Die neue Welt · 1932-03-11 · Heft 234 (11.3.1932) · page 5

Nr. 2*4 DIE NEUE WELT Seife f Aus Deutschland Beilage der »Neuen Well« Itiv Deutsdtland # fftfafrerfaftffafi uhJI Administration* Berlin, Charlotffenhurg % loadifmsfalerslrafie ife lum Entwurf des neuen Judengesetyes in Preußen Zusammenschluß der Gemeinden — Steuerrecht — Aubtrittsrecht, Nach jahrelangen Bemühungen wurde seitens des Landesverbandes jüdischer Gemeinden in Preußen dem Kultusministerium ein Entwurf eingereicht, der die für das neue Gesetz vom Standpunkt der jüdischen Ge meinden aus zu stellenden Forderungen formulierte. Es ging hiebei, da nach der neuen Reichsverfassung die S e 1 b s t Verwaltung der Religions Gesellschaften das grundlegende Prinzip für die Gestaltung des Ver hältnisses von Staat und Kirche ist, um drei wesentliche Fragen: 1. Die Austrittsgesetzgebung, die selbst für große Gemeinden existenzbedrohend war; 2. der Zwangsanschluß der Synagogen verbände an einen öffentlich-rechtlichen Landesverband; 3. die Neuregelung des Steuerrechts des Landesverbandes. Vom staatlichen Standpunkt ließ sich gegen die Vorschläge des Landesverbandes nichts Ernsthaftes ein wenden. So entsprach zum Beispiel die Forderung, daß jede Synagogengemeinde einer höheren Organisa tion angehören müsse, nicht nur den allgemein er probten V-rhältnissen, sondern auch im staatlichen Interesse, und wäre gewiß vom Ministerium gestellt worden, wenn sie nicht bereits in den Vorschlägen des Landes Verbandes enthalten gewesen wäre. In Preußen gibt es etwa 950 Synagogengemeinden, davon 700 kleine Ge meinden mit je 100 Seelen. Da nun die Reichsverfassung nur denjenigen Religionsgesellschaften die öffentlichen Rechte einer Körperschaft verleiht, die die Gewähr der Dauer bieten, und die kleinen preußischen Gemeinden eher die Gewähr des Untergangs bieten, wenn sie isoliert dastehen, wäre die Staatsregierung verpflichtet, zu erklären: Der Zusammenschluß zu Religionsgemeinden ist durch die Reichsverfacsung freigegeben; es können sich. Gemeinden nach Belieben bilden, soweit sie den Rahmen der "'Igemeinen Gesetze nicht sprengen; sie können auch Körperschaftsrechte erhalten, indem sie sich in das Vereinsregister eintragen lassen. Eine solche Bestimmung ist wichtig, weil sie die Gewähr der Dauer ermön-i'cht. Dazu kommt aber noch der Umstand, daß der Staat dpleistungsschwachen Gemeinden Beihilfen ge wahrt, zunächst aber Selbsthilfe der Gemeinden durch organisatorischen Zusammenschluß verlangt. Aehnlich liegen die Dinge bei der Umgestaltung des Steuerrechts des Landesverbandes. Da der Staat das größte Interesse daran hat, daß die Gemeinden möglichst viel aus sich selbst heraus leisten, damit der Umfang der staatlichen Hilfeleistung eingeschränkt werde, müßte er sie in diesem Bestreben unterstützen und den Vorschlag einer I n d i v i d u a 1 besteuerung annehmen. Auch das ist nicht geschehen. Schließlich die Frage des Austrittrechts. Der diesbezügliche Vorschlag des Landesverbandes hatte die Tendenz, dem frivolen Steuerzahlenkneifen einen Riegel vorzuschieben, aus moralischen und aus fiskalischen Gründen. Auch hier setzte sich das Staatsministerium über die Wünsche der preußischen Judengemeinden hinweg und unterbreitete dem Staatsrat einen Gesetzentwurf, der nicht eine einzige Forderung des Landesverbandes berücksichtigt. Eine Reihe von Gemeinden und Persönlichkeiten sehen den Entwurf als Provokation des preußischen Judentums an, indem sie erklären, daß man nicht ein neues Gesetz um jeden Preis, sondern ein besseres Gesetz braucht. Besonders