Die neue Welt · 1930-11-21 · Heft 166 (21.11.1930) · page 2

Sette 2 DIE SEim WELT Nf. TMP? P TELEPHON ELZHAUS GEBRÜDER BRAININ WIEN I. BAUERNMARKT 2 a Couloirs des Unterhauses, das gerade knapp vor der Palästina-Debatte stand. Das offiziöse Nachrichtenbüro Reuter bekam natürlich sofort den Auftrags indürren ■Worten zu melden, „daß die, Nachricht, betreffend einen. Geheimvertrag , mit dem Großmufti in Jerusalem, jeder Grundlage entbehrt." ' Politische Kreise in London allerdings zeigen sich nicht sehr überrascht, indem sie darauf hinweisen, daß ja in der Praxis das jüngste Weifibuch Passfields die Bestimmungen dieses Geheimvertrages {Einwanderungssperre und Bodenverkaufsverbot) enthalte. Unter diesem Aspekt begann gestern, Montag, den 17. November, die angekündigte Unterhausdebatte über Palästina. Als erster ergriff Lloyd George das Wort. Er hatte einen guten Tag. Seine Rede war eine der großen Lloyd-George-Reden, voll Einst, Klarheit, Ironie, wuchtig im Angriff, schlagkräftig in der Argumentation. „Blödsinnige Politik". Er betonte zunächst, daß die Deklaration von allen drei Parteien genehmigt wurde und als hochpolitische Aktion zuvor die Zustimmung der alliierten und assoziierten Mächte erhalten habe. Die Idee sei nicht die einer jüdischen Kolonie, sondern einer jüdischen nationalen Heimstätte gewesen. Die Deklaration sei eine Ehrenschuld der größten Nation der Welt und sie werde von dem Weißbuch völlig widerrufen. Nicht nur die Juden seien dieser Ansicht, sondern die Araber selbst Man dürfe nicht vergessen, daß das Mandatsgebiet in Palästina eine ganz andere Sache sei,. als zum Beispiel das Mandatsgebiet Uganda oder das Mandat über irgend eine deutsche Kolonie. Der Bericht der Mandatskommission des Völkerbundes sei zum erstenmal ein Vorwurf gegen*"ein"',Land' gewesen und es bleibt nicht anderes übrig, als entweder das Mandat dem Buchstaben und dem Geistenach auszuführen oder dem Völkerbund zurückzugeben. Keinesfalls aber könne nian es eigen-' >•■■•■ ...• mächtig, ändern. . ■, >•; ■ Lloyd,.George kam dann auf die einzelnen Punkte des Weißbucheszu sprechen, das er als einseitiges Dokument, feindlich dem Geist des Mandats, bezeichnete, i Die Regierung versuche den Juden die Kolonisierung Palästinas unmöglich zu machen. "Nach einer Darstellung der großartigen jüdischen Leistungen in Palästina setzte Lloyd George seine Angriffe gegen die Regierung fort. Man könne die Tatsache, daß sie nichts für die Araber getan habe, nicht gegen die Juden ausbeuten. Es-sei eine blödsinnige Politik, zu behaupten: Wir können nichts für die Araber tun, also hindern wir die Juden,, etwas für sie zu tun. Lloyd George erklärte L zum Schluß, daß ein Fehlschlag der englischen Politik in Palästina das Vertrauen in die Gabe Englands untergraben müsse, ein Weltreich zu regieren. Shiels sorgt für die Araber. Nach Lloyd Georges* großangelegter und würdiger Rede schickte Lord Passfield seinen Unterstaatssekretär Shiels ins Treffen. Shiels operierte zunächst mit den bekannten Phrasen von Aufrechthaltung des Mandats, wobei er zu bemerken vergaß, daß die Bestimmungen des Mandats nicht allein darin bestehen, daß England Palästina behalte. Die Behauptung, daß die Regierung daß jüdische Nationalheim in seiner gegenwärtigen Form zu kristallisieren suche,, hat nicht den Schatten einer Begründung. Es ist beabsichtigt, mittels einer von der britischen Re-r gierung garantierten Anleihe einen Fonds von zweieinhalb Millionen Pfund Sterling zu gründen, mit Hilfe dessen auf dem Boden Palästinas ungefähr zehntausend Familien angesiedelt werden sollen. Shiels erklärte weiter, der Zweieinhalbmillionenfonds sei vor allem für Araber bestimmt, denen ihr Grundbesitz enteignet worden ist. Der Ueberschuß des Fonds werde für die Ansiedlung von Juden und Arabern zur Verfügung stehen. Abgesehen