Jüdische Rundschau · 1932-11-01 · 8 (11.1932) · page 2

Seite 2 JÜDISCHE RUNDSCHAU Monatsausgabe Nr. 8, November i932 ist erst zwei Jahre her, daß man — diese Entwicklung hatte sich freilich lange vorbereitet — in England den Sinn dieser Erklärung fast in sein Qegenteil zu verkehren versuchte, indem man durch den zweiten Teil, der von der Sicherung der Rechte der arabischen Bevölkerung spricht, den ersten Teil ersticken wollte. Damals hat im jüdischen Volk eine Welle des Mißtrauens gegenüber England, das vor fünfzehn Jahren als Verkünder der Balfour- Deklaration bejubelt wurde, Platz ergriffen. Heute haben sich diese Beziehungen wieder etwas verbessert. Die zionistische Bewegung aber darf nicht an den tieferen U r - Sachen dieser Unstimmigkeiten vorübergehen. Wir dürfen nicht verkennen, daß in Palästina tatsächlich noch brennende Probleme ihrer Lösung harren. Gewisse Ver- Pachtungen, die die Mandatarmacht aus dem zweiten Teil der Balfour-Deklaration ableitet und die dann auch im Palästina-Mandat näher umschrieben wurden, werden noch immer erörtert. In der letzten Zeit stand im Mittelpunkt des Interesses vor.allem die Bodenfrage, über die jetzt der French-Bericht erstattet wurde. In den nächsten Tagen wird man wohl erfahren, weiche Stellung die Regierung zum French-Bericht einnimmt und was sie praktisch vorhat. Neben der Bodenfrage •ist immer noch die Konstitution bzw, die Einsetzung eines Gesetzgebenden Rates aktuell, die im Palästina-Weißbuch vom Oktober 1930 in Aussicht gestellt wurde. Die Regierung hat schon mehrmals angedeutet, daß sie diese Angelegenheit noch als offen betrachtet und zunächst dem neuen High Commissioner eine Frist zum Einleben in seine Aufgaben einräumt. Die zionistischen Instanzen und der Jischuw haben eine schroff ablehnende Haltung gegenüber jeder Konstitution eingenommen, aber man muß darauf gefaßt sein, daß die Sache in dieser oder jener Form früher oder später wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Diese Erwägung erinnert uns daran, daß der p o 1 i - tische Teil der Balfour-Deklaration noch zahlreiche Probleme enthält, die als Aufgaben vor uns stehen. Es wäre zu wünschen, daß das jüdische Volk bzw. seine legale Vertretung diese Aufgaben mit derselben Energie in Angriff nimmt, wie es jetzt endlich da und dort die ökonomische Verwirklichung des Nationalheims begönnen hat. Als nach dem. Weltkrieg der Zionismus sich anschickte, die Konsequenzen aus der Balfour-Deklaration zu ziehen, da hat die ״Jüd. Rundschau“ immer wieder darauf hingewiesen, daß die Deklaration keine Wirklichkeit schuf, sondern eine Möglichkeit, und daß es Sache des jüdischen Volkes sei, sich mit den wirtschaftlichen und politischen Realitäten Palästinas auseinanderzusetzen. Nicht England konnte uns das Nationalheim geben. Es gehörte dazu eine ökonomische .Vorbereitung des Landes für die Aufnahme von Ein- Wanderern und eine Lösung der Frage des Zusammenlebens mit der arabischen Bevölkerung. Die Erkenntnis dieser Notwendigkeiten bleibt unberührt von dem Wechsel politischer Konstellationen. Die letzten fünfzehn Jahre jüdischer Geschichte unterscheiden sich grundlegend von den ihnen vorhergehenden Jahrhunderten. Das jüdische Volk ist wieder in eine Periode aktiven Handelns eingetreten, es schafft vor den Augen der ganzen Welt, die den Juden produktive Talente nicht mehr zugetraut hat, ein lebendiges, sich ständig vergrößerndes, aus sich selbst wachsendes Werk. Schon gibt es eine Generation junger Menschen, die sich gar nicht mehr an die Vor-Balfour-Zeit erinnern können. Bald werden diese Menschen, die schon in der Zeit einer aktiven Judenpolitik herangewachsen sind und denen der Begriff des Nationalheims bereits eine Selbstverständlichkeit ist, die Führung im Judentum ergreifen. Dann vielleicht wird man erst voll abschätzen können, welcher