Jüdische Arbeits- und Wanderfürsorge · 1929-07-01 · 1-2 (Juli 1929) · page 2

getreten, der Kampf wird aber in wenigen Wochen, wenn die Vorschläge des Ausschusses vorliegen, erneut ausbrechen, und es ist vielleicht gut, gerade im jetzigen Augenblick sich über die Kampfstellung zu orientieren. I. In der Kampagne gegen die Arbeitslosenversicherung wird immer wieder behauptet, daß die Finanzkrise des Reichs durch die hohen Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung verschuldet sei. Das ist eine vollkommen einseitige und schiefe Darstellung. Die Hauptschuld an der jetzigen schwierigen Finanzlage des Reichs trifft die leichtfertige Finanzpolitik der vorangegangenen Regierungen. In den letzten Jahren sind sämtliche Reserven im Reichsetat aufgezehrt worden, indem man einerseits eine verschwenderische Ausgabenpolitik trieb, andererseits aber mit Rücksicht auf die bürgerlichen Parteien vor Steuererhöhungen zurückschreckte. Da man nun infolge der Kapitalknappheit die notwendigen Deckungsmittel durch innere Anleihen nicht aufbringen konnte, mußte man die Gelder teils durch kurzfristige Kredite, teils durch Rückgriffe auf die Betriebs- und Kassenmittel beschaffen. Für die erhöhten Finanzansprüche, die sich aus der steigenden Reparationslast im laufenden Jahr ergeben, war auch nicht die geringste Vorsorge getroffen. Nach diesen Sünden der bürgerlichen Finanzpolitik war die finanzielle Situation des Reiches ohnehin bereits unerträglich angespannt. Als dann das Reich infolge der rückgängigen Konjunktur und des ungewöhnlich kalten Winters der Arbeitslosenversicherung mit Darlehen beistehen mußte, war die Finanzkrise bereits latent schon längst vorhanden; sie wurde durch diese neuen Ansprüche und andere Faktoren, wie das 150 Milionen- Defizit im vorjährigen Etat nur noch verschlimmert. Der Kreditbetrag, den die Reichsanstalt als Darlehen vom Reich erhalten hat, beträgt nur etwa 1/6 der gesamten kurzfristigen Verschuldung des Reichs. Aus dieser Relation geht hervor, daß für die Zuspitzung der Finanz- und Kassenlage des Reichs die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung nur in allerletzter Linie verantwortlich sind. Wären die Finanzen des Reichs früher verantwortungsvoll verwaltet worden, so hätte jedenfalls eine Darlehensgewährung von ca. 300 Milionen Mark, wie sie die Reichsanstalt beanspruchen mußte, überhaupt keine ernsten finanziellen Schwierigkeiten auslösen können. II. Die Reichsanstalt ist bei ihrer jetzigen Mitgliederzahl von rund 16 Millionen Versicherten imstande, aus den laufenden Beiträgen rund 800.000 Arbeitslose im Monat zu unterstützen. Im vergangenen Winter stieg die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in den Monaten Januar bis März jedoch beträchtlich über 2 Millionen. Der Notstock, der in der vorangegangenen Sommermonaten angesammelt werden konnte, war schon Ende Dezember verbraucht, so daß eben auf Reichsdarlehen zurückgegriffen werden mußte. Erst Anfang Juni ging die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger 2