Die neue Welt · 1929-07-05 · Heft 94 (5.7.1929) · page 2

Seite 2 DIE NEUE WELt Nr. 94 Tanganjika. —y. Der Mnndatsausschuß des VÖlkerbuitdes hat am 1. Juli seine Beratungen begonnen. Die Tagesordnung umfaßt die Berichte über die Mandatsländer Südwestafrika, Tanganjika, Kamerun, Syrien und Palästina. Es ist, wie man sieht, ziemlich viel, was da in einer Woche erledigt werden soll und woni auch erledigt wird. Es ist ein Teil des Schicksals von ein paar Millionen Menschen. Sie sollen, wie das als Sinn des Mandates bezeichnet wird, zur Selbstbestimmung und Selbstregierung erzogen werden, nber das steht nur auf dem geduldigeu Pergament des Völkerbundstatuts. I?i Wirklichkeit sind die Einwohner nur Untertanen einer der Kolonialmächte und um ihnen dies von vornherein nachdrücklich zu zeigen, wird über ihr S:hicksal, ihre Wünsche, Forderungen, Beschwerden ohne ihr Beisein entschieden. Sie haben das Petitionsrecht. Sie dürfen alles aufschreiben, was sie bewegt, und es dann durch die Vermittlung der Mandatsmacht an die Mandatskommission leiten, in der ein Vertreter der Mandatsmacht sitzt, obzwar die Kommission nicht nach Ländern gebildet ist, sondern aus Personen besteht, die auf Grund ihrer persönlichen Autorität zu ihrem Richteramt berufen wurden. Offiziell ist das wenigstens so. Haben sie entschieden, dann kommt der Bericht mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme an den hohen Rat, in dem, diesmal schon offiziell, Vertreter der Mandatsmächte sitzen. Als Experten vernimmt die Kommission die betreffenden Regierungen oder deren Kommissäre in dem Mandatsgebiet. Das ganze ist demnach eine Prozedur, die jeder Demokratie, jedem Begriff von Unmittelbarkeit des Verfahrens schnurstracks wider- ®9tf^»«^9«^HS^9e^fe^»e^»«^9«U^$ I Cäcilie Diamand I $ Bolechow l M. U. Dr. Em an uel Schatzberg 5 Wien | Verlobte 5 VUen, im Juni 1929 * j ®»«a<«i«aCO«^«r^65l6^9«^9^^«C^9«^Q spricht. Aber es ist eine abänderbare Prozedur und erst vor ganz kurzer Zeit hat sich der Völkerbund in einer gleichartigen Frage, in der Minoritätenfrage, zu sehr weitgehenden Konzessionen verstehen müssen, well er auf einen energischen Widerstand gestoßen ist. Er hat geistige Argumente akzeptieren müssen. . . . Und o Wunder, an-der Wandlung wirkte führend ein Zionist, .dar klage. M o t z k i n mit, dessen Madrider Rede über Patriotismus und Volksrecht ihre Früchte gezeitigt hat. Die Mandatskommission hat sich auch mit Palästina zu beschäftigen, mit jenem Lande, in welchem nach Beschluß des Völkerbundes und der Vereinigten Staaten das nationale Heim des jüdischen Volkes errichtet werden soll. Der Völkertbund hat der britischen Regierung den Auftrag erteilt, dem jüdischen Volk zu helfen, und er hat die zionistische Exekutive als die „Jewish Agency" 'bezeichnet, als die jüdische Vertretung, die der Mandatsmacht bei allen dem Aufbau dienenden Maßnahmen zur Seite zu stehen hat. Es ist notwendig, dies immer wieder in Erinnerung zu bringen, denn das Gras des Vergessens wächst rasch und üppig. Der Völkerbund hat die Heimstätte garantiert, die zionistische Exekutive hat den Aufbau durchzuführen und England hat die äußeren Sicherungen zu stellen. Allerdings hat der Völkerbund hinzugefügt, daß diese nationale Heimstätte kein bürgerliches Recht der Juden in ihren Wohnländern und kein Recht der Araber in Palästina beeinträchtigen darf. Diese beiden, als Ausführungsfbestimmungen gedachten Bemerkungen sind sekundärer Natur. Aber sie sind im Lauf der Zeit durch verschiedene Momente, vor allem durch die Schwäche und Zaghaftigkeit der zionistischen Agency zur Hauptsache geworden. Kein Zionist hat je daran gedacht oder denkt daran, seine bürgerlichen Rechte aufzugeben; im Gegenteil, es sind doch gerade die konsequenten Zionisten, die im Kampf gegen den legistischen Antisemitismus voran stehen. Wohl aber haben die jüdischen Antizionisten sich aus dieser Bestimmung ihren Giftpfeil des doppelten Bürgerrechtes geschnitzt. Kein Zionist will einem Araber einen Schaden zufügen. Aber aus der Bemerkung des Völkerbundes haben sich Antizionisten, Antisemiten und Araber gemeinsam ein Argument gegen das Mandat gemacht. Diese Widerstände wirkten auf die Mandatsmaciit. Zunächst nach der Richtung, daß sie nicht der Helfer bei dem Aufbauwerk wurde, sondern der Bestimmer. Sie