äiißere und innere Wandel sich durch das Ereignis, dessen fünfzehnten Jahrestag wir jetzt feiern, vollzogen hat. Das Syrien - Mandat Die französische Regierung läßt offiziös mitteilen, daß die in den letzten Tagen in Paris veröffentlichten Nachrichten, wonach ein Vertragsabschluß zwischen Frankreich und Syrien nach dem Muster des anglo-irakischen Vertrages unmittelbar bevorstünde, verfrüht sind. Zwar habe die französische Regierung die Absicht, einen solchen Vertrag abzuschließen, aber die Beratungen seien noch keineswegs soweit gediehen, daß man den Zeitpunkt vorhersehen könnte. Zugleich meldet die ״Time s“ aus B e i r u t h, daß das syrische Parlament bei seinem Zusammentritt am 29. Oktober enttäuscht darüber war, daß der fran* zösische Hochkommissar Ponsot keinerlei Mitteilungen über die Vertragsvorschläge Frankreichs machen konnte. Durch das aus Paris telegraphierte (oben erwähnte) Dementi wurde das Mißtrauen noch verstärkt und die nationalistischen Abgeordneten mit zwei Ausnahmen haben beschlossen, sich von der Beteiligung am Parlament fernzuhalten. Das Werk Lord Melchetts Der junge Lord Melchett eröffnete in London die Melchett-Gedächtnishalle in der Talmud Torah in der Commercial Road und enthüllte eine Gedenktafel für seinen Vater, wobei Chief Rabbi Dr. Hertz die religiöse Weihe vornahm. Der junge Lord Melchett führte u. a. aus: Ich weiß, wie riet und aufrichtig meines Vaters Sympathie für das Werk der Talmud Torah war. Auch die Arbeit für die Rückkehr Israels in sein Land war für ihn nicht Sache des Ehrgeizes, sie war ihm Sache tiefsten Glaubens an die Wiedererstehung der jüdischen Kultur, die noch einmal der Welt Großes schenken wird. Für mich, schloß Lord Melchett, wie für meine Schwester Lady Erleigh bedeutet es einen großen Vorzug, das Werk unseres Vaters auf den verschiedenen Ge־ bieten des jüdischen Lebens und im besonderen für P a 1 ä - 811 n a weiterzuiübr en. Die Mandatskommission tagt Von unserem Genfer Mitarbeiter. K-־y, Genf, den 11. November. Nach einjähriger, durch von der Versammlung empfohlene Sparmaßnahmen hervorgerufener Unterbrechung ist die Mandatskommission am 3. ds. zu einer Tagung zusammengetreten, deren Tagesordnung eine Maximalbelastung aufweist. Sie hat diesmal die Jahresberichte und Petitionen von allen noch bestehenden dreizehn Mandatsgebieten, der Kategorien A, B und C, zu prüfen. Hinzu kommt noch pikanterweise der Jahresbericht für 1931 und einige Petitionen aus dem Irak — einem inzwischen ״souverän“ gewordenen Staate. Kein Wunder daher, daß diese ״Sparsamkeitstagung“ sich wahrscheinlich bis Mitte Dezember hinausziehen und ebenso lange dauern wird wie zwei normale Halbjahrtagungen. Der Palästinadebatte, der Sir Arthur Waucliope beiwohnte, waren drei knappe Sitzungen gewidmet. Die Mandatskommission hat weder in ihrer Zusammen- Setzung noch in ihren Verhandlungsbräuchen irgendwelche Aenderungen erfahren. Sie bildet trotz der überall wütenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stürme eine kleine, unveränderlich konservative ״Welt für sich“. Es ist ein Konservatismus, der angesichts der unsteten, reaktionären und zu Gewaitlösungen neigenden Zeiten sich — vielleicht ohne es recht zu wollen — sogar im Rahmen des Völkerbundes als ein freiheitlicher und fortschrittlicher Faktor erweist. Leider — am wenigsten durch die Schuld der Mitglieder der Kommission — bekommen die an diesem fortschrittlichen Geiste der Mandatskommission meist interessierten Völker, d. h. die jetzigen und künftigen Bewohner der Mandatsgebiete davon nur sehr wenig zu spüren. Von den zwölf Mitgliedern der Kommission hat eines — der Vertreter des Internationalen Arbeitsamtes — nur eine beratende Stimme. Mit ebenfalls beratender Stimme nimmt an allen Sitzungen der Kommission der Direktor der Mandatsabteilung des