Die neue Welt · 1928-01-13 · Heft 17 (13.1.1928) · page 8

Seite 8 DIE NEUE WELT Mr.!7 SIEGM. KORNHEHL QROSSFLEISCHHAUEREI Zentrale IX., Berggawe 19, Telephon 17-3-99 u. 16-9-34 Lieferant für Heilanstalten ^^^SSS^JS^mSSiS^SäL nnter Aufsicht des Ehrwürdigen Rabbinats der Isr. Kultusgemeinde Wien IX., Bergg. 15 / XVIII., Währingersir. 97 Schutz der jüdischen Minderheit. Von Dr. Leopold Plaschkes, Der sozialdemokratische Nationalrat Leuthner hat anläßlich der Vorberatungen zum Bundesbudget eine auch für uns Juden beachtenwerte Rede gehalten. Betrifft sie doch einen Gegenstand, der nach der Palästinaforderang und neben der allgemeinen Frage der Gleichberechtigung unser stärkstes Interesssc erregt und dem wir uns, wie wir offen gestehen müssen, bisher in vergeblicher Arbeit gewidmet haben, den Schutz der Minderheitsrechte, dessen Regelung bereits seit l. Oktober 1920 einen Teil unserer Verfassung bSMet. Jahr um Jahr haben wir auf die Bestimmungen des Friedensvertrages von Saint-Germain verwiesen, unablässig betont, daß die Nichtbeachtung unserer Minderheitsrechte ein Bruch der Verfassung sei. Man hat uns reden lassen. Vielleicht wird es jetzt besser gehen, da die österreichische Sozialdemokratie allerdings nur einen Teil dieses Fragen-komplexes so aufgerollt hat, daß auch die anderen Teile nicht unbesprochen bleiben dürfen. War LeuthncTs Rede ein ehrliches und ernstes Bekenntnis zum Friedensvertrag und zur Verfassung, dann wird sich die österreichische Sozialdemokratie nicht damit begnügen dürfen, das Wort „Religion" aus dem Texte herauszugreifen, sondern sie wird aufs Ganze gehen müssen. Oe<5fc"N:eichische Staatsbürger, die einer Minderheit nach Rasst, Religion oder Sprache angehören, genießen nicht nur faktisch und rechtlich volle Gleichberechtigung mit den übrigen österreichischen Staatsbürgern, sondern sie haben außerdem das Recht, auf ihre eigenen Kosten religiöse und soziale Einrichtungen, Schulen und andere Unterrichtsanstälten zu errichten, zu verwalten und zu beaufsichtigen, mit der Befugnis, in denselben ihre eigene Sprache nach Beii e b en zu gebrauchen^ und ihre Religion frei auszuüben (Art. 67). Das ist aber als Schutz der Minderheit noch viel zu wehig. Deshalb besagt' Artikel 68 des Friedehsvertrages wörtlich: „In Städten und Bezirken, wo eine' verhältnis- ' mäßig beträchtliche Anzahl österreichischer Staatsangehöriger wohnt, die einer Minderheit nach Rasse, Religion oder Sprache angehören wird diesen Minderheiten von allen Beträgen; die etwa für Erziehung, Religions- oder Wohltätig- kcHszwecke aus öffentlichen Mitteln in Staats-, Gemeinde- oder a n d e r en Bud g ets ausgeworfen werden, ein angemessener Teil zu Nutzen und Verwendung gesichert." Tief betrüblich ist es, daß Leuthner aus dieser Gesetzesbestimmung lediglich das Wort „Religion" hervorhebt. Mit Recht bekämpft er die budgetäre Vorzugsstellung der katholischen Kirche, konstatiert, daß alle bestehenden Konfessionen das gleiche Recht haben, gelangt allerdings nicht weiter als zur Forderung, endlich auch gegenüber der — altkatholischen und der bischöflichen Methodistenkirche die Bestimmungen des Friedensvertrages zu erfüllen. Der Anlauf war gut, der Sprung zu kurz; die jedem Politiker bekannten Forderungen der Juden