sieht, daß die Zionistische Organisation lahm und nachgiebig wird, daß sie den nationalen, das Judentum umfassenden Sinn des Zionismus zugunsten des rein kolonisatorischen Momentes zurückstellt, sich also auf die Basis von Tanganjika stellt. Vernachlässigt diesj Agency ihre Position, gibt sie den allnationalen, alljüdischen WIEN VII., KAISERSTRASSE 123 IX.. ALS ERSTR ASS E 6 FERNSPRECHER B.38-0-34 Charakter auf, so tritt für die britische Regierung das 'britische politische Interesse in den Vordergrund. Da hinter dem Mandat nicht der Wille einer zionistisch erzogenen Nation steht, sondern eine Vereinigung, die nur eine Partei sein will, so denkt England nicht mehr daran, daß es auf Grund eines Auftrages in Palästina ist. Von hier an entwickelt sich die Politik zwangsläufig. Palästina ist erobertes Land und wird als solches behandelt. Nicht die jüdische Agency bestimmt Stärke und Ttmpo der Einwanderung, sondern der englische Beamte; nicht das Bedürfnis der jüdischen Entwicklung ist maßgebend, sondern die Rücksicht auf die beiden das Land bewohnenden Völker, wobei das eine, bodenständige, mit Glacehandschuhen gestreichelt, das andere mit rauhem Reglement an der Mehrheitsbildung verhindert wird. Es liegt ganz auf der so gewordenen Linie, daß der Gedanke der Einverleibung P a 1 ä s t i n a s a l s D o m i n i,u m in das britische Reich von so maßgebenden Politikern wie Wedgwood und Kenworthy ventiliert wird, ein Gedanke, dessen Durchführung vielleicht einen jüdischen Staat, aber keine jüdische Staatlichkeit mit voller Bewegungsfreiheit zuläßt. Er zeigt eben, wie weit vom Mandat wir abgekommen sind und wie gering die zionistische politische Kraft eingeschätzt wird. Sie ist es auch, und man gewinnt dafür die stärkste Bestätigung aus dem Bericht des Präsidenten Weizmann an den kommenden Zionistenkongreß. Er beweist, daß eine geregelte, systematische politische Außenarbeit, welche die geradezu ungeheuerlichen Möglichkeiten einer über die ganze Welt verbreiteten, mit Völkern, Regierungen, Parteien, Behörden, Parlamenten in steter täglicher Verbindung stehenden Organisation ausnützt und politisch verwertet, überhaupt nicht besteht. Die zionistische Exekutive macht' von dieser reichen Kraftquelle keinen Gebrauch. Ihre Außenpolitik besteht — soferne man eine solche überhaupt kennt — in Vorsprachen in London und allenfalls in Jerusalem. Unerklärlich ist, wozu eine Vertretung in Genf besteht. Sogar dieser eine fruchtbare Gedanke liegt brach. Die zionistische Exekutive betreibt keine Außenpol i t i k, die Innenpolitik überläßt sie: wiederspruchslos, führungslos den Landesorganisationen, ohne auch nur zu versuchen, einheitliche Richtlinien für zielbewußte politische Arbeit auf der ganzen Welt aufzustellen. In die Agency, diese Krönung zionistischen Wollens, diese solenne Anerkennung der nationalen Idee, nimmt sie die Nichtzionisten auf, ohne sich zu vergewissern, wie das Budget von diesen gestützt wird, und begnügt sich mit der platonischen Anerkennung der Balfour-Erklärung in der Präambel des Vertrages, die um so platonischer wirkt, als ja diese Anerkennung bereits durch die Mächte signiert worden ist. Weizmann schildert in seiner Botschaft, wie gut es in Palästina geworden ist, wie die Gesundung vorwärts schreitet und wie diese Arbeit alle guten Keime für die Zukunft in sich trägt. Das ist durch die Opfer der Zionisten. durch die Tätigkeit der Pioniere, durch das Ausharren des Jischuw erzielt worden. Die NichtSozialisten waren daran nicht beteiligt. Trotzdem kommen sie in die Agency, wobei glücklicherweise der Mandatstext nicht angerührt wird. Das schafft immerjüdisch freilich einen Zustand ungesunder, Zwitterhaftigkeit aber wenigstens nach außen, in den Augen des Völkerbundes, bleibt die Agency zionistisch. Trotzdem wird ihre Autorität darunter leiden, daß sie ein unnötiges Eingeständnis der Schwäche ablegt. Sie wird bei wichtigen Entschei düngen, bei Konflikten mit der Mandatsmaciit nicht die volle und unüberwindliche geistige Kraft einer Nation in die Wagschale werfen, sondern verwirrte und verworrene politische Einflüsse nicht englischer, und nichtjüdischer Stellen. Die zionistische Exekutive hätte H e r z 1 s Methoden fortsetzen müssen, der als nationaler jüdischer Mann, den Traum des Volkes, unbekümmert