von zionistischer Seite wird betont, daß ein Gesetz geschaffen werden müsse, das den tatsächlichen Bedürfnissen des Judentums entspricht, und daß es nicht angehe, nach jahrelangem Warten ein Gesetz einfach durchzupeitschen. Der Führer der jüdischen Volkspartei Dr. Max Kollenscher ist nach einer gründlichen Analyse zum Schluß gelangt, daß der Regierungsentwurf zum preußischen Judengesetz die schärfste Ablehnung durch die Gesamtheit der preußischen Juden verdiene. Die liberal-assimilatorischen Kreise, um das Wohlwollen der Staatsregierung stets bettelnd, sehen im Entwurf „einen vernünftigen Mittelweg" und begrüßen es, daß er in zwei wichtigen Fragen, Erteilung des aktiven und passiven Wahlrechts Aus 1 änd 1 er und dem Frauenwahlrecht, Synagogengemeinden vollkommene Freiheit läßt, wollen um jeden Preis die Umwandlung der Synagogengemeinden in jüdische Volksgemeinden verhüten und verlangen daher die sofortige Annahme des Gesetzes. Jedenfalls ist bezüglich des Entwurfes noch nicht das letzte Wort gesprochen. der an den Sie ■Iii sinnungsgenossen werden auf diese Zusammenkünfte aufmerksam gemacht. Vortrag Dr. Bloch. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung sprach D f. Hans Bloch am 3. d, M. über das Thema: „Gibt es eine zionistische Stellungnahme zum Nationalsozialismus?' Referent ging von einer allgemeinen Betrachtung der Situation aus, in welcher sich Deutschland befindet, behandelte dann das Programm der DNSAP. auf Grund der nationalsozialistischen Literatur und kam dann schließ lieh 2ur Stellungnahme der verschiedenen Richtungen im Judentum zum Nationalsozialismus, insbesondere des Zio nismus. Nach den hochinteressanten Ausführungen Dr. Blochs, die eine große Sachkenntnis verrieten, ent spann sich eine kurze Debatte, in welcher die Herren Jeremias und Li cht heim das Wort ergriffen. Ball der Jüdischen Volkspartei. Die jüdische Volkspartei veranstaltet am Sonnabend, den 0 April 1°32, in sämtlichen Räumen des Kroll-Etablisscments einen Ball Aus dem Programm: Kabarett unter Leitung der Herren Dr. Hildesheimer und Sammy Gronemann, erstklassige Tanzkapellen, Tombola. Predigten in den Gemeindesynagogen. Freitag, den 11. März: 18,15 Uhr, Oranienburgerstraße, Dr. Sa lomonski; 18,15 Uhr, Markgraf-Albrecht-Straße Dr. Prinz; 18,15 Uhr, Lindenstraße, Dr. Warschauer; 18,00 Uhr: Fasanenstraße, Dr. Galliner; 18,00 Uhr, Lützowstraße, Dr. Wiener; 18,15 Uhr, Levetzowstraße, Dr. Bergmann; 19,15 Uhr, Prinzregentenstraße, Dr. Swarsensky (Jugendansprache). In den übrigen Synagogen beginnt der Gottesdienst um 18,15 Uhr. — Sonnabend, den 12. März: 9,00 Uhr, Münchenerstraße, Dr. A. Levy; 9,00, Grunewald, Dr. E. Cohn. In den übrigen Synagogen mit altem Ritus beginnt der Gottesdienst um 9 Uhr, in denen mit neuem Ritus um 10 Uhr vormittags. Frankfurt a. M. Am 12. März 1952 findet im revis. Heime, Seilerstraße 33, die diesjährige Trumpeldor- Gedenkfeier statt, bei welcher Herr Otto Hecht, Heidelberg, über den „Kampf der jüd, Jugend in der Gegenwart" sprechen wird. OberSchlesieti. Vom 9. bis 15. März 1932 unternimmt Herr Dr. O Rnbinowicz (Berlin) eine Vortragsreise über Oberschlesien, die ihn nach Breslau, Beuthen, Hindenburg und Gleiwitz führen wird. Wir werden über den Verlauf der Reise in der nächsten Nummer der „N. W." berichten. Kathreuter in einem Jahr 38mal nadigeahnti Eigentlich spricht nichfs besser für die überragende Qualität des Kathreiner als die Tatsache, daß man ihn in einem einzigen ,Jahr 38mal nachzuahmen versucht,hat Aber das EtstätinHchste — und damit wohl auch