von Handarbeitern, sei für die anderen Bevölkerungsschichten der Juden die Einwanderung niemals gesperrt gewesen. Shiels betonte, er sei überzeugt, daß alle britischen Regierungen für die Entwicklung des jüdischen Nationalheims alle Unterstützungen gewähren werden, die mit den gleichfalls heiligen Verpflichtungen gegenüber der anderen Seite vereinbar seien. Uebrigens seien sich die klügsten und verständigsten Führer (!) der Zionisten darüber klar.daß ohne eine zufriedengestellte arabische Bevölkerung ein voller Erfolg das jüdischen Nationalheims nicht zu gewährleisten VORANZEIGE KINDER*€HANUKAH*FEIER des Verbandes demokratischer Zionisten. In der Chanukah-Woche finden 2 KINDERFEIERN im THEATER REKLAME statt Theatervorstellung und Tanzvorführungen. Es wirken ausschließlich Kinder mit. Vormerkungen auf Karten — mit Rücksicht auf den erfahrungsgemä0 großen Andrang — nehmen schon jetzt entgegen die Damen: MARGIT BUCHBINDER R-48-1-38» ELSE NEBENZAHL U-12-2-16, PAULA STRICKER R-4 -6-89 I I sei und daß alles, wa9 die Regierung tun werde, um ihre Mandatspflicht gegenüber den Araber zu erfüllen, 2um Erfolg der jüdischen Nationalstätte beitragen Werde. MacDonald zieht sich aus der Schlinge. Premierminister MacDonald sprach seine volle Anerkennung für die von den jüdischen Kolonisten zur landwirtschaftlichen Entwicklung Palästinas entfaltete Tätigkeit aus und bemerkte, die Regierung sei gegenwärtig in Beratungen mit Vertretern der zionistischen Bewegung begriffen und wolle in entsprechender Weise auch mit den Arabern Fühlung nehmen. Die Regierung werde ihr Mandat nach beiden Richtungen hin ausüben Und sich mit aller Kraft bemühen, die Entwicklung Palästinas in einer Weise zu fördern, daß die Eintracht zwischen Juden und Arabern immer enger werde. Die ziomsfisAe Tagung m London. Die Schlußsitzungen des Aktionskomitees« — Keine Entscheidung« Am 9. November schloß die Tagung des Aktionskomitees. Da die Sitzungen geheim waren und diesmal die Presse nur verhältnismäßig wenige Informationen erhalten konnte, so ist man gezwungen, sich aus den publizierten Resolutionen den,Gang,der Verhandlungen und das Endergebnis zu rekonstruieren. Die wichtigste Entscheidung ist die Einsetzung einer sogenannten „Politischen Kommission", am die und um deren Funktionen ein scharfer Kampf geführt wurde. Telephonische Gespräche von London nach-New York und von Now York nach London beeinflußten wesentlich die Stimmung des A. C. Eine radikale Lösung der Krise wurde nicht gefunden. Präsident Weizmann und die alte Exekutive wurden in der Führung der Geschäfte bis zum nächsten Kongreß weiterbelassen. Dieser selbst wurde für den Februar des kommenden Jahre festgesetzt, und zwar .-- gegen den heftigen Widerstand der Linken und der . deutschen Delegation, die ihr altes Argument von der Schädigung der, Winterkampagne des Keren Hajessod wieder einmal vorbrachten. Wo Friede herrscht in einem Haus, Kommt gut märi. miteinander aus. Stets kömmt Vnur äuf..den'Hausgeist an, Den Huber in den Schnaps getan. ' _ -*-tt 4'^Wi^", es^rumdas Veü"träueÄ*: zi#ri' gegenwärtigen 'Exeku^ve^steht,'-beweist die fcnsetzitng der' bereits erwähnten - . .... Politischen Kommission, die aus fünf Mitgliedern bestehen soll, und zwar aus-Dr. E d e r, der Polen vertreten soll, Leo Motzkin, Dr. Nahum Goldman n, je einem Vertreter des W a a d L e u m i, und der amerikanischen Zionisten. Ueber die Kompetenz und die Funktionen dieser Kommission kursieren allerdings vorläufig die verschiedensten Kommuniques. 