Jüdische Arbeits- und Wanderfürsorge · 1929-07-01 · 1-2 (Juli 1929) · page 3

wieder auf rund 800.000 zurück. Der Etat der Reichsanstalt wird also im Monat Juni zum erstenmal wieder ausgeglichen sein. Wenn in den kommenden Monaten Juli und August noch eine weitere geringfügige saisonmäßige Arbeitsmarktentlastung eintreten sollte, wird die Reichanstalt vielleicht sogar einen Ueberschuß in Höhe von 20—40 Milionen Mark erübrigen können. Das ist aber eine für den Winter völlig unzureichende Reserve. Den gesteigerten Ansprüchen des nächsten Winters kann die Reichsanstalt nur genügen, wenn sie ihre laufenden Einnahmen erhöht und in den Sommermonaten eine stärkere Reserve bildet. Der einzige Weg, auf dem dieses Ziel zu erreichen ist, wäre die Beitragserhöhung. Die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie haben von vornherein erkannt, daß nur durch eine Beitragserhöhung eine Sanierung der Finanzen der Arbeitslosenversicherung erreicht werden kann; sie haben daher, so schwer ihnen in Anbetracht der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation der Entschluß gefallen ist, eine Beitragserhöhung von 3% auf 4% gefordert, die sofort ab 1. Juli in Kraft treten sollte. Hätte man diesen Vorschlag akzeptiert, so wäre es möglich gewesen, in den Sommer- und Herbstmonaten eine Reserve in Höhe von etwa 100 Millionen Mark anzusammein, und da bei einer Beitragserhöhung um 1% die laufenden Einnahmen für die Unterstützung von ca. 1,050.000 Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt ausreichen würden, hätte man auch für einen normalen Winter ohne Inanspruchnahme des Reichs genügende Mittel zur Verfügung gehabt. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, die Darlehen, die die Reichsanstalt aufgenommen hat, niederzuschlagen. Auch das scheint kein unbilliges Verlangen, wenn man bedenkt, daß das Reich unter der früheren Erwerbslosenfürsorge außer den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen ganz bedeutende Zuschüsse gewährte. So wurden im Krisenjahr 1925/26 vom Reich mehr als 700 Millionen Mark, im Jahre 1926/27 195 Millionen Mark an Zuschüssen gewährt. Bei Annahme dieser beiden Vorschläge — sofortige vorübergehende Beitragserhöhung um 1% und Niederschlagung der Darlehen — wäre der wichtigste Sozialversicherungskörper wieder finanziell konsolidiert worden. Die Annahme ist nun an dem Widerstand der Unternehmerschaft und ihrer Parteien gescheitert, die rundweg erklärten, keinerlei weitere, auch nur vorübergehende Beitragserhöhung in Kauf nehmen zu wollen, und verlangten, daß die Sanierung der Arbeiterlosenversicherung durch Ersparnisse erfolgen muß. III. Wie sollen nun diese Ersparnisse erzielt werden? Sie könnten nur erzielt werden durch einen Abbau der Versicherungsleistungen, da die Beseitigung von offensichtlichem Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung erhebliche ins Gewicht fallende Beträge nicht erbringen kann. Die angeblichen Mißstände, die sich durch die Arbeitslosenversicherung herausgebildet haben sollen, sind ja von der großen Presse maßlos übertrieben worden. Man kennt das demagogische Gerede von der »Stempelfabrik« und von der »kor- 3