jüdische Wähler" gerne sieht, sie aber jeweils nach Wahlen als Ballast empfindet; auf der anderen Seite die Ankündigung eines scharfen antisemitischen Kurses im Wettstreit mit dem aufstrebenden ,.Juda-verrecke"~Hitlertum. : ,.; Wir, wissen;, nun ypj^j^ujtoritärer.^ejite» wem; die. Juden;. Wiens m i,:t, , A u, s a m 9 e s j ü d i s c n a t i o n a 1 e n , z i o n i s t i s c h e n Teiles ihr Wohl, und Wehe anvertraut haben. * Das seit Monaten angekündigte nationale Studentengesetz wurde in der Vorwoche der ersten Lesung im Parlament zugeführt. Für die Annahme setzten sich die Christlichsozialen, Großdeutschen, Landbündler uud die Abgeordneten des Heimatblocks ein. /r— ©etftige Arbeiter—^ gtoutn, 9ictöiJfe, Suctetttanie, .■pnttui&ige effett im eigenen Snttreffe täßlitf) bas bunfie 8 im o n<9 b v oh {Hein) an SMjttaljen tmb SBItonthien. 3n Minnen @cf)tiit»cti mit «utfet eine Selitatiffe. <Sefjr bequem:, Slmotisetoipäcfctjeu In Schnitten. 3n allen guten getiifofrtjartMiMfli'tt u'nb JÖäiiereieii er^iiltHd). Restaurant Bittet -tw v. ®imorisbiotfabrifc 39tfett0&agr<itt 11 täglicher <poftt>etf<inft - Import. J Brief au§ Lettland Minderheitenreellt und Judenfrage Vom Korrespondenten der „Neuen Welt" in Riga In jenen zionistischen Kreisen, die sich für die Lage des jüdischen Volkes in den Ländern der Galuth nicht nur vom Standpunkt des Geldsammelns und des zionistischen Parteiapparates interessieren, herrscht seit Jahren die Vorstellung, daß „dort oben", im Staatenhäuflein an der Ostsee (Lettland und Estland) die die Juden volle Anerkennung als natürliche Minderheit und eine Kulturautonomie genießen, die dem Ideal jüdischer „Autonomisten" Dubnowscher Richtung sehr nahekommt. Bis vor einigen jähren bezog man in das Gebiet zufriedenstellender jüdischnationaler Kulturautonomie auch Litauen ein, aber die Vernichtung der Autonomie in diesem Lande erfolgte so plötzlich und, da in ihrer Folge eine weithin sichtbare. Institution, wie das „M inist er ium. f ür jüdische Angelegenheiten", im Jahre 1924 abgeschafft wurde, so auffällig, daß sie für die meisten Zionisten nicht unbemerkt geschehen konnte. Seit einigen Monaten vollzieht sich in Lettland ein Prozeß, der langsam, aber gründlich die Kulturautonomie der lettländischen Minderheiten, also auch der Juden, aus der Welt zu schaffen droht. Weil diesem Prozeß die Plötzlichkeit und Auffälligkeit des analogen Vorgangs in Litauen abgeht, scheint es, daß er sich im Rahmen einer lokalen, „innerpolitischen" Angelegenheit vollziehen wird, ohne außerhalb der lettländischen Grenzen Widerhall zu finden. Dennoch ist diese Entwicklung zumindest der Aufmerksamkeit alier Zionisten wert; nicht nur, weil sie die kulturelle Entwicklung einer I Bestrenommierte Küche im niueröffnetin Gassenlokal II, Hammer-Purgstallgasse Nr. 3 wenn auch kleinen, so doch Überaua rührigen jüdischen Bevölkerung betrifft, sondern auch, weit sie in dlffikt schmerzhafter Klarheit die Bedingtheit aller jüdischen Entfaltung in,der Galuth erwölst. Ich hatte bereits im Herbst v. J, Gelegenheit* in der „Neufert Welt" über die Lage der Juden in Lettland zu berichten. Damals stand Lettland* bereits mitten in der schweren Wirtschaftskrise, die hauptsächlich" mit der Ueberflutung der Märkte der lettländischen Produktion mit billigeren Sowjetwären zitsamenhängt. Lettland hat nach dem Wirrsal der Nachkriegszeit seit Beginn der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise zum erstenmal wieder unter einer allgemeinen, alle Bevölkerungsteile in empfindsamer Weise treffenden Not zu leiden. Im Oktober v. J. fanden die ersten Parlamentswahlen im Zeichen der Krise statt. Wahlkämpfe sind bekanntlich, insbesondere bei einem politisch wenig geschulten Volk, Wohl die besten Manifestationen der Massenstimmung, der Masseriaffekte. Die Wahlkampagne