4 Nach einer Version ist sie als Erweiterung der gegenwärtigen Exekutive zu betrachten, mit den Exekutivemitgliedern gleich- und stimmberechtigt. Nach der andern Version hat sie lediglich Beratüngsrecht und die Funktion, entscheidende Schritte, die vor dem Kongreß ein Prä judiz«beinhalten könnten, zu verhindern. Dei Lläsrachi, der diesmal durchwegs eine oppositionelle Linie bezog, hat das Zustandekommen Wie die Maschine den Dampf so braucht der Körper ständige rationelle Pflege. Aber ständig, denn sonst kann die erwünschte Wirkung nicht erzielt werden. DIANA FRANZBRANNTWEIN mit Menthol ist das geeignetste Mittel zur rationellen Körperpflege, und deshalb soll jeder DIANA-Franzbranntwein ständig benutzen. UBER ALL ERHÄLTLICH I dieser Kommission forciert, während die Revisionisten und die polnische Gruppe des Eth Liwnoth Erklärungen abgaben, denen zufolge sie die Politische Kommission nicht beschicken können, da diese nur die alte Exekutive erweitere. Die politischen Resolutionen, die sowohl vom Aktionskomitee als audi von der Politischen Kommission der Jewish Agency besdilossen wurden, besagen im wesentlichen folgendes: 1. Nach Prüfung des von der englischen Regierung am 21. Oktober 1950 veröffentlichten politischen Statements geben das Aktionskomitee der Zionistischen Organisation und das Politische Komitee der Jewish Agency für Palästina ihrer reiflich erwogenen Meinung Ausdruck, daß die in dem Weißbuch niedergelegte Politik sowohl den wiederholten Eeklärungen aller früheren englischen Regierungen, als auch den bisherigen Erklärungen der jetzigen Regierung zuwiderläuft, daß diese Politik in einzelnen Punkten mit wesentlichen Bestimmungen des Ma ndats unvereinbar ist, daß sie die Grundlage für eine Zusammenarbeit der Jewish Agency mit der englischen Regierung zerstört, daß sie einer Verbesserung, .der Beziehungen zwisc'heii J u den u n d Ä r a b e r n i'n Pal ä'sti na en tgegenarbeitet und daß sie die Grundlagen des Jüdischen National heimes in- Palästina bedroht. Ohne Land und Menschen-kann es kein jüdisches Nationalheim geben; seine Grundlagen werden zerstört, wenn die jüdische Einwanderung künstlich beschränkt und den Juden der Zugang zu dem Boden Palästinas versperrt wird, wie es der Fall wäre, wenn die im jüngst veröffentlichten Weißbuch entwickelte Politik durch die Mandatarmacht ausgeführt werden sollte. Das Aktionskomitee <der Zionistischen Organisation und das Politische Komitee der Jewish Agency lehnen deshalb die Annahme dieser Politik ab und erklären sich vollständig solidarisch mit den Protesten, die der Präsident der Jewish Agency, Dr. Weizmann, der Vorsitzende des Administrative Committee, Felix Warburg, und der Vorsitzende des Council und das Politischen Komitees, Lord Melchett, in ihren Demissionsschreiben erhoben haben. 2. Das Weißbuch, welches eine vollkommene Aenderung der Politik zur Errichtung eines Jüdischen NationaLheims aussprieht, wurde ohne vorhergehende Beratung mit der Jewish Agency veröffentlicht. Dieser Vorgang bedeutet eine ernste Verletzung des in Artikel 4 des Mandats niedergelegten Statusder Jewish Agency. Das Aktionskomitee der Zionistischen Organisation und das Politische Komitee der Jewish Agency legen gegen diese Verletzung Protest ein. Das Aktionskomitee der Zionistischen Organisa-; tion und das Politische Komitee der Jewish Agency wünschen weiters nachstehende Bemerkungen zu den wichtigsten Punkten des politischen Statements zu machen: Das Weißbuch zeigt die Tendenz, die im Mandat der englischen Regierung gegenüber dem jüdischen Volke auferlegte Pflicht auf eine Pflicht gegenüber den jüdischen Einwohnern Pal$ stinas zu reduzieren. Diese Aenderung steht mit dem Wortlaut und dem Geist des Mandats in Widerspruch. Das Weißbuch gibt der arabischen Bevölkerung zu verstehen, daß das jüdische Siedlungewerk eine Bedrohung ihrer Interessen bedeute. Die Jewish Agency erklärt demgegenüber, daß durch die jüdische Kolonisation die Interessen der gesamten Bevölkerung des Landes in hohem Maße gefördert werden. Das Weißbuch basiert auf einer neuen Schätzung des Brachlandes und des kultuTfähipen, aber gegenwärtg unbebauten Bode««