Völkerbundsekretariates, der Italiener Catastini, teil. Außer dem weiblichen Mitglied, der Norwegerin Dannevig, und zwei Universitätsprofessoren, dem Schweizer Rappard und dem Spanier Palacios, sind alle Mitglieder der Kommission frühere, meist langjährige Kolonialbeamte mit reicher praktischer Erfahrung. Es ist eine psychologisch bemerkenswerte Erscheinung, daß diese alten, dem Anschein nach sehr reaktionären Kolonialpraktiker die allertreuesten und am aufrichtigsten ergebenen Diener des Völkerbundes geworden sind. Es gibt wohl keine Kommission des Völkerbundes, die ihre Aufgabe ernster auffaßt und deren Mitglieder den Bestimmungen der Völkerbundsatzung, insbesondere dem für sie in Frage kommenden Artikel 22, sowohl ihrem Geiste wie ihrem Buchstaben nach so restlos und gewissenhaft zu ihrer Ausführung verhelfen möchte. Doch haben die Mandatarmächte ihrerseits alles getan, um den Einfluß der Kommission nicht allzu groß werden zu lassen und ihren Eifer in geziemenden Grenzen zu halten. Sie wurde zu einem bloß beratenden Organ des Völkerbundes gemacht, die Möglichkeit, die tatsächliche Lage in den Mandatsländern an Ort und Stelle prüfen oder wenigstens Vertreter der Bevölkerung dieser Länder offiziell verhören zu können, wurde ihr genommen und ihre ganze Tätigkeit wurde gewissermaßen in ein — undurchsichtiges ־— Glashaus eingeschlossen, dessen Temperatur nur von den Mandatarmächten bestimmt und vorsichtig reguliert wird. Unter dem Vorwand — in Wirklichkeit ist es nämlich nur ein Vorwand —, daß sie als beratendes Organ des Völkerbundrates den Verlauf und das Ergebnis ihrer Verhandlungen nicht eher dem Publikum preisgeben darf, als bis der Rat selbst ihren Bericht erhalten hat, werden alle ihre Verhandlungen geheim abgchalten. Dies widerspricht dem wichtigsten Grundsatz aller Völkerbundpolitik — dem Grundsatz der Oeffentlichkeit aller Verhandlungen. Naturgemäß interessiert sich die Presse für die Tagungen der Kommission nur in der Zeit, in der sie tatsächlich abgehalten werden. Zu dieser Zeit erhält sie jedoch von der Informationsabteilung des Völkerbundsekretariates lächerlich inhaltlose Communiqu^s und hie und da — dies besonders im Falle Palästinas — eine allgemein gehaltene Erklärung eines der Vertreter der Mandatarmächte, die dieser Vertreter eben veröffentlichen will. Sie.erfährt hingegen gar nichts von der Einstellung der Mandatskommission und wird auf diese Weise nur ganz einseitig informiert. Einige Monate nach Schluß der Tagungen werden allerdings zwar sehr ausführliche, aber doch entsprechend ״zugestutzte“ Verhandlungsprotokolle der Kommission veröffentlicht. Diese Dokumente sind für die große allgemeine Presse wegen ihres späten Erscheinens ״unaktuell“, und werden von den diese Fragen referierenden Völkerbundjournalisten —־ abgesehen von einigen ganz wenigen Spezialisten — aus Zeitmangel gar nicht gelesen. So kommt es, daß die Mandatskommission, für die die Publizität von lebenswichtiger Bedeutung ist, ihrer fast vollkommen entbehrt. In der Eröffnungssitzung der jetzigen Tagung — der einzigen, die immer öffentlich, aber dafür fast immer vollkommen belanglos ist — hat der Belgier Orts an einem kleinem Beispiel die ״Freiheiten“ der Mandatarmächte gegenüber der Kommission beleuchtet: zwischen dem Irak und Syrien wurde von den Vertretern der Mandatarmächte dieser beiden Länder endgültig die territoriale Grenze gezogen. Die Mandatarmächte erstatteten darüber dem Rat einen Bericht. Der Rat bat die Kommission, ein Gutachten darüber abzugeben, ob die frag• liehe Grenzziehung im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung der beiden Länder vollzogen wurde. Herr Orts und andere Mitglieder der Kommission fanden, daß es ein bißchen stark sei, von der Kommission ein solches Gutachten zu verlangen, ohne ihr auch nur die geringste