in Lettland im Oktober 1931 war von der Parole „Lettland den Letten!" beherrscht. Diese Parole war nicht in jenem Sinn gemeint, demgemäß jedes Volk ein Anrecht auf die staatliche Abgrenzung seines ethnographischen Territoriums besitzt (denn in diesem Sinne „gehört" Lettland ja den Letten bereits seit 1918), sondern in jenem, dessen brutalisierte und überdimensionale Form in Deutschland im Ausruf „D e u t S c hland erwache! Juda verrecke!" gipfelt. „Die Minderheiten herrschen in Lettland", hieß es im Wahlkampf, und dieselben Affekte traten mit derselben unangreifbaren Irrationalität in Aktion, wie in Deutschland bei den Kämpfern gegen die „J u d t n h e r rs c Ii a f t". Die Not löste hier wie dort einen Ueberschuß an Aggressionsbereitschaft aus, der sich prompt gegen die nationalen Minderheiten im Lande richtete und sich nachträglich in der zu bekämpfenden imaginären „Herrschaft" dieser Minderheiten eine rationale Rechtfertigung zu schaffen suchte. Die Partei, die diese Parole ausgab (und die bezeichnenderweise von einem früheren führenden Sozialdemokraten geführt wird),, bildet jetzt die Regierung irn neugewählten P.axlament,,...'Dte. von. ihr . gegen,,die Minderheitenautonomie bisher getroffenen Maßnahmen betreffen vorläufig budgetäre und verwaltungstechnische Details, die zu den für das Ausland uninteressanten „innerpolitischen" Angelegenheiten Lettlands gehören, jedoch ist das offenkundige, auch von lettischen Oppositionsparteien so formulierte Ziel dieser Maßnahmen: die Abschaffung jeglicher Minder heite na u t o n o m i e, die Verwandlung Lettlands in einen reinen Nationalstaat, in dem die nationalen Minderheiten, insofern, sie nicht in das lettische Volk eingehen, als lästige Fremdkörper empfunden werden sollen. — Wenn man in Betracht zieht, daß in Lettland.wohl am vollkommensten die Idee: der Staat „gehört" allen Staatsbürgern ohne Unterschied der Nation, nicht nur in der Verwaltung, Söridern auch in der gefühlsmäßigen Einstellung der Minderheiten zum Staat, verwirklicht war (der lettländische Staat hat ja zusammen mit dem Minderheitenrecht das Licht der Welt erblickt), so wird man ermessen können, was der gegenwärtig in Lettland herrschende Kurs für die lettländischen Juden bedeutet. Die Letten Waren für sie bisher kein „Wirtsvolk", sie waren das M e h r h e 1t s v o 1 k, das sich nach jahrhundertelanger Unterwerfung unter deutscher Feudal- und russischer Staats- und Kulturherrschaft, die dem Juden in gleichem Maße verhaßt waren, ihre politische Selbstbestimmung errungen. Nun, nach kurzer Zeit politischer Selbständigkeit — kaum anderthalb Jahrzehnte — werden auch die Letten zum „Wirtsvolk" und die Juden zum geduldeten „Gastvolk". IL Bei der Betrachtung des Schicksals der jüdischen Kulturautonomie in den Randstaaten fällt ein interessanter Parallelismus auf, der auf einen inneren Zusammenhang zweier Erscheinungen hindeutet. In Litauen bilden die Juden etwa 12 Prozent der Gesamtbevölkerung — die Kulturautonomie währte dort zirka vier Jahröj in Lettland sind die Juden 5 Prozent der Gesamtbevölkerung, die Kulturautonomie währte zirka, fcehn Jahre; in Estland bilden die Juden etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung und die Kulturautonomie der Juden ist dort, trotz Wirtschaftskrise —- vorläufig —* völlig ungefährdet. Wer zu „exakten" Formulierungen neigt, könnte sagen: die Dauer der jüdischen J utrautonomie in den Randstaaten ist umgekehrt proportional zum jüdischen Prozentsatz an der Gesamtbevölkerung des Staates. H e r z 1 erkannte dieses Gesetz der Judenfrage bereits im Jahre 1895 und leitete von ihm die Forderung des Judenstaates ab. Werden die Juden Lettlands aus ihrer lebendigen Erfahrung dieselbe Schlußfolgerung ziehen, wie Herzl sie aus der intellektuellen Erkenntnis dieser Gesetzmäßigkeit zog?