der beste Beweis für die Güte dieses heimischen Kaffeegetränkes — ist doch die Tatsache, daß alle Nachahmungen die berühmte Kathreiner- Qualität nicht erreichen konnten. „Schluß jetzt mit Hindenburgl — Er ist der Kandidat aller Juden, Schieber und Kriegsgewinnler 1" Während die Nationalsozialisten am 29. Februar, dem ersten Propagandasbnntag, als Hauptstück ihrer Wahlwerbung ihr Programm der Judenentrechtung und •auswetsung in den Häusern verteilten, verbreiteten sie am letzten Sonntag ein wie das erste aus ihrem Hauptquartier, Hedemannstraße 10, offiziell verbreitetes Wahlflugblatt mit dem Titel: „Schluß jetzt mit Hindenburgl" und darunter: Noch immer sind wir Staatsbürger zweiter Klasse, zu denen uns die Novembermänner degradierten, und noch immer kann uns jenes galizjsches Schieberpack bespeien, ohne fürchten zu müssen, dafür zur Verantwortung gezogen zu werden... Los von Hindenburg. Wir kennen ihn nicht mehr, wir Soldaten der Front... H i n d e n b u r g ist heute der Kandidat aller Juden, Schieber und Kriegsgewinnler... Unser Reichspräsident wird Adolf Hitler." Die schlesische Aerztekammer nationalsozialistisch Auf dem soeben abgehaltenen Aerztetag der Provinz Schlesien wurde« die Bildung des Kammervorstandes, Ehrengerichtes und der Kommissionen vorgenommen. Unter den 42 bestellten Mandataren und den 42 Ersatzmandataren befindet sich nicht ein einziger Jude, obzwar die jüdischen Aerzte zirka 35 Prozent der Gesamtürzteschaft ausmuchen. Die meisten Stellen wurden an Nationalsozialisten vergeben. Da die Wahlen zum Aerztetag auf Grund des Proportionalwahlrechtes stattfinden, entsteht dde Frage, warum sich die jüdischen Aerzte nicht auf eine jüdische Liste geeinigt haben. Das Verstecken hinter andere Parteien ist aussichtslos, wie das der Verlauf des Aerztetages neuerlich bewiesen hat. Berliner Nachrichten . Stammtisch. Die Revisionisten Berlins jreffen sich jeden Dienstag ab 8 Uhr abends im Cafe Telschow (J.Etage), Hardenbergstraße,' direkt am Bahnhof Zoo. Auch die von auswärts in Berlin eintreffenden Ge- Flucht vor dem Hakenkreuz Die große englische Tageszeitung „Daily Express" und ihre Sonntagsausgabe „S u n d a y Express" hatten bisher auf dem Titelblatt in rotem Druck als ihr Schutzzeichen, ohne jede antisemitische Absicht, das Hakenkreuz getragen. Dieser Tage setzte sich der Redakteur der jiddischen Zeitung „Die Post", J. Sbayak, mit der Redaktion der beiden Zeitungen in Verbindung und machte sie darauf aufmerksam, daß unter diesem Zeichen auch die antisemitische Bewegung in Deutschland stehe und daß die Hitler-Gruppe mit diesem Symbol Ueberfälle auf Juden Bei Unwohlsein ist das natürliche ,;Franz-JöseP- Bitterwasser ein angenehm wirkendes Hausmittel, die Beschwerden erheblich zu verringern, zumal oft schon kleine Mengen sicher nützen. In Apotheken erhältlich. organisiere. Der Verwaltungsrat der beiden Zeitungen hat sich in mehreren Sitzungen mit dieser Frage beschäftigt und beschlossen, unter den Künstlern Englands einen Wettbewerb zur Erlangung eines neuen Abzeichens auszuschreiben. In der Erklärung heißt es, daß die beiden Zeitungen niemals daran gedacht haben, der antisemitischen Bewegung Vorschub zu leisten. Um aber jeden Verdacht der Unterstützung der Hitler-Bewegung von sich abzuweisen, habe sich die Verwaltung entschlossen, auf dieses viele Jahre geführte Zeichen zu verzichten. Die letzte Nummer der „Sunday Express" trug das Hitler-Zeichen bereits nicht mehr. Aus Rumänien Eine jüdische Frau und ihre zwei Söhne gefoltert. Die in Akermann erscheinende Zeitung „Post a" berichtet über einen grauenhaften Fall unmenschlicher Folterung einer jüdischen Frau und ihrer zwei Kinder dui%h Soldaten der Grenzwache. Ein Redaktionsmitglied der „Posta" hat einen der Gefolterten, den 15jährigen Mayer Beilis, einvernommen und gißt in der Zeitung ' entsetzliche Einzelheiten über die Mißhandlungen, denen Esther Beilis, eine kranke, schwächliche Frau, und ihre Kinder Mayer und Motel ausgesetzt waren. In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar sind fünf Soldaten in das am Dnjestrufer gelegene Haus der Familie Beilis eingedrungen und haben die Mutter und die beiden Söhne über das Eis des Flusses zum Wachtposten geführt Schon auf dem Wege wurde Mayer Beilis ununterbrochen geschlagen, dann wurde er auf dem zugefrorenen Fluß niedergeworfen und mit dem Kopf gegen die Eisdecke gestoßen. Ein Unteroffizier hat den Knaben außerdem in nicht wiederzugebender sadistischer Art gequält und mit dem Erschießen bedroht. In der Wachstube selbst wollte man von den Verhafteten Aussagen über Verbindungen mit Kommunisten und Flüchtlingen erpressen. Hiebei bedienten sich der Unteroffizier und seine Helfer geradezu mittelalterlich inquisitorischer Methoden. Esther Beilis wurde mit Bajonetten bis zur Bewußtlosigkeit geschlagen. Motel und Mayer Beilis hatten Torturen wie Bastonnade und Einklemmen der Finger zwischen die Türe zu erdulden. Mayer Beilis wurde bis zum Morgen auf der Wachstube festgehalten, sein Bruder Motel erst nach drei Tagen der Polizei überstellt, die ihn nach kurzem Verhör freiließ. Ministerpräsident Jorga im antisemitischen Fahrwasser Wie die Jüdische Telegräphen-Agentür erfährt, hat Ministerpräsident Prof. Jo r g a nach Entgegennahme eines Berichtes, den der nach Soroca zur Durchführung einer Untersuchung über die Verhältnisse am dortigen, vom Kulturverband „T a r b u t h" erhaltenen hebräischen Gymnasium entsandte Inspektor des Unterrichtsministers Sherban erstattet hat, angeordnet, daß die Anstalt auch weite r h i n gbeschlossen bleibe. Das Präsidium der Zionistischen Organisation Rumäniens hat Schritte eingeleitet^ um einen Widerruf der, unverständlichen Entscheidung des Unterrichtsministers und Ministerpräsidenten zu erreichen. Charakteristisch für die Einstellung des Ministerpräsidenten, dessen Ernennung seinerzeit von den Juden freudig begrüßt wurde, ist sein intimes Verhältnis zu dem Führer der rumänischen Antisemiten, G u z a, der gemeinsam mit seinen Freunden offen Pogrome predigt. Jetzt sind Bemühungen im Gange, eine jorgastisch-euzistische Wahlgemeinschaft zu gründen. Die von Prof. Cuza in einem Couloirgespräch in der vorigen Woche geäußerte Absicht, ein solches Bündnis zu schließen, wird nunmehr, Informationen der Tageszeitung „Curentul" zufolge, auch von Jorga selbst bestätigt. Der Ministerpräsident hat politischen Freunden erklärt, er sei im Falle einer Parlamentsauflösung entschlossen, mit den Guzisten ein Wahlbündnis zu schließen. Aus Polen Abg. Grünbaum hat im Namen des jüdischen Klubs im Sejm eine Interpellation an den Ministerpräsidenten, Kriegsminister und Volksbildungsminister eingebracht, in welcher darauf hingewiesen wird, daß der Kriegsminister Marschall Pil- 8 u d s k i die Ehrenmitgliedschaft der „Jugend- Legion" angenommen hat, obwohl diese Vereinigung eine scharfe antisemitische Politik betreibt und erst in diesen Tagen einen Aufruf zur Verfolgung u n d B o y k o 11 i e r u n g der Juden auf alten Gebieten und zur Organisierung eines „Aätisemitfepfcus der Tat" veröffentlicht hat. In der Interpellation: Mtd