Möglichkeit ge־ geben zu haben, diese Grenzen zu sehen und die sich darauf beziehenden Interessen der Bevölkerung irgendwie prüfen zu können. Der Vorsitzende, Graf Theodoli, beschwichtigte ironisch die protestierenden Mitglieder der Kommission und machte sie darauf aufmerksam, daß sie doch schon seit neun Jahren ״mit verbundenen Augen und mit nur so weit offenen Ohren arbeiten muß, als das die Mandatarmächte gnädig erlauben“ und daß es daher keinen Zweck hätte, sich gerade wegen einer so ziemlich belanglosen Frage besonders energisch aufzubäumen . . . Die Mitglieder der Kommission lächelten resigniert und fügten sich ihrem Schicksal. * Palästina vor der Mandatskommission Die Mandatskommission des Völkerbundes begann am 10. November mit der Behandlung der Angelegenheiten des Palästina-Mandates. Zu Beginn der Sitzung gab — wie das Communiauö mitteiH — der High Commissioner für Palästina, Sir Arthur Wauchope, in einer halbstündigen Rede einen allgemeinen Ueberblick über die Lage in Palästina und sprach von seinen Erfahrungen während seiner bisherigen Amtstätigkeit. Er betonte die günstige Wirtschaftslage Palästinas, unterstrich die Bemühungen der Regierung zur Hebung der Landwirtschaft und gab der Hoffnung Ausdruck, daß sich die Beziehungen zwischen Juden und Arabern im Lande bessern werden. Er kündigte noch für diesen Winter die Promulgierung eines neuen Munizipalitätengesetzes an und meinte, ein normales Funktionieren der lokalen Verwaltungsorgane werde nach und nach den Boden bereiten für die Wiederaufnahme des Planes der Schaffung eines Gesetzgebenden Rates (Legislative Council). Als der High Commissioner seine Rede beendet hatte, richteten verschiedene Mitglieder der Mandatskommission an ihn Fragen betreffend die arabisch-jüdischen Beziehungen, den in Jerusalem abgehaltenen Moslem-Kongreß und die Position des Moslem Supreme Council (Oberster Moslemischer Rat in Palästina). Damit war die Vormittagssitzung zu Ende. In der Nachmittagssitzung ging die Kommission auf die Besprechung der einzelnen Teile des Berichtes der. Palästina-Regierung ein und erörterte insbesondere die Position des Jüdischen Nationalheims, die Fragen der Einwanderung und Auswanderung, Kolonisation, Arbeitsläge, wirtschaftliche Oieichheit u. a. m. Diese Erörterungen wurden in der Vormittagssitzung des 11. November fortgesetzt. * Die Rede, die Sir Arthur Wauchope vor der Kommission hielt, wurde im Wortlaut an die Presse verteilt. Sie ist freilich nicht sehr inhaltsreich. Der High Commissioner bemerkte zunächst, daß er das erste Jahr seiner Amtsführung dazu benützt hat, um alle Bezirke des Landes zu durchreisen, mit Vertretern aller Bevölkerungsklassen in Stadt und Land in Fühlung zu kommen und daß er daher der Mandatskommission seine Eindrücke mitteilen könne. Die Hauptaufgaben eines High Commissioners, die er schon in sein'er Antrittsrede in Jerusalem gekennzeichnet habe, seien: erstens die Erhaltung der öfteretfichen Sicherheit zweitens die Förderung guter Gesinnung zwischen allen Teilen der Bevölkerung und drittens die Her- Stellung von Vertrauen zwischen Bevölkerung und Regierung. Was die öffentliche Sicherheit betrifft, so könne gesagt werden, daß sie im ganzen großen nicht gestört worden ist. Mit großem Bedauern aber müsse Redner erklären, daß er weder letzt noch in naher Zukunft eine Verkleinerung der Ausgaben für militärische und Polizei-Kräfte werde empfehlen können. Bei der Schilderung der wirtschaftlichen Lage sagte Wauchope u. a.: ״Bei meinen Besuchen der jüdischen Kolo־ nien empfing.ich einen tiefen Eindruck von dem guten Geist, der die Kolonisten beseelt, sowohl in den genossenschaftlichen, als auch in den individualistischen Kolonien. Sie sind auch entschlossen, alle Schwierigkeiten, die in den ersten Jahren ihrer Begründung entstanden sind, zu überwinden.