sind auf dem Wege zum Dringlichkeitsantrag liegen geblieben. Leuthuer und die österreichische Sozialdemokratie müssen begreifen, daß auch die Juden Oesterreichs ihre Forderungen auf Grund der Verfassung geltend machen. Aber wir unterstreichen nicht nur Religion, sondern auch Rasse (ethnische, beziehungsweise nationale Gruppe), wenn wir angemessene Teile sowohl des Religions-, als auch des Erziehungs- und Wohltätigkeitsbudgets begehren und wir richten unsere Forderung nicht bloß an den Staat, sondern auch an die Gemeinde, und zwar vor allem an die sozialdemokratischen Gemeinde Wden, die „eine verhältnismäßig beträchtliche Zahl" von 220.000 Juden umfaßt. Für uns ist es ganz gleichgültig, ob den Verfassungsbruch der Staat oder die Gemeinde begeht. Solange der schönen Theorie eine brutale Praxis gegenübersteht, wird uns keine noch so herrliche Rede über die Tatsache hinwegtäuschen, daß hf Oesterreich die Verfassung für die Juden bloß auf dem Papier' steht. Auch die Sozialdemokraten machen bezüglich dieses österreichischen Grundsatzes keine Ausnahme. '.Es ist eine bekannte Tatsache, daß Staat und Gemeinde die Anerkennung der Minderheitsrechte verhindern wollen, weil sie sie als Einschränkung ihrer Macht und als finanzielle Belastung auffassen, die sie nur dort zulassen, wo sie mit Erfolg dazu gezwungen werden können. Die Erfüllung der vorher stets zurückgewiesenen tschechoslowakischen Schulforderungen seitens der sozialdemokratischen Gemeindeverwaltung Wiens auf Grund des Brünner Vertrage« vom 7. Juni 1920 ist ein deutlicher Beweis für diese Behauptung, Und ein anderes Beispiel für viele! Man weiß, wie sehr sich der verstorbene Oberrabbiner Dr. Ghajes für das jüdische Schulwerk abgemüht hat. Es war Ende 1925. Wieder einmal litten unsere Kindergärten Not, wieder einmal ging's im jüdischen Realgymnashtm knapp zusammen und die Knappheit bezog sich ausnahmsweise nicht sosehr aufs Geld .wie auf Rä'inne.. Eines der vielen leerstehenden städtischen Schulgebäude sollte herangezogen werden. Prof. Chajes machte mit mir den schweren Weg zu zwei Stadträten. Wir trugen unser Anliegen vor, erklärten, daß für das Schuigebäude auch Miete -bezahlt würde, obwohl die Gemeinde gemäß Artikel 68 des Friedensvertrages zur unentgeltlichen Beistellung geradezu verpflichtet sei; wir verweisen bezüglich der materiellen Leistungen auf das tschechische Vorbild und darauf, daß die Forderungen doch nicht zum Gegenstand des Kampfes gemacht werden sollten. Nach Beratung der kompetenten Faktoren erhielten wir etwa zwei Wochen . später die Antwort; „Freiwillig erfüllen wir die Forderungen nicht. Wir warten, bis Sie uns zwingen, doch wir sehe n ni c m a n d, d c r u u s zwinge u <k ö n n t c!" Jetzt ist durch sozialdemokratische Agitation der wahre Inhalt des Artikel 68 weiteren Kreisen bekannt gemacht worden, als dies durch meine zahlreichen Genieinderatsreden möglich war. Vielleicht geht es jetzt ohne Zwang. Sicher aber ist die Rede Leutbners auch ein Fingerzeig für die Mehrheit des Kultusvors t a n d e s und für die Assimilanten aller Schattierungen, doch endlich den zionistischen Vorschlägen näherzutreten. Wir haben ihre Einwände oft gehört. Die einen sagen, die Minderheitsrechtc könnten ungünstig auf die erworbene