um die Tatsachen der Minderheit und der leeren Tasche, auf die Tri büne des Kongresses trug, der in London auf Berlin in Berlin auf London zeigte, der mit Uganda die lebendige politische Verbindung mit England her stellte und bei aller außenpolitischer „Romantik" doch die realen Dinge des Nationalfonds und der Kolonialbank zustandegebracht hat. Das ist verlassen worden und nicht« ist an seine Stelle getreten. Herzls Konzeption des Baseler Programme« hat die nationale Konzentration ermöglicht, sie war das Wittel, eine jüdische Politik zu schaffen, die Willen bildet und Respekt erzeugt. Die Feindschaft und Unverläßlichkeit der nichtzionistischen „Auchi o n i s t e n" hat Herzl der jüdischen Sache fernzuhalten gewußt. Man fürchtete den Zionismus, der damals geschäftig, Enthusiasmus und heftigen Widerspruch erzeugend, das jüdische Leben aufrüttelte und mit dem Herzen auch die Taschen aufriß. Herzl hat jüdische Politik gemacht und mit ihr die jüdische Jugend entlammt. Der Zionismus von heute vertraut sich nicht mehr, er hat für sich keine Autorität, er hat keinen Plan. Er agitiert nicht mehr, organisiert nicht mehr. Er verzichtet auf das Volk, auf Politik und politisch-nationale Arbeit. Und deshalb wird er von der Mandatsmacht über die Achsel angesehen und in der Kommission wird das jüdische Volk, das Volk, das der internationale Antisemitismus als eine furchtbare Macht fürchtet und bekämpft, wie Kamerun und Tanganjika behandelt. Die Klagemauer. Vor einer Einigung zwischen Juden und Arabern. Aus Jerusalem, 1. d., meldet die J. T. A.: Der Waad Leumi (Nationalrat palästinensischer Juden) hat die Mandatskommission des Völkerbundes telegraphisch ersucht, die Behandlung der Petition bezüglich des Zwischenfalles an der Klagemauer am letzten Versöhnungstag zu verschieben, damit der Waad Leumi Gelegenheit erhalte, weiteres ergänzendes Mate-, iol beizustellen. Die Petition des Waad Leumi langte Ende Oktober vorigen Jahres, am Vorabend der letzten Session der Mandatskommission, in Genf an und konnte damals nicht mehr zur Behandlung kommen. Im Hinblick auf die Ton der Palästina-Regierung unternommenen Schritte zur Herbeiführung einer direkten Verständigung zwischen Juden und Arabern in der Angelegenheit der Klagemauer hofft man in jüdischen Kreisen auf eine befriedigende Beilegung, ohne daß es notwendig sein würde, die Frage wieder durch die Mandatskommission behandeln zu lassen, die, wie erinnerlich, in ihrem letzten Bericht nach Behandlung des Memorandums der Zionistischen Organisation die Hoffnung ausgedrückt hat, daß die Palästina- Regierung Schritte ergreifen würde, um die beiden streitenden Parteien dazu zu bringen, freiwillig untereinander zu verständigen. Soziale Arbeit in der Berliner jüdischen Gemeinde. Anträge der Zionisten angenommen. Aus Berlin, 1. d., meldet die J. T, A.: Die Repräsentanten Dr. Klee, Löwe, Goslar, Rau und Genossen haben namens der Fraktion der Jüdischen Volkspartei in der Repräsentantenversammlung Anträge auf Errichtung eines Tuberkulosenheimes und eines Asyls für Obdachlose, insbesondere für durchreisende Obdachlose eingebracht. Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Das Kinderheim im Solbad Eimen geht mit seinen Gebäuden auf den Etat der Gemeinde über. Die jüdische Gemeinde wird im Solbad Eimen jährlich etwa 400 bis 500 Kinder zu Heilungszwecken unterhalten können. Konferenz der jüdischen Gemeinden Bulgariens. Dieser Tage wurde in Sofia die Konferenz der jüdischen Gemeinden Bulgariens abgehalten. Es wurden religiöse, soziale und Erziehungsfragen sowie die Frage der Teilnahme der bulgarischen Judenheit an der Jewish Agency behandelt. Das bisherige Konsistorium mit Oberst A. T a g g e r als Präsidenten wurde wiedergewählt. Soeben erschienen: F. Bernstein: Der zionistische Gedanke auf Irrwegen Ein Mahnruf zu zionistischer Selbstbesinnung. Das Judenproblem. Konstellations- oder Qualitätsproblem? Palästina als Laboratorium. Bedingter oder bedingungsloser Zionismus. Ausstrahlung und Qaluth-Nationalismus. Der Sinn der Majorität Das jüdische Staatsbedürfnis. Zionismus oder Staatsbürgertreue. Der binationale Staat Palästina oder jüdisches Volk? Bestallungen an den Verlag „Die Neue Welt" Wien, IX. Beiirk, Unlvertittttsttraste 6-8 Prals Mk. 1.80, für Oeaterreloh S 2.20