Jüdische Arbeits- und Wanderfürsorge · 1929-07-01 · 1-2 (Juli 1929) · page 1

JODISCHE ARBEITS- UND WANDERFORSORGE 3. Jahrg. Juli/August 1929 Nr. 1/2 DER KAMPF UM DIE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG VON DR. KURT MENDELSOHN, BERLIN ♦) Seit Monaten erleben wir einen Generalangriff gegen die Arbeitslosenversicherung. Die bürgerliche Presse fordert einmütig den Abbau des jetzigen Systems, die Rechts- und Mittelparteien haben auch bereits im Reichstag eine Reihe von »Reform«anträgen eingebracht. Die Sozialdemokratie hat sich bereit erklärt, Maßnahmen, die zur Abstellung nachgewiesener Mißstände erforderlich sind, ihre Zustimmung zu geben; jedoch dürfen diese nicht isoliert, sondern nur gemeinsam mit der dringlich erforderlichen Sanierung der Finanzen der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und mit der Neuregelung der Saisonarbeiterunterstützung getroffen werden. Denselben Standpunkt haben seit Beginn der Diskussion auch die freien Gewerkschaften eingenommen; die christlichen Gewerkschaften haben sich gegenüber der scharfen Offensive der Unternehmer nicht gerade aktiv gezeigt; sie haben aber wenigstens jüngst in einer offiziellen Erklärung gegen alle Aktionen, die auf eine Verschlechterung der Versicherungsleistung hinauslaufen, Verwahrung eingelegt. Innerhalb der Regierung ist bei diesen widerstreitenden Interessen und den Gegensätzen zwischen den Koalitionsparteien eine Verständigung bisher nicht möglich gewesen. Das Reichskabinett hat sich so entschließen müssen, vorderhand überhaupt keine Vorlagen einzubringen und die Entscheidung über den ganzen Fragenkomplex der Arbeitslosenversicherung zunächst bis zum Herbst zu vertagen. In der Zwischenzeit soll ein von der Regierung berufener Sachverständigenausschuß über die Arbeitslosenreform beraten. Er soll feststellen, »welche Maßnahmen zur endgültigen Reform der Arbeitslosenversicherung notwendig sind, um die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenvermittlung finanziell leistungsfähig zu erhalten, ohne daß dadurch ihre sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben gefährdet werden.« Zunächst ist also durch die Reichstagsferien und die Einsetzung dieses Sachverständigenausschusses eine Kampfpause ein- *) Der Aufsatz geht uns aus gewichtigen gewerkschaftlichen Kreisen zu. Wir geben ihm als Fortsetzung unserer Ausführungen in Jg. II, Heft 12 ds. Ztschn gern Raum. Die Red. 1