Gleichberechtigung einwirken, sie seien der „gelbe Fleck", die anderen meinen, auf den „Schandvertrag von Saint- Germain" dürfe sich ein österreichischer Patriot nicht berufen. Vielleicht nehmen die Herren jetzt nicht so sehr aus Ueberzeugung als aus finanziellen Gründen Vernunft an?! Sie werden doch den österreichischen Sozialdemokraten nicht ohneweiters zumuten, daß sie eine Bestimmung heranziehen, die den — bischöflichen Methodisten die Gleichberechtigung raubt, oder sich gar des Mangels an Patriotismus bezichtigen! Ein Volk, welches das Unglück hat, überall und immer Minderheit zu sein, muß mit allen Mitteln nach dem Minderheitsschutz streben. Entbehren wir schon der Rechte auf Selbstverwaltung nach dem .Territorialitätsprinzip, so müssen wir unsere Tätigkeit ganz auf die Erlangung der Rechte nach dem Personalitätsprinzip einstellen, welches wir in reinster Form vertreten. In Anlehnung an die Rennersche Auffassung fordern wir eine nationalkulturelle Autonomie der Juden und werden für sie mit derselben Zähigkeit kämpfen, mit der wir an unserer ■Kultur und an dem Wiederaufbau des jüdischen Staatswesens zwei Jahrtausende hindurch festgehalten haben. Durch die Forderung der iiationalkulturellen Autonomie wird auch die häufig beobachtete Tendenz zur Trennung von Palästina und Gallith abgelehnt. Wo „eine verhältnismäßig beträchtliche Zahl" von^ Juden in Oesterreich, lebt, kann sie ihre Anerkennung als Minorität verlangen und das Recht auf autonome Regelung der Erziehungs-, sozialen 'und religiösen Angelegenheiten unter materieller Hilfe des Staates und der Stadtgemeinde. Vorläufig hat d i e j ü di sehe Gemeinde die den jüdischen Minderheiten gebührenden Grundrechte anzustreben, das Recht auf Selbstbestimmung, auf ungestörte Entwicklung der jüdischen Kultur und auf verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Schutz. Die jüdische Gemeinde hat diesen Kampf für die Verwaltung der religiösen, sozialen und Schuleinrichtungen so lahgß zu führen, bis durch eine neue Gesetzgebung neue Organe geschaffen werden. Im Zusammenhang mit den Verhältnissen in der Wiener jüdischen Gemeinde wird auch die Frage der Minderheitsrechte in nächster Zeit viel erörtert werden. Sie ist eine politische Frage. Wir müssen uns aber vor Augen halten, daß für ihre Durchsetzung die Haltung von Staat und Gemeinde allein nicht maßgebend ist. Die Zionisten sollen sich zunächst vor Augen halten, daß der Zusammenhang zwischen der Palästmabewegung, der Belebung der hebräischen Sprache und der modernen jüdischen Schule unerläßlich ist; nur eine in wahrhaft jüdischem Geiste erzogene Jugend wird ein wirklich jüdisches Erez Israel aufbaxien. Von dem Nationalbewußtsein und dem Kulturwillen, welchen wir in die jüdische Gemeinschaft tragen, hängt alles ab. Wenn wir wollen, wird Idie nationalkultureäle Automie der Juden in Oesterreich Wirklichkeit werden. Erst dann werden wir die Gleichberechtigung, die Vollberechtigung als Bürger dieses Staates erlangen, wenn wir unsere Kinder so mit jüdischer Kultur erfüllen 'können, wie die Deutschen Oesterreichs ihre Jugend mit deutscher Kultur. SPEZIALI ST Ifür Kinder-und Mädchenzimmer», Küchen- und Vor« ■ xlmmer-MOBEL. Schlaffauteults, Diwans und Ottomanen et™. ■ ncr Erzeugung. Oeschäftsbcstand seit 60 Jahren. Motto: Großer ■ Umsatz — kleiner Nutzen. Orßßte Auswahl! Billigste Preise!■ Jo«cf Kobllta ftSohn, VII., Slebeniterwg. 121 Polen vor den Wahlen, Die Rolle der Regierung. -— Der Kampf gegen die Aguda. — Zionistische Gegenkandidaten in Ostgallzien. — Moschko lebt wieder auf. Von unserem Warschauer N. R.-Bcrichtcrstatter; In zwei Monaten finden zum dritten Maie seit dem Bestände des neuen Polen Parlamentswa'hlen statt. Die Wahlbewegung wird diesmal sehr wesentlich durch einen Faktor beherrscht, welcher in den vorangegangenen zwei Wahlgängen auf sie keinen Einfluß nahm, — die Regierung. Nebst den Folgen einer gewissen Iwnenentwicklung, welche das Abspalten neuer national und sozial gefärbter Gruppierung aus den bestehenden Parteien mit sich bringt, verursacht vor allem die Anteilnahme der Regierung und der ihr nahestehenden Kreise an de* Wahlbewegung eine Sprengung der maßgebendsten politischen und wirtschaftlichen Organisationen. Der Druck beginnt stärker und sichtbarer zu weiden. Auch innerhalb des polnischen Judentums sind die Wirkungen der inneren, insbespndere aber der äußeren Kräfte wahrnehmbar. Weniger in den ehemals russischen Teilen Polens, mehr in dem früher österreichischen Galizien, weiches jetzt Kleinpolen heißt. Im früheren Kongreßpolen und in den Randgebieten besteht als politische Spitzenorganisation des Judentums der jüdische N a t i o n a I r a t als Block der Zionisten, des Misrachi und des Hitachduth. Dieser jüdische Nationalrat ist als Vertretung der Juden dem B 1 o c k der n ä t i onalen Minderheiten 'beigetreten. Ihm haben sich die demokratische Volkspartci, der von Dr. Szabad inWltna geführte Teil der Vollkisten, die Handwerker und die Unparteiischen (Dr. Wein zieh er in Bendzin) angeschlossen. Die Aguda fand keine Aufnahme. Bei den Wahlen im Jahre 1922 war ihr ein ihrer Stärke nicht entsprechender Einfluß eingeräumt worden. Im jüdischen Parlamentsklub spielte sie sich auf den entscheidenden Faktor zwischen den von Grünbaum geführten zionistischen Abgeordneten und den Anhängern der R e i c h s p o 1 i t i >k heraus. Allzu oft führten die Agudisten selbständige Verhandlungen mit der Regierung. Gegen Ende 'der Legislaturperiode suchten sie sich den polnischen Parteien anzubiedern. Die jetzigen Wahlen sollen dem nationalen Judentum die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit der Aguda geben. Das polnische Judentum, dessen politische Organisation kaum ein Jahrzehnt alt ist, wird in diesem Wahlkamipf eine nicht leichte Probe zu bestehen haben. Wird die Wahlagitation intensiv durchgeführt werden, könnte es gelingen, die Aguda auf das ihr gebührende Ausmaß zurückzubringen. Vom nationalen Standpunkt wäre dies von Bedeutung, weil dann das Kräfteverhältnis und die Entwicklungstendenzen in der jüdischen Gasse iklar würden. Ohne besondere Bedeutung ist in dieser Hinsicht die Stellungnahme der kaufmännischen Organisation. Sie ist dem Nationalrat nicht ibeigetreten. Es war teils Einwirkung der Aguda, haupsächlicb jedoch Rücksichtnahme auf Verbindungen und Beziehungen zur Regierung. Dieser Verband hat keine Aussicht, eigene Kandidaten durchzudringen. Es dürfte wahrscheinlich nicht einmal zur Aufstellung solcher kommen. Vielleicht wird irgend ein Kaufmann als nationaler Jude auf der Blockliste .Platz finden. Der überwiegende Teil der Kaufmannschaft befindet sich in den nationalen Reihen. Viel verwickelter ist die Lage in Ost galizien. Da kann d i c S c h i c k s a 1 s s t u n d e der z i o,n i s t is cli e n B c w e gu n g schia£S*i. Die Zionisten Ostgaliziens haben endgültig beschlossen,'dem Minderheiteflblock nicht beizutreten. Auch den Vorschlag der Zionisten Polens,1 in ein territoriales Uetereinlkommen einzugehen, wonach die galizischen Zionisten eigene Kandidaten in solchen Wahlkreisen aufstellen, wo «die Juden kraft ihrer Zahl jüdische Abgeordnete wählen können (Lemberg Stadt, Wahlkreise Stanislaw . und Tarnopol), in den übrigen jedoch auf der Blockliste kandidieren, wurde aib gel e hnt. Das zionistische Zentralkomitee in Warschau hat sich daner genötigt gesehen, den jüdischen Natiomalrat aufzufordern, in Ostgalizien die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Es dürften daher zumindest in den nichtjüdischen Wahlkreisen nebst den Kandidaten der Zionistischen Organisation Osfcgaliziens zionistische Kandidaten auf der Blockliste zur Wa'hl stehen. Es dürfte damit der erste F all z i oni s t i s ch er Gcge nka nd 1 da t u r e n b e i Parlament swalhien eintreten.; Die Zionisten Ostgaliziens dürften sich mehrfach getäuscht halben. Sie meinen, daß es geboten ist, die Idee der, nationalen Minderheiten gegenüber einem guten Einvernehmen mit der Regierung zumindest in diesem Falle zurückzustellen. Sie hätten vielleicht nicht ungern eine gemeinsame Liste mit den Ukrainern Ostgaliziens, verschönert durch die polnische Sanierungs- (Pilsudski-) Partei gesehen. Sie denken, daß die Assimilation, deren Politik und Wahlmache ircf Lande restlos erledigt ist. Inzwischen hat gerade ihre Haltung Regierung und Assimilanten tum ermutigt,: gemeinsam in der jüdischen Gasse aufzutreten. Bei einem einigen nationalen Judentum war die Assimilationspolitik mundtot. Unter den jetzt gegebenen Verhältnissen wagten sich d e r B e I z e r und die anderen W« nd er* ab bis, Dr. Wasser und wie die Loewenstein-Epigonen heißen, die Rabbiner und die berufsmäßigen Watolmacher'hervor, die da sahen, daß ihr schmutziges, mit jüdischem Blut und jüdischen Existenzen beflecktes Handwenk wieder zu „Ehren" kommt Vor einigen Tagen fand in Lemberg, nach drei vorbereitenden, die große R a b b i n e r - V o r k o n f e r e n z statt. Bezirkshauptleute gaben den Ratbibinern den-Wink, hinzureisen. Es gab Eisenbahnermäßigungen und Geldhilfe. Es kamen die Rabbis aus Beiz und sonstwo. Es erschienen der Wojwod>e, der Polizeipräsident, der Präsident des Oberlandesgericihtes, der Bürgermeister . . . Dr.'Wasser agierte. Es waren liiber 3500 Teilnehmer außer den Raibbinern. Es gab Geschrei, ^Schlägerei, — aber die Regierung hat die alte Ware: jüdische Stimmen. Die Abnehmer sind die alten: polnische, der Regierung genehme Parteien. Die ins politische Leiben zurückkehrenden polnischen Konservativen des Krakauer und pödolischen Schlages, die alten Wa'hlbeamten der ehemaligen galizischen St'ätthalterei haben ihre Minister-Erfahrung auf diesem Gebiete. Die Wassers sind billiger als die Zionisten, auch bequemer. Sie haben nur persönliche Wünsche, die Zionisten nationale.