Jüdische Arbeits- und Wanderfürsorge · 1929-07-01 · 1-2 (Juli 1929) · page 5

Die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie haben übrigens von vornherein ihre Bereitwilligkeit erklärt, allen Maßnahmen* (notwendigenfalls auch materiellen Gesetzesänderungen, die zur Verhütung von Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung notwendig sind, zuzustimmen. Die Arbeitnehmerschaft ist die erste, die sich gegen eine Ausnutzung von Institutionen, da diese letzten Endes ja die gesamte Arbeiterschaft trifft, wehrt. Wenn man die hier notwendigen Maßnahmen durchführt und noch weitere Ersparnisse in der Verwaltung erzielt, so wird man doch die Ausgaben höchstenfalls um 25—30 Millionen Mark verringern können, das Defizit der Reichsanstalt wird aber hiermit nie und nimmer zu decken sein. IV. Wohin geht also der Kurs? Mehr oder weniger offen auf Beseitigung des jetzigen Prinzips der Versicherung und des ganzen Aufbaues der Reichsanstalt. In der Denkschrift der Arbeitgeber- Vereinigung sind Forderungen aufgestellt, die Schritt für Schritt einen Abbau der Arbeitslosenversicherung bedeuten: Ausscheidung der Heimarbeiter aus der Versicherung, Ausscheidung der berufsüblichen Arbeitslosigkeit, Wiedereinführung?der Bedürftigkeitsprüfung und Verringerung der Unterstützungssätze. In den Anträgen, die im Reichstag von den bürgerlichen Parteien, von den Deutschnationalen bis zu den Demokraten vorliegen, wiederholen sich mehr oder weniger die gleichen Forderungen, die auf eine Einengung des Versichertenkreises und auf einen Abbau der Leistungen hinauslaufen. Diesen Versuchen muß auch weiterhin mit allem Widerstand entgegengetreten werden. An dem Prinzip der Versicherung, durch das dem Arbeiter bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit nach einer bestimmten Anwartschaftsdauer ein Rechtsanspruch auf Unterstützung zusteht, darf nicht gerüttelt werden. Der Kreis der Versicherten darf ferner auch keinesfalls eingeengt werden, und ganz bestimmt dürfen nicht jene Arbeiterkreise, die am schwächsten sind, und auf die der stärkste Lohndruck ausgeübt wird, die Heimarbeiter, des Versicherungsschutzes entbehren. Auch eine Verlängerung der Anwartschaftsdauer, der Wartezeit oder ein Abbau der Leistungen, in welcher Form er auch immer frisiert sein möge, muß unter allen Umständen abgewehrt werden. V. Es bleibt zu hoffen, daß die eben erwähnte »Reform«, die mehr oder weniger auf eine Zertrümmerung des ganzen mühselig aufgebauten Arbeiterversicherungssystems hinauslaufen würde, durch den Widerstand der freien Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, die hier wohl auch auf die Unterstützung der Zentrumspartei rechnen darf, verhindert wird. Schwieriger liegen die Verhältnisse bei dem Sonderproblem der Saisonarbeiterunterstützung. Im vorigen Winter wurde von der Reichsregierung die besondere Saisonarbeiterfürsorge eingeführt. 5