“ — Die Annahme, daß Wauchope der Mandatskommission Mitteilungen über die Absichten der Regierung in bezug auf das ״Development Sehe me“ machen wird, erwies sich als irrig. Wauchope erwähnte lediglich den French-Bericht und sagte, es wäre unpassend für ihn, irgendwelche Bemerkungen darüber zu machen, solange die englische Regierung nicht die Aeußerung der Arabischen Exekutive und der Jewish Agency erhalten hat. Was die Ansprüche der ״landlosen Araber“ betrifft, so wurden bisher 1800 zurückgewiesen, 365 als berechtigt anerkannt, und 1026 bleiben noch zu untersuchen. — Von politischen Fragen berührte der High Commissioner nur die Frage der Zusammenarbeit der Bevölkerung mit der Regierung, wobei er berichtete, daß mehrere arabische Mitglieder ihre Aemter in den beratenden Komitees, die bei verschiedenen Regierungsdepartements gebildet worden waren, niedergelegt haben. Ferner berichtete er, daß die Regierung damit beschäftigt sei, die finanziellen Schwierigkeiten des Obersten Moslem!-־ sehen Rateszu beheben und den Rat zu reorganisieren, wobei ein engeres Vertrauensverhältnis zwischen dieser Körperschaft und der Regierung hergestellt werden soll. Auf eine Anfrage von Lord L u g a r d gab dann der High Commissioner die bereits oben erwähnte Erklärung in bezug auf die Einführung eines Gesetzgebenden Rates. Er hoffe, so sagt er, daß das Munizipalitäten-Gesetz Anfang 1933 in Kraft gesetzt werden kann, und fügte hinzu: ״Ich hoffe, auch, daß die gemäßigte Anschauung vorherrschen wird, und daß, wenn Vorschläge zu einem Gesetzgebenden Rat gemacht werden, sie von den Führern beider Parteien angenommen werden. Diese Vorschläge werden notwendigerweise bestimmte Sicherungen enthalten, so daß unter keinen Umständen der Friede und die Sicherheit •des Landes gefährdet oder die Durchführung des Mandates gehindert werden können. Wir würden gern Palästina in Uebereinstimmung mit den Wünschen der beiden Völker regieren, und wenn diese Wünsche miteinander in Widerstreit stehen, benütze ich jedes Mittel, um sie in Einklang zu bringen. Wenn aber diese Bemühungen sich als fruchtlos erweisen, dann muß die Regierung ungeachtet aller Kritik die Politik durchführen, die sie im Interesse der Bevölkerung als Ganzes und in Uebereinstimmung mit dem Mandat für richtig h ä 11.“ Palästina'Wirtschaftsnachrichten Der soeben veröffentlichten palästinensischen Wirtschafts־ Statistik ist zu entnehmen, daß im Verlauf des Jahres 932 ו in Palästina Kapitalsinvestierungen in Höhe von I 700 000 Pfund gemacht worden sind. In der ersten Hälfte 1932 wurden allein in Tel-Awiw 1 Million Dollar in Bauten investiert. Verschiedene Kreise der jüdischen Industriellen in Palästina sind durch das immer stärker siel! geltend machende Waren- Dumping seitens Japans beunruhigt; japanischc Waren, hauptsächlich Textilien und Seide, werden zu Schleuderpreisen in Palästina und Syrien angeboten und machen den in Tel-Awiw hergcstelltcn Textilwaren besserer Qualität eine fühlbare Konkurrenz. Die jüdische Handelskammer in Tel-Awiw hat beschlossen, die Palästina-Regierung um Maßnahmen zum Schutz gegen das japanische Dumping zu ersuchen. Die Palästina-Regierung hat der Jewish Agency und der Arabischen Exekutive den langerwarteten Entwurf eines Mu- II i 7. i p a I i t ä t e 11 - G e s e t / e s zugesam.lt. Die Verordnung regelt die legale Position der Stadtverwaltungen und deren finanziellen Status. Nach Verkündung der neuen Verordnung werden M u n i z i p a I w a h 1 e n in ganz Palästina durchgeführt werden. Der vom Stadtrat von T e 1 ־ A w i w der Regierung unterbreitete Budgetvoranschlag betrifft eine Jahressumme von 125 000 Pfund und übersteigt um 20 000 Pfund das vorjährige Budget. Das Budget von Tel-Awiw ist höher als irgendein anderes Stadtbudget von Palästina und übersteigt sogar das Budget Jerusalems.