Jüdische Arbeits- und Wanderfürsorge · 1928-02-01 · 8 (Februar 1928) · page 18

ferneres, mit dein bisherigen deliktischen Verhalten einheitliches und ununterbrochenes verbrecherisches Verhalten über die Vollendung des Delikts hinaus fortsetzen. Dauerdelikt ist, wie schon das Wort sagt, ein perpetuiertes Delikt. Wo kein Delikt vorhanden war, ist eine „Fortsetzung", eine Verlängerung des Delikts logisch gar nicht möglich. Nachdem das Kammergericht mit Recht erklärt hat, daß die Ueberschreitung eines Sichtvermerks auf Grund einer polizeilichen Aufenthaltsbewilligung keinen deliktischen Tatbestand darstellt, macht es sich eines logischen Fehlers schuldig, wenn es den weiteren Aufenthalt im Reichsgebiete nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung unter dem Gesichtspunkt des Dauerdelikts der Ueberschreitung des ursprünglich erteilten Sichtvermerks bestraft. Ein der Rechtsordnung gemäßer Zustand kann sich eben nicht ..als das nämliche Delikt fortsetzen" (Reichsgericht). Die gekünstelte Konstruktion des Kammergerichts, mit der die Ijeberschreitung einer Aufenthaltsbewilligung in die Ueberschreitung eines früher erteilten Sichtvermerks umgedeutet wird, ist also unrichtig. Der logische Saltomortale erweist sich als logischer und rechtlicher Fehler. RUNDS CHA U Jüdische Wanderungskonferenz in Berlin In der Zeit vom 15. bis 19. Januar tagte in Berlin die dritte jüdische Wanderungskonferenz des jüdischen Emigrationsverbandes l lias-Emigdirekt und im Anschluß daran die erste Konferenz der jüdischen Emigrationsvereinigung Hias-Ica-Emigdirekt. Während die Konferenz der Hias-Emigdirekt sich mehr mit den theoretischen Problemen der jüdischen Wanderung beschäftigte, waren die Beratungen der Hias-Ica-Emigdirekt fast ausschließlich der praktischen Arbeit gewidmet. Die schwierige Lage der Wanderbewegung im allgemeinen, die die jüdische Auswanderung besonders stark beeinflußt, hat bereits seit langer Zeit die Erkenntnis von der Notwendigkeit des Zusammenschlusses der verschiedenen Organisationen, die sich der jüdischen Wanderung widmen, reifen lassen. Dies führte zunächst zur Vereinigung der europäischen und amerikanischen Organisationen Emigdirekt und Hias und später zur Fusionierung mit der Emigrationsabteilung der Ica. Schon der Zusammenschluß so verschiedenartiger Organisationen bedeutet einen Schritt nach vorwärts auf dem Gebiete der Organisation der jüdischen Wanderung. Die Konferenzen dieser Organisationen, die nun in Berlin stattgefunden haben, sollten der Oeffentlichkeit nicht nur über die bisherige Tätigkeit berichten, sondern auch das Programm der zukünftigen Arbeit festlegen. Die Konferenzen waren reich an interessanten Referaten, und auch manches, was über Leistung und praktische Arbeit gesagt wurde, zeigt, wie sehr der Gedanke der Organisation sich auch in der jüdischen Wanderungsbewegung durchgesetzt hat und zur systematischeren Arbeit führt. Trotz alldem können die Veranstalter nicht von dem Vorwurf befreit werden,' daß sie sich in manchen Dingen ihre Aufgabe doch zu leicht gemacht haben; denn beide Konferenzen waren nach mancher Richtung hin ungenügend vorbereitet, es fehlte an einein starken und zielklaren Willen, der im Verlaufe der Beratungen und Debatten sich als richtunggebend erwiesen hätte. Wenn man also von manchen Mängeln der Vorbereitung absieht, so kann mit Befriedigung festgestellt werden, daß sowohl die Referate als auch die Aussprachen ein